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   BVerwG, 05.02.2009 - 7 CN 1.08   

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BVerwG, 05.02.2009 - 7 CN 1.08 (https://dejure.org/2009,2680)
BVerwG, Entscheidung vom 05.02.2009 - 7 CN 1.08 (https://dejure.org/2009,2680)
BVerwG, Entscheidung vom 05. Februar 2009 - 7 CN 1.08 (https://dejure.org/2009,2680)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    VwGO § 86 Abs. 1, § 137 Abs. 1 Nr. 1; BbgNatSchG §§ 19, 21; BNatSchG §§ 22, 23; Verfassung des Landes Brandenburg Art. 81 Abs. 2
    Revisibles Recht; Teilnichtigkeit von Gesetzen; Ausfertigung von Gesetzen; Naturschutzgebiet, Einbeziehung von Flächen in ein -; Naturschutzgebiet, Zulässigkeit von Verboten in einem -; Verhältnismäßigkeit naturschutzrechtlicher Nutzungsbeschränkungen; Naturschutzgebiet, ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    VwGO § 86 Abs. 1, § 137 Abs. 1 Nr. 1
    Ausfertigung; Ausfertigung von Gesetzen; Biotop; Biozönose; Einbeziehung; Ernte; Jagdverbot; Naturschutzgebiet; Naturschutzgebiet, Einbeziehung einer "Pufferzone" in ein -; Naturschutzgebiet, Einbeziehung von Flächen in ein -; Naturschutzgebiet, Entwicklung von Biotopen ...

  • Wolters Kluwer

    Gesamtnichtigkeit oder Teilnichtigkeit einer aufgrund landesrechtlicher Ermächtigung erlassenen Verordnung wegen eines Ausfertigungsmangels; Einbeziehung von naturfernen Forsten als "Pufferzone" zur Entwicklung von Biotopen bzw. Biozönosen in ein Naturschutzgebiet; ...

  • Judicialis

    BbgNatSchG § 19 Abs. 1; ; BbgNatSchG § 21 Abs. 1 S. 1; ; BbgNatSchG § 21 Abs. 1 S. 2; ; BNatSchG § 23 Abs. 1; ; BbgVerf Art. 81 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gesamtnichtigkeit oder Teilnichtigkeit einer aufgrund landesrechtlicher Ermächtigung erlassenen Verordnung wegen eines Ausfertigungsmangels; Einbeziehung von naturfernen Forsten als "Pufferzone" zur Entwicklung von Biotopen bzw. Biozönosen in ein Naturschutzgebiet; ...

  • rechtsportal.de

    Gesamtnichtigkeit oder Teilnichtigkeit einer aufgrund landesrechtlicher Ermächtigung erlassenen Verordnung wegen eines Ausfertigungsmangels; Einbeziehung von naturfernen Forsten als "Pufferzone" zur Entwicklung von Biotopen bzw. Biozönosen in ein Naturschutzgebiet; ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2009, 719
  • DVBl 2009, 731
  • DÖV 2009, 544
  • ZfBR 2009, 381 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (75)Neu Zitiert selbst (12)

  • BVerwG, 18.07.1997 - 4 BN 5.97

    Naturschutzgebiet - Erforderlichkeit eines besonderen Schutzes von Natur und

    Auszug aus BVerwG, 05.02.2009 - 7 CN 1.08
    Von einer solchen ist auszugehen, wenn ein Schadenseintritt ohne die vorgesehene Maßnahme nicht bloß als entfernte Möglichkeit in Betracht zu ziehen ist (stRspr, vgl. Beschluss vom 18. Juli 1997 - BVerwG 4 BN 5.97 - Buchholz 406.401 § 13 BNatSchG Nr. 3 m.w.N.).

    Unverhältnismäßig sind naturschutzrechtliche Nutzungsbeschränkungen vor allem dann, wenn nicht mehr genügend Raum für einen privatnützigen Gebrauch des Eigentums verbleibt oder wenn eine Nutzung, die bisher ausgeübt worden ist oder sich nach Lage der Dinge objektiv anbietet, ohne jeglichen Ausgleich unterbunden wird (vgl. Beschlüsse vom 18. Juli 1997 a.a.O. und vom 17. Januar 2000 - BVerwG 6 BN 2.99 - Buchholz 11 Art. 3 GG Nr. 334).

    In Betracht kommen u.a. Bestimmungen, die den Weg zur Erteilung einer Befreiung von Beschränkungen der Eigentümerbefugnisse eröffnen (vgl. Beschluss vom 18. Juli 1997 a.a.O.).

  • BVerwG, 16.05.1991 - 4 NB 26.90

    Flächennutzungspläne

    Auszug aus BVerwG, 05.02.2009 - 7 CN 1.08
    Dabei müssen fundamentale Elemente des Rechtsstaats und der Rechtsstaatlichkeit im Ganzen gewahrt bleiben, mithin ein rechtsstaatlich gebotener Mindeststandard (BVerfG, Beschluss vom 22. November 1983 - 2 BvL 25/81 - BVerfGE 65, 283 und BVerwG, Beschluss vom 16. Mai 1991 - BVerwG 4 NB 26.90 - BVerwGE 88, 204 ).

