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   BVerwG, 23.10.1978 - 7 CB 75.78   

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BVerwG, 23.10.1978 - 7 CB 75.78 (https://dejure.org/1978,411)
BVerwG, Entscheidung vom 23.10.1978 - 7 CB 75.78 (https://dejure.org/1978,411)
BVerwG, Entscheidung vom 23. Januar 1978 - 7 CB 75.78 (https://dejure.org/1978,411)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Schulorganisatorische Maßnahme - Schließung einer Schule - Schulanfänger - Unzumutbarkeit des Schulwegs - Aufrechterhaltung einer Schule

  • datenbank.flsp.de

    Auflösung von Schulen - Grundschule; Zumutbarer Schulweg; Bedürfnisprüfung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1979, 828
  • MDR 1979, 257
  • DVBl 1979, 302
  • DVBl 1979, 352
  • DÖV 1979, 410
 
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Wird zitiert von ... (51)

  • BVerwG, 07.01.1992 - 6 B 32.91

    Schulschließung (Schulauflösung) - als planerische Schulorganisationsmaßnahme und

    Schulorganisatorische Maßnahmen planerischen Inhalts (hier: jahrgangsweise Auflösung einer Hauptschule) müssen dem Gebot der gerechten Abwägung genügen (Fortführung der Rspr. des 7. Senats, vgl. Beschluß vom 23. Oktober 1978 - BVerwG 7 CB 75.78 - Buchholz 421 Kultur- und Schulwesen Nr. 61).

    Das Berufungsgericht ist unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und in Übereinstimmung mit derselben davon ausgegangen, daß die Planung einer schulorganisatorischen Maßnahme keine grundsätzlich andersartigen Probleme aufwerfe als eine Planung in anderen Bereichen und daher dem Gebot der gerechten Abwägung genügen müsse (vgl. Beschluß vom 23. Oktober 1978 - BVerwG 7 CB 75.78 - Buchholz 421 Kultur- und Schulwesen Nr. 61); dieses Gebot sei bei einer Schulorganisationsmaßnahme verletzt, wenn nicht alles an Belangen eingestellt worden sei, was nach Lage der Dinge hätte eingestellt werden müssen, wenn das Gewicht der betroffenen öffentlichen und privaten Belange verkannt worden sei oder aber der Ausgleich zwischen den Belangen in einer Weise vorgenommen worden sei, die zur objektiven Bedeutung der Belange außer Verhältnis gestanden habe (vgl. BVerwGE 48, 56).

  • OVG Bremen, 02.06.1987 - 1 BA 49/86
    Schon im Urteil vom 14.07.1978, 1 BA 17/78, auf die dagegen erhobene Nichtzulassungsbeschwerde bestätigt durch das Bundesverwaltungsgericht (Beschluß vom 23.12.1978 1 CB 75.78, DÖV 1979, 410 = NJW 1979, 828 = DVBl. 1979, 352) ist ausgeführt worden.

    Diese Rechtsprechung ist vom Bundesverwaltungsgericht im oben genannten Beschluß 7 CB 75.78 vom 23.10.1978 (a.a.O.) dahin klargestellt bzw. ergänzt worden, daß bei Verkennung des Bedürfnisses für den Fortbestand einer Schule mit diesem Verstoß gegen objektives Recht eine Verletzung von subjektiven Rechten der Schüler und Eltern nur dann verbunden sei, wenn sie durch den Wegfall der Schule unzumutbar beeinträchtigt würden.

    Ebenso hat auch das Bundesverwaltungsgericht schon mit Beschluß vom 23.10.1978 (7 CB 75/78 , a.a.O., ergangen zu OVG Bremen, Urteil vom 14.07.1978, 2 BA 17/78) darauf hingewiesen, daß die Planung einer schulorganisatorischen Maßnahme im Hinblick auf die individualisierte Prüfung einzelner privater Belange keine grundsätzlich andersartigen Probleme aufwerfe als eine Planung in anderen Bereichen; der Charakter einer schulorganisatorischen Maßnahme als Planungsakt lege nahe, auch auf diese die für Planungsmaßnahmen geltenden Grundsätze der Ermessensüberprüfung zur Anwendung zu bringen.

