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   BVerwG, 10.10.2012 - 7 C 8.10   

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https://dejure.org/2012,29989
BVerwG, 10.10.2012 - 7 C 8.10 (https://dejure.org/2012,29989)
BVerwG, Entscheidung vom 10.10.2012 - 7 C 8.10 (https://dejure.org/2012,29989)
BVerwG, Entscheidung vom 10. Januar 2012 - 7 C 8.10 (https://dejure.org/2012,29989)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    GG Art. 3, 12, 14, 19, 104a; TEHG a. F. §§ 1, 2 Abs. 1, § 3 Abs. 3, § 6 Abs. 1, § 7 Abs. 1, §§ 16, 18; BImSchG § 5 Abs. 1 Satz 2; ZuG 2012 § 4 Abs. 2 und 3, §§ 19, 20
    Emissionshandel; Treibhausgase; Veräußerungskürzung; Versteigerung; anteilige Kürzung; Steuerstaat; Finanzverfassung; Abgabe, nichtsteuerliche; Einnahmen; Belastungsgleichheit; Rechtfertigung, besondere sachliche; Sondervorteil; Allokationseffizienz; windfall profits; Internalisierung; Vorsorge; Ressource, knappe; Opportunitätskosten; Eigentumsgrundrecht; Berufsausübungsfreiheit; Willkürverbot; Verhältnismäßigkeitsmaßstab; Typisierung; Pauschalierung; Generalisierung; Industriekraftwerk; Heizkraftwerk; KWK-Anlage; Energieanlage; Industrieanlage; Nebenanlage; Mengenplanung; Zuteilungsmenge; Zertifikate; Prognosespielraum; Kontoführungsgebühr.

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 3, 12, 14, 19, 104a
    Emissionshandel; Treibhausgase; Veräußerungskürzung; Versteigerung; anteilige Kürzung; Steuerstaat; Finanzverfassung; Abgabe, nichtsteuerliche; Einnahmen; Belastungsgleichheit; Rechtfertigung, besondere sachliche; Sondervorteil; Allokationseffizienz; windfall profits; Internalisierung; Vorsorge; Ressource, knappe; Opportunitätskosten; Eigentumsgrundrecht; Berufsausübungsfreiheit; Willkürverbot; Verhältnismäßigkeitsmaßstab; Typisierung; Pauschalierung; Generalisierung; Industriekraftwerk; Heizkraftwerk; KWK-Anlage; Energieanlage; Industrieanlage; Nebenanlage; Mengenplanung; Zuteilungsmenge; Zertifikate; Prognosespielraum; Kontoführungsgebühr.

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 20 ZuG 2012, § 4 Abs 3 ZuG 2012, § 19 ZuG 2012, § 4 Abs 2 ZuG 2012, § 22aF TEHG
    Zuteilung von CO

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen einer gekürzten Zuteilung unentgeltlicher Emissionsberechtigungen nach § 20 ZuG 2012 auch an Heizkraftwerke mit ihrem Produkt Strom

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Emissionshandel: Zuteilungskürzung bei Heizkraftwerken

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Emissionshandel; Treibhausgase; Veräußerungskürzung; Versteigerung; anteilige Kürzung; Steuerstaat; Finanzverfassung; Abgabe, nichtsteuerliche; Einnahmen; Belastungsgleichheit; Rechtfertigung, besondere sachliche; Sondervorteil; Allokationseffizienz; windfall profits; Internalisierung; Vorsorge; Ressource, knappe; Opportunitätskosten; Eigentumsgrundrecht; Berufsausübungsfreiheit; Willkürverbot; Verhältnismäßigkeitsmaßstab; Typisierung; Pauschalierung; Generalisierung; Industriekraftwerk; Heizkraftwerk; KWK-Anlage; Energieanlage; Industrieanlage; Nebenanlage; Mengenplanung; Zuteilungsmenge; Zertifikate; Prognosespielraum; Kontoführungsgebühr

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mehrzuteilung von CO2-Emissionsberechtigungen

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Regeln für Treibhausgasemissionen bestätigt

