Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 29.10.1999

Rechtsprechung
   BVerwG, 24.08.2000 - 7 C 90.99   

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https://dejure.org/2000,5337
BVerwG, 24.08.2000 - 7 C 90.99 (https://dejure.org/2000,5337)
BVerwG, Entscheidung vom 24.08.2000 - 7 C 90.99 (https://dejure.org/2000,5337)
BVerwG, Entscheidung vom 24. August 2000 - 7 C 90.99 (https://dejure.org/2000,5337)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    VermG § 1 Abs. 2, § 2 Abs. 2, § 3 Abs. 1 Satz 1, § 4 Abs. 1; BGB §§ 1950, 1953, 2033
    Grundstück; Überschuldung; Erbausschlagung; Übergang in Volkseigentum; Erbanteil an einem Grundstück; Miteigentum nach Bruchteilen; Verfügung über den Anteil; Verkehrsfähigkeit; schädigungsfähiger Vermögenswert; Unmöglichkeit der Restitution aus Rechtsgründen

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen des Restitutionsanspruchs bei Eigentumsaufgabe durch Erbausschlagung; Erbanteil an einem Grundstück oder Gebäude als Gegenstand der Schädigung; Vermögenswerte im Sinne des Vermögensgesetzes; Veräußerung eines Erbanteils an einem Grundstück durch den ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Rückübertragungsanspruch; Restitutionsanspruch; Schädigungstatbestand; Eigentumsaufgabe durch Erbausschlagung; Erbanteil

  • RA Kotz

    Erbausschlagung und Überschuldung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Vermögensgesetz; Restitutionsanspruch bei Erbanteil an einem Grundstück

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BVerwG, 19.10.2000 - 7 C 1.00

    Ausschluss der Entschädigung nach § 1 Abs. 3 EntschG; Gleichheitssatz; Vorlage an

    Der Senat hat jedoch mit Urteil vom 24. August 2000 - BVerwG 7 C 90.99 - entschieden, dass Gegenstand der Schädigung und der Restitution im Sinne des § 1 Abs. 2 VermG auch ein solcher Erbanteil sein kann.
  • BGH, 15.09.2005 - III ZR 458/04

    Rechtsfolgen der Restitution des Erbteils an einem Grundstück

    In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich der Senat im Hinblick auf die besonderen Regelungszwecke und -inhalte des Vermögensgesetzes anschließt, ist jedoch anerkannt, dass die fehlende Verkehrsfähigkeit des Erbanteils an einem einzelnen Nachlassgegenstand gemäß § 2033 Abs. 2 BGB und § 400 Abs. 1 Satz 1 ZGB-DDR der (isolierten) Rückübertragung eines solchen Anteils nach dem Vermögensgesetz nicht entgegen steht (BVerwGE 105, 172, 177 f; BVerwG VIZ 2001, 146, 147 m.w.N).
  • BVerwG, 11.04.2002 - 7 C 20.01

    Rückübertragung eines Grundstücks; investive Veräußerung; Erlösauskehr;

    Entgegen der Auffassung der Klägerin lässt sich ferner dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. August 2000 - BVerwG 7 C 90.99 - (Buchholz 428 § 1 Abs. 2 VermG Nr. 10) nicht der allgemeine Rechtssatz entnehmen, formell rechtswidrige Zustände nach der Restitution seien hinzunehmen.
  • BVerwG, 24.07.2003 - 7 C 1.03

    Grundstücksrestitution; geringere Entschädigung; gemischte Erbengemeinschaft;

    Zwar kann Gegenstand einer Schädigung ungeachtet ihrer mangelnden Verkehrsfähigkeit auch die Gesamthandberechtigung eines Miterben an einem Vermögensgegenstand sein (Urteil vom 24. August 2000 - BVerwG 7 C 90.99 - Buchholz 428 § 1 Abs. 2 VermG Nr. 10 m.w.N.).
  • BVerwG, 20.09.2001 - 7 C 4.01