    Erscheinen daran gemessen gegenwärtige oder künftig mit Sicherheit zu erwartende Folgewirkungen unzumutbar, kann im Einzelfall die Aufhebung der schulorganisatorischen Maßnahme verlangt werden, bis zumutbare Verhältnisse geschaffen sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.10.1978, 7 CB 75.78 , a.a.O.).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 15.10.2020 - 3 M 175/20

    Zum gerichtlichen Prüfungsmaßstab bei der Aufhebung eines Schulstandortes

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes und des beschließenden Gerichtes (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Oktober 1978 - 7 CB 75.78 - juris; OVG LSA, Beschluss vom 10. September 2003 - 2 M 435/03 - juris) ist mit der Verletzung von im Bereich der Schulorganisation grundsätzlich objektivem Recht eine Verletzung von subjektiven Rechten der Schüler oder ihrer Eltern nur dann verbunden, wenn sie dadurch unzumutbar beeinträchtigt werden.

    Wenn auch insoweit die Rechte der Schüler und ihrer Eltern zumindest mittelbar zum Tragen kommen, führt hier die Verletzung objektiven Rechtes nicht automatisch zur Verletzung subjektiv-öffentlicher Rechte einzelner Schüler oder ihrer Eltern (BVerwG, Beschluss vom 23. Oktober 1978, a.a.O.; BayVGH, Beschluss vom 10. September 2013 - 7 CS 13.1880 - juris Rn. 20).

    Gegen die Schließung einer Schule können sie sich erst dann erfolgreich wehren, wenn sie in unzumutbarer Weise beeinträchtigt werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Oktober 1978 - 7 CB 75.78 - juris Rn. 10; OVG LSA, Beschluss vom 10. September 2003, a.a.O. Rn. 16 f.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25. Juli 2006 - 8 S 92.05 - juris Rn. 23 und 42; BayVGH, Urteil vom 22. Juni 1994 - 7 N 91.2593 - juris Rn. 27), bspw. durch die Länge des Schulweges oder die Gegebenheiten in der neuen Schule (vgl. NdsOVG, Beschluss vom 18. Dezember 2015 - 2 ME 136/15 - juris Rn. 8).

  • VG Münster, 21.02.2008 - 1 K 1564/07

    Kein Rechtsanspruch auf Beibehaltung der Gartenbauschule in Wolbeck

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Oktober 1978 - 7 CB 75/78 -, DVBl. 1979, 352 = DÖV 1979, 410 = NJW 1979, 828 = Buchholz 421 Kultur- und Schulwesen Nr. 61; OVG NRW; Beschluss vom 7. Januar 1992 - 6 B 32/91 -, DVBl. 1992, 1025 = NVwZ 1992, 1202 = Buchholz 421 Kultur- und Schulwesen Nr. 106.

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Oktober 1978 - 7 CB 75/78 -, a.a.O.

    BVerwGE 18, 40 = DVBl. 1964, 819 = DLV 1964, 635 = Buchholz 11 Art. 7 Abs. 1 Nr. 9; BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 1978 - 7 CB 75/78 -, a.a.O.

  • OVG Sachsen, 03.11.2005 - 2 BS 247/05

    Schulschließung, Mitwirkungswiderruf, zumutbare Schulwegentfernung,

    Bestehen jedoch nach Unterrichtsbeginn im neuen Schuljahr noch keine den vorgenannten Kriterien entsprechenden Verbindungen und macht der Landkreis substantiiert geltend, hierzu nicht willens oder nicht in der Lage zu sein, so dass nicht damit zu rechnen ist, dass alsbald Abhilfe geschaffen wird, kann der Schulträger die Aussetzung der schulorganisatorischen Maßnahme jedenfalls bis zur Schaffung zumutbarer Verhältnisse verlangen; denn bereits im Zeitpunkt der Verwirklichung einer schulorganisatorischen Maßnahme müssen damit verbundene unzumutbare Folgewirkungen für die Schulkinder ausgeschlossen werden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 23.10.1978 - 7 CB 75.78 -, NJW 1979, 828 und Beschl. v. 5.9.1978 - 7 B 180.78 -, NJW 1979, 176 sowie Niehues, Schulrecht, 3. Aufl., RdNr. 172, jeweils zu Ansprüchen von Schülern und deren Eltern).
  • OVG Bremen, 02.06.1987 - 1 BA 43/86
    Schon im Urteil vom 14.07.1978, 1 BA 17/78, auf die dagegen erhobene Nichtzulassungsbeschwerde bestätigt durch das Bundesverwaltungsgericht (Beschluß vom 23.12.1978, 7 CB 75 78, DÖV 1979, 410 = NJW 1979, 828 = DVBl. 1979, 352) ist ausgeführt worden, Eltern und Schüler könnten bei unzumutbarem Schulweg eine gerichtliche Überprüfung der planerischen Erwägungen einer schulorganisatorischen Maßnahme insgesamt nicht verlangen.

