Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 28.11.2019

Rechtsprechung
   BVerwG, 28.11.2019 - 7 C 8.18   

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https://dejure.org/2019,40676
BVerwG, 28.11.2019 - 7 C 8.18 (https://dejure.org/2019,40676)
BVerwG, Entscheidung vom 28.11.2019 - 7 C 8.18 (https://dejure.org/2019,40676)
BVerwG, Entscheidung vom 28. November 2019 - 7 C 8.18 (https://dejure.org/2019,40676)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit und Androhung eines Zwangsgeldes aufgrund der Untersagung der gewerblichen Altpapiersammlung wegen Verstoßes gegen Bundesrecht

  • rechtsportal.de

    VwGO § 137 Abs. 1 Nr. 1
    Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit und Androhung eines Zwangsgeldes aufgrund der Untersagung der gewerblichen Altpapiersammlung wegen Verstoßes gegen Bundesrecht

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Untersagungen gewerblicher Altpapiersammlungen rechtswidrig

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Untersagungen gewerblicher Altpapiersammlungen rechtswidrig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Untersagungen gewerblicher Altpapiersammlungen

  • datev.de (Kurzinformation)

    Untersagungen gewerblicher Altpapiersammlungen rechtswidrig

  • dombert.de (Kurzinformation)

    Behörde darf bestehende gewerbliche Altpapiersammlungen nicht untersagen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Abfallbehörde darf nicht öffentlich-rechtliche Einrichtungen bevorzugen

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerwG, 28.11.2019 - 7 C 9.18

    Untersagungen gewerblicher Altpapiersammlungen rechtswidrig

    Auszug aus BVerwG, 28.11.2019 - 7 C 8.18
    Mit Bescheid vom 14. Januar 2013 untersagte der Beklagte der Klägerin die weitere Durchführung der seit 2008 betriebenen gewerblichen Sammlung von Altpapier im Holsystem ab dem 1. September 2013 (siehe hierzu Urteil des Senats vom 28. November 2019 im parallelen Verfahren BVerwG 7 C 9.18 ).

    Zu den Gründen wird auf das zwischen den Beteiligten ergangene Urteil des Senats vom 28. November 2019 im parallelen Verfahren BVerwG 7 C 9.18 , das die Untersagungsverfügung des Beklagten zum Gegenstand hat, Bezug genommen.

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   BVerwG, 28.11.2019 - 7 C 9.18   

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https://dejure.org/2019,40683
BVerwG, 28.11.2019 - 7 C 9.18 (https://dejure.org/2019,40683)
BVerwG, Entscheidung vom 28.11.2019 - 7 C 9.18 (https://dejure.org/2019,40683)
BVerwG, Entscheidung vom 28. November 2019 - 7 C 9.18 (https://dejure.org/2019,40683)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Streit um die Untersagung einer gewerblichen Sammlung von Altpapier zur Durchführung eines Vergabeverfahrens; Voraussetzungen einer wesentlichen Beeinträchtigung der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers nach § ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de

    Streit um die Untersagung einer gewerblichen Sammlung von Altpapier zur Durchführung eines Vergabeverfahrens; Voraussetzungen einer wesentlichen Beeinträchtigung der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers nach § ...

  • rechtsportal.de

    KrWG § 17 Abs. 3 S. 3 Nr. 3
    Streit um die Untersagung einer gewerblichen Sammlung von Altpapier zur Durchführung eines Vergabeverfahrens; Voraussetzungen einer wesentlichen Beeinträchtigung der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers nach § ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Untersagungen gewerblicher Altpapiersammlungen rechtswidrig

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Untersagungen gewerblicher Altpapiersammlungen rechtswidrig

  • datev.de (Kurzinformation)

    Untersagungen gewerblicher Altpapiersammlungen rechtswidrig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Abfallbehörde darf nicht öffentlich-rechtliche Einrichtungen bevorzugen

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (10)

  • BVerwG, 23.02.2018 - 7 C 9.16

    Sperrmüll kann auch gewerblich gesammelt werden

    Auszug aus BVerwG, 28.11.2019 - 7 C 9.18
    Da die tatsächlich erzielte Sammelmenge des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers die Grundlage für seine Organisationsstruktur bildet, kann eine Bestandssammlung keinen negativen Einfluss auf die Funktionsfähigkeit der Sammlung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers haben (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Februar 2018 - 7 C 9.16 - Buchholz 451.224 § 17 KrWG Nr. 2 Rn. 36 m.w.N.).

    § 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 3 KrWG vermittelt keinen Konkurrenzschutz dahingehend, dass der vom Entsorgungsträger im Zuge der Vergabeentscheidung beauftragte Dritte eine monopolartige Stellung erlangt (BVerwG, Urteil vom 23. Februar 2018 - 7 C 9.16 - Buchholz 451.224 § 17 KrWG Nr. 2 Rn. 39 m.w.N.).

