Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 1 AGG, § 11 AGG, § 7 AGG, § 15 Abs 2 AGG
  Benachteiligende Stellenausschreibung - Entschädigung einer abgelehnten Bewerberin wegen Transsexualität

• IWW
• Betriebs-Berater

  Entschädigung einer abgelehnten Bewerberin wegen Transsexualität - benachteiligende Stellenausschreibung

Kurzfassungen/Presse (6)

• beck-blog (Kurzinformation)

  Wir suchen coole Typen ist nicht diskriminierend

• meyer-koering.de (Kurzinformation)

  Diskriminierung in Stellenausschreibungen

• fgvw.de (Kurzinformation)

  Suche nach "coolen Typen" in Stellenausschreibung stellt keine Diskriminierung dar

 
• anwalt.de (Kurzinformation)

  Diskriminierung wegen Alters - Entschädigung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Darf ein Arbeitgeber mit einer Stellenanzeige nach coolen Typen suchen?

• ra-wittig.de (Kurzinformation)

  "Frau Markus (…)" wurde wegen ihres Geschlechts diskriminiert

Besprechungen u.ä.

• wbs.legal (Entscheidungsbesprechung)

  Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz - Diskriminierung? Stellenanzeige sucht "Coole Typen"

Papierfundstellen

• NZA-RR 2022, 399

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (39)

• BAG, 17.12.2015 - 8 AZR 421/14

  Unmittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechts bzw. der sexuellen Identität - …

  Auszug aus ArbG Koblenz, 09.02.2022 - 7 Ca 2291/21

  Die Höhe der Entschädigung nach § 15 Abs. 2 Satz 1 AGG steht im Ermessen des Gerichts, weshalb sich aus dem Antrag oder seiner Begründung lediglich eine ungefähre Größenordnung ergeben muss, die sich die Klagepartei vorstellt (BAG 28.05.2009 NZA 2009, 1016, 1017 f.;… 19.08.2010 NZA 2011, 203 Rn. 20; 17.12.2015 NZA 2016, 888 Rn. 13).

  Im Hinblick auf die bei einer Einstellung zu treffende Auswahlentscheidung des Arbeitgebers befinden sich Personen schon dann in einer vergleichbaren Situation, wenn sie sich für dieselbe Stelle beworben haben (…BAG 17.08.2010 NZA 2011, 153 Rn. 29; 17.12.2015 NZA 2016, 888 Rn. 19;… 19.05.2016 NZA 2016, 1394 Rn. 18;… 11.08.2016 NZA 2017, 310 Rn. 22).

  32 (2) Die Klägerin gehört aus biologischer Sicht zwar dem männlichen Geschlecht an, sie fühlt sich jedoch - um es in den an § 1 Abs. 1 Nr. 1 TSG angelehnten Worten des Bundesarbeitsgerichts (BAG 17.12.2015 NZA 2016, 888 ff.) auszudrücken - diesem Geschlecht, dem sie aufgrund ihrer äußeren körperlichen Geschlechtsmerkmale zum Zeitpunkt der Geburt zugeordnet wurde, nicht mehr zugehörig, sondern identifiziert sich mit dem "Gegengeschlecht".

  Die Ungleichbehandlung einer transsexuellen Person wegen ihrer Transsexualität stellt daher eine Diskriminierung wegen des Geschlechts (und nicht wegen ihrer sexuellen Identität) dar (…BeckOGK/Baumgärtner, § 1 AGG Rn. 103.1), das Bundesarbeitsgericht hält insoweit beide Tatbestandsmerkmale des § 1 AGG für subsumtionsfähig (BAG 17.12.2015 NZA 2016, 888 Rn. 30 f.).

  aaa) Für den an dieser Stelle vom Gesetz geforderten Kausalzusammenhang zwischen der benachteiligenden Behandlung und einem der in § 1 AGG genannten Gründe ist nicht erforderlich, dass der Grund das ausschließliche oder auch nur ein wesentliches Motiv für das Handeln des Benachteiligenden ist, vielmehr genügt eine bloße Mitursächlichkeit (…BAG 26.06.2014 NJOZ 2015, 1065 Rn. 34; 17.12.2015 NZA 2016, 888 Rn. 22;… 19.05.2016 NZA 2016, 1394 Rn. 53;… 23.11.2017 NZA-RR 2018, 287 Rn. 20;… 20.03.2019 NZA 2019, 1492 Rn. 21;… 25.06.2020 NZA 2020, 1626 Rn. 24;… 01.07.2021 NZA 2021, 1770 Rn. 18).

