Rechtsprechung
   BVerwG, 12.12.1969 - VII C 80.68   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1969,2117
BVerwG, 12.12.1969 - VII C 80.68 (https://dejure.org/1969,2117)
BVerwG, Entscheidung vom 12.12.1969 - VII C 80.68 (https://dejure.org/1969,2117)
BVerwG, Entscheidung vom 12. Dezember 1969 - VII C 80.68 (https://dejure.org/1969,2117)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Kenntniserlangung von einer Verkehrsübertretung durch einen im Außendienst beschäftigten Verwaltungsangestellten - Auslegung des Begriffs "auf frischer Tat betroffen" im Sinne des § 22 Straßenverkehrsgesetz (StVG) - Einverständnis mit der gebührenpflichtigen Verwarnung - ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • OVG Niedersachsen, 04.12.2006 - 12 LA 426/05

    Gebührenfestsetzung für die Anordnung zur Beibringung eines ärztlichen Gutachtens

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts handelt es sich bei der Anordnung, ein Gutachten beizubringen, um eine vorbereitende Maßnahme, die der Sachverhaltsaufklärung im Hinblick auf die später zu treffende Entscheidung über die Entziehung der Fahrerlaubnis dient, als solche noch nicht in die Rechte des Betroffenen eingreift und nicht selbständig Gegenstand einer Anfechtungsklage sein kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.11.1969 - 7 C 80.68 -, BVerwGE 34, 248; Urteil vom 15.12.1989 - 7 C 52.88 -, NJW 1990, 2637; Beschluss vom 17.5.1994 - 11 B 157.93 -, DAR 1994, 372).
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