    Erbengemeinschaft; Nachlassgrundstück; Eigentumsverzicht; Erbanteil, staatliche

    Der Rückübertragung der erbrechtlichen Mitberechtigung an einem Grundstück steht angesichts des Zwecks der Wiedergutmachung nicht entgegen, dass diese Form des gemeinschaftlichen Eigentums dem allgemeinen Rechtsverkehr entzogen ist (Urteil vom 24. August 2000 - BVerwG 7 C 90.99 - Buchholz 428 § 1 Abs. 2 VermG Nr. 10).
  • BVerwG, 29.06.2005 - 8 C 9.04

    Erbverzicht; Überschuldung; Mietwohngrundstück; Buchgrundstück;

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 24. August 2000 - BVerwG 7 C 90.99 - Buchholz 428 § 1 Abs. 2 VermG Nr. 10) ist in den Fällen der überschuldungsbedingten Erbausschlagung im Sinne von § 1 Abs. 2 VermG die Annahme einer vermögensrechtlichen Schädigung nicht von vornherein deswegen ausgeschlossen, weil das überschuldete Grundstück, auf das sich der Schädigungstatbestand bezieht, nicht insgesamt, sondern nur mit einem Erbanteil in Volkseigentum übernommen wurde.
  • BVerwG, 13.12.2000 - 8 C 31.99

    Aufbauhypothek; vom Verwalter bestellte -; Übernahme der -; Ablösung der -;

    Die zum Nachlass gehörenden Gegenstände werden gemeinschaftliches Vermögen der Miterben (§ 2032 Abs. 1 BGB = § 400 Abs. 1 Satz 1 ZGB i.V.m. § 34 Abs. 2 Satz 4 und § 42 Abs. 2 ZGB), so dass die staatliche Verwaltung von Erbanteilen auch die einzelnen Nachlassgegenstände erfasste (vgl. zum Durchgriff vom geschädigten Erbanteil auf den zugehörigen Nachlassgegenstand auch das Urteil vom 24. August 2000 - BVerwG 7 C 90.99 -, zur Veröffentlichung bestimmt).
  • BVerwG, 29.10.1999 - 7 B 103.99

    Voraussetzungen für ein Unterfallen der Wiedergutmachung nach dem Vermögensgesetz

    Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 7 C 90.99 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch die Beschwerdeführerin bedarf es nicht.
  • VG Schwerin, 25.07.2001 - 3 A 3138/98

    Rückübertragung eines Miteigentumsanteil an einem Grundstück; Unlautere

    In der Rechtsprechung ist mittlerweile anerkannt, daß die nicht verkehrsfähige gesamthänderische Mitberechtigung einen Vermögenswert im Sinne des § 2 Abs. 2 VermG darstellt und diese Rechtsposition grundsätzlich, gegebenenfalls auch durch Wiederbegründung der Gesamthandsgemeinschaft, restituierbar ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.8.2000, - 7 C 90.99 -, ZOV 2000, 53; Beschl. v. 6.8.1999, - 7 B 142.99 -, VIZ 1999, 216).
  • VG Potsdam, 17.01.2007 - 6 K 2096/00

    Möglichkeit der Restitution eines Erbanteils an einem Grundstück bei späterer

    BVerwG, Urteil vom 24. August 2000 - 7 C 90.99 -, juris Rz. 13 ff.; Urteil vom 20. September 2001 - 7 C 4.01 -, juris Rz. 10 ff.; siehe auch Beschluss vom 6. August 1999 - 7 B 142.99 -, juris Rz. 2.
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Rechtsprechung
   BVerwG, 29.10.1999 - 7 B 103.99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,22744
BVerwG, 29.10.1999 - 7 B 103.99 (https://dejure.org/1999,22744)
BVerwG, Entscheidung vom 29.10.1999 - 7 B 103.99 (https://dejure.org/1999,22744)
BVerwG, Entscheidung vom 29. Januar 1999 - 7 B 103.99 (https://dejure.org/1999,22744)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für ein Unterfallen der Wiedergutmachung nach dem Vermögensgesetz i.R.d. Verlustes des Erbanteils eines Miterben an einem Grundstück

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