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    BVerwG über grundsätzliche Fragen zur Zuteilung von CO2-Emissionsberechtigungen nach dem Zuteilungsgesetz 2012 - Klagen auf Mehrzuteilung von CO2-Emissionsberechtigungen erfolglos

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Verteilungsprobleme im Umweltrecht - Anmerkungen zu der Entscheidung BVerwG 7 C 8.10 vom 10.10.2012 -" von AkR/Priv.-Doz. Dr. Daniela Winkler, original erschienen in: DVBl 2013, 1017 - 1022.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2013, 597
 
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Wird zitiert von ... (30)

  • BVerfG, 19.07.2016 - 2 BvR 470/08

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die diskriminierende Preisgestaltung

    (2) Für die in der Zivilrechtsprechung, vereinzelt auch in der Verwaltungsrechtsprechung (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Oktober 2012 - 7 C 8/10 -, juris, Rn. 31 ff.) früher verbreitete Auffassung, wonach die in privatrechtlichen Handlungsformen jenseits des sogenannten Verwaltungsprivatrechts "fiskalisch" tätig werdende öffentliche Hand grundsätzlich keiner Grundrechtsbindung unterliege (vgl. BGH, Urteil vom 2. Dezember 2003 - XI ZR 397/02 -, juris, Rn. 12; vgl. auch BGHZ 36, 91 ; BGH, Urteil vom 24. Oktober 2003 - V ZR 424/02 -, juris, Rn. 18 ff.; Urteil vom 14. Dezember 1976 - VI ZR 251/73 -, juris, Rn. 33 f.), ist daher kein Raum (vgl. nun BGH, Urteil vom 26. Juni 2015 - V ZR 227/14 -, juris, Rn. 9).
  • BVerwG, 21.02.2013 - 7 C 18.11

    Emissionsberechtigung; Zuteilung, Zuteilungsperiode; Industriekraftwerk;

    Davon ist der Senat bereits in seinen Urteilen vom 10. Oktober 2012 - BVerwG 7 C 8.10 - (juris Rn. 55) und - BVerwG 7 C 11.10 - (juris Rn. 30) ausgegangen.

    Sie können sich, soweit sie auf eine Kürzung der Zuteilung gegenüber den tatsächlichen Emissionen gerichtet sind, nachteilig auf den Gebrauch des grundgesetzlich geschützten Anlageneigentums (Art. 14 Abs. 1 GG) und die Berufsausübung (Art. 12 Abs. 1 GG) auswirken (vgl. Urteile vom 10. Oktober 2012 - BVerwG 7 C 8.10 - juris Rn. 31 ff., - BVerwG 7 C 9.10 - juris Rn. 24 ff. und - BVerwG 7 C 10.10 - juris Rn. 48 ff.).

    Im Rahmen des allgemeinen Gleichheitssatzes ist deshalb bei der gebotenen Prüfung der Verhältnismäßigkeit zu beachten, dass dem Gesetzgeber bei der Ausgestaltung des Zuteilungssystems für die zweite Zuteilungsperiode innerhalb der Vorgaben der Emissionshandelsrichtlinie ein relativ weiter Gestaltungs- und Einschätzungsspielraum zustand; sein Spielraum war insoweit nicht geringer als bei der Ausgestaltung des Eigentums und der Berufsausübung (vgl. hierzu Urteile vom 10. Oktober 2012 - BVerwG 7 C 8.10 - a.a.O Rn. 35 f., - BVerwG 7 C 9.10 - a.a.O. Rn. 28 f. und - BVerwG 7 C 10.10 - a.a.O. Rn. 50 f.).

    Mit der Emission von Treibhausgasen wird ein knappes Gut - die natürliche Ressource Luft (Urteil vom 10. Oktober 2012 - BVerwG 7 C 8.10 - a.a.O. Rn. 28) - in Anspruch genommen; die Eigentumsnutzung wirkt somit zwangsläufig über die Sphäre des Eigentümers hinaus.

    Für die zuletzt genannten Kraftwerke gelten die Zuteilungsregeln für Industrieanlagen; das folgt aus § 3 Abs. 3 Satz 2 TEHG a.F. (Urteil vom 10. Oktober 2012 - BVerwG 7 C 8.10 - a.a.O. Rn. 55).

