Rechtsprechung
   VGH Bayern, 11.09.2012 - 7 CS 12.1423   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,25755
VGH Bayern, 11.09.2012 - 7 CS 12.1423 (https://dejure.org/2012,25755)
VGH Bayern, Entscheidung vom 11.09.2012 - 7 CS 12.1423 (https://dejure.org/2012,25755)
VGH Bayern, Entscheidung vom 11. September 2012 - 7 CS 12.1423 (https://dejure.org/2012,25755)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Iranischer TV-Sender unterliegt bei seinen Sendungen deutschem Recht, wenn er hierfür eine deutsche Satelliten-Bodenstation nutzt

  • Bayerischer Verwaltungsgerichtshof PDF

    Iranischer Fernsehsender darf Programm bis auf Weiteres nicht über deutsche Satelliten-Bodenstation verbreiten

  • Wolters Kluwer

    Geltung des Anzeigeverfahrens des § 51b Abs. 2 RStV nur für die Weiterverbreitung eines Fernsehprogramms über einen Plattformanbieter im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 13 RStV

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RStV § 2 Abs. 2 Nr. 13; RStV § 51b Abs. 2
    Geltung des Anzeigeverfahrens des § 51b Abs. 2 RStV nur für die Weiterverbreitung eines Fernsehprogramms über einen Plattformanbieter im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 13 RStV

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Bayerischer Verwaltungsgerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Iranischer Fernsehsender darf Programm bis auf Weiteres nicht über deutsche Satelliten-Bodenstation verbreiten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verbreitung eines iranischen Fernsehsenders über deutsche Satelliten-Bodenstation?

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Iranischer Fernsehsender darf Programm bis auf Weiteres nicht über deutsche Satelliten-Bodenstation verbreiten

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Iranischer Fernsehsender darf Programm bis auf Weiteres nicht über deutsche Satelliten-Bodenstation verbreiten - Fehlende Genehmigung nach dem Europarecht verhindert Nutzung der deutschen Satelliten-Bodenstation

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2012, 981
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OVG Niedersachsen, 24.01.2018 - 7 ME 110/17

    Teileinziehung des Osnabrücker Neumarkts - Antragsbefugnis des Anliegers der

    Denn die Entscheidungskompetenz in der Sache und die Befugnis zur Anordnung der sofortigen Vollziehung stimmen grundsätzlich überein, so dass das zur Willensbildung in der Sache zuständige Organ grundsätzlich auch für die Anordnung des Sofortvollzuges zuständig ist und deshalb etwaige Zuständigkeitsfehler insoweit ebenfalls nach außen wirken (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 11.07.2014, a. a. O.; Bayerischer VGH, Beschluss vom 11.09.2012 - 7 CS 12.1423 -, juris; Bayerischer VGH, Beschluss vom 05.03.1997 - 3 CS 96.3060 -, beck-online).
  • OVG Niedersachsen, 11.07.2014 - 10 ME 99/13

    Zulassung sog. Fensterprogrammveranstalter; Anordnung der sofortigen Vollziehung

    Denn die Entscheidungskompetenz in der Sache und die Befugnis zur Anordnung der sofortigen Vollziehung stimmen grundsätzlich überein, so dass das zur Willensbildung in der Sache zuständige Organ grundsätzlich auch für die Anordnung des Sofortvollzuges zuständig ist und deshalb etwaige Zuständigkeitsfehler insoweit ebenfalls nach außen wirken (im Ergebnis ebenso zum Rundfunkrecht: Bayr. VGH, Beschl. v. 11.9.2012 - 7 CS 12.1423 -, DVBl 2012, 1389 ff., juris, Rn. 33, m. w. N., zum Kommunalrecht: Bayr. VGH, Beschl. v. 5.3.1997 - 3 CS 96.3060 - BeckRS 1997, 18830, sowie zum Schulrecht: OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 7.2.1996 - 2 B 10106/96 -, NJW 1996, 1690 f.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 06.12.2018 - 3 S 50.18

    Einstweilige Anordnung; Ladungsfähige Anschrift; Duldung; tatsächliches

    Zwar geht das Verwaltungsgericht zutreffend davon aus, dass es im vorläufigen Rechtsschutzverfahren in entsprechender Anwendung der für das Klageverfahren geltenden Bestimmung des § 82 Abs. 1 Satz 1 VwGO zur notwendigen Bezeichnung des Antragstellers der Angabe seiner ladungsfähigen Anschrift bedarf (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. Juli 2016 - OVG 11 S 32.16 - juris Rn. 6; BayVGH, Beschluss vom 11. September 2012 - 7 CS 12.1423 - juris Rn. 19 m.w.N.), und dass die Pflicht zur Angabe der Anschrift im Hinblick auf den aus Art. 19 Abs. 4 GG fließenden Anspruch auf effektiven Rechtsschutz nur ausnahmsweise entfällt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Februar 2012 - 9 B 79.11 - juris Rn. 11 m.w.N.).

    Es kommt hiernach nicht entscheidungserheblich darauf an, dass bei unzureichender Bezeichnung des Antragstellers in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren dieser in entsprechender Anwendung des § 82 Abs. 2 Satz 1 VwGO zunächst vom Gericht zur Ergänzung hätte aufgefordert werden müssen (vgl. BayVGH, Beschluss vom 11. September 2012 - 7 CS 12.1423 - juris Rn. 19).

  • VG Neustadt, 25.01.2019 - 5 L 81/19
    Da der Antragsteller sich aber offenkundig nicht mehr unter der von ihm genannten Anschrift tatsächlich aufhält, wäre er von Seiten des Gerichts gemäß § 82 Abs. 2 Satz 1 VwGO durch prozessleitende Verfügung zur Ergänzung aufzufordern (vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 11. September 2012 - 7 CS 12.1423 -, juris) und zwar dergestalt, dass er seine aktuelle ladungsfähige Anschrift durch Vorlage eines behördlichen Nachweises über seinen tatsächlichen Aufenthalt mitteilt (vgl. VG Neustadt/Wstr., Urteil vom 25. November 1998 - 11 K 332/98.NW -, juris).
  • VGH Bayern, 07.12.2017 - 10 CE 17.2321

    Erfolgloser Antrag auf Duldung

    Diese Vorschrift ist in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes in Bezug auf den Antragsteller entsprechend anzuwenden (BayVGH, B.v. 11.9.2012 - 7 CS 12.1423 - juris Rn. 19; VGH BW, B.v. 25.10.2004 - 11 S 1992/04 - juris Rn. 4; HessVGH, B.v. 21.12.1988 - 4 TG 2070/88 - juris Rn. 27).
  • VGH Bayern, 19.08.2014 - 7 ZB 14.1416

    Antrag auf Zulassung der Berufung; keine Begründung innerhalb der

    Zur Höhe nimmt das Gericht Bezug auf seine Entscheidung vom 11. September 2012 (7 CS 12.1423 - juris Rn. 37) im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes.
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