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   BVerwG, 30.10.1987 - 7 C 87.86   

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https://dejure.org/1987,1027
BVerwG, 30.10.1987 - 7 C 87.86 (https://dejure.org/1987,1027)
BVerwG, Entscheidung vom 30.10.1987 - 7 C 87.86 (https://dejure.org/1987,1027)
BVerwG, Entscheidung vom 30. Januar 1987 - 7 C 87.86 (https://dejure.org/1987,1027)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Reichweite - Voraussetzungen - Drittverpflichtung - Abfallbesitzer - Landesrecht - Abfallbeseitigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    AbfG § 3; HessAbfG § 11

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1988, 1126
  • DVBl 1988, 150
  • DVBl 1988, 151
 
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Wird zitiert von ... (42)

  • BVerwG, 11.12.1997 - 7 C 58.96

    Eigentümer muß angeschwemmte Abfälle selbst aufsammeln

    Der Senat hat bereits entschieden, daß es in Fällen, in denen der Verursacher einer illegalen Abfallablagerung greifbar ist, geboten sein kann, vorrangig diesen durch ordnungsrechtliche Verfügung zur Wiederaufnahme des unerlaubt aufgegebenen Abfallbesitzes zu verpflichten; der Verursacher wird dann als (erneuter) Abfallbesitzer seinerseits überlassungspflichtig (vgl. Urteil vom 19. Januar 1989 - BVerwG 7 C 82.87 - a.a.O.; vgl. auch Beschluß vom 30. Oktober 1987 - BVerwG 7 C 87.86 - DVBl. 1988, 150 = NVwZ 1988, 1126).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 26.01.2012 - 8 A 11081/11

    Abfallrechtliche Beseitigungsanordnung bezüglich in einer Kiesgrube gelagerter

    Wie das Bundesverwaltungsgericht bereits mit Beschluss vom 30. Oktober 1987 - 7 C 87/86 - ausgeführt habe, lasse das Bundesrecht landesrechtliche Regelungen zu, mittels derer eine Person zur Begründung von Besitz an Abfällen verpflichtet werde, um sie dann zu entsorgen oder entsorgen zu lassen.

    Soweit das Verwaltungsgericht meine, aus dem Beschluss vom 30. Oktober 1987 - 7 C 87/86 - allgemein ableiten zu können, dass das Bundesrecht landesrechtliche Regelungen zulasse, mittels derer eine Person zur Begründung von Besitz an Abfällen verpflichtet werden könne, habe es verkannt, dass der zitierte Beschluss im Lichte der inzwischen geänderten Rechtslage interpretiert werden müsse.

    Hieran anknüpfend hat das Bundesverwaltungsgericht sodann in dem vom Verwaltungsgericht zitierten Beschluss vom 30. Oktober 1987 - 7 C 87.86 - (NVwZ 1988, 1126 und juris, Rn. 3) klarstellend ausgeführt: Da § 3 AbfG (i.d.F. vom 27. August 1986, BGBl. I, S. 1410) den Kreis der zur Abfallbeseitigung Verpflichteten abschließend festlege, könne eine landesabfallrechtliche Vorschrift, nach der derjenige, der in unzulässigerweise Abfälle behandele, lagere oder ablagere zur Beseitigung des rechtswidrigen Zustands verpflichtet sei, nicht so verstanden werden, als ob sie eine von der Pflichtenstellung des Abfallbesitzers unabhängige und neben dieser stehende "Handlungspflicht" des Verursachers begründe.