    Das Rechtsstaatsgebot verlangt die Identität der anzuwendenden Norm und ihres Inhalts mit dem vom Normgeber Beschlossenen ("Identitätsfunktion", "Beurkundungs- und Gewährleistungsfunktion", vgl. Beschlüsse vom 16. Mai 1991 a.a.O. S. 208 f. und vom 27. Januar 1998 - BVerwG 4 NB 3.97 - Buchholz 406.12 § 1 BauNVO Nr. 24).

  • Drs-Bund, 20.06.2001 - BT-Drs 14/6378
    Auszug aus BVerwG, 05.02.2009 - 7 CN 1.08
    Eine Verbesserung durch Entwicklung kann sowohl qualitativ (Zustandsverbesserung) als auch quantitativ (Flächenvergrößerung) erfolgen (vgl. Amtliche Begründung, BTDrucks 14/6378 S. 51).

    Naturschutzgebiete kommen damit auch zur Schaffung biogenetischer Reservate in Betracht (vgl. BTDrucks 14/6378 a.a.O.).

  • BVerwG, 25.02.1981 - 8 C 7.81

    "sonst vorgesehene Ausführung" als Merkmal des Ausbauprogramms -

    Auszug aus BVerwG, 05.02.2009 - 7 CN 1.08
    Die Frage, ob der Ausfertigungsmangel zur Gesamtnichtigkeit oder nur zur Teilnichtigkeit der ursprünglichen Verordnung geführt hat, beantwortet sich folglich grundsätzlich nach irrevisiblem Landesrecht; denn die allgemeinen Regeln über die Folgen fehlerhaften staatlichen Handelns gehören grundsätzlich dem Recht an, das fehlerhaft angewandt worden ist (vgl. Urteil vom 25. Februar 1981 - BVerwG 8 C 7.81 - Buchholz 406.11 § 132 BBauG Nr. 32; Beschluss vom 27. November 1981 - BVerwG 8 B 189.81 - Buchholz 406.11 § 131 BBauG Nr. 44).
  • BVerwG, 31.01.2001 - 6 CN 2.00

    Abwägungsgebot; Anpassungspflicht; Ausgleichsregelungen; Bebauungsplan;

    Auszug aus BVerwG, 05.02.2009 - 7 CN 1.08
    Dass sich auf den einzelnen in der Anlage 3 in Bezug genommenen Karten kein Ausfertigungsvermerk des Ministers befindet, ist entgegen der Auffassung der Revision unbedenklich, weil auch ohne einen solchen nach den tatsächlichen Feststellungen des Normenkontrollgerichts jeder Zweifel an der Zugehörigkeit der Karten zur Verordnung ausgeschlossen und damit eine Art "gedankliche Schnur" hergestellt wird (vgl. Urteil vom 31. Januar 2001 - BVerwG 6 CN 2.00 - BVerwGE 112, 373 ).
  • BVerfG, 22.11.1983 - 2 BvL 25/81

    Verfassungsmäßigkeit des § 12 Satz 3 BBauG

    Auszug aus BVerwG, 05.02.2009 - 7 CN 1.08
    Dabei müssen fundamentale Elemente des Rechtsstaats und der Rechtsstaatlichkeit im Ganzen gewahrt bleiben, mithin ein rechtsstaatlich gebotener Mindeststandard (BVerfG, Beschluss vom 22. November 1983 - 2 BvL 25/81 - BVerfGE 65, 283 und BVerwG, Beschluss vom 16. Mai 1991 - BVerwG 4 NB 26.90 - BVerwGE 88, 204 ).
  • BVerwG, 13.08.1996 - 4 NB 4.96

    Naturschutzrecht - Einbeziehung einer "Pufferzone" in ein Naturschutzgebiet

    Auszug aus BVerwG, 05.02.2009 - 7 CN 1.08
    Der Schutzzweck einer zu erlassenden Verordnung kann es deshalb erfordern, in das Schutzgebiet eine Randzone einzubeziehen, deren Funktion es ist, das Schutzgebiet als "Pufferzone" zu sichern (so bereits Beschluss vom 13. August 1996 - BVerwG 4 NB 4.96 - Buchholz 406.401 § 13 BNatSchG Nr. 2 zu der bis zum 3. April 2002 geltenden Fassung von § 13 BNatSchG).
  • BVerwG, 27.01.1998 - 4 NB 3.97