    Diese Rechtsprechung ist vom Bundesverwaltungsgericht im oben genannten Beschluß 7 CB 75.78 vom 23.10.1978 (a.a.O.) dahin klargestellt bzw. ergänzt worden, daß bei Verkennung des Bedürfnisses für den Fortbestand einer Schule mit diesem Verstoß gegen objektives Recht eine Verletzung von subjektiven Rechten der Schüler und Eltern nur dann verbunden sei, wenn sie durch den Wegfall der Schule unzumutbar beeinträchtigt würden.

    Ebenso hat auch das Bundesverwaltungsgericht schon mit Beschluß vom 23.10.1978 (7 CB 75/78 , a.a.O., ergangen zu OVG Bremen, Urteil vom 14.07.1978, 2 BA 17/78) darauf hingewiesen, daß die Planung einer schulorganisatorischen Maßnahme im Hinblick auf die individualisierte Prüfung einzelner privater Belange keine grundsätzlich andersartigen Probleme aufwerfe als eine Planung in anderen Bereichen; der Charakter einer schulorganisatorischen Maßnahme als Planungsakt lege nahe, auch auf diese die für Planungsmaßnahmen geltenden Grundsätze der Ermessensüberprüfung zur Anwendung zu bringen.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 25.07.2006 - 8 S 92.05

    Zur Fusion des Coppi-Gymnasiums mit dem Immanuel-Kant-Gymnasium - Nr. 30/2006

    Als planerische Maßnahme der Schulorganisation muss sie ebenso wie rechtserhebliche Planungen in anderen Bereichen dem Gebot der gerechten Abwägung genügen (BVerwG, Beschluss vom 23. Oktober 1978, Buchholz 421 Nr. 61 = DVBl. 1979, 352, 353 und vom 7. Januar 1992, Buchholz 421 Nr. 106 = DVBl. 1992, 1025, 1026).

    Ob dabei jeder planungsrechtlich erhebliche Mangel gleichzeitig eine von der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BVerwG, Urteil vom 31. Januar 1964, BVerwGE 18, 40, 42, und Beschluss vom 23. Oktober 1978, DVBl. 1979, 352, 354) geforderte unzumutbare Beeinträchtigung des Elternrechts darstellt (vgl. OVG Koblenz, Beschluss vom 13. Februar 1986, a.a.O.; OVG Bremen, Urteil vom 2. Juni 1987, SPE n.F. 132 Nr. 32, S. 52/53 m.w.N. aus der Rspr.), mag dahinstehen, denn Planungsfehler kann der Senat bei summarischer Prüfung nicht feststellen.

  • VG Hamburg, 25.07.2005 - 11 E 2089/05

    Zur Nichteinrichtung von Klassen der Vorstufe der Oberstufe an einer integrierten

    Wird das Fortbestehen des Bedürfnisses für die Aufrechterhaltung einer Schule von den zuständigen Behörden zu Unrecht verneint, bedeutet dies nicht, dass allein deswegen die Verletzung eines subjektiven Rechtes des Betroffenen anzunehmen ist (BVerwG, NJW 1979, 828).

    Eine individuelle Rechtsverletzung ist erst dann anzunehmen, wenn das Fortbestehen eines öffentlichen Bedürfnisses am Erhalt einer Schule zu Unrecht verneint wurde und mit diesem Verstoß gegen objektives Recht eine Verletzung von subjektiven Rechten der Schüler und Eltern verbunden ist, weil sie durch die Schließung einer Schule unzumutbar beeinträchtigt werden (BVerwG, NJW 1979, 828).

  • BVerwG, 25.10.1978 - 7 B 195.78

    Gymnasialklassen - Additive Gesamtschule - Verfassungsmäßigkeit der Neugliederung

    Zur Klarstellung bemerkt der Senat, daß die von ihm vertretend Auffassung nicht - wie das Berufungsgericht offenbar meint - beim Erfolg einer Anfechtungsklage "zur vollständigen Rückgängigmachung" (vgl. Urteilsabdruck S. 16) der Schulorganlsationsmaßnanme - also auch zu Lasten von Schülern und Eltern, die sich durch die jeweilige Maßnahme begünstigt fühlen - zu führen braucht; hat die Anfechtungsklage Erfolg, so kann der angefochtene Verwaltungsakt nur insoweit aufgehoben werden, als der betreffende Kläger davon betroffen ist; dies führt praktisch zu dem auch vom Berufungsgericht für richtig gehaltenen Ergebnis, daß dem erfolgreich klagenden Schüler der Schulbesuch zu ermöglichen ist wie bisher (vgl. auch dazu den erwähnten Beschluß vom 5. September 1978 sowie den Beschluß vom 23. Oktober 1978 - BVerwG 7 CB 75.78 -); daß dies häufig praktisch nur durch Aufrechterhaltung der bisherigen Schulorganisation und durch "vollständige Rückgängigmachung" der Neuorganisation möglich sein wird, steht auf einem anderen Blatt.