  • BVerwG, 18.10.1991 - 7 C 2.91

    Verhältnis zwischen Abfall- und Wasserrecht bei der Anordnung zur Beseitigung

    Das ist insbesondere dann der Fall, wenn der in Anspruch Genommene ursprünglich als Besitzer der Abfälle bereits eine abfallrechtliche Pflichtenstellung innegehabt und sich diesen Pflichten unerlaubt, z.B. durch Fortwerfen von Abfällen, entzogen hat (vgl. Beschluss vom 30. Oktober 1987 - BVerwG 7 C 87.86 - und Urteil vom 19. Januar 1919 - BVerwG 7 C 82.87 - Buchholz 451.22 AbfG Nrn. 24 und 31).
  • VGH Bayern, 27.03.2017 - 20 CS 16.2404

    Illegale Abfallverbringung - Anwendungsvorrang europäischen

    Dass dies aufgrund einer landesrechtlichen Norm zulässig ist und nicht gegen Bundesabfallrecht verstößt, ist durch das Bundesverwaltungsgericht anerkannt (vgl. nur Beschluss vom 30.10.1987 - 7 C 87.86 - juris Rn. 3; bestätigt im Urteil vom 19.1.1989 - 7 C 82/87 - BayVBl 1990, 186, juris, Rn. 11 am Ende; B.v. 5.11.2012 - 7 B 25/12 - juris, Rn. 11).

    Das Bundesverwaltungsgericht hat sich im Beschluss vom 30. Oktober 1987 (7 C 87/86 - juris) mit einer (erledigten) mit der Ziff. 1.1 des hier streitgegenständlichen Bescheides deckungsgleichen Anordnung, die auf eine mit Art. 31 Abs. 1 BayAbfG gleichlautende (vgl. B.v. 30.10.1987 a.a.O. Rn. 2) Vorschrift des hessischen Landesrechts gestützt war, befasst.

    Dies ergibt sich insbesondere aus dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Oktober 1987 (7 C 87/86): Denn der dortige Kläger war ebenso wie der Antragsteller im vorliegenden Verfahren nicht Grundstückseigentümer, so dass die Eigentümerstellung in diesem Fall nicht als (in der jeweiligen Entscheidung nicht ausgesprochene) Grundlage für eine tatsächliche Sachherrschaft im Sinne der Rechtsprechung zum Begriff des Abfallbesitzers herangezogen werden kann.

  • BVerwG, 19.01.1989 - 7 C 82.87

    Grundstückseigentum - Sachherrschaft - Abfallbesitz - Aufgedrängter Abfall -

    Der Senat hat bereits entschieden, daß derartige landesrechtliche Eingriffsermächtigungen bundesrechtlich unbedenklich sind, sofern sie die durch § 3 AbfG getroffene bundesrechtliche Regelung der Beseitigungspflicht respektieren (vgl. Urteil vom 11. Februar 1983 - BVerwG 7 C 168.81 - und Beschluß vom 30. Oktober 1987 - BVerwG 7 C 87.86 - Buchholz 451.22 AbfG Nr. 12 und 24).
  • BVerwG, 05.11.2012 - 7 B 25.12

    Abfallrechtliche Beseitigungsanordnung; Abgrenzung von Bundes- und Landesrecht;

    In diesem Kontext kann auch eine Person, die keinen Besitz am Abfall hat, in die Position eines Abfallbesitzers und die damit verbundene Pflichtenstellung gewissermaßen hineingezwungen werden (Beschluss vom 30. Oktober 1987 - BVerwG 7 C 87.86 - Buchholz 451.22 AbfG Nr. 24, juris Rn. 3); erst hieran anschließend stellen sich Fragen der weiteren Abfallentsorgung (Urteil vom 19. Januar 1989 a.a.O. Rn. 11 a.E.).

    b) Die für die Inanspruchnahme Geschehensbeteiligter auf der Grundlage von Landesordnungsrecht zur Gefahrenabwehr einschlägigen Sachverhalte sind im Wesentlichen folgende (siehe Beschluss vom 30. Oktober 1987 a.a.O Rn. 3): Ein entsorgungspflichtiger Erzeuger oder Besitzer von Abfällen entledigt sich seiner Verpflichtung dadurch, dass er diese in rechtswidriger Weise außerhalb einer hierfür zugelassenen Anlage oder Deponie lagert oder ablagert und den Besitz aufgibt, ohne dass neuer Besitz an diesen Sachen begründet wird.

