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   VGH Bayern, 14.05.2012 - 7 CE 12.370, 7 CE 12.572   

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https://dejure.org/2012,10548
VGH Bayern, 14.05.2012 - 7 CE 12.370, 7 CE 12.572 (https://dejure.org/2012,10548)
VGH Bayern, Entscheidung vom 14.05.2012 - 7 CE 12.370, 7 CE 12.572 (https://dejure.org/2012,10548)
VGH Bayern, Entscheidung vom 14. Mai 2012 - 7 CE 12.370, 7 CE 12.572 (https://dejure.org/2012,10548)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Veröffentlichung der Bezüge eines Geschäftsführers einer GmbH in kommunaler Trägerschaft

  • Bayerischer Verwaltungsgerichtshof PDF

    Geschäftsführergehalt der Klinikum Bayreuth GmbH muss der Presse nicht offenbart werden

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF

    Art. 4 BayPrG, Art. 94 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 GO, Art. 5 Abs. 1 Satz 2, Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG
    Presserecht: Keine Auskunft über Geschäftsführerbezüge eines Kommunalunternehmens ohne dessen Zustimmung | Presserechtlicher Auskunftsanspruch; Recht auf informationelle Selbstbestimmung; Veröffentlichung der Bezüge des geschäftsführenden Organs eines ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Überwiegen des persönlichen Interesses des Geschäftsführers einer GmbH in kommunaler Trägerschaft an der Wahrung der Vertraulichkeit der Höhe seiner Bezüge gegenüber dem Informationsinteresse der Presse bei fehlendem Einverständnis der Veröffentlichung dieser

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zu presserechtlichen Auskünften - Geschäftsführergehalt muss nicht offen gelegt werden

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Überwiegen des persönlichen Interesses des Geschäftsführers einer GmbH in kommunaler Trägerschaft an der Wahrung der Vertraulichkeit der Höhe seiner Bezüge gegenüber dem Informationsinteresse der Presse bei fehlendem Einverständnis der Veröffentlichung dieser

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Geschäftsführergehalt der Klinikum Bayreuth GmbH muss der Presse nicht offenbart werden

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Presse hat keinen Auskunftsanspruch auf Geschäftsführergehalt

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Presse hat keinen Anspruch auf Auskunft über Geschäftsführergehalt der Klinikum Bayreuth GmbH - Persönliche Interesse des Geschäftsführers an Vertraulichkeit haben Vorrang vor öffentlichem Informationsinteresse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2012, 769
  • DVBl 2012, 1037
  • DÖV 2012, 737
  • afp 2012, 495
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • VGH Bayern, 27.03.2014 - 7 CE 14.253

    Schwabinger Kunstfund: kein Auskunftsanspruch der Presse

    Bei den Regelungen hat der Gesetzgeber ferner den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten, weil Grundrechte vom Staat jeweils nur insoweit beschränkt werden dürfen, als es zum Schutz öffentlicher Interessen unerlässlich ist (vgl. BayVGH, B.v. 14.5.2012 - 7 CE 12.370 - NVwZ-RR 2012, 769).
  • VGH Bayern, 24.11.2016 - 7 B 16.454

    Kein Auskunftsanspruch über Höhe der Vergütung im Abgeordnetenbüro

    aa) Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung kann im überwiegenden Allgemeininteresse auf gesetzlicher Grundlage, aus der sich die Voraussetzungen und der Umfang der Beschränkungen klar erkennbar ergeben und unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, eingeschränkt werden (vgl. BayVGH, B.v. 14.5.2012 - 7 CE 12.370 - VGH n.F. 65, 93 ff. m.w.N.).
  • VG München, 16.04.2015 - M 10 K 13.4759

    Presserechtlicher Auskunftsanspruch

    Bei den Regelungen hat der Gesetzgeber ferner den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten, weil Grundrechte vom Staat jeweils nur insoweit beschränkt werden dürfen, als es zum Schutz öffentlicher Interessen unerlässlich ist (BayVGH, B.v. 14.5.2012 - 7 CE 12.370 - VGHE 65, 93 - juris Rn. 14 m.w. Hinweisen).
  • VG Würzburg, 13.02.2015 - W 7 E 15.81

    "Pegida"- bzw. "Wügida"-Demonstrationen

    Grenzen des presserechtlichen Auskunftsanspruchs können sich auch daraus ergeben, dass die Beantwortung einer Anfrage Grundrechte Dritter, etwa das Recht auf informationelle Selbstbestimmung als besondere Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG), berührt (BayVGH, B.v. 14.5.2012 - 7 CE 12.370 - juris Rn. 13; B.v. 13.8.2004 - 7 CE 04.1601 - juris; VG Augsburg, B.v. 29.1.2014 - Au 7 E 13.2018 - juris Rn. 82).

    Widerstreitende Grundrechtspositionen sind in einen angemessenen Ausgleich zu bringen und im vorliegenden Rechtsstreit ist deshalb im Wege praktischer Konkordanz abzuwägen, ob dem verfassungsrechtlich aufgrund der Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) gewährleisteten Informationsinteresse des Antragstellers oder dem ebenfalls verfassungsrechtlich geschützten Geheimhaltungsinteresse der Anmelder der "Pegida"- bzw. "Wügida"-Demonstrationen der Vorzug zu geben ist (BayVGH, B.v. 14.5.2012 - 7 CE 12.370 - juris Rn. 13; VG Augsburg, B.v. 29.1.2014 - Au 7 E 13.2018 - juris Rn. 83; vgl. a. BVerwG, U.v. 1.10.2014 - 6 C 35/13 - juris Rn. 20 ff.; VGH BW, U.v. 11.9.2013 - 1 S 509/13 - juris Rn. 26; OVG NW, B.v. 19.2.2004 - 5 A 640/02 - ZUM-RD 2005, 90, 91).

