Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 11.04.1980

Rechtsprechung
   BVerwG, 22.12.1980 - 7 C 84.78   

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https://dejure.org/1980,32
BVerwG, 22.12.1980 - 7 C 84.78 (https://dejure.org/1980,32)
BVerwG, Entscheidung vom 22.12.1980 - 7 C 84.78 (https://dejure.org/1980,32)
BVerwG, Entscheidung vom 22. Dezember 1980 - 7 C 84.78 (https://dejure.org/1980,32)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anfechtung einer atomrechtlichen Teilgenehmigungen, Entgegenstehende Bindungswirkung einer vorangegangenen Teilgenehmigung, Kein drittschützender Charakter des Strahlenminimierungsgebots

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Atomrechtliche Teilgenehmigung - Drittwirkung - Einwendung - Bindungswirkung einer erteilten Teilgenehmigung - Radioaktive Emission - Dosisgrenzwerte - Strahlenminimierungsgebot

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Drittschutz und Restrisiko im Atomrecht" von Prof. Dr. Hans-Wolfgang Arndt, original erschienen in: RdE 2012, 81 - 88.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 61, 256
  • NJW 1981, 1393
  • DVBl 1981, 405
  • DB 1981, 886
  • DÖV 1981, 294
 
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Wird zitiert von ... (120)

  • BVerwG, 21.08.1996 - 11 C 9.95

    Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu den Leukämiefällen in der Umgebung

    Ein in der Rechtsordnung verankertes Recht, vor jedweder von einem Kernkraftwerk ausgehenden ionisierenden Strahlung geschützt zu sein, gibt es nicht (so BVerwGE 61, 256 [BVerwG 22.12.1980 - 7 C 84/78]).

    Vielmehr hat der Gesetzgeber in § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AtG die Exekutive dazu ermächtigt, näher zu bestimmen, welche Vorsorge zu treffen ist, damit bestimmte Strahlendosen und Konzentrationen radioaktiver Stoffe in der Luft und im Wasser nicht überschritten werden (vgl. BVerwGE 61, 256 [BVerwG 22.12.1980 - 7 C 84/78]).

    Dementsprechend muß ein Kläger, der geltend macht, durch den Normalbetrieb eines Kernkraftwerks einem unzumutbaren Risiko ausgesetzt zu sein, regelmäßig substantiiert vortragen die Einhaltung der drittschützenden Dosisgrenzwerte des § 45 StrSchV sei an einem für ihn bedeutsamen Aufpunkt nicht gewährleistet (vgl. BVerwGE 61, 256 [BVerwG 22.12.1980 - 7 C 84/78]; 72, 300 ).

    Die in diesem Zusammenhang von ihm zitierten Entscheidungen (Urteile vom 11. März 1993 - BVerwG 7 C 4.92 - BVerwGE 92, 185 [BVerwG 11.03.1993 - 7 C 4/92]; vom 7. Juni 1991 - BVerwG 7 C 43.90 - BVerwGE 88, 286 [BVerwG 07.06.1991 - 7 C 43/90] und vom 22. Dezember 1980 - BVerwG 7 C 84.78 - BVerwGE 61, 256 [BVerwG 22.12.1980 - 7 C 84/78] sowie Beschlüsse vom 12. Juli 1993 - BVerwG 7 B 177.92 - Buchholz 451.171 AtG Nr. 43 und vom 30. Oktober 1987 - BVerwG 7 B 176.87 - Buchholz 451.171 AtG Nr. 21) befassen sich jedoch durchweg mit dem speziellen Problem, welche Bindungswirkung in einem gestuften atomrechtlichen Genehmigungsverfahren bei Erteilung weiterer Teilgenehmigungen von vorangehenden bestandskräftigen Teilgenehmigungen ausgeht.

    Die - für den Drittschutz entscheidende - Aussage der zitierten Rechtsprechung, daß spätere Teilgenehmigungen "grundsätzlich nicht mehr mit Einwendungen bekämpft werden" können, "die thematisch zum Regelungsgehalt einer früheren Teilgenehmigung gehören" (so BVerwGE 61, 256 [BVerwG 22.12.1980 - 7 C 84/78]), sind auf das hier in Rede stehende Verhältnis zwischen einer Änderungsgenehmigung zu bestandskräftigen Ausgangsgenehmigungen nicht uneingeschränkt übertragbar.

    Es entspricht der Rechtsprechung des erkennenden Gerichts, daß das atomrechtliche Verfahrensrecht Drittschutz nur im Hinblick auf eine bestmögliche Verwirklichung einer materiellrechtlichen Rechtsposition vermittelt und daß deshalb die auf einen Fehler des Verwaltungsverfahrens gestützte Klage des Dritten nur zum Erfolg führt, wenn sich die Nichtbeachtung der Verfahrensvorschrift auf seine materiellrechtliche Rechtsposition ausgewirkt haben kann (vgl. BVerwGE 61, 256 [BVerwG 22.12.1980 - 7 C 84/78]; 75, 285 ).

  • BVerwG, 19.12.1985 - 7 C 65.82

    Wyhl

    Diese Auffassung widerspricht nicht nur der Rechtsprechung des erkennenden Senats (BVerwGE 61, 256 ), sondern nimmt der Vorschrift auch einen eigenständigen Anwendungsbereich.

    Eine atomrechtliche Teilgenehmigung gestattet dem Antragsteller, mit einem bestimmten Teil der Anlage zu beginnen; sie steht insoweit - also hinsichtlich ihrer gestattenden Wirkung - der Vollgenehmigung gleich (vgl. BVerwGE 61, 256 [BVerwG 22.12.1980 - 7 C 84/78]).

    Der erkennende Senat hat bereits entschieden, daß ein Dosisgrenzwert von 30 mrem/a die für den Schutz des einzelnen erforderliche Vorsorge gegen Schäden beim Betrieb einer atomaren Anlage sicherstellt (BVerwGE 61, 256 [BVerwG 22.12.1980 - 7 C 84/78]).

    Im übrigen können die Kläger nur rügen, die Dosisgrenzwerte würden an einem für sie bedeutsamen Standort überschritten (vgl. BVerwGE 61, 256 [BVerwG 22.12.1980 - 7 C 84/78]); das ist insbesondere im Hinblick auf das Vorbringen des Klägers zu 1 von Wichtigkeit, daß ihm gegenüber wegen fehlender Nierenfunktion der Dosisgrenzwert für die Schilddrüsenbelastung von 90 mrem/a nicht eingehalten werden könne.

  • BVerfG, 10.11.2009 - 1 BvR 1178/07

    Verfassungsbeschwerde gegen "Schacht Konrad" nicht zur Entscheidung angenommen

    Ein Anspruch auf weitergehende Minimierung der Strahlenexposition steht dem Beschwerdeführer nicht zu (vgl. BVerwGE 61, 256 ; 72, 300 ; BVerwG, Urteil vom 10. April 2008 - BVerwG 7 C 39.07 -, NVwZ 2008, S. 1012 ).
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BVerwG, 11.04.1980 - 7 C 84.78 (https://dejure.org/1980,7340)
BVerwG, Entscheidung vom 11.04.1980 - 7 C 84.78 (https://dejure.org/1980,7340)
BVerwG, Entscheidung vom 11. April 1980 - 7 C 84.78 (https://dejure.org/1980,7340)
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