  Bei der Prüfung des Kausalzusammenhangs sind alle Umstände des Rechtsstreits im Sinne einer Gesamtbetrachtung und -würdigung des Sachverhalts zu berücksichtigen (…BAG 26.06.2014 NJOZ 2015, 1065 Rn. 31; 17.12.2015 NZA 2016, 888 Rn. 22;… 20.01.2016 NZA 2016, 681 Rn. 24;… 20.03.2019 NZA 2019, 1492 Rn. 22;… 23.01.2020 NZA 2020, 851 Rn. 35;… 27.08.2020 NZA 2021, 200 Rn. 28;… 01.07.2021 NZA 2021, 1770 Rn. 20).

  40 bbb) Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung (…hierzu und zum Folgenden BAG 15.03.2012 NZA 2012, 910 Rn. 65;… 21.06.2012 NZA 2012, 1345 Rn. 33; 17.12.2015 NZA 2016, 888 Rn. 24 f.;… 19.05.2016 NZA 2016, 1394 Rn. 54;… 23.11.2017 NZA-RR 2018, 287 Rn. 21 f.;… 20.03.2019 NZA 2019, 1492 Rn. 22;… 25.06.2020 NZA 2020, 1626 Rn. 25 f.;… 26.11.2020 NZA 2021, 635 Rn. 23 ff.;… 01.07.2021 NZA 2021, 1770 Rn. 19 ff.) sieht § 22 AGG für den Rechtsschutz bei Diskriminierungen eine Erleichterung der Darlegungslast, eine Absenkung des Beweismaßes und eine Umkehr der Beweislast vor.

  Eine Person, die sich durch eine Benachteiligung wegen ihrer Transsexualität für beschwert hält, genügt ihrer Darlegungslast mithin, wenn sie Indizien vorträgt, die mit überwiegender Wahrscheinlichkeit darauf schließen lassen, dass sie als eine solche Person wahrgenommen und deshalb benachteiligt wurde; dann ist die Vermutung begründet, dass der Benachteiligende die Transsexualität angenommen hat und diese Annahme mitursächlich für seine Entscheidung war (BAG 17.12.2015 NZA 2016, 888 Rn. 32).

  f) Bei der Ermittlung der Entschädigungshöhe nach § 15 Abs. 2 Satz 1 AGG gilt es alle Umstände des Einzelfalls wie etwa Art und Schwere der Benachteiligung, ihre Dauer und Folgen, Anlass und Beweggrund des Handelns sowie den Sanktionszweck der Entschädigungsnorm zu berücksichtigen (…BAG 22.01.2009 NZA 2009, 945 Rn. 82;… 17.12.2009 NZA 2010, 383 Rn. 38;… 23.08.2012 NZA 2013, 37 Rn. 38;… 22.05.2014 NZA 2014, 924 Rn. 44; 17.12.2015 NZA 2016, 888 Rn. 47).

  Die Entschädigung muss einen tatsächlichen und wirksamen rechtlichen Schutz gewährleisten, der Härte der Sanktionen muss abschreckende Wirkung zukommen, zugleich aber der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben (…EuGH 22.04.1997 NZA 1997, 645 Rn. 24, 39 f.;… 25.04.2013 NZA 2013, 891 Rn. 63;… BAG 22.05.2014 NZA 2014, 924 Rn. 44; 17.12.2015 NZA 2016, 888 Rn. 47;… 19.12.2019 NZA 2020, 707 Rn. 77;… 28.05.2020 NZA 2020, 1392 Rn. 19;… 27.08.2020 NZA 2021, 189 Rn. 87).

• BAG, 19.08.2010 - 8 AZR 466/09

  Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz - ungünstigere Behandlung in "vergleichbarer …

  Auszug aus ArbG Koblenz, 09.02.2022 - 7 Ca 2291/21

  Die Höhe der Entschädigung nach § 15 Abs. 2 Satz 1 AGG steht im Ermessen des Gerichts, weshalb sich aus dem Antrag oder seiner Begründung lediglich eine ungefähre Größenordnung ergeben muss, die sich die Klagepartei vorstellt (BAG 28.05.2009 NZA 2009, 1016, 1017 f.; 19.08.2010 NZA 2011, 203 Rn. 20;… 17.12.2015 NZA 2016, 888 Rn. 13).

  bbb) Die von der Beklagten weiter bestrittene objektive Eignung der Klägerin für die ausgeschriebene Stelle als Anlagenmechaniker ist ebenfalls keine Voraussetzung für die Aktivlegitimation bei Ansprüchen nach § 15 AGG (BAG 18.03.2010 NZA 2010, 872, 873;… 23.08.2012 NZA 2013, 37 Rn. 18;… 25.10.2018 NZA 2019, 527 Rn. 22), sofern keine offensichtliche Über- oder Nichtqualifizierung vorliegt oder ein krasses Missverhältnis zwischen Anforderungsprofil der zu vergebenden Stelle und Qualifikation des Bewerbers die Ernsthaftigkeit der Bewerbung in Frage stellt (BAG 19.08.2010 NZA 2011, 203 Rn. 29), was hier nicht der Fall ist.

  bb) Die Beklagte ist Arbeitgeber iSv § 6 Abs. 2