Rechtsprechung
BVerwG, 28.02.1964 - VII C 91.61 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Grundgesetzverstoß und Widerspruch zu den Vorschriften über ein Zeugnisverweigerungsrecht in der Strafprozessordnung sowie Zivilprozessordnung i.R.d. Vorschrift über die Führung eines Fahrtenbuchs - Begriff der Unmöglichkeit i.R.d. Feststellung des Fahrzeugführers i.S.v. ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Hamburg, 10.05.1961 - Bf III 1/61
- BVerwG, 12.01.1962 - VII CB 91.61
- BVerwG, 28.02.1964 - VII C 91.61
- BVerwG, 05.06.1964 - VII C 91.61
Papierfundstellen
- BVerwGE 18, 107
- NJW 1964, 1384
- MDR 1964, 532
- DVBl 1964, 673
- BB 1964, 496
- DÖV 1965, 100
- JR 1965, 33
Wird zitiert von ... (121) Neu Zitiert selbst (7)
- BVerwG, 14.12.1962 - VII B 68.61
Entziehung der Fahrerlaubnis - Wiederholte geringfügige Verstöße gegen die …
Auszug aus BVerwG, 28.02.1964 - VII C 91.61
Es kommt auch nicht darauf an, ob die Zuwiderhandlung gegen die Verkehrsvorschriften, bei der die Persönlichkeit des Kraftfahrzeugführers nicht festgestellt werden konnte, leicht oder schwer war, zumal sich die mangelnde Eignung eines Kraftfahrers auch aus einer Häufung leichter Verkehrsverstöße ergeben kann (BVerwGE 2, 259 [BVerwG 20.10.1955 - I C 156/53]; Beschluß des Senats vom 14. Dezember 1962 - BVerwG VII B 68.61 - Buchholz BVerwG 442.10 § 4 StVG Nr. 12).Nach der Rechtsprechung des Senats kann sich aus fortgesetztem Uberschreiten der zulassigen Höchstgeschwindigkeit bereits die Unzuverlässigkeit des Kraftfahrers ergeben (vgl. Beschluß vom 14. Dezember 1962 - BVerwG VII B 68.61 - Buchholz BVerwG 442.10 § 4 StVG Nr. 12).
- BVerfG, 29.05.1963 - 2 BvR 161/63
Verfassungsmäßigkeit der Strafbarkeit des unerlaubten Entfernens vom Unfallort
Auszug aus BVerwG, 28.02.1964 - VII C 91.61
In seinem die Verfassungsmäßigkeit des § 142 StGB bejahenden Beschluß vom 29. Mai 1963 - 2 BvR 161/63 - (NJW 1963, 1195) hat das Bundesverfassungsgericht darauf hingewiesen, daß der moderne Massenverkehr auf den öffentlichen Wegen mit schweren Gefahren für Leben, Gesundheit und Eigentum der Verkehrsteilnehmer verbunden ist und daß das Verbot der Unfallflucht verhindern soll, daß sich jemand einer möglichen schuldrechtlichen Verpflichtung gegenüber den durch den Unfall geschädigten Personen entzieht. - BVerwG, 20.10.1955 - I C 156.53
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 28.02.1964 - VII C 91.61
Es kommt auch nicht darauf an, ob die Zuwiderhandlung gegen die Verkehrsvorschriften, bei der die Persönlichkeit des Kraftfahrzeugführers nicht festgestellt werden konnte, leicht oder schwer war, zumal sich die mangelnde Eignung eines Kraftfahrers auch aus einer Häufung leichter Verkehrsverstöße ergeben kann (BVerwGE 2, 259 [BVerwG 20.10.1955 - I C 156/53]; Beschluß des Senats vom 14. Dezember 1962 - BVerwG VII B 68.61 - Buchholz BVerwG 442.10 § 4 StVG Nr. 12).
- BVerwG, 25.05.1962 - VII C 240.59
Langholztransporte - § 43 VwGO, Statthaftigkeit einer Klage auf Feststellung, daß …
Auszug aus BVerwG, 28.02.1964 - VII C 91.61
Diese Ermächtigung genügt den Anforderungen des Art. 80 GG, wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 25. Mai 1962 - BVerwG VII C 240.59 - (BVerwGE 14, 202) ausgeführt hat. - BVerwG, 28.02.1964 - VII C 14.62
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 28.02.1964 - VII C 91.61
BVerwG VII C 14.62 : (vgl. das Urteil des Senats vom gleichen Tage). - BVerwG, 28.02.1964 - VII C 22.62
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 28.02.1964 - VII C 91.61
BVerwG VII C 22.62: (vgl. den Beschluß des Senats vom gleichen Tage). - BVerwG, 04.08.1964 - VII CB 70.62
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 28.02.1964 - VII C 91.61
BVerwG VII CB 70.62: (vgl. das Urteil des Senats vom gleichen Tage).