    "Immissionswirksamer flächenbezogener Schalleistungspegel"; flächenbezogener

    Auszug aus BVerwG, 05.02.2009 - 7 CN 1.08
    Das Rechtsstaatsgebot verlangt die Identität der anzuwendenden Norm und ihres Inhalts mit dem vom Normgeber Beschlossenen ("Identitätsfunktion", "Beurkundungs- und Gewährleistungsfunktion", vgl. Beschlüsse vom 16. Mai 1991 a.a.O. S. 208 f. und vom 27. Januar 1998 - BVerwG 4 NB 3.97 - Buchholz 406.12 § 1 BauNVO Nr. 24).
  • BVerfG, 09.10.1991 - 1 BvR 227/91

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über eine

    Auszug aus BVerwG, 05.02.2009 - 7 CN 1.08
    Sie sind grundsätzlich Ausdruck der Situationsgebundenheit des Grundeigentums - hier der Belegenheit des Grundstücks in einem in naturschutzrechtlicher Hinsicht besonders schützenswertem und schutzbedürftigem Raum - und damit als Ausdruck der Sozialbindung des Eigentums hinzunehmen, denn aus der verfassungsrechtlichen Garantie des Grundeigentums lässt sich kein Anspruch auf Einräumung gerade derjenigen Nutzungsmöglichkeiten herleiten, die dem Eigentümer den größtmöglichen wirtschaftlichen Vorteil versprechen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. Oktober 1991 - 1 BvR 227/91 - BVerfGE 84, 382 ).
  • BVerwG, 11.12.2003 - 4 CN 10.02

    Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Landschaftsschutzverordnung; Aufhebung des

    Auszug aus BVerwG, 05.02.2009 - 7 CN 1.08
    Dem Verordnungsgeber steht dabei ein nicht unerheblicher Handlungsspielraum in Form eines Gestaltungsermessens zu, das in erster Linie durch eine dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verpflichtete Würdigung der gegenüberstehenden Interessen des Natur- und Landschaftsschutzes auf der einen und der Nutzungsinteressen der von Nutzungsbeschränkungen betroffenen Grundeigentümer auf der anderen Seite geprägt ist (vgl. Urteil vom 11. Dezember 2003 - BVerwG 4 CN 10.02 - BVerwGE 119, 312 ).
  • BVerwG, 24.06.1993 - 7 C 26.92

    Naturschutzverordnung

  • BVerwG, 17.01.2000 - 6 BN 2.99

    Bestimmungen von Inhalt und Schranken des Eigentums durch Regelungen über den

  • VGH Bayern, 28.04.2017 - 15 N 15.967

    Erfolgreicher Normenkontrollantrag gegen Änderungs-Bebauungsplan

    Für diesen Fall hat sich zwischenzeitlich eine gefestigte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs herausgebildet, dass Textteil und Planzeichnung für eine ordnungsgemäße Ausfertigung am Maßstab von Art. 26 Abs. 2 GO durch eine Art "gedanklicher Schnur" untereinander derart verknüpft sein müssen, dass jeder Zweifel an der Zugehörigkeit des nicht gesondert ausgefertigten Teils zum ausgefertigten Satzungsteil ausgeschlossen ist (vgl. BayVGH, B.v. 28.2.2008 - 1 NE 07.2946 - juris Rn. 36; U.v. 5.2.2009 - 1 N 07.2713 u.a. - juris Rn. 37; U.v. 28.10.2014 - 15 N 12.1633 - NVwZ-RR 2015, 321 = juris Rn. 40; U.v. 3.3.2015 - 15 N 13.636 - juris Rn. 11 ff.; U.v. 28.2.2017 - 15 N 15.2042 - juris Rn. 39; König, Baurecht Bayern, 5. Aufl. 2015, Rn. 241 ff.; vgl. auch BVerwG, U. v. 5.2.2009 - 7 CN 1.08 - NVwZ 2009, 719 = juris Rn. 25).
  • BVerwG, 01.07.2010 - 4 C 4.08

    Windenergieanlage; Regionalplan; in Aufstellung befindliches Ziel;

    Die Ausfertigung von Rechtsnormen ist rechtsstaatlich geboten, um sicherzustellen, dass diese nicht mit einem anderen als dem vom Normgeber gewollten Inhalt erlassen werden (Urteil vom 5. Februar 2009 - BVerwG 7 CN 1.08 - Buchholz 406.400 § 23 BNatSchG 2002 Nr. 1 Rn. 23; Beschlüsse vom 24. Mai 1989 - BVerwG 4 NB 10.89 - Buchholz 406.11 § 215 BauGB Nr. 1 - juris Rn. 3, vom 16. Mai 1991 - BVerwG 4 NB 26.90 - BVerwGE 88, 204 , vom 6. Februar 1995 - BVerwG 4 B 210.94 - Buchholz 406.11 § 12 BauGB Nr. 20 - juris Rn. 3 und vom 27. Januar 1998 - BVerwG 4 NB 3.97 - Buchholz 406.12 § 1 BauNVO Nr. 24 - juris Rn. 16).
  • BVerwG, 02.08.2012 - 7 CN 1.11

    Normenkontrolle; Beschwer; Grundwasser; Trinkwasservorkommen; Wasserschutzgebiet;

