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   VGH Bayern, 06.07.2007 - 7 CE 07.1151   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,14488
VGH Bayern, 06.07.2007 - 7 CE 07.1151 (https://dejure.org/2007,14488)
VGH Bayern, Entscheidung vom 06.07.2007 - 7 CE 07.1151 (https://dejure.org/2007,14488)
VGH Bayern, Entscheidung vom 06. Juli 2007 - 7 CE 07.1151 (https://dejure.org/2007,14488)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwZVG Art. 19 Abs. 1; VwGO § 123 Abs. 1

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vollstreckung rückständiger Rundfunkgebühren; Zulässigkeit einer formlosen Übermittlung von Rundfunkgebührenbescheiden; Beweis des Zugangs eines Schreibens nach den Grundsätzen über den Beweis des ersten Anscheins

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des VGH Bayern vom 06.07.2007, Az.: 7 CE 07.1151 (Nachweispflicht für den Zugang von Rundfunkgebührenbescheiden)" von RA Axel Schneider, original erschienen in: ZUM 2007, 763 - 765.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2008, 252
  • ZUM 2007, 762



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Wird zitiert von ... (34)  

  • VGH Baden-Württemberg, 18.10.2017 - 2 S 114/17

    Bestreiten des Zugangs von Rundfunkgebührenbescheiden; anzuwendendes Landesrecht;

    Der Anscheinsbeweis ist aber nicht schon dann geführt, wenn zwei verschiedene Möglichkeiten eines Geschehensablaufs in Betracht zu ziehen sind, von denen die eine (nur) wahrscheinlicher ist als die andere (BFH a.a.O, BSG, Urteil vom 26.07.2007 - B 13 R 4/06 -, juris Rdnr. 19; SächsOVG, Beschluss vom 12.01.2016 - 3 B 273/15 -, NVwZ-RR 2016, 571, juris Rdnr. 10, wohl auch OVG des Saarlandes, Beschluss vom 07.11.2011 - 3 B 371/11 -, NVwZ-RR 2012, 131, juris Rdnr. 5; HessVGH, Beschluss vom 05.01.2016 - 10 B 2411/15 -, juris Rdnr. 12; OVG Meckl.-Vorp., Beschluss vom 19.05.2016 - 2 M 31/16 -, juris Rdnr. 9; BayVGH, Beschluss vom 06.07.2007 - 7 CE 07.1151 -, juris Rdnr. 8).
  • VG Saarlouis, 20.12.2016 - 6 L 2496/16

    Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen

    etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 11.04.2014, 1 D 214/14; ferner BayVGH, Beschluss vom 06.07.2007, 7 CE 07.1151, zitiert nach juris.
  • VGH Bayern, 18.02.2016 - 11 BV 15.1164

    Anordnung der Führung eines Fahrtenbuchs

    Eine Behörde kann ihrer Beweispflicht hinsichtlich des Zugangs jedoch auch nach den Grundsätzen des Beweises des ersten Anscheins genügen, wenn sie Tatsachen vorträgt, aus denen nach allgemeiner Lebenserfahrung geschlossen werden kann, dass der Empfänger einen Bescheid oder ein Schreiben tatsächlich erhalten haben muss (vgl. BayVGH, B. v. 6.7.2007 - 7 CE 07.1151 - NVwZ-RR 2008, 252 - juris Rn. 8; B. v. 11.5.2011 - 7 C 11.232 - juris Rn. 2; SächsOVG, B. v. 16.7.2012 - 3 A 663/10 - juris Rn. 7; SaarlOVG, B. v. 7.11.2011 - 3 B 371/11 - NVwZ-RR 2012, 131 - juris Rn. 5; VG Düsseldorf, U. v. 24.5.2012 - 6 K 8411/10 - juris Rn. 32).
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