- BVerwG, 13.10.1978 - VII C 77.74
Fahrtenbuchauflage aufgrund dreimaliger Überschreitung der zulässigen …
Der erkennende Senat hat bereite zu § 7 Abs. 2 der Straßenverkehrs-Ordnung in der Fassung vom 29. März 1956 (BGBl. I S. 327) - StVO -, mit dem § 31 a StVZO inhaltlich im wesentlichen übereinstimmt, entschieden, daß diese Vorschrift sowohl mit dem Grundgesetz als auch mit den Bestimmungen über das prozessuale Zeugnisverweigerungsrecht vereinbar ist und sich auch im Rahmen der Ermächtigungsnorm des § 6 Abs. 1 Nr. 3 des Straßenverkehrsgesetzes - StVG - hält, die ihrerseits mit Art. 80 GGübereinstimmt (Urteil vom 28. Februar 1964 - BVerwG 7 C 91.61 - in BVerwGE 18, 107 ff.; ferner Urteil vom 23. April 1971 - BVerwG 7 C 66.70 - in Buchholz 442.15 § 7 StVO Nr. 7 = DAR 1972, 26 = VRS 42, 61).Dazu gehört die Fahrtenbuchauflage, obwohl sie - in Ergänzung der Pflicht zur Kennzeichnung des Kraftfahrzeugs - eine die Identifizierung des Kraftfahrers bezweckende Maßnahme der Verkehrssicherheit ist (vgl. Urteil vom 28. Februar 1964 a.a.O. S. 109), ebensowenig wie die Gefahrenabwehrmaßnahme der Fahrerlaubnisentziehung, auch wenn diese Entziehung aufgrund von Vorgängen geschieht, die sich im Straßenverkehr ereignet haben.
Zwar rechtfertigen einmalige unwesentliche verkehrsrechtliche Verstöße, die als Einzelfälle nicht geeignet sind, Bedecken gegen die charakterliche Zuverlässigkeit des Kraftfahrers zu begründen, die Auflage, ein Fahrtenbuch zu führen, nicht (Urteil vom 28. Februar 1964 a.a.O. S. 111; Urteil vom 5. März 1965 - BVerwG 7 C 23.64 - in Buchholz 442.15 § 7 StVO Nr. 4 = VRS 28, 470 = DAR 1965, 167).
Die in § 31 a StVZO geforderte Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers liegt vor, wenn die Behörde nach den Umständen des Einzelfalles nicht in der Lage gewesen ist, den Täter zu ermitteln, obwohl sie alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat (Urteil vom 28. Februar 1964 a.a.O. S. 111).
Für einen solchen Fall hält der Senat an seinem Urteil vom 28. Februar 1964 (a.a.O. S. 112) fest, wonach eine objektiv unrichtige Aussage des Fahrzeughalters, die geeignet ist, den Sachverhalt zu verschleiern und die Ermittlung des Täters zu verhindern, genügt, um die Anordnung, ein Fahrtenbuch zu führen, zu rechtfertigen.
- BVerwG, 28.05.2015 - 3 C 13.14
Fahrtenbuch; Fahrtenbuchauflage; Fahrtenbuchanordnung; Anordnung, dass ein …
Mit ihr soll Sorge dafür getragen werden, dass künftig die Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften ohne Schwierigkeiten möglich ist (stRspr, vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom 28. Februar 1964 - 7 C 91.61 - BVerwGE 18, 107 , Beschluss vom 3. Februar 1989 - 7 B 18.89 - Buchholz 442.16 § 31a StVZO Nr. 19 S. 4 f. und Urteil vom 17. Mai 1995 - 11 C 12.94 - BVerwGE 98, 227 ). - BVerwG, 25.06.1987 - 7 B 139.87
Fahrtenbuchauflage - Verspätete Anhörung
In dieser Entscheidung hat der beschließende Senat die in § 31 a Satz 1 StVZO geforderte Unmöglichkeit, den Fahrzeugführer festzustellen, im Anschluß an sein Urteil vom 28. Februar 1964 - BVerwG 7 C 91.61 - (BVerwGE 18, 107) dann als gegeben angesehen, wenn die Behörde nach den Umständen des Einzelfalles nicht in der Lage war, den Täter zu ermitteln, obwohl sie alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat.