    Denn hiernach sind jegliche Zweifel an der Zugehörigkeit der Karten zur Verordnung ausgeschlossen und damit eine Art "gedankliche Schnur" hergestellt (vgl. Urteile vom 5. Februar 2009 - BVerwG 7 CN 1.08 - Buchholz 406.400 § 23 BNatSchG 2002 Nr. 1 und vom 31. Januar 2001 - BVerwG 6 CN 2.00 - BVerwGE 112, 373 = Buchholz 406.401 § 1 BNatSchG Nr. 5 S. 2 f.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2023 - 21 D 24/21
    vgl. zu einem Naturschutzgebiet: BVerwG, Urteil vom 5. Februar 2009 - 7 CN 1.08 -, juris, Rn. 30; OVG NRW, Urteil vom 8. August 1990 - 10 A 2215/87 -, n. v., Urteilsabdruck, Seite 6; Heugel, in: Lütkes/Ewer, BNatSchG, 2. Aufl. 2018, § 22 Rn. 8.

    vgl. zu einem Naturschutzgebiet und noch zu § 22 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BNatSchG in der ab dem 4. Februar 2002 geltenden Fassung: BVerwG, Urteil vom 5. Februar 2009 - 7 CN 1.08 -, juris, Rn. 31 ff.; zu einem LSG: BVerwG, Beschlüsse vom 22. Mai 2014 - 4 BN 13.14 -, juris, Rn. 3, und vom 10. Januar 2018 - 4 BN 30.17 -, juris, Rn. 5; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 28. Februar 1996 - 8 C 13353/94 -, NuR 1996, 629, 630; Heugel, in: Lütkes/Ewer, BNatSchG, 2. Aufl. 2018, § 22 Rn. 9 f. und 21 a. E; J. Schumacher/A. Schumacher/Fischer-Hüftle, in: Schumacher/Fischer-Hüftle, BNatSchG, 3. Aufl. 2021, § 22 Rn. 40 und 43 sowie § 26 Rn. 27.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Februar 2009- 7 CN 1.08 -, juris, Rn. 30 m. w. N. zur ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung.

  • VGH Bayern, 13.12.2016 - 14 N 14.2400

    Wirksamkeit einer Landschaftsschutzgebietsverordnung

    Im Übrigen steht dem Verordnungsgeber bei der Grenzziehung von Landschaftsschutzgebieten, soweit die normativen Voraussetzungen des § 26 BNatSchG vorliegen, ein weites Gestaltungsermessen zu (stRspr, vgl. z.B. BVerwG, U.v. 5.2.2009 - 7 CN 1.08 - NuR 2009, 346 Rn. 33; BayVGH, U.v. 24.6.2016 - 14 N 14.1649 - juris Rn. 32).

    Regelungen in einer naturschutzrechtlichen Verordnung, die die Nutzbarkeit von Grundstücken situationsbedingt einschränken, sind keine Enteignungen nach Art. 14 Abs. 3 Satz 2 GG, sondern Bestimmungen von Inhalt und Schranken des Eigentums i.S.d. Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG (stRspr, vgl. BVerwG, U.v. 5.2.2009 - 7 CN 1.08 - NuR 2009, 346 Rn. 36 m.w.N.; BayVGH, U.v. 13.7.2000 - 9 N 96.2311 - juris Rn. 48).

    Unverhältnismäßig sind naturschutzrechtliche Nutzungsbeschränkungen vor allem dann, wenn nicht mehr genügend Raum für einen privatnützigen Gebrauch des Eigentums verbleibt oder wenn eine Nutzung, die bisher ausgeübt worden ist oder sich nach Lage der Dinge objektiv anbietet, ohne jeglichen Ausgleich unterbunden wird (vgl. BVerwG, U.v. 5.2.2009 - 7 CN 1.08 - NuR 2009, 346 Rn. 36).

  • BVerwG, 20.12.2023 - 10 BN 3.23
    Naturschutzgebiete kommen damit auch zur Schaffung biogenetischer Reservate in Betracht (BVerwG, Urteil vom 5. Februar 2009 - 7 CN 1.08 - Buchholz 406.400 § 23 BNatSchG 2002 Nr. 1 Rn. 32 f.).
  • VG Hamburg, 25.04.2013 - 7 K 2974/09

