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   BVerwG, 07.01.1974 - VII CB 34.73   

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https://dejure.org/1974,2593
BVerwG, 07.01.1974 - VII CB 34.73 (https://dejure.org/1974,2593)
BVerwG, Entscheidung vom 07.01.1974 - VII CB 34.73 (https://dejure.org/1974,2593)
BVerwG, Entscheidung vom 07. Januar 1974 - VII CB 34.73 (https://dejure.org/1974,2593)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Beeinträchtigung des Rechtsschutzes gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung des Gutachtens einer medizinisch psychologischen Untersuchungsstelle

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BVerwG, 31.07.1985 - 7 B 123.85

    Letzter maßgeblicher Zeitpunkt zur Behebung von Eignungszweifeln ist der

    Demgemäß hat der Senat bereits mehrfach ausgesprochen, daß das Gericht nicht verpflichtet ist, das im Verwaltungsverfahren verweigerte Sachverständigengutachten einzuholen, selbst wenn sich der Kläger im gerichtlichen Anfechtungsprozeß nunmehr bereit erklärt, sich untersuchen zu lassen (Beschlüsse vom 30. November 1976 - BVerwG 7 B 103.76 - in Buchholz 442.10 § 4 StVG Nr. 45 und vom 7. Januar 1974 - BVerwG 7 CB 34.73 - in Buchholz 442.10 § 4 StVG Nr. 39).
  • BVerwG, 07.02.1983 - 7 B 216.81

    Anforderungen an die Erstattung von Kosten im Widerspruchverfahren - Anordnung

    Das hat der Senat für gleichliegende Fälle wiederholt ausgesprochen (BVerwGE 34, 248 [250]; Beschluß vom 7. Januar 1974 - BVerwG 7 CB 34.73 - in DAR 1974, 111).
  • BVerwG, 18.03.1982 - 7 C 70.79

    Entziehung einer Fahrerlaubnis - Weigerung der Einholung eines Gutachtens über

    Diese Risikoverteilung ist aus Gründen der Verkehrssicherheit gerechtfertigt (vgl. Beschluß vom 7. Januar 1974 - BVerwG 7 CB 34.73 - in Buchholz 442.10 § 4 StVG Nr. 39).
  • BVerwG, 30.11.1981 - 7 B 222.81

    Rechtmäßigkeit einer Entziehung der Fahrerlaubnis - Zulässigkeit und

    Es ist daher rechtlich nicht zu beanstanden, daß das Berufungsgericht die Weigerung des Klägers, bestehende Bedenken gegen seine Eignung als Kraftfahrer durch Beibringung eines Gutachtens auszuräumen, bei seiner Entscheidung über die Entziehung der Fahrerlaubnis berücksichtigt hat (BVerwGE 10, 270 [BVerwG 26.04.1960 - II C 68/58]; 11, 274 [BVerwG 02.12.1960 - VII C 43/59]; Beschluß vom 7. Januar 1974 - BVerwG 7 CB 34.73 -, VRS 46, 233;Beschluß vom 19. Februar 1975 - BVerwG 7 B 9.75 -, Buchholz 442.10 § 4 StVG Nr. 40).
  • OVG Bremen, 06.12.1978 - II BA 62/78

    Festsetzung des Streitwertes i.R.e. Entziehung einer Fahrerlaubnis der Klasse 3

    - vgl. BVerwG, Urteil vom 28.11.1969, II C 18.69, NJW 1970, S. 1989, [BVerwG 28.11.1969 - VII C 18.69] sowie Beschluß vom 7.1.1974, VII CB 34.73, Buchholz 442.10, § 4, Nr. 39 -.
  • BVerwG, 31.08.1978 - 7 B 110.78

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Entziehung der Fahrerlaubnis

    Das hat der Senat bereits in einer anderen Sache (Beschluß vom 7. Januar 1974 - BVerwG 7 CB 34.73 - in Buchholz 442.10 § 4 StVG Nr. 39) zum Ausdruck gebracht.
  • BVerwG, 19.02.1975 - 7 B 9.75

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung

    Ob die im Berufungsurteil auf S. 16 zum Ausdruck gekommene Auffassung des Berufungsgerichts von dem in der Beschwerdeschrift weiter aufgeführten Beschluß des beschließenden Senats vom 7. Januar 1974 - BVerwG VII CB 34.73 - (DAR 1974, S. 111) abweicht, kann offenbleiben; in der Tat mag allerdings manches dafür sprechen, daß das Berufungsgericht diesen Beschluß mißverstanden hat.
  • OVG Bremen, 15.09.1978 - II T 17/78

    Voraussetzungen für die ausnahmsweise sofortige Vollziehung der Entziehung der

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  • BVerwG, 19.04.1995 - 11 B 196.94
    Im Beschluß vom 7. Januar 1974 - BVerwG VII CB 34.73 - (Buchholz 442.10 § 4 StVG Nr. 39) weist das Bundesverwaltungsgericht darauf hin, daß der Kraftfahrer sich darüber schlüssig werden müsse, ob er der Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nachkommen wolle oder nicht.
  • VG Berlin, 03.04.2000 - 27 F 83.99

    Entscheidung einer Sache als Einzelrichter bei Übertragung der Sache durch die

    Eine solche behördliche Verfahrenshandlung stellt die von der Klägerin angefochtene Aufforderung dar, sich einer polizeiärztlichen Untersuchung zu unterziehen (ebenso Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 8. Dezember 1999, VG 16 F 59.99; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 27. August 1992, 6 B 33/92, NVwZ-RR 1993, S. 252 [Anordnung der Attestvorlage gegenüber einem Prüfungskandidaten] sowie Beschluss vom 7. Januar 1974, 7 CB 34.73, Buchh. 442.10 § 4 Nr. 39 [Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachten gegenüber einem Fahrerlaubnisinhaber]).
  • BVerwG, 02.05.1984 - 7 B 81.84

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Aufforderung zur Beibringung

  • BVerwG, 10.02.1978 - 7 B 22.78

    Beibringung eines Gutachtens über die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen -

  • BVerwG, 09.02.1978 - 7 B 20.78

    Entziehung einer Fahrerlaubnis - Verweigerung einer angeordneten Untersuchung

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