- BVerwG, 23.04.1971 - VII C 66.70
Einschränkung der Ermittlungstätigkeit durch Auflage eines Fahrtenbuches - …
Daß die in § 6 Abs. 1 Nr. 3 des Straßenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1952 (BGBl. I S. 837) - StVG - enthaltene Ermächtigung, auf der auch § 7 Abs. 2 StVO beruht, den Voraussetzungen des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG entspricht, hat der Senat in den Urteilen vom 25. Mai 1962 - BVerwG VII. C 240.59 - (BVerwGE 14, 202) und vom 28. Februar 1964 - BVerwG VII C 91.61 - (BVerwGE 18, 107) ausgesprochen.Daß sie sich im Rahmen der erteilten Ermächtigung hält, ergibt sich auch, wie der Senat bereits in BVerwGE 18, 107 ausgeführt hat, aus der Ermächtigung des Bundesministers für Verkehr nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a StVG, nähere Vorschriften über die Kennzeichnung der Fahrzeuge zu erlassen.
Bei der Eintragung selbst ist, wie der Senat in BVerwGE 18, 107 ausgeführt hat, diese Konfliktsituation, die zur Zeugnisverweigerung führt, noch nicht, gegeben.
Unmöglichkeit liege daher dann vor, wenn die Behörde nicht in der Lage gewesen sei, den Täter zu ermitteln, obwohl sie alle angemessenen Maßnahmen ergriffen habe (BVerwGE 18, 107 [111]).
- BVerfG, 07.12.1981 - 2 BvR 1172/81
Verfassungsmäßgkeit der Fahrtenbuchauflage
§ 31a StVZO liegt innerhalb des Zwecks der gesetzlichen Ermächtigung (vgl im einzelnen BVerwGE 18, 107 (108f); BVerwG, Buchholz 442.15, Nr. 7 zu § 7 StVO ). - OVG Bremen, 09.09.1975 - I BA 52/74
Rechtmäßigkeit der Auferlegung der Führung eines Fahrtenbuches; Unmöglichkeit der …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerwG, 03.02.1989 - 7 B 18.89
Fahrtenbuchauflage
Mit ihr soll in Ergänzung der Kennzeichnungspflicht der §§ 18, 23 StVZO dafür Sorge getragen werden, daß anders als in dem Fall, der Anlaß zur Auferlegung eines Fahrtenbuches gegeben hat, künftig die Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften ohne Schwierigkeiten möglich ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Februar 1964 - BVerwG 7 C 91.61 - BVerwGE 18, 107; Urteil vom 23. April 1971 - BVerwG 7 C 66.70 - Buchholz 442.15 § 7 StVO Nr. 7 = VRS 42, 61; Beschluß vom 12. Februar 1980 - BVerwG 7 B 82.79 - Buchholz 442.16 § 31 a StVZO Nr. 7). - BVerwG, 09.12.1993 - 11 B 113.93
Unmöglichkeit der Feststellung eines Fahrzeugführers - Anspruch auf Anwendung …
Mit dem Begriff der Unmöglichkeit der Fahrzeugführerfeststellung i.S. des § 7 Abs. 2 StVO 1956, einer Vorschrift, die mit dem (heutigen) § 31 a StVZO im wesentlichen übereinstimmt, hat sich das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 23. April 1971 (…a.a.O.) auseinandergesetzt und seine frühere Rechtsprechung aufrechterhalten (vgl. BVerwGE 18, 107). - VG Mainz, 15.07.2015 - 3 K 757/14
Fahrtenbuch auch nach Verkehrsverstoß durch Beifahrer zulässig
Auch wenn § 31 a StVZO primär Fahrer erfassen will, die Leben, Gesundheit und Eigentum anderer Verkehrsteilnehmer gefährden (vgl. schon BVerwG, Urteil vom 28. Februar 1964 - VII C 91/61 -, NJW 1964, 1384; BayVGH…, Beschluss vom 9. Januar 2012, a.a.O.), ist der Anwendungsbereich der Vorschrift nicht auf diesen Personenkreis beschränkt.Vielmehr besteht (im Interesse der Verkehrssicherheit) ein dringendes Interesse der Allgemeinheit an der Ermittlung aller Verkehrssünder (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Februar 1964, a.a.O.;… Beschluss vom 23. Juni 1989, a.a.O.), so dass die Fahrtenbuchauflage auch der Aufklärung von Verkehrsverstößen dient, die von anderen Personen als dem Fahrzeugführer oder dem Fahrzeughalter begangen werden.