    Ausfertigung von landesrechtlichen Rechtsnormen

    aa) Nach ständiger höchstrichterlicher und obergerichtlicher Rechtsprechung, die im rechtswissenschaftlichen Schrifttum geteilt wird, gebietet es das bundesverfassungsrechtlich in Art. 20 Abs. 3 GG verankerte Rechtsstaatsprinzip, dass Rechtsnormen ausgefertigt werden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 21.12.2011, 8 B 72/11 - juris Rn. 6; Urt. v. 1.7.2010, 4 C 4/08 - BVerwGE 137, 247, juris Rn. 13; Urt. v. 5.2.2009, 7 CN 1/08 - Buchholz 406.400 § 23 BNatSchG 2002 Nr. 1, juris Rn. 23; Beschl. v. 25.7.2000, 6 B 38/00 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 399, juris Rn. 3; Beschl. v. 21.1.1998, 4 NB 3/97 - Buchholz 406.12 § 1 BauNVO Nr. 24, juris Rn. 16 f.; Beschl. v. 9.5.1996, 4 B 60/96 - Buchholz 406.11 § 12 BauGB Nr. 21, juris Rn. 3; Beschl. v. 16.5.1991, 4 NB 26/90 - BVerwGE 88, 204, juris Rn. 13; Beschl. v. 24.5.1989, 4 NB 10.89 - Buchholz 406.11 § 215 BauGB Nr. 1, juris Rn. 3; vgl. auch Urt. v. 16.12.1993, 4 C 22/92 - Buchholz 406.11 § 29 BauGB Nr. 52, juris Rn.18; OVG Bautzen, Urt. v. 1.7.2011, 1 C 25/08 - NuR 2012, 58, juris Rn. 34 f.>; Urt. v. 13.3.2008, 1 D 6/07 - BRS 73 Nr. 24, juris Rn. 20; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 12.11.2008, OVG 9 A 3.08 - juris Rn. 23; Urt. v. 25.10.2007, OVG 10 A 2.06 - juris Rn. 23; VGH Kassel, Urt. v. 12.5.2011, 4 C 308/10.N - BauR 2011, 1861, juris Rn. 25; OVG Koblenz, Urt. v. 29.11.1989, 10 C 18/89 - BRS 49 Nr. 20, juris Rn. 19; OVG Lüneburg, Urt. v. 10.3.2005, 8 KN 41/02 - NdsVBl.

    bb) Allerdings enthält das bundesverfassungsrechtliche Rechtsstaatsprinzip keine in allen Einzelheiten bestimmten Gebote und Verbote, sondern bedarf der Konkretisierung je nach den sachlichen Gegebenheiten durch die verfassungsrechtlich zuständigen Organe (vgl. BVerwG, Urt. v. 5.2.2009, a.a.O., juris Rn. 22; Beschl. v. 16.5.1991, a.a.O., juris Rn. 19; BVerfG, Urt. v. 22.2.1994, 1 BvL 30/88 - BVerfGE 90, 60, juris Rn. 138).

    Bei dieser Konkretisierung müssen jedoch wiederum fundamentale Elemente des Rechtsstaats und die Rechtsstaatlichkeit im Ganzen gewahrt bleiben (vgl. BVerwG, Urt. v. 5.2.2009, a.a.O., juris Rn. 22; Beschl. v. 16.5.1991, a.a.O., juris Rn. 19; BVerfG, Urt. v. 22.2.1994, 1 BvL 30/88 - BVerfGE 90, 60, juris Rn. 138), d.h. die landesspezifische Konkretisierung hat den rechtsstaatlichen Mindestanforderungen an eine Ausfertigung in der Sache zu genügen.

    Diese bestehen nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts darin, dass durch die Ausfertigung sichergestellt sein muss, dass eine Rechtsnorm nicht mit einem anderen als dem vom Normgeber gewollten Inhalt erlassen wird (vgl. BVerwG, Beschl. v. Beschl. v. 21.12.2011, a.a.O., juris Rn. 6; Urt. v. 1.7.2010, a.a.O., juris Rn. 13, m.w.N.; Beschl. v. 21.1.1998, a.a.O., juris Rn. 16), d.h. dass die Identität der anzuwendenden Norm und ihres Inhalts mit dem vom Normgeber Beschlossenen ("Identitätsfunktion", "Beurkundungs- und Gewährleistungsfunktion" der Ausfertigung) gewährleistet ist (BVerwG, Urt. v. 1.7.2010, a.a.O., juris Rn. 23; Urt. v. 5.2.2009, a.a.O., juris Rn. 23).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 16.09.2009 - 11 B 17.08

    Biosphärenreservat Schorfheide-Chorin; Voranbau von 2000 Douglasien/ha unter

    Zum anderen muss mit Sicherheit anzunehmen sein, dass der Normgeber die Restbestimmung ohne den nichtigen Teil erlassen hätte (Grundsatz des mutmaßlichen Willens des Normgebers; vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. August 1989 - 4 NB 2.98 -, NVwZ-RR 1990, 159 f.; Senatsurteil vom 11. Oktober 2007 - 11 A 7.05 -, bestätigt durch BVerwG, Urteil vom 5. Februar 2009 - 7 CN 1.08 -).