    Der aus einer verminderten Zuteilung unentgeltlicher Zertifikate resultierende Kostendruck schüfe mithin die Gefahr, dass Industrieunternehmen mit ihren Anlagen aus dem Geltungsbereich des Emissionshandelssystems in Staaten abwandern, die weniger strenge Anforderungen zum Schutz des Klimas stellen (Urteil vom 10. Oktober 2012 - BVerwG 7 C 8.10 - a.a.O. Rn. 26 f.).

    Es liegt bereits in der Logik des Zuteilungssystems, bei einer durch die Genehmigungslage dokumentierten Primärausrichtung eines als Nebeneinrichtung mitgenehmigten Kraftwerks auf die dem industriellen Sektor zugeordnete Hauptanlage auch dieses deren Zuteilungssystem zu unterwerfen (Urteile vom 10. Oktober 2012 - BVerwG 7 C 8.10 - juris Rn. 57 und - BVerwG 7 C 11.10 - juris Rn. 30).

    Die dafür benötigten Daten ließen sich allenfalls mit hohem Verwaltungsaufwand beschaffen (Urteil vom 10. Oktober 2012 - BVerwG 7 C 8.10 - a.a.O. Rn. 57 und - BVerwG 7 C 11.10 - a.a.O. Rn. 44).

    3.2.1.2 Die Differenzierung zwischen emissionshandelspflichtigen und nicht handelspflichtigen Industrieanlagen im Hinblick auf ihre mitgenehmigten Kraftwerke ist auch als erforderlich anzusehen (zu den Anforderungen vgl. Urteil vom 10. Oktober 2012 - BVerwG 7 C 8.10 - a.a.O. Rn. 46).

    3.3 Ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG ergibt sich auch nicht daraus, dass die mitgenehmigten Kraftwerke einer nicht handelspflichtigen Industrieanlage trotz der im Vergleich zu selbständig genehmigten Energieanlagen geringeren Einpreisungsmöglichkeiten von Opportunitätskosten bzw. Kosten für den Erwerb von Zertifikaten dem für Energieanlagen geltenden Zuteilungsregime unterworfen sind (Urteil vom 10. Oktober 2012 - BVerwG 7 C 8.10 - a.a.O. Rn. 56).

    Wie der Senat in seinem Urteil vom 10. Oktober 2012 - BVerwG 7 C 8.10 - (a.a.O. Rn. 43) ausgeführt hat, werden z.B. Heizkraftwerke ausgerichtet auf den vorrangigen Wärmebedarf geführt; insoweit können auch sie nicht auf Preisspitzen ausgerichtet Strom produzieren.

    Mit der Entscheidung, selbständig genehmigte Industriekraftwerke und Industriekraftwerke, die als Bestandteile von nicht emissionshandelspflichtigen Industrieanlagen genehmigt worden sind, generell dem Zuteilungsregime für Energieanlagen zu unterwerfen, hat der Gesetzgeber einen pauschalierenden Ansatz gewählt, der angesichts der Komplexität der Regelungsmaterie vor Art. 3 Abs. 1 GG Bestand hat (Urteil vom 10. Oktober 2012 - BVerwG 7 C 8.10 - a.a.O. Rn. 56).

  • OVG Niedersachsen, 07.09.2017 - 11 LC 59/16

    Datenschutzrechtliche Untersagung der Videoüberwachung in Bussen und Stadtbahnen

    Dementsprechend müssen ihr prozessual die gleichen Rechte und Pflichten zugestanden werden wie jeder anderen verantwortlichen Stelle (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 15.6.2016 - 9 B 31.14 -, juris, Rn. 17, zur Anfechtungsklage eines kommunalen Wohnungsbauunternehmens gegen einen Abgabenbescheid, vgl. auch BVerwG, Urt. v. 10.10.2012 - 7 C 8/10 -, juris, in dem die Klagebefugnis eines städtischen Versorgungsunternehmens unter anderem auf Mehrzuteilung von Emissionsberechtigungen unterstellt wird, nachgehend der bereits angesprochene Kammerbeschluss des BVerfG v. 10.5.2016 - 1 BvR 2871/13 -, a.a.O.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 28.02.2013 - 12 B 25.11