- VGH Bayern, 30.11.2022 - 11 CS 22.1813
Fahrtenbuchauflage nach Geschwindigkeitsüberschreitung außerorts um 23 km/h - …
Wie der Antragsgegner zutreffend ausführt, zielt die Verpflichtung zur Führung eines Fahrtenbuchs auch darauf ab, ggf. eine Verfolgung von Verkehrsstraftaten zu ermöglichen (vgl. BVerwG, U.v. 28.2.1964 - VII C 91.61 - BVerwGE 18, 107/108 f.). - VG Koblenz, 13.01.2015 - 4 K 215/14
Fahrtenbuchauflage nach Höchstgeschwindigkeitsüberschreitung trotz …
- VG Düsseldorf, 12.09.2013 - 6 K 4111/13
Fahrtenbuchauflage greift nicht unzulässig in das strafprozessuale …
- BVerwG, 04.03.1981 - 7 B 17.81
Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Fahrtenbuchauflage - Verstoß gegen das …
- VG München, 19.12.2012 - M 23 S 12.4232
Fahrtenbuchauflage; Verkehrsordnungswidrigkeit: Überschreitung der auf 60 km/h …
- BVerwG, 12.02.1980 - 7 B 179.79
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der straßenverkehrsrechtlichen Auflage zur Führung …
- VG München, 26.07.2011 - M 23 K 10.5128
Geschwindigkeitsüberschreitung von 29 km/h; eingetragener Kaufmann
- VG München, 24.08.2009 - M 23 K 09.1678
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- VG München, 10.05.2011 - M 23 S 11.488
Fahrtenbuch; Geschwindigkeitsüberschreitung; GmbH
- VG München, 31.07.2009 - M 23 K 09.2525
Verkehrsordnungswidrigkeit: Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit …
- VG München, 04.06.2009 - M 23 S 09.1811
Fahrtenbuch; Geschwindigkeitsüberschreitung von 35 km/h innerhalb geschlossener …
- VG München, 15.12.2008 - M 23 K 07.4798
Fahrtenbuch; Zeugnisverweigerung
- VG München, 24.01.2008 - M 23 S 08.123
Fahrtenbuch; Formkaufmann; Verstoß gegen Buchführungspflicht
- VG München, 07.01.2008 - M 23 K 07.5014
Fahrtenbuch; Mitwirkung; Verkehrsordnungswidrigkeit: Überschreitung der …
- BVerwG, 08.07.1966 - VII C 146.65
- VG Sigmaringen, 16.06.2015 - 5 K 1730/15
Fahrtenbuchauflage bei Verkehrsverstoß von einigem Gewicht nach neuem …
- VG Ansbach, 14.12.2010 - AN 10 K 10 01811
Fahrtenbuch; Ermessenausübung bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen; …
- VG München, 19.11.2009 - M 23 K 09.5097
Verkehrsordnungswidrigkeit: Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit …
- VG München, 27.10.2009 - M 23 K 09.3926
Verkehrsordnungswidrigkeit: Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit …
- VG München, 16.07.2009 - M 23 K 09.1933
Fahrtenbuch; Mitwirkung; Ermittlungsaufwand bei Firmenfahrzeug; Missachtung des …
- VG München, 06.05.2009 - M 23 K 09.1259
Fahrtenbuch; Mitwirkung
- VG München, 27.01.2009 - M 23 S 08.4280
Fahrtenbuch; Nötigung; Eingriff in den Straßenverkehr; Gefährdung des …
- VG München, 29.11.2010 - M 23 S 10.4011
Fahrtenbuch; Geschwindigkeitsüberschreitung von 59 km/h
- VG München, 26.04.2010 - M 23 K 10.1386
Fahrtenbuch; Führungsdauer 12 Monate; Nichteinhaltung des erforderlichen …
- VG München, 16.07.2009 - M 23 K 09.1674
Fahrtenbuch; Halterpflichten
- VG München, 18.02.2009 - M 23 K 08.4279