    Diese widerlegliche Vermutung (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2016 - 7 C 4.15 - BVerwGE 155, 336 Rn. 50) greift zulasten gewerblicher Sammlungen, die - wie vorliegend - die bestehenden Entsorgungsstrukturen (mit-)geprägt haben und auf deren Sammeltätigkeit sich der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger deshalb eingestellt hat, nicht ein (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Februar 2018 - 7 C 9.16 - Buchholz 451.224 § 17 KrWG Nr. 2 Rn. 36 m.w.N.).

    Eine Bestandssammlung kann auch grundsätzlich nicht zu einer Gefährdung der Gebührenstabilität führen, so dass die Untersagung der Sammlung der Klägerin nicht auf § 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 2 KrWG gestützt werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Februar 2018 - 7 C 9.16 - Buchholz 451.224 § 17 KrWG Nr. 2 Rn. 36 m.w.N.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2016 - 20 A 319/14

    Gewerbliche Sammlung von Sperrmüll unzulässig

    Auszug aus BVerwG, 28.11.2019 - 7 C 9.18
    Aus dem systematischen Zusammenhang des § 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 3 mit § 17 Abs. 3 Satz 1 und 2 KrWG ergibt sich vielmehr, dass eine Untersagung nur in Betracht kommt, um die Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers in Gestalt der die Funktionsfähigkeit prägenden Merkmale Planungssicherheit und Organisationsverantwortung sicherzustellen (in diesem Sinne auch OVG Münster, Urteil vom 26. Januar 2016 - 20 A 319/14 - juris Rn. 231).

    Zudem steht die nicht empirisch fundierte Annahme des Verwaltungsgerichtshofs im Widerspruch zu tatsächlichen Feststellungen anderer Gerichte zu von öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern durchgeführten Vergabeverfahren, die eine bereits bestehende gewerbliche Sammeltätigkeit im jeweiligen Entsorgungsgebiet vorgefunden und sich hierauf bei der Ausschreibung eingestellt haben (vgl. hinsichtlich Sperrmüll OVG Münster, Urteil vom 26. Januar 2016 - 20 A 319/14 - juris Rn. 232; hinsichtlich Alttextilien vgl. VG Stuttgart, Urteil vom 27. April 2017 - 14 K 361/15 - juris Rn. 89).

  • VG Stuttgart, 28.04.2017 - 14 K 361/15

    Verbot gewerblicher Altkleidersammlung - Entfernung von aufgestellten

    Auszug aus BVerwG, 28.11.2019 - 7 C 9.18
    Vielmehr kommt auch eine Ausschreibung von Teilmengen einer Abfallfraktion in Betracht (in diesem Sinne auch - bezogen auf Alttextilien - VGH Mannheim, Urteil vom 19. Juni 2018 - 10 S 1449/17 - juris Rn. 52 unter Bezugnahme auf VG Stuttgart, Urteil vom 27. April 2017 - 14 K 361/15 - juris Rn. 89).

    Zudem steht die nicht empirisch fundierte Annahme des Verwaltungsgerichtshofs im Widerspruch zu tatsächlichen Feststellungen anderer Gerichte zu von öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern durchgeführten Vergabeverfahren, die eine bereits bestehende gewerbliche Sammeltätigkeit im jeweiligen Entsorgungsgebiet vorgefunden und sich hierauf bei der Ausschreibung eingestellt haben (vgl. hinsichtlich Sperrmüll OVG Münster, Urteil vom 26. Januar 2016 - 20 A 319/14 - juris Rn. 232; hinsichtlich Alttextilien vgl. VG Stuttgart, Urteil vom 27. April 2017 - 14 K 361/15 - juris Rn. 89).

  • BVerwG, 30.06.2016 - 7 C 4.15

    Abfall; Alttextilien; Überlassungspflicht; öffentliche Interessen;

    Auszug aus BVerwG, 28.11.2019 - 7 C 9.18
    Die Hausmüllentsorgung stellt, auch bezogen auf sortenreine Abfallfraktionen, eine Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse dar (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2016 - 7 C 4.15 - BVerwGE 155, 336 Rn. 38 ff. m.w.N.).

    Diese widerlegliche Vermutung (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2016 - 7 C 4.15 - BVerwGE 155, 336 Rn. 50) greift zulasten gewerblicher Sammlungen, die - wie vorliegend - die bestehenden Entsorgungsstrukturen (mit-)geprägt haben und auf deren Sammeltätigkeit sich der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger deshalb eingestellt hat, nicht ein (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Februar 2018 - 7 C 9.16 - Buchholz 451.224 § 17 KrWG Nr. 2 Rn. 36 m.w.N.).