    Emissionshandel; Handelsperiode 2008 bis 2012; Zuteilung von Berechtigungen;

    Zur Begründung verweist der Senat auf das bereits vorerwähnte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Oktober 2012 (a.a.O. Rn. 35 ff.) sowie die den Beteiligten bekannten Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom selben Tage in den Verfahren 7 C 8.10 (juris Rn. 21 ff) und 7 C 9.10 (juris Rn. 13 ff.), denen er sich anschließt.

    Nicht von der gerichtlichen Kontrolle erfasst ist dagegen die Einhaltung der Zuteilungs- und Verfahrensregeln bei den einzelnen Zuteilungen; nachträgliche Änderungen individueller Zuteilungen sind daher für die Berechnung des Kürzungsfaktors unerheblich (zur anteiligen Kürzung nach § 4 Abs. 4 ZuG 2007: BVerfG, Beschluss vom 10. Dezember 2009 - 1 BvR 3151/07 - juris Rn. 60 ff.; BVerwG, Urteil vom 16. Oktober 2007, a.a.O., Rn. 35 ff.; zur Kürzung nach § 4 Abs. 3 und § 20 ZuG 2012: BVerwG, Urteil vom 10. Oktober 2012 - 7 C 8.10 - a.a.O., Rn. 18).

  • VG Berlin, 08.02.2013 - 10 L 287.12

    Einstweiliger Rechtsschutz wegen Zuteilung von Emissionsberechtigungen für Gas-

    Die von der Kammer in diesem Urteil zugelassene Sprungrevision hat das Bundesverwaltungsgericht durch Urteil vom 10. Oktober 2012 (BVerwG 7 C 8.10) - ebenso wie in den ähnliche Fragen behandelnden Verfahren VG 10 K 17.09 (BVerwG 7 C 9.10), VG 10 K 27.09 (BVerwG 7 C 10.10) und VG 10 K 33.09 (BVerwG 7 C 11.10) - zurückgewiesen.

    "Die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass die Berechnung der Reduzierung unentgeltlicher Zuteilung gemäß § 20ZuG 2012 sowie die Erhebung einer Kontoführungsgebühr mit einfachem Recht in Einklang stehen und die Veräußerungskürzung weder gegen die Finanzverfassung des Grundgesetzes verstößt noch die Klägerin in ihren Grundrechten verletzt, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden." (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 10. Oktober 2012 - BVerwG 7 C 8.10 - Rz 17; siehe auch Urteil vom 10. Oktober 2012 - 7 C 9.10 - Rz 13).

    Bei der Bestimmung des Streitwertes folgt das Verwaltungsgericht Berlin nunmehr der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. die Streitwertbeschlüsse zu den Urteilen vom 10. Oktober 2012: BVerwG 7 C 8.10, BVerwG 7 C 9.10 und BVerwG 7 C 11.10), orientiert sich entsprechend am Börsenpreis eines Zertifikats bei Antragseingang und nimmt eine Deckelung - in Abweichung von der Praxis des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg - nicht mehr vor.

  • BVerwG, 30.10.2014 - 7 C 9.13

    Heizkraftwerk; Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlage; Zuteilungsantrag; Haupt- und

    Das hat der Senat bereits entschieden (Urteile vom 10. Oktober 2012 - BVerwG 7 C 8.10 - Buchholz 406.255 § 20 ZuG 2012 Nr. 1 Rn. 21 ff., BVerwG 7 C 9.10 - Buchholz 406.255 § 20 ZuG 2012 Nr. 2 - Rn. 14 ff. und BVerwG 7 C 10.10 a.a.O. Rn. 35 ff.).
  • BVerwG, 20.02.2014 - 7 C 6.12