    Sie sind grundsätzlich Ausdruck der Situationsgebundenheit des Grundeigentums - hier der Belegenheit des Grundstücks in einem in naturschutzrechtlicher Hinsicht besonders schützenswertem und schutzbedürftigem Raum - und damit als Ausdruck der Sozialbindung des Eigentums hinzunehmen, denn aus der verfassungsrechtlichen Garantie des Grundeigentums lässt sich kein Anspruch auf Einräumung gerade derjenigen Nutzungsmöglichkeiten herleiten, die dem Eigentümer den größtmöglichen wirtschaftlichen Vorteil versprechen (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Februar 2009 - 7 CN 1/08 -, NVwZ 2009, 346, sowie juris, dort Rn. 36; Urteil vom 24. Juni 1993 - BVerwG 7 C 26.92 - BVerwGE 94, 1).

    Der Schutzzweck einer Verordnung kann es deshalb erfordern, in das Schutzgebiet eine Randzone einzubeziehen, deren Funktion es ist, das Schutzgebiet als "Pufferzone" zu sichern (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Februar 2009 - 7 CN 1.08 -, NVwZ 2009, 346, m.w.N.).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 06.05.2020 - 8 A 11545/19

    Bestimmtheit einer Rechtsverordnung über ein Naturschutzgebiet - Befreiung vom

    Hiervon ist auszugehen, wenn ein Schadenseintritt ohne die vorgesehene Unterschutzstellung nicht bloß als entfernte Möglichkeit in Betracht zu ziehen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Februar 2009 - 7 CN 1/08 -, NVwZ 2009, 346 und juris Rn. 30).

    Das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 5. Februar 2009 - 7 CN 1/08 -, NVwZ 2009, 346 und juris, Rn. 31) sieht die Einbeziehung von Randzonen eines Schutzgebietes unter dem Gesichtspunkt als erforderlich an, dass die Randzonen stärkeren Gefährdungen ausgesetzt seien, als der innere Bereich eines Schutzgebietes.

    Daher könnten auch intensiv landwirtschaftlich genutzte Flächen oder naturferne Forste in ein Naturschutzgebiet einbezogen werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Februar 2009, a.a.O., juris, Rn. 33).

    Was die Einbeziehung einzelner Flächen in ein Naturschutzgebiet angeht, steht dem Verordnungsgeber ein nicht unerheblicher Gestaltungsspielraum zu, der durch eine dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verpflichtete Würdigung der Interessen des Natur- und Landschaftsschutzes einerseits und der Nutzungsinteressen der betroffenen Grundstückseigentümer andererseits geprägt ist (vgl. BVerwG , Urteil vom 5. Februar 2009, a.a.O., juris, Rn. 33; Meßerschmidt, a.a.O., § 23 BNatSchG, Rn. 35).

  • VGH Bayern, 13.12.2016 - 14 N 15.295

    Wirksamkeit einer Verordnung über ein Landschaftsschutzgebiet

    Im Übrigen steht dem Verordnungsgeber bei der Grenzziehung von Landschaftsschutzgebieten, soweit die normativen Voraussetzungen des § 26 BNatSchG vorliegen, ein weites Gestaltungsermessen zu (stRspr, vgl. z.B. BVerwG, U.v. 5.2.2009 - 7 CN 1.08 - NuR 2009, 346 Rn. 33; BayVGH, U.v. 24.6.2016 -14 N 14.1649 - juris Rn. 32).

    Regelungen in einer naturschutzrechtlichen Verordnung, die die Nutzbarkeit von Grundstücken situationsbedingt einschränken, sind keine Enteignungen nach Art. 14 Abs. 3 Satz 2 GG, sondern Bestimmungen von Inhalt und Schranken des Eigentums i.S.d. Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG (stRspr, vgl. BVerwG, U.v. 5.2.2009 - 7 CN 1.08 -NuR 2009, 346 Rn. 36 m.w.N.; BayVGH, U.v. 13.7.2000 - 9 N 96.2311 - juris Rn. 48).

    Unverhältnismäßig sind naturschutzrechtliche Nutzungsbeschränkungen vor allem dann, wenn nicht mehr genügend Raum für einen privatnützigen Gebrauch des Eigentums verbleibt oder wenn eine Nutzung, die bisher ausgeübt worden ist oder sich nach Lage der Dinge objektiv anbietet, ohne jeglichen Ausgleich unterbunden wird (vgl. BVerwG, U.v. 5.2.2009 - 7 CN 1.08 - NuR 2009, 346 Rn. 36).

