Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  BayPrG Art. 4 Abs. 1 S. 1; VwGO § 123 Abs. 1 S. 2
  Presserechtlicher Auskunftsanspruch im Eilverfahren

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Auskunftsanspruch eines Redakteurs zur Erstellung des Schulentwicklungsplans bzgl. Schließung und Zusammenlegung von Schulen

 
• rewis.io

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch im Eilverfahren

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BayPrG Art. 4 Abs. 1 S. 1; VwGO § 123 Abs. 1 S. 2
  Anordnungsanspruch; Anordnungsgrund; Vorwegnahme der Hauptsache; presserechtlicher Auskunftsanspruch; Schulentwicklungsplan; Schulschließung; Aktualitätsbezug

• rechtsportal.de

  BayPrG Art. 4 Abs. 1 S. 1; VwGO § 123 Abs. 1 S. 2
  Auskunftsanspruch eines Redakteurs zur Erstellung des Schulentwicklungsplans bzgl. Schließung und Zusammenlegung von Schulen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (4)

• VGH Bayern, 17.02.2014 - 7 CE 13.2514

  Antrag auf Verpflichtung zur Auskunftserteilung im Wege der einstweiligen …

  Auszug aus VGH Bayern, 24.01.2017 - 7 CE 16.2056

  In einem solchen Fall sind erhöhte Anforderungen an die Darlegung sowohl des geltend gemachten Anordnungsgrundes als auch des Anordnungsanspruchs zu stellen (st. Rspr. vgl. z. B. BayVGH" B. v. 17.2.2014 - 7 CE 13.2514 - juris).
• BVerfG, 08.09.2014 - 1 BvR 23/14

  Keine überhöhten Anforderungen an die Gewährung von Eilrechtsschutz bei …

  Auszug aus VGH Bayern, 24.01.2017 - 7 CE 16.2056

  Allerdings genügt es in diesem Zusammenhang" wenn Eilrechtschutz nur gewährt wird" wo ein gesteigertes öffentliches Interesse und ein starker Gegenwartsbezug der Berichterstattung vorliegen (so BVerfG" B. v. 8.9.2014 - 1 BvR 23/14 Rn. 29" 30 unter Berufung auf die Rechtsprechung des erkennenden Senats B. v. 13.8.2004 - 7 CE 04.1601 - jeweils juris; vgl. auch VG Köln" B. v. 27.8.2009 - 6 L 918/09 - juris); der Erlass einer einstweiligen Anordnung mithin notwendig ist" um wesentliche Nachteile abzuwenden.
• VG Köln, 27.08.2009 - 6 L 918/09

  Einstweiliger Rechtsschutz - Auskunft bzgl. Vermietung Gelände Berlin-Tempelhof

  Auszug aus VGH Bayern, 24.01.2017 - 7 CE 16.2056

  Allerdings genügt es in diesem Zusammenhang" wenn Eilrechtschutz nur gewährt wird" wo ein gesteigertes öffentliches Interesse und ein starker Gegenwartsbezug der Berichterstattung vorliegen (…so BVerfG" B. v. 8.9.2014 - 1 BvR 23/14 Rn. 29" 30 unter Berufung auf die Rechtsprechung des erkennenden Senats B. v. 13.8.2004 - 7 CE 04.1601 - jeweils juris; vgl. auch VG Köln" B. v. 27.8.2009 - 6 L 918/09 - juris); der Erlass einer einstweiligen Anordnung mithin notwendig ist" um wesentliche Nachteile abzuwenden.
• VGH Bayern, 13.08.2004 - 7 CE 04.1601

  Informationsanspruch der Presse zu nichtöffentlich beratenen …

  Auszug aus VGH Bayern, 24.01.2017 - 7 CE 16.2056

  Allerdings genügt es in diesem Zusammenhang" wenn Eilrechtschutz nur gewährt wird" wo ein gesteigertes öffentliches Interesse und ein starker Gegenwartsbezug der Berichterstattung vorliegen (so BVerfG" B. v. 8.9.2014 - 1 BvR 23/14 Rn. 29" 30 unter Berufung auf die Rechtsprechung des erkennenden Senats B. v. 13.8.2004 - 7 CE 04.1601 - jeweils juris; vgl. auch VG Köln" B. v. 27.8.2009 - 6 L 918/09 - juris); der Erlass einer einstweiligen Anordnung mithin notwendig ist" um wesentliche Nachteile abzuwenden.

• VGH Bayern, 19.08.2020 - 7 CE 20.1822

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch auf gemeindegenaue Gesamtzahl der …

  Je stärker der Anordnungsgrund ist, desto eher kommt eine Vorwegnahme zulasten der Behörde in Betracht (stRspr, vgl. z.B. BayVGH, B.v. 24.1.2017 - 7 CE 16.2056 - juris Rn. 9;… Happ in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 123 Rn. 66a).
• VGH Bayern, 27.01.2017 - 7 CE 16.1994

  Blog als journalistisch-redaktionelles Telemedium und Auskunftsanspruch gegenüber …

  Grundsätzlich genügt es, wenn ein Rechtsschutz nur gewährt wird, wo ein gesteigertes öffentliches Interesse und ein starker Gegenwartsbezug vorliegen (BayVGH, B.v. 24.1.2017 - 7 CE 16.2056).
• VG München, 14.03.2023 - M 10 E 22.6192

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch auf Herausgabe eines anonymisierten …

  Wegen der Vorwegnahme der Hauptsache sind erhöhte Anforderungen an die Darlegung sowohl des geltend gemachten Anordnungsgrunds als auch des Anordnungsanspruchs zu stellen (…stRspr., vgl. nur: BayVGH, B.v. 19.8.2020 - 7 CE 20.1822 - juris Rn. 12; BayVGH, B.v. 24.1.2017 - 7 CE 16.2056 - juris Rn. 9).

