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VGH Bayern, 22.03.2005 - 7 CS 05.79 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- beck.de (Kurzinformation)
BLM erhält im Eilverfahren gegen MTV in zweiter Instanz Recht
Wird zitiert von ... (3)
- VG Berlin, 28.01.2009 - 27 A 61.07
Verstoß gegen die JMStV-Bestimmungen durch Ausstrahlung einer Folge der …
Die Auslegung eines derartigen unbestimmten Rechtsbegriffs ist daher vom Gericht voll überprüfbar (vgl. VG München, Urteil vom 4. November 2004 - M 17 K 02.5297 - zu § 4 Abs. 2 Nr. 3 JMStV [Leitsatz in juris], offengelassen von der Beschwerdeentscheidung des VGH München - Beschl. vom 22. März 2005, 7 CS 05.79 [juris]). - VG Berlin, 06.07.2006 - 27 A 236.04
Rechtswidrige Aussagen der KJM in Bezug auf die FSF
Auf die Beschwerde der BLM änderte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 22. März 2005 - 7 CS 05.79 - den Beschluss des Verwaltungsgerichts und lehnte den Antrag ab. - VG München, 04.06.2009 - M 17 K 05.597
Fernsehformat "MTV I want a famous face", Folge 1
Einem Antrag der Klägerin gemäß § 80 Abs. 5 VwGO, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Klägerin gegen den Bescheid der Beklagten vom 17. August 2004 hinsichtlich der Anordnung der sofortigen Vollziehung der Zeitbeschränkung in Nr. 2 des Tenors wiederherzustellen, gab das Verwaltungsgericht München mit Beschluss vom 21. Dezember 2004 M 17 S 04.4817 teilweise statt; der Bayerische Verwaltungsgerichtshof lehnte den Antrag unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts München mit Beschluss vom 22. März 2005 7 CS 05.79 vollständig ab.