  • VGH Bayern, 13.12.2016 - 14 N 15.873

    Grenzziehung von Landschaftsschutzgebieten

  • OVG Schleswig-Holstein, 10.06.2021 - 2 KN 2/19

    Gewässer als Bestandteil einer Abwassereinrichtung

  • OVG Schleswig-Holstein, 21.12.2017 - 1 KN 8/17

    Sicherstellung geplanter Landschaftsschutzgebiete ist unwirksam

  • OVG Niedersachsen, 04.03.2020 - 4 KN 390/17

    Teilnahme; vertragsnaturschutzrechtliche Vereinbarung; Vogelschutzrichtlinie;

  • OVG Niedersachsen, 22.11.2012 - 12 LB 64/11

    Unwirksamkeit eines Flächennutzungsplanes aufgrund eines Abwägungsmangels bei

  • OVG Schleswig-Holstein, 22.11.2021 - 1 KN 20/19

    Formelle und materielle Anforderungen an eine Satzung über eine

  • OVG Niedersachsen, 19.10.2021 - 4 KN 174/17

    ABA; Abwägung; Abwägungsfehler; Anflugverfahren; Auslegung, erneute; Auslegung,

  • OVG Niedersachsen, 21.04.2010 - 12 LB 44/09

    Wirksamkeit eines Flächennutzungsplanes im Falle des Offenlassens der Einstufung

  • OVG Thüringen, 07.09.2022 - 1 N 781/18

    Normenkontrolle gegen Naturschutzgebietsverordnung im Südharzer Zechsteingürtel

  • BVerwG, 02.08.2018 - 4 BN 8.18

    Entwicklung; Entwicklungsgebiet; Entwicklungspotential;

  • BVerwG, 04.09.2014 - 4 B 29.14

    Mindeststandard für die Ausfertigung von landesrechtlichen Rechtsnormen

  • OVG Niedersachsen, 21.05.2019 - 4 KN 141/17

    Bebauungsplan; Entwicklungspotential; Europäisches Vogelschutzgebiet; faktisches

  • OVG Sachsen, 13.04.2022 - 1 B 395/21

    Uneigentliche Antragshäufung; Ausfertigung; Satzung; Bekanntmachung; ergänzendes

  • OVG Niedersachsen, 21.04.2010 - 12 LC 9/07

    Abwägungsmängel i.R.e. Nichteinstufung eines Gebiets als faktisches

  • OVG Schleswig-Holstein, 22.02.2024 - 4 KN 1/23
  • VG Karlsruhe, 26.11.2015 - 2 K 4241/14

    Widerklage des Beigeladenen im Verwaltungsprozess

  • BVerwG, 04.09.2014 - 4 B 30.14

    Mindeststandard für die Ausfertigung von landesrechtlichen Rechtsnormen;

  • BVerwG, 02.08.2018 - 4 BN 5.18

    Begründung der Schutzwürdigkeit eines Gebiets bei erfolgender Entwicklung der

  • BVerwG, 04.09.2014 - 4 B 31.14

    Anforderungen an die Ausfertigung von Landesrecht bei Fehlen einfachgesetzlicher

  • OVG Sachsen, 01.07.2011 - 1 C 25/08
  • OVG Schleswig-Holstein, 24.09.2020 - 1 MR 5/20

    Festlegung eines Sanierungsgebiets; Sinn und Zweck der Beurkundungs- und

  • OVG Niedersachsen, 23.03.2022 - 4 KN 252/19

    Aarhus-Konvention; Anstoßfunktion; Ausfertigung; Auslegung; Bekanntmachung;

  • BVerwG, 19.12.2017 - 4 BN 32.17

    Begriff des Landschaftsschutzgebiets und nicht verbundene Teilgebiete

  • VG Neustadt, 04.12.2018 - 5 K 379/18

    Feststellungsklage; Naturschutzgebietsverordnung; Bestimmtheit; Bauverbot;

  • VGH Hessen, 28.04.2021 - 3 A 1208/18

    Anforderungen an die Ausfertigung von Bebauungsplänen

  • BVerwG, 22.10.2021 - 7 BN 1.20

    Alternativenprüfung bei der Festsetzung eines Wasserschutzgebiets

  • OVG Schleswig-Holstein, 03.02.2011 - 4 KN 1/10

    Wasserschutzgebührenverordnung: Festlegung des Wasserschutzgebiets -

  • VGH Hessen, 25.01.2017 - 4 C 2759/15

    Klettern im Naturschutzgebiet "Dornburg" bleibt verboten - Normenkontrollantrag

  • OVG Sachsen-Anhalt, 27.06.2023 - 2 K 138/19

    Landesverordnung zur Unterschutzstellung der Natura 2000-Gebiete im Land

  • VGH Baden-Württemberg, 25.11.2020 - 5 S 748/18

    Verhältnismäßigkeit einer Landschaftsschutzgebietsverordnung

  • OVG Niedersachsen, 26.03.2021 - 4 KN 129/18

    Auslegung; Auslegungsbekanntmachung; Bekanntmachung; Bestimmtheit;

  • OVG Rheinland-Pfalz, 24.02.2021 - 8 C 10349/20

    Normenkontrollverfahren gegen Landschaftsschutzgebiet in Mainz-Ebersheim

  • VGH Bayern, 29.10.2018 - 14 N 16.1498

    Normenkontrollverfahren Änderungsverordnung zur Einführung einer Anleinpflicht

  • OVG Sachsen, 10.03.2023 - 1 C 10/21

    Veränderungssperre; Normenkontrolle; uneigentliche Eventualantragshäufung;