Fahrtenbuch; Nötigung; Eingriff in den Straßenverkehr; Gefährdung des …
- VG München, 02.12.2008 - M 23 K 08.5432
Verkehrsordnungswidrigkeit: Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit …
- VG Braunschweig, 20.12.1984 - 4 VG A 16/84
Verkehrsordnungswidrigkeit; Verkehrszentralregister; Auferlegung eines …
- VG München, 20.01.2010 - M 23 K 09.5575
Fahrtenbuch; Mitwirkung
- VG München, 16.03.2009 - M 23 K 09.43
Fahrtenbuch
- VG München, 12.02.2009 - M 23 K 08.6052
Verkehrsordnungswidrigkeit: Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit …
- VG München, 16.12.2008 - M 23 K 08.5319
Fahrtenbuch; Verkehrsordnungswidrigkeit: Überschreitung der zulässigen …
- OVG Rheinland-Pfalz, 10.03.2016 - 7 A 10831/15
Zur Anordnung einer Fahrtenbuchauflage gegenüber einem Fahrzeughalter
- BVerwG, 28.02.1964 - VII C 14.62
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2021 - 8 A 3326/20
Anordnung der Führung eines Fahrtenbuchs für ein Fahrzeug bei Unmöglichkeit der …
- VGH Bayern, 15.03.2010 - 11 B 08.2521
Fahrtenbuchauflage
- BVerwG, 12.02.1980 - 7 B 82.79
Umfang der Verpflichtung der Polizei zum Anhalten und zur Täterfeststellung im …
- BVerwG, 17.02.1977 - 7 B 192.76
Rüge fehlerhafter Rechtsanwendung - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - …
- VG Hannover, 30.10.2008 - 9 A 461/08
Ersatzfahrzeug; Fahrer; Fahrzeug; Nutzungszweck
- OVG Berlin, 14.06.2005 - 8 B 8.03
Rechtmäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage; Anordnung der Führung eines …
- VG Augsburg, 06.12.2014 - Au 3 K 14.1144
Fahrtenbuchauflage; Mitwirkungspflicht des Fahrzeughalters
- BVerwG, 04.09.1981 - 7 B 180.81
Verfassungsmäßigkeit von § 31a Straßenverkehrs-Zulassungordnung (StVZO)
- BVerwG, 27.07.1970 - VII B 19.70
Verpflichtung zur Führung von Fahrtenbüchern - Voraussetzungen der Anordnung …
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.06.2006 - 8 B 8.03
Fahrtenbuchauflage - Erforderlichen Ermittlungsumfang der Bußgeldbehörde
- BVerwG, 20.07.1983 - 7 B 96.82
Voraussetzungen für die Verpflichtung eines Fahrzeughalters zur Führung eines …
- BVerwG, 04.10.1965 - VII B 141.65
Rechtsmittel
- VG Ansbach, 16.01.2013 - AN 10 S 12.02279
Fahrtenbuch; ausreichende Ermittlungen; fehlende Mitwirkungen des Halters; …
- VG München, 09.11.2009 - M 23 S 09.3868
Anhörung; Fahrtenbuch; Geschwindigkeitsüberschreitung
- VGH Bayern, 28.03.2008 - 11 ZB 06.2573
Fahrtenbuchauflage; Dokumentationsobliegenheit von Kaufleuten und …
- BVerwG, 01.03.1977 - 7 B 31.77
Sinn und Zweck der Auferlegung einer Fahrtenbuchführung
- VG Augsburg, 02.03.2012 - Au 3 K 11.1331
Straftat; Verjährung; Dauerverwaltungsakt
- BVerwG, 06.02.1992 - 3 B 140.91
Einschränkung der Anwendbarkeit des § 31a StVZO …
- VG Mainz, 26.03.2019 - 3 L 138/19
Verfassungsrecht, Straßenverkehrsrecht
- VG München, 12.04.2012 - M 23 S 12.734
Fahrtenbuchauflage; Geschwindigkeitsüberschreitung von 29 km/h; GmbH
- VGH Bayern, 19.01.2012 - 11 ZB 11.2453
Kein Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei einer Fahrtenbuchauflage, die sich …