    Zahlungspflicht; Abgabepflicht; Sanktion; Schuldgrundsatz; Strafe; strafähnliche

    Soweit § 18 Abs. 1 TEHG zwingende Vorgaben des Unionsrechts umsetzt, scheidet eine Überprüfung der Vorschrift am Maßstab des deutschen Verfassungsrechts, insbesondere der Grundrechte des Grundgesetzes, grundsätzlich aus (Urteile vom 10. Oktober 2012 - BVerwG 7 C 8.10 - Buchholz 406.255 § 20 ZuG 2012 Nr. 1 Rn. 32 und vom 30. Juni 2005 - BVerwG 7 C 26.04 - BVerwGE 124, 47 = Buchholz 451.91 Europ UmweltR Nr. 19 S. 104 ; BVerfG, Beschluss vom 13. März 2007 - 1 BvF 1/05 - BVerfGE 118, 79 und Kammerbeschluss vom 14. Mai 2007 - 1 BvR 2036/05 - NVwZ 2007, 942 Rn. 8).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 19.03.2013 - 12 S 21.13

    Emissionshandel; Zuteilungsperiode 2008 bis 2012; drohender Anspruchsverlust im

    Letzteres trifft nicht zu: Das Bundesverwaltungsgericht hat sich im (den Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin bekannten) Urteil vom 10. Oktober 2012 zum Verfahren BVerwG 7 C 8.10 eingehend mit der Frage auseinandergesetzt, ob es verfassungsrechtlich zu beanstanden ist, dass immissionsschutzrechtlich selbständig genehmigte "Industriekraftwerke" ebenso wie sonstige selbständig genehmigte Energieerzeugungsanlagen der Kürzung nach § 20 ZuG 2012 unterworfen sind.

    Wie der Antragstellerin aufgrund des Beschlusses gleichen Rubrums vom 15. Februar 2013 im Verfahren OVG 12 S 16.13 bereits bekannt ist, legt der Senat unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung nunmehr in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. die Streitwertbeschlüsse in den Revisionsverfahren 7 C 8.10, 7 C 9.10 u.a.) und der geänderten Streitwertpraxis des Verwaltungsgerichts in Verfahren, in denen ein Anspruch auf Mehrzuteilung von Berechtigungen geltend gemacht wird, der Bemessung des Streitwertes den börsennotierten Preis eines Zertifikats zum Zeitpunkt der Einleitung des Rechtszuges vor dem Oberverwaltungsgericht (§ 40 GKG) zu Grunde.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 19.03.2013 - 12 S 22.13

    Emissionshandel; Zuteilungsperiode 2008 bis 2012; drohender Anspruchsverlust im

    Letzteres trifft nicht zu: Das Bundesverwaltungsgericht hat sich im (den Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin bekannten) Urteil vom 10. Oktober 2012 zum Verfahren BVerwG 7 C 8.10 eingehend mit der Frage auseinandergesetzt, ob es verfassungsrechtlich zu beanstanden ist, dass immissionsschutzrechtlich selbständig genehmigte "Industriekraftwerke" ebenso wie sonstige selbständig genehmigte Energieerzeugungsanlagen der Kürzung nach § 20 ZuG 2012 unterworfen sind.

    Wie der Antragstellerin aufgrund des Beschlusses gleichen Rubrums vom 15. Februar 2013 im Verfahren OVG 12 S 16.13 bereits bekannt ist, legt der Senat unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung nunmehr in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. die Streitwertbeschlüsse in den Revisionsverfahren 7 C 8.10, 7 C 9.10 u.a.) und der geänderten Streitwertpraxis des Verwaltungsgerichts in Verfahren, in denen ein Anspruch auf Mehrzuteilung von Berechtigungen geltend gemacht wird, der Bemessung des Streitwertes den börsennotierten Preis eines Zertifikats zum Zeitpunkt der Einleitung des Rechtszuges vor dem Oberverwaltungsgericht (§ 40 GKG) zu Grunde.