  • VGH Bayern, 13.05.2022 - 8 N 19.2035

    Kanufahren auf der Isar bleibt im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen zeitweise

  • VGH Bayern, 28.10.2014 - 15 N 12.1633

    Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Ausfertigungsfertigungsmangel; Fehlen

  • BVerwG, 10.01.2018 - 4 BN 30.17

    Einbeziehung land- und forstwirtschaftlich genutzter Flächen in ein

  • OVG Niedersachsen, 26.03.2021 - 4 KN 139/18

    Bestimmtheit; Geltungsbereich; räumlicher Geltungsbereich;

  • OVG Schleswig-Holstein, 14.05.2020 - 1 KN 5/19

    Ausfertigung einer Landschaftsschutzgebietsverordnung; Erforderlichkeit des

  • BVerwG, 22.05.2014 - 4 BN 13.14

    Landschaftsschutzgebiet; Pufferzone

  • OVG Schleswig-Holstein, 23.11.2022 - 5 KN 1/20

    Naturschutzverordnung bezüglich eines Binnensees; formelle Anforderungen, insbes.

  • VGH Hessen, 03.03.2022 - 3 C 2655/19

    Rechtfertigung einer städtebaulichen Erhaltungssatzung (Milieuschutzsatzung)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 24.04.2009 - 10 S 13.08

    Bauleitplanung: Ausweisung von Vorrangflächen für Windkraftanlagen in einem

  • OVG Sachsen-Anhalt, 05.07.2022 - 2 K 134/19

    Normenkontrolle der Landesverordnung zur Unterschutzstellung der Natura

  • OVG Rheinland-Pfalz, 04.11.2020 - 10 C 11760/19

    Kommunaler Finanzausgleich: Festsetzung der Verbandsgemeindeumlagesätze;

  • VGH Bayern, 13.05.2022 - 8 N 19.2038

    Verbot des Befahrens der Isar mit kleinen Wasserfahrzeugen

  • VGH Bayern, 14.04.2020 - 20 CE 20.725

    Schließung von Ladengeschäften des Einzelhandels mit elektronischen Zigaretten

  • VGH Bayern, 29.10.2018 - 14 N 16.1253

    Normenkontrollverfahren Änderungsverordnung zur Einführung einer Anleinpflicht

  • OVG Schleswig-Holstein, 07.02.2011 - 4 KN 1/10

    Rechtmäßigkeit einer Festsetzung von Wasserschutzgebieten für die

  • OVG Sachsen-Anhalt, 05.07.2022 - 2 K 137/19

    Normenkontrolle der Landesverordnung zur Unterschutzstellung der Natura

  • OVG Niedersachsen, 19.11.2014 - 4 KN 251/11

    Anerkannte Naturschutzvereinigung; Antragsbefugnis; FFH-Verträglichkeitsprüfung;

  • VGH Bayern, 13.05.2022 - 8 N 19.2037

    Verbot des Befahrens der Isar mit kleinen Wasserfahrzeugen

  • OVG Niedersachsen, 17.12.2014 - 4 KN 28/13

    Bäume; Belebung; Einzelbäume; Erforderlichkeit; Festsetzung; geschützte

  • OVG Sachsen, 08.09.2020 - 4 B 28/20

    Naturschutzgebiet; Vogelschutzgebiet; strategische Umweltprüfung;

  • VGH Hessen, 15.10.2015 - 3 C 577/14
  • VGH Hessen, 03.03.2022 - 3 C 2656/19

    Normenkontrollanträge gegen Milieuschutzsatzungen der Stadt Frankfurt am Main

  • OVG Schleswig-Holstein, 14.05.2020 - 1 KN 6/18

    Normenkontrollantrag gegen eine Landschaftsschutzgebietsverordnung: Anforderungen

  • VG Hannover, 20.12.2011 - 12 B 3203/11

    Abwägung; Eigentum; Hochwasserschutz; Hochwasserschutzwand; Planfeststellung;

  • BVerwG, 29.07.2021 - 4 BN 29.21

    Vereinbarkeit des Art. 5 S. 2 AGVwGO BY mit der Kompetenzordnung des

  • VG Münster, 20.09.2019 - 7 K 5971/16
  • VGH Bayern, 21.09.2023 - 2 ZB 22.587

    Anspruch auf Herstellung der Erschließung

  • VGH Bayern, 21.09.2023 - 2 ZB 22.589

    Wirksamkeit eines Bebauungsplans als Grundlage eines Erschließungsanspruchs

  • OVG Niedersachsen, 15.09.2022 - 10 KN 92/21

    Begrenzungsstrich; Bestimmtheitsgrundsatz; Karte; Leinenzwang; maßstabidentisch;

  • VG Frankfurt/Oder, 23.01.2020 - 7 L 417/19

    Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht

  • VG Stade, 27.10.2016 - 1 A 2200/14

    Düngung; FFH-Verträglichkeitsprüfung; Gärreste; Gülle; Naturschutzgebiet;

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