  • VG München, 24.10.2016 - M 17 S 16.3964

    Anordnung der Entfernung und Verwertung bzw. Beseitigung von auf Freifläche

    Diesem kann aufgrund vorausgegangenen Tuns aufgegeben werden, den Besitz an den Abfällen zu begründen (BVerwG, B. v. 5.11.2012 - 7 B 25/12 - juris Rn. 8, 10ff.; B. v. 30.10.1987 - 7 C 87/86 - juris Rn. 3; OVG Koblenz, U. v. 26.1.2012 - 8 A 11081/11 - juris Seite 4f., 7; VG Ansbach, U. v. 28.1.2015 - AN 11 K 14.00032 - juris Rn. 34ff., 45; Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand Mai 2016, § 62 KrWG Rn. 7).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 22.04.2015 - 2 L 48/13

    Anordnungen des Landesamtes für Geologie und Bergwesen Sachsen-Anhalt zur

    Entfällt bei Abfällen die Eigenschaft von "beweglichen Sachen", werden sie dem abfallrechtlichen Regime entzogen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 30.10.1987 - BVerwG 7 C 87.86 -, juris RdNr. 3).
  • VG Düsseldorf, 24.01.2014 - 17 K 2868/11

    Klärschlammentsorgung

    Soweit es wie hier darum geht, Abfall durch den Besitzer einer ordnungsgemäßen Entsorgung zuzuführen, ist jedenfalls auch Abfallrecht einschlägig, selbst wenn zusätzlich andere Rechtsregime ein behördliches Eingreifen gegen den Abfallbesitzer und/ oder Dritte ermöglichen, vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. November 2012 - 7 B 25/12 -, juris, Rn. 10 f; BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 1991 - 7 C 2/91 -, juris, Rn. 15 ff.; BVerwG, Urteil vom 19. Januar 1989 - 7 C 82/87 -, juris, Rn. 8; BVerwG, Beschluss vom 30. Oktober 1987 - 7 C 87/86 -, juris, Rn. 3.
  • VG Cottbus, 18.07.2018 - 3 K 1732/14
    Damit wird der Kreis derjenigen, die insbesondere zur Abfallbeseitigung verpflichtet sind, abschließend und ohne Möglichkeit einer Erweiterung durch Rückgriff auf landesrechtliche Vorschriften festgelegt (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Februar 1983 - BVerwG 7 C 45.80 -, BVerwGE 67, 8, 10, juris Rn. 9; Beschluss vom 30. Oktober 1987 - BVerwG 7 C 87.86 -, NVwZ 1988, 1126, juris Rn. 3; Urteil vom 18. Oktober 1991 - BVerwG 7 C 2.91 -, BVerwGE 89, 138, 141, juris Rn. 15; Beschluss vom 5. November 2012 - BVerwG 7 B 25.12 -, juris Rn. 10).

    In diesem Kontext kann auch eine Person, die keinen Besitz am Abfall hat, in die Position eines Abfallbesitzers und die damit verbundene Pflichtenstellung gewissermaßen "hineingezwungen" werden; erst hieran anschließend stellen sich Fragen der weiteren Abfallentsorgung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. Oktober 1987 - BVerwG 7 C 87.86 -, juris Rn. 3; Urteil vom 19. Januar 1989 - BVerwG 7 C 82.87 -, juris Rn. 11).

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 17.11.2005 - 3 M 71/04

    Dereliktion durch den Insolvenzverwalter

  • OVG Niedersachsen, 20.12.2001 - 7 L 5659/98

    Bundeswasserstraße; Schiffsliegestelle; Sonderabfall; Abfallbeseitigungspflicht

  • VGH Hessen, 22.10.1999 - 8 TE 4371/96

    Abfallbeseitigung: Beseitigungsanordnung gegenüber dem Konkursverwalter

  • VG Koblenz, 05.04.2011 - 7 K 574/10

    Anforderungen an eine abfallrechtliche Beseitigungsanordnung; Zweck des

  • VG Ansbach, 28.01.2015 - AN 11 K 14.00032

    Abfallbeseitigung; Vollstreckung; Adressat; Verantwortlicher

  • BVerwG, 20.07.1988 - 7 B 9.88

    Grundstückseigentum - Abfallbesitz - Wilder Müll - Abfallbeseitigung

  • VG Düsseldorf, 02.12.2003 - 17 K 6449/01
  • VGH Baden-Württemberg, 08.12.1994 - 10 S 1603/94