  • BVerwG, 11.07.2017 - 7 C 35.15

    Abfall; Alttextilien; Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse;

    Auszug aus BVerwG, 28.11.2019 - 7 C 9.18
    Entgegen der Auffassung des Beklagten ergibt sich aus den Senatsurteilen vom 11. Juli 2017 - 7 C 35.15 - (Buchholz 451.224 § 3 KrWG Nr. 2) und - 7 C 36.15 - (LKV 2018, 69) nichts anderes.
  • OVG Saarland, 12.01.2017 - 2 A 147/15

    Untersagung gewerblicher Altpapier-Sammlung ("Blaue Tonne") rechtswidrig

    Auszug aus BVerwG, 28.11.2019 - 7 C 9.18
    Zur Vorbereitung einer Vergabeentscheidung über Teilmengen einer Abfallfraktion ist es dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zuzumuten, im Wege der Marktanalyse (z.B. durch Haushaltsbefragungen) vor der Durchführung des Vergabeverfahrens zu ermitteln, mit welchen Sammelmengen mit Rücksicht auf eine konkurrierende Bestandssammlung gerechnet werden kann (vgl. OVG Saarlouis, Urteil vom 12. Januar 2017 - 2 A 147/15 - juris Rn. 67).
  • EuGH, 17.05.2001 - C-340/99

    EIN EILKURIERUNTERNEHMEN KANN UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN ZUR ZAHLUNG EINER

    Auszug aus BVerwG, 28.11.2019 - 7 C 9.18
    Die insoweit vom Gesetzgeber ausdrücklich in Bezug genommene Rechtsprechung des EuGH (Urteile vom 17. Mai 2001 - C-340/99 [ECLI:EU:C:2001:281], TNT Traco - Rn. 54 und vom 15. November 2007 - C-162/06 [ECLI:EU:C:2007:681], International Mail Spain - Rn. 34), ist jedoch zur weiteren Begriffsklärung ebenfalls nicht ergiebig.
  • BVerwG, 11.07.2017 - 7 C 36.15

    Gewerbliche Sammlung von Alttextilien und -schuhen

    Auszug aus BVerwG, 28.11.2019 - 7 C 9.18
    Entgegen der Auffassung des Beklagten ergibt sich aus den Senatsurteilen vom 11. Juli 2017 - 7 C 35.15 - (Buchholz 451.224 § 3 KrWG Nr. 2) und - 7 C 36.15 - (LKV 2018, 69) nichts anderes.
  • VGH Baden-Württemberg, 19.06.2018 - 10 S 1449/17

    Durchsetzung abfallrechtlicher Anforderungen bei Zweifeln an der Zuverlässigkeit

    Auszug aus BVerwG, 28.11.2019 - 7 C 9.18
    Vielmehr kommt auch eine Ausschreibung von Teilmengen einer Abfallfraktion in Betracht (in diesem Sinne auch - bezogen auf Alttextilien - VGH Mannheim, Urteil vom 19. Juni 2018 - 10 S 1449/17 - juris Rn. 52 unter Bezugnahme auf VG Stuttgart, Urteil vom 27. April 2017 - 14 K 361/15 - juris Rn. 89).
  • EuGH, 15.11.2007 - C-162/06

    International Mail Spain - Richtlinie 97/67/EG - Gemeinsame Vorschriften für die

    Auszug aus BVerwG, 28.11.2019 - 7 C 9.18
    Die insoweit vom Gesetzgeber ausdrücklich in Bezug genommene Rechtsprechung des EuGH (Urteile vom 17. Mai 2001 - C-340/99 [ECLI:EU:C:2001:281], TNT Traco - Rn. 54 und vom 15. November 2007 - C-162/06 [ECLI:EU:C:2007:681], International Mail Spain - Rn. 34), ist jedoch zur weiteren Begriffsklärung ebenfalls nicht ergiebig.
  • BVerwG, 28.11.2019 - 7 C 8.18

    Untersagungen gewerblicher Altpapiersammlungen rechtswidrig

    Mit Bescheid vom 14. Januar 2013 untersagte der Beklagte der Klägerin die weitere Durchführung der seit 2008 betriebenen gewerblichen Sammlung von Altpapier im Holsystem ab dem 1. September 2013 (siehe hierzu Urteil des Senats vom 28. November 2019 im parallelen Verfahren BVerwG 7 C 9.18 ).

    Zu den Gründen wird auf das zwischen den Beteiligten ergangene Urteil des Senats vom 28. November 2019 im parallelen Verfahren BVerwG 7 C 9.18 , das die Untersagungsverfügung des Beklagten zum Gegenstand hat, Bezug genommen.

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