  • VG München, 27.07.2017 - M 22 E 17.1861

    Kein Anspruch auf Unterlassung der Beobachtung durch das Bayerische Landesamt für

    Zu dem Hinweis des Antragsgegners darauf, dass die Berichterstattung seinerzeit in Reaktion auf eine Pressenanfrage erfolgt sei - wobei der Antragsteller argwöhnt, dass es sich um eine abgestimmte Inszenierung gehandelt habe - ist abschließend darauf hinzuweisen, dass der presserechtliche Auskunftsanspruch (Art. 4 Abs. 1 Satz 1 BayPrG) seine Grenze an Grundrechtspositionen Dritter, die seitens der Behörde zu beachten sind, findet, insbesondere an dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung als besonderer Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (vgl. BayVGH, B.v. 15.5.2012 - 7 CE 12.370 - juris, Rn. 13 zur Auslegung des Art. 4 Abs. 2 Satz 2 BayPrG).
  • VG Ansbach, 28.06.2016 - AN 5 E 16.01017

    Postmortales Persönlichkeitsrecht - Recht auf informationelle Selbstbestimmung

    Diese Regelung ist so zu verstehen, dass Verschwiegenheitspflichten nicht nur aus Geheimhaltungsvorschriften folgen, sondern sich Grenzen des presserechtlichen Auskunftsanspruchs auch daraus ergeben können, dass die Beantwortung einer Frage Grundrechte Dritter, etwa das Recht auf informationelle Selbstbestimmung als besondere Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts berührt (BayVGH, B.v. 14.5.2012 - 7 CE 12.370 - juris Rn. 13; B.v. 13.8.2004 - 7 CE 04.1601 - juris Rn. 17).

    Als Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes, welches aus Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG hergeleitet wird, steht dem Einzelnen ein Recht auf informationelle Selbstbestimmung zu, wodurch er auch vor der Weitergabe seiner personenbezogenen Daten geschützt wird (BayVGH, B.v. 14.5.2012 - 7 CE 12.370 - juris Rn. 14).

  • VG Würzburg, 09.03.2015 - W 7 K 14.640

    Presserechtlicher Auskunftsanspruch

    Im Wege der praktischen Konkordanz ist jeweils abzuwägen, ob dem Informationsinteresse der Presse aufgrund der Pressefreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG einerseits oder einem - verfassungsrechtlich fundierten - Geheimhaltungsinteresse der Beklagten bzw. schützenswerter Dritter der Vorzug gegeben werden muss (BVerfG, B. v. 28.8.2000 - 1 BvR 1307/91 - juris; BayVGH, B. v. 13.8.2004 - 7 CE 04.1601 - juris; U. v. 7.8.2006 - 7 BV 05.2582 - juris Rn. 46; B. v. 14.5.2012 - 7 CE 12.370 - juris Rn. 13; vgl. a. BVerwG, U. v. 1.10.2014 - 6 C 35/13 - juris Rn. 20 ff.; VGH BW, U. v. 11.9.2013 - 1 S 509/13 - juris Rn. 26; OVG NW, B. v. 19.2.2004 - 5 A 640/02 - ZUM-RD 2005, 90, 91).
  • VG Ansbach, 02.06.2020 - AN 14 E 20.00435

    Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen einen Bürgermeister

    Vielmehr ist eine Abwägung des öffentlichen Informationsinteresses mit dem durch die Informationsweitergabe beeinträchtigten privaten Interesse vorzunehmen (Söder a.a.O. Rn. 17; BayVGH, B.v. 14.5.2012 - 7 CE 12.370 - juris Rn. 13; B.v. 13.8.2004 - 7 CE 04.1601 - juris Rn. 17).
  • VG Ansbach, 12.10.2016 - AN 5 S 16.01749

    Presserechtlicher Auskunftsanspruch - Nennung der im Rahmen eines

    Diese Regelung ist so zu verstehen, dass Verschwiegenheitspflichten nicht nur aus Geheimhaltungsvorschriften folgen, sondern sich Grenzen des presserechtlichen Auskunftsanspruchs auch daraus ergeben können, dass die Beantwortung einer Frage Grundrechte Dritter, etwa das Recht auf informationelle Selbstbestimmung als besondere Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts berührt (vgl. BayVGH, B. v. 15.5.2012 - 7 CE 12.370 - juris, Rn. 13).
  • VGH Bayern, 14.05.2012 - 7 CE 12.572

    Auskunftserteilung, Verbandsversammlung, Anordnungsanspruch, Glaubhaftmachung

    Eine andere Entscheidung ist schon deshalb nicht möglich, weil der Senat - wie sich aus seiner Entscheidung vom heutigen Tag im Parallelverfahren der Beteiligten (Az. 7 CE 12.370) ergibt -, den vom Antragsteller geltend gemachten Anordnungsanspruch in vollem Umfang abgelehnt hat.
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