    Soweit das öffentliche Bedürfnis nach den Ausführungen in BVerwGE 18, 40 (42) auch aus der Sicht des Bundesrechts zu prüfen ist, hat der beschließende Senat bereits in dem erwähnten Beschluß vom 23. Oktober 1978 - BVerwG 7 CB 75.78 - darauf aufmerksam gemacht, daß die gerichtliche Überprüfung des fortbestehenden Bedürfnisses in der genannten Entscheidung in subjektiv-rechtlicher Hinsicht davon abhängig gemacht ist, ob die betroffenen Schülern und Eltern "in unzumutbarer Weise beeinträchtigt" werden.

  • VG Oldenburg, 09.02.2015 - 5 A 1579/14

    Zur gerichtlichen Überprüfung einer schulorganisatorischen Maßnahme durch Schüler

    32 Im Hinblick auf die so begrenzte Reichweite des elterlichen Erziehungsrechts und des Rechts auf Bildung sowie unter Zugrundelegung der grundlegenden Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 31. Januar 1964 - BVerwG VII C 65.62 - BVerwGE 18, 40; Beschluss vom 23. Oktober 1978 - BVerwG 7 CB 75.78 -, DVBl. 1979, 352) sind Schulaufhebungen im Klagewege gerichtlich nur insoweit überprüfbar, als eine nach § 106 Abs. 1 NSchG zu treffende Entscheidung dem Gebot der gerechten Abwägung genügen muss, dessen Verletzung die betroffenen Erziehungsberechtigten und ihre Kinder im Hinblick auf ihre eigenen Belange rügen können.

    Dass das Bundesverwaltungsgericht, worauf die Kläger abheben, in seinem Beschluss (seiner bisherigen Rechtsprechung entsprechend, vgl. Beschluss vom 23. Oktober 1978 - BVerwG 7 CB 75.78 - DVBl 1979, 352) die Annahme der Vorinstanz bestätigt, die Planung einer schulorganisatorischen Maßnahme werfe keine grundsätzlich andersartigen Probleme auf als eine Planung in anderen Bereichen und müsse daher dem sich aus dem Wesen einer rechtsstaatlichen Planung ergebenden Gebot der gerechten Abwägung genügen (Rn. 3 nach juris), steht dem in keiner Weise entgegen und wird auch von der Kammer nicht in Abrede gestellt.

  • VG Hamburg, 22.07.2005 - 10 E 2066/05

    Zur Nichteinrichtung der Jahrgangsstufen 5 und 7 an einem Gymnasium

  • VG Bremen, 27.06.2018 - 1 K 762/18

    Feststellung der Rechtwidrigkeit einer Anordnung - Beamter; Förderort; Gymnasium;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.08.2009 - 19 B 1129/08

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Abänderung einer

  • OVG Sachsen-Anhalt, 10.09.2003 - 2 M 435/03

    Rückwirkung einer Schulschließung

  • OVG Niedersachsen, 17.06.2011 - 2 MN 31/11

    Normenkontrollantrag gegen Änderung der Schulbezirke infolge der Aufhebung einer

  • VG Meiningen, 16.10.2006 - 1 E 434/06

    Schulrecht; Vorläufiger Rechtsschutz der Eltern gegen die für sofort vollziehbar

  • OVG Rheinland-Pfalz, 13.02.1986 - 7 B 15/86
  • VG Berlin, 26.08.2009 - 14 L 39.09

    Vorerst keine Teilschließung der Dahlmann-Schule in Berlin-Marzahn

  • VG Leipzig, 19.07.2002 - 4 K 1107/02

    Rechtmäßigkeit der Nichteinrichtung einer Klassenstufe ; Vorliegen eines

  • VGH Bayern, 10.09.2013 - 7 CS 13.1880

    Bildung von Eingangsklassen von Grundschulen nur an einem von zwei Schulorten

  • VG Koblenz, 30.07.2018 - 4 L 658/18

    Grundschulstandort Kirchen-Herkersdorf darf vorerst nicht geschlossen werden

  • OVG Niedersachsen, 22.04.2013 - 2 KN 57/11

    Neue Schulbezirkseinteilung wegen Aufhebung einer Grundschule;