  • VG Berlin, 28.02.2013 - 10 L 69.13

    Emissionshandel - Zuteilung nach dem Treibhausgasemissionshandelsgesetz 2004

    Die von der Kammer in diesem Urteil zugelassene Sprungrevision hat das Bundesverwaltungsgericht durch Urteil vom 10. Oktober 2012 (BVerwG 7 C 8.10) - ebenso wie in den ähnliche Fragen behandelnden Verfahren VG 10 K 17.09 (BVerwG 7 C 9.10), VG 10 K 27.09 (BVerwG 7 C 10.10) und VG 10 K 33.09 (BVerwG 7 C 11.10) zurückgewiesen.

    "Die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass die Berechnung der Reduzierung unentgeltlicher Zuteilung gem. § 20 ZuG 2012 sowie die Erhebung einer Kontoführungsgebühr mit einfachem Recht in Einklang stehen und die Veräußerungskürzung weder gegen die Finanzverfassung des Grundgesetzes verstößt noch die Klägerin in ihren Grundrechten verletzt, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden." (BVerwG 7 C 8.10, Randziffer 17, ebenso: 7 C 9.10, Randziffer 13).

  • VG Berlin, 21.03.2013 - 10 L 95.13

    Einstweiliges Rechtsschutzverfahren wegen Emissionsberechtigungen

  • VG Berlin, 21.03.2013 - 10 L 96.13

    Einstweiliger Rechtsschutz wegen Emissionsberechtigungen

  • VG Berlin, 21.03.2013 - 10 L 94.13

    Einstweiliges Rechtsschutzverfahren wegen Emissionsberechtigungen

  • VG Berlin, 08.03.2013 - 10 L 280.12

    Treibhausgas-Emissionshandel - Kürzung der Zuteilung für Strom im Falle einer

  • VG Berlin, 08.02.2013 - 10 L 68.13

    Einstweiliges Rechtsschutzverfahren wegen Zuteilung von Emissionsberechtigungen

  • VG Berlin, 08.02.2013 - 10 L 67.13

    Einstweiliger Rechtsschutz wegen ungekürzter Zuteilung von

  • VG Berlin, 08.02.2013 - 10 L 275.12

    Anlage zur Herstellung von Flachglas

  • VG Berlin, 24.01.2013 - 10 L 44.13

    Emissionshandel - Kürzung des auf die Produktion von Strom entfallenden

  • BVerwG, 20.02.2014 - 7 C 8.12

    Zahlungspflicht des Betreibers einer Feuerungsanlage gemäß § 18 Gesetz über den

  • VG Berlin, 07.03.2013 - 10 L 89.13

    Emissionshandel bei Energieträgerwechsel: Betrieb von Öfen mit Braunkohlestaub

  • OVG Berlin-Brandenburg, 19.02.2013 - 12 N 57.12

    Emissionsberechtigungen; Mehrzuteilung; Handelsperiode 2008 bis 2012; Anlage der

  • VG Berlin, 30.01.2014 - 10 L 255.12

    Vorläufige Zuteilung von Emissionsberechtigungen; Verordnungsermächtigung für § 2

  • VG Berlin, 02.04.2013 - 10 L 126.13

    Zuteilung von Emissionsberechtigungen

  • VG Berlin, 07.03.2013 - 10 L 88.13

    Emissionshandel bei Brennstoffwechsel: Betrieb von Öfen mit Braunkohlestaub statt

  • VG Berlin, 25.02.2013 - 10 L 81.13

    Anspruch auf höhere Kapazitätserweiterung; Unternehmen der petrochemischen

  • VG Berlin, 25.02.2013 - 10 L 75.13

    Emissionshandel - Erweiterung der Kapazität einer bestehenden Anlage

  • VG Berlin, 24.01.2013 - 10 L 274.12

    Einstweiliges Rechtsschutzverfahren wegen Zuteilung von Emissionsberechtigung bei

  • VG Berlin, 05.04.2013 - 10 L 165.13

    Zuteilung von Emissionszertifikaten und Festlegung von Emissionswerten

  • VG Berlin, 05.04.2013 - 10 L 161.13

    Zuteilung von Emissionszertifikaten und Anforderungen an die Festlegung von

  • VG Berlin, 05.04.2013 - 10 L 160.13

    Zuteilung von Emissionsberechtigungen und Anforderungen an die Festlegung von

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