    Zur Kostenentscheidung bei Erledigung der Hauptsache infolge einer Rechtsänderung

  • VGH Bayern, 23.11.2018 - 10 CE 18.1153

    Einstweiliger Rechtsschutz nach erfolgter Abschiebung

  • VG Düsseldorf, 30.03.2004 - 17 K 1199/03

    Rechtmäßigkeit einer Ordnungsverfügung wegen zu hoch verfüllten Bodenmassen und

  • VG Aachen, 16.07.2009 - 9 L 153/09
  • VG Göttingen, 25.01.1995 - 1 A 1186/93

    Kostentragungspflicht für das Abschleppen und Entsorgen eines Autowracks;

  • OVG Rheinland-Pfalz, 02.05.1989 - 7 A 68/88

    Verantwortlichkeit des Grundstückseigentümers als Verhaltensstörer bei

  • BVerwG, 17.02.1989 - 4 B 3.89

    Rechtmäßigkeit einer Ordnungsverfügung - Überprüfung von Tanks auf ihrem

  • VG München, 25.11.2014 - M 16 K 14.3740

    Kostenentscheidung nach Erledigungserklärung; Untersagung von Sportwetten;

  • VG München, 15.10.2014 - M 16 K 14.1666

    Kostenentscheidung nach Erledigungserklärung; Klage auf Neubewertung einer

  • VG München, 03.07.2014 - M 16 K 13.5755

    Kostenentscheidung nach Erledigungserklärung

  • VG München, 03.07.2014 - M 16 K 13.5272

    Rechtmäßigkeit einer Untersagungsverfügung wegen Fehlens einer

  • VG München, 03.07.2014 - M 16 K 13.5891

    Unzulässigkeit einer Anfechtungsklage gegen einen Dauerverwaltungsakt ex tunc

  • VG München, 03.07.2014 - M 16 K 13.5271

    Rechtmäßigkeit der Untersagungsverfügung wegen formeller Illegalität

  • VG München, 03.07.2014 - M 16 K 13.5185

    Kostenentscheidung nach Erledigungserklärung; Untersagung von Sportwetten;

  • VG München, 03.07.2014 - M 16 K 13.5212

    Kostenentscheidung nach Erledigungserklärung; Untersagung von Sportwetten;

  • VG München, 03.07.2014 - M 16 K 13.5184

    Zulässigkeit einer Anfechtungsklage gegen einen Dauerverwaltungsakt ex tunc wegen

  • VG München, 03.07.2014 - M 16 K 13.4959

    Unzulässigkeit einer Anfechtungsklage gegen Dauerverwaltungsakt mit Wirkung ex

  • VG München, 03.07.2014 - M 16 K 13.4958

    Unzulässigkeit einer Anfechtungsklage gegen einen Dauerverwaltungsakt ex tunc

  • VG München, 03.07.2014 - M 16 K 12.998

    Zulässigkeit einer Anfechtungsklage gegen einen Dauerverwaltungsakt ex tunc wegen

  • VG München, 03.07.2014 - M 16 K 12.23

    Rechtmäßigkeit einer Untersagungsverfügung wegen Fehlens einer

  • VG München, 14.01.2014 - M 16 K 10.4449

    Kostenentscheidung nach Erledigungserklärung; Untersagung von Sportwetten

  • VG Gera, 08.09.2001 - 2 E 200/01

    Beseitigung von in den Boden eingebrachten und planierten Abfällen; Inkrafttreten

  • VG Gießen, 07.08.1992 - VI/3 H 631/92

    Rechtmäßigkeit des Sofortvollzuges einer abfallrechtlichen Verfügung; Müllkompost

  • VG Gießen, 07.08.1992 - VI/3 H 633/92

    Rechtmäßigkeit des Sofortvollzuges einer abfallrechtlichen Verfügung; Müllkompost

  • VG München, 08.12.2015 - M 16 K 15.2000

    Untersagung von Sportwetten

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