  • VG München, 24.04.2007 - M 3 K 06.3586
  • VG Koblenz, 28.08.2017 - 4 L 808/17

    Grundschule Klotten bleibt vorerst geschlossen

  • OVG Niedersachsen, 18.12.2015 - 2 ME 193/15

    Schließung einer Grundschule - Prüfungsumfang bei Schulorganisationsmaßnahmen

  • OVG Niedersachsen, 08.04.2014 - 2 MN 352/13

    Einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren - Gültigkeit einer

  • BVerwG, 02.07.1979 - 7 B 139.79

    Subjektives öffentliches Recht von Schülern oder Eltern auf Erweiterung der

  • VGH Bayern, 22.01.2009 - 7 N 08.2065

    Auflösung einer Sprachförderschule ist rechtmäßig - vollständige Urteilsgründe

  • OVG Niedersachsen, 14.08.2015 - 2 LA 92/15

    Auflösung einer Grundschule; Prüfungsumfang bei Schulorganisationsmaßnahmen

  • OVG Sachsen, 19.08.2002 - 2 BS 330/02

    Interessenabwägung als Darlegungserfordernis bei einer Beschwerdeschrift;

  • OVG Bremen, 02.03.1979 - I BA 21/78

    Anspruch mehrerer Eltern auf Erteilung von Lateinunterricht in der 5. Klasse als

  • OVG Niedersachsen, 08.04.2015 - 2 KN 351/13

    Fehlende Information von Elternräten macht Schulbezirkssatzung nicht unwirksam

  • VG Hannover, 02.09.2015 - 6 B 3598/15

    Aufhebung eine Realschulzweiges

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.1995 - 15 A 900/90

    Auflösung einer Hauptschule; Ersatzvornahme; Klage von Eltern und Schülern

  • VG Aachen, 09.08.2016 - 9 L 576/16

    Abänderungsantrag; Änderung; Schule; Teilstandort; Schließung;

  • VG Gelsenkirchen, 16.12.2003 - 4 L 2264/03

    Schule, Umwandlung, Bekenntnisschule, Rechtsmißbrauch

  • VG Oldenburg, 14.07.2014 - 5 B 2130/14

    Auswahl einer zu schließenden Schule unter mehreren Möglichkeiten

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.05.1991 - 19 B 787/91

    Schulauflösung; Sofortige Vollziehung; Schulaufsichtliche Genehmigung;

  • VG Aachen, 09.08.2016 - 9 L 577/16

    Abänderungsantrag; Änderung; Schule; Teilstandort; Schließung;

  • VG Hannover, 17.07.2012 - 6 B 3873/12

    Anordnung des Sofortvollzugs bei Aufhebung einer Schule

  • VG Leipzig, 30.07.2010 - 4 L 254/10

    Gemeinde Naundorf unterliegt im Streit um Einrichtung einer Klassenstufe 1 an der

  • VG Gera, 13.08.2003 - 2 E 763/03

    Schulrecht; Schulrecht; Stadtrat; Beschluss; schulorganisatorisch;

  • BVerwG, 28.11.1984 - 6 PB 27.84

    Anforderungen an die Darlegung einer Divergenz bei Streitigkeiten aus dem

  • VG Aachen, 09.08.2016 - 9 L 575/16

    Abänderungsantrag; Änderung; Schule; Teilstandort; Schließung;

  • VG Berlin, 12.03.2014 - 3 L 3.14

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine rein schulorganisatorische Maßnahme

  • VG Berlin, 17.06.2009 - 3 L 192.09

    Keine erste Klasse in der Grundschule im Taunus-Viertel

  • VG Gelsenkirchen, 19.04.2002 - 4 L 141/02

    Auflösung einer Gemeinschaftsgrundschule

  • OVG Bremen, 02.10.1985 - 1 B 39/85
  • VG Berlin, 06.06.2018 - 3 K 717.17
  • VG Augsburg, 27.09.2013 - Au 3 S 13.1458

    Zuweisung zu einer anderen Schule; Mittelschulverbund

  • VG Gera, 29.07.2002 - 2 E 893/02

    Schulrecht; Schulrecht; Schulorganisation; Allgemeinverfügung

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