- OVG Schleswig-Holstein, 01.09.2011 - 2 LB 16/11
Fahrtenbuchanordnung - Verhältnis von Auskunftsverweigerungs- zu …
- BVerwG, 03.05.1984 - 7 B 73.84
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Pflicht zur Führung eines …
- VG Augsburg, 19.06.2012 - Au 3 K 12.287
Fahrtenbuchauflage; verspätete Anhörung; Obliegenheit zur Mitwirkung; …
- VG München, 19.10.2011 - M 23 S 11.3760
Fahrtenbuch; Geschwindigkeitsüberschreitung; Mitwirkung des Halters; Zumutbarkeit …
- VG München, 08.07.2011 - M 23 S 11.1081
Fahrtenbuch; Geschwindigkeitsüberschreitung (40 km/h)
- VG Augsburg, 24.06.2011 - Au 3 S 11.622
Vorläufiger Rechtsschutz; Fahrtenbuchauflage; Unterschreitung des …
- VG München, 02.06.2010 - M 23 S 10.1531
Anordnung einer Fahrtenbuchauflage
- VG München, 30.04.2010 - M 23 S 10.1209
Fahrtenbuchauflage
- VG München, 30.04.2010 - M 23 S 10.1379
Fahrtenbuch; Überschreitung der Zweiwochenfrist; Zeugnisverweigerungsrecht; …
- VGH Bayern, 23.03.2009 - 11 CS 08.3371
Wiederholung erstinstanzlichen Vorbringens in der Beschwerdebegründung
- BVerwG, 20.11.1984 - 7 B 214.84
Klage gegen die Verpflichtung zur Führung eines Fahrtenbuches - Grundsätzliche …
- BVerwG, 06.01.1982 - 7 B 249.81
Nichtzulassung der Revision
- OVG Rheinland-Pfalz, 12.11.1981 - 2 A 40/81
Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung …
- BVerwG, 20.02.1980 - 7 B 23.80
Schweigerecht des Fahrzeughalters im Verhältnis zu einer Fahrtenbuchauflage
- BVerwG, 08.01.1980 - 7 B 247.79
- VG Ansbach, 21.02.2012 - AN 10 K 11.02090
Fahrtenbuch; fehlende Mitwirkung des Halters; Formkaufmann als Halter; Berufung …
- VG München, 29.06.2011 - M 23 S 11.2395
Fahrtenbuch; Rotlicht nicht befolgt
- VG Ansbach, 10.06.2011 - AN 10 S 11.00689
Fahrtenbuch; ausreichende Ermittlungen; fehlende Mitwirkung des Halters; Pflicht …
- VG München, 03.02.2011 - M 23 K 10.5639
Fahrtenbuchauflage
- VG München, 28.01.2011 - M 23 S 10.5695
Fahrtenbuch; Mitwirkung; Verhältnismäßigkeit
- VG Augsburg, 11.01.2011 - Au 3 K 10.531
Fahrtenbuchauflage; Verkehrsstraftat; "festgestellter" Fahrzeugführer; fehlende …
- VG Ansbach, 14.06.2010 - AN 10 K 10.00352
Fahrtenbuch; ausreichende Ermittlung
- VG Augsburg, 06.05.2010 - Au 3 S 10.483
Vorläufiger Rechtsschutz; Fahrtenbuchauflage; Geschwindigkeitsüberschreitung; …
- VG München, 18.03.2010 - M 23 K 09.6003
Geschwindigkeitsüberschreitung von 32 km/h; Zeugnisverweigerungsrecht; …
- VG Augsburg, 19.01.2010 - Au 3 K 09.1484
Fahrtenbuchauflage; Gewerbebetrieb als Fahrzeughalter; angemessene und zumutbare …
- VG München, 12.11.2009 - M 23 K 09.3792
Fahrtenbuch; Geschwindigkeitsbeschränkung von 33 km/h
- VG München, 12.11.2009 - M 23 S 09.4889
Fahrtenbuch; Geschwindigkeitsüberschreitung von 33 km/h
- VG München, 12.11.2009 - M 23 K 09.3886
Anhörung; Fahrtenbuch; Geschwindigkeitsüberschreitung
- VG München, 03.09.2009 - M 23 K 09.893
Fahrtenbuchauflage
- VG Ansbach, 25.05.2009 - AN 10 K 08.01984
Fahrtenbuch; ausreichende Ermittlung; Verkehrsverstoß von einigem Gewicht auch …
- VG München, 29.01.2009 - M 23 S 08.5558
