Rechtsprechung
   BVerwG, 09.06.1981 - 7 CB 94.80   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Anordnung eines Halteverbots für einen bereits als Gehweg gekennzeichneten Straßenrandstreifen - Rügen der unterlassenen Ortsbesichtigung, der Versagung des rechtlichen Gehörs sowie der Nichtmitwirkung eines ehrenamtlichen Richters an der Beratung - Unrichtigkeiten des Urteilstatbestandes - Ordnungsmäßige Besetzung des Gerichts - Handhabung des Geschäftsverteilungsplans hinsichtlich der Reihenfolge der ehrenamtlichen Richter am Ende des Kalenderjahres

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • VG Köln, 15.09.2009 - 18 K 7079/08

    Zum Begriff der schmalen Straße und zur Anordnung einer markierten

    11 vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 09.06.1981 - 7 CB 94.80-, in: Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, 442.151, § 41 StVO Nr. 3; Urteil vom 22.01.1971 - 7 C 48.69 - in: Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE) Band 37, 112 ff.
  • VGH Bayern, 26.02.2013 - 11 C 13.32

    Vollstreckung eines rechtskräftigen Bescheidungsurteils

    Ergibt sich, dass die Bedeutung und der Geltungsbereich eines Verkehrsverbots von den Verkehrsteilnehmern nicht hinreichend erkannt wird, hat der hiervon Betroffene einen Anspruch gegen die Straßenverkehrsbehörde auf ermessensfehlerfreie Entscheidung darüber, dass das Verkehrsverbot durch konkrete Anordnung verdeutlicht wird (vgl. BVerwG, B. v. 9.6.1981 - 7 CB 94.80 - Buchholz 442.151, § 41 StVO Nr. 3; U. v. 22.1.1971 - 7 C 48.69 - BVerwGE 37, 112 ff.).
  • VG Köln, 25.09.2012 - 18 K 4164/11

    Zur Anfechtung der Anordnung eines Haltverbots

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 9.6.1981 - 7 CB 94.80 -, Buchholz 442.151, § 41 StVO Nr. 3; Urteil vom 22.1.1971 - 7 C 48.69 -, BVerwGE 37, 112 ff.
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