  Vielmehr kann die Presse ihre Kontroll- und Vermittlungsfunktion nur wahrnehmen, wenn an den Eilrechtsschutz in Auskunftsverfahren auch hinsichtlich der Aktualität einer Berichterstattung keine überhöhten Anforderungen gestellt werden (…vgl. hierzu auch: BVerwG, B.v. 23.3.2021 - 6 VR 1/21 - juris Rn. 12; BayVGH, B.v. 24.1.2017 - 7 CE 16.2056 - juris Rn. 10).

 
• VG Ansbach, 02.11.2023 - AN 14 E 23.1992

  Erteilung eines presserechtlichen Auskunftsanspruches im einstweiligen …

  Vor diesem Hintergrund sind vorliegend erhöhte Anforderungen an die Darlegung sowohl des geltend gemachten Anordnungsgrunds als auch des Anordnungsanspruchs zu stellen (vgl. BayVGH, B.v. 24.1.2017 - 7 CE 16.2056 - juris Rn. 9), die vorliegend allerdings erfüllt sind.
• VG Ansbach, 03.08.2020 - AN 14 E 20.01446

  Informationsanspruch der Presse bezüglich der gemeindegenauen Covid-19-Zahlen in …

  Allerdings genügt es in diesem Zusammenhang" wenn Eilrechtsschutz nur dort gewährt wird" wo ein gesteigertes öffentliches Interesse und ein starker Gegenwartsbezug der Berichterstattung vorliegen, der Erlass einer einstweiligen Anordnung also notwendig ist" um wesentliche Nachteile abzuwenden (vgl. BayVGH, B.v. 24.1.2017, Az.: 7 CE 16.2056 - juris).
• VG München, 03.05.2023 - M 10 E 23.1929

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen beabsichtigte Herausgabe eines rechtskräftigen …

  Vielmehr kann die Presse ihre Kontroll- und Vermittlungsfunktion nur wahrnehmen, wenn an den Eilrechtsschutz in Auskunftsverfahren auch hinsichtlich der Aktualität einer Berichterstattung keine überhöhten Anforderungen gestellt werden (…vgl. hierzu auch: BVerwG, B.v. 23.3.2021 - 6 VR 1/21 - juris Rn. 12; BayVGH, B.v. 24.1.2017 - 7 CE 16.2056 - juris Rn. 10).
• VG Ansbach, 02.06.2020 - AN 14 E 20.00435

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen einen Bürgermeister

  Begehrt der Antragsteller wie hier keine vorläufige Maßnahme, sondern eine endgültige Vorwegnahme der Entscheidung im Hauptsacheverfahren, sind nach ständiger Rechtsprechung erhöhte Anforderungen an die Darlegung sowohl des geltend gemachten Anordnungsgrundes als auch des Anordnungsanspruchs zu stellen (vgl. z.B. BayVGH, B.v. 24.1.2017 - 7 CE 16.2056 - juris; B.v. 17.2.2014 - 7 CE 13.2514 - juris).
• VGH Bayern, 05.08.2019 - 7 CE 19.1119

  Fehlende Eilbedürftigkeit für presserechtlichen Auskunftsanspruch

  In einem solchen Fall sind erhöhte Anforderungen an die Darlegung sowohl des geltend gemachten Anordnungsgrunds als auch des Anordnungsanspruchs zu stellen (stRspr vgl. z. B. BayVGH, B.v. 17.2.2014 - 7 CE 13.2514; BayVGH, B.v. 24.1.2017 - 7 CE 16.2056 - jeweils juris).
• VG Regensburg, 18.06.2020 - RO 4 E 20.1009

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch (Anzahl der SARS-CoV-2 positiv getesteten …

  Allerdings genügt es in diesem Zusammenhang" wenn Eilrechtsschutz nur gewährt wird" wo ein gesteigertes öffentliches Interesse und ein starker Gegenwartsbezug der Berichterstattung vorliegen; der Erlass einer einstweiligen Anordnung mithin notwendig ist" um wesentliche Nachteile abzuwenden (BayVGH, Beschluss vom 24.1.2017, Az.: 7 CE 16.2056 - juris).
• VG Ansbach, 21.05.2019 - AN 14 E 19.00661

  Der Auskunftsanspruch der Presse gegen eine Bundesbehörde - hier ein Anspruch auf …

  Begehrt der Antragsteller wie hier keine vorläufige Maßnahme, sondern eine endgültige Vorwegnahme der Entscheidung im Hauptsacheverfahren, sind nach ständiger Rechtsprechung erhöhte Anforderungen an die Darlegung sowohl des geltend gemachten Anordnungsgrundes als auch des Anordnungsanspruchs zu stellen (vgl. z.B. BayVGH, B.v. 24.1.2017 - 7 CE 16.2056 -, juris; BayVGH, B.v. 17.2.2014 - 7 CE 13.2514 -, juris).
• VG Ansbach, 02.01.2019 - AN 14 E 18.01862

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung - Auskunftsanspruch eines …