Fahrtenbuch; Geschwindigkeitsüberschreitung innerhalb geschlossener Ortschaft von …
- VG Ansbach, 12.01.2009 - AN 10 K 08.01454
Fahrtenbuch für drei gehaltene Fahrzeuge; Berufung auf Zeugnisverweigerungsrecht; …
- VG München, 05.01.2009 - M 23 K 07.5732
Geschwindigkeitsüberschreitung; Fahrtenbuch
- VGH Hessen, 27.01.1987 - 2 UE 1404/85
- BVerwG, 12.02.1980 - 7 B 83.79
Rechtmäßigkeit der Erteilung einer Fahrtenbuchauflage - Anforderungen an das …
- BVerwG, 18.01.1974 - VII B 107.73
Führung eines Fahrtenbuches - Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der …
- OVG Saarland, 29.10.1971 - II R 67/71
Rechtmäßigkeit der Verfügung eines Fahrtenbuches; Voraussetzungen einer …
- VG Ansbach, 23.04.2013 - AN 10 K 13.00309
Fahrtenbuch; ausreichende Ermittlungen; fehlende Mitwirkung des Halters; …
- VG München, 29.12.2011 - M 23 K 11.2394
Fahrtenbuch; Rotlicht nicht befolgt
- VG Ansbach, 23.09.2011 - AN 10 K 11.00870
Fahrtenbuch; dauerhafte Vermietung nach Verkehrsverstoß; Verantwortlichkeit des …
- VG Ansbach, 27.05.2011 - AN 10 K 11.00581
Fahrtenbuch; ausreichende Ermittlungen; fehlende Mitwirkung des Halters; …
- VG Augsburg, 26.05.2010 - Au 3 S 10.532
Fahrtenbuchauflage; Verkehrsstraftat; "festgestellter" Fahrzeugführer; fehlende …
- VG Ansbach, 10.11.2008 - AN 10 K 08.01632
Fahrtenbuch; Berufung auf Zeugnisverweigerungsrecht; ausreichende Ermittlung; …
- VG Düsseldorf, 18.10.2000 - 6 K 8514/99
- BVerwG, 11.03.1982 - 7 B 14.82
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Verfassungsmäßigkeit des § …
- BVerwG, 12.02.1965 - VII B 20.64
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde - Fahrtenbuchauflage wegen …
- BVerwG, 09.11.1964 - VII C 188.63
Rechtsmittel
- VG Augsburg, 16.04.2012 - Au 3 S 12.376
Vorläufiger Rechtsschutz; Fahrtenbuchauflage; Fahrerermittlung durch die Behörde; …
- VG Ansbach, 15.07.2011 - AN 10 S 11.00869
Fahrtenbuch; dauerhafte Vermietung nach Verkehrsverstoß; Verantwortlichkeit des …
- VG München, 08.03.2010 - M 23 K 10.17
Fahrtenbuch; Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 km/h; …
- VG München, 23.02.2009 - M 23 K 08.5557
Fahrtenbuch; Geschwindigkeitsüberschreitung innerhalb geschlossener Ortschaft von …
- VG München, 07.02.2008 - M 23 K 07.4100
Fahrtenbuch; unterbliebene Mitwirkung des Halters auch bei taktisch motivierter …
- VG Augsburg, 29.01.2008 - Au 3 K 07.1287
Fahrtenbuchauflage; Firmenfahrzeug; Zeugnisverweigerungsrecht
- VG Karlsruhe, 10.11.1977 - IV 196/77
Widerspruch gegen die Auflage zur Führung eines Fahrtenbuches für jedes …
- BVerwG, 28.02.1964 - VII G 23.62
Rechtsmittel
- VG Ansbach, 24.01.2008 - AN 10 S 07.03546
Fahrtenbuch; ausreichende Ermittlungstätigkeit; Berufung auf …
- BVerwG, 28.02.1964 - VII C 22.62
Rechtsprechung
BVerwG, 05.06.1964 - VII C 91.61 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
BESCHWERDE
Verfahrensgang
- OVG Hamburg, 10.05.1961 - Bf III 1/61
- BVerwG, 12.01.1962 - VII CB 91.61
- BVerwG, 28.02.1964 - VII C 91.61
- BVerwG, 05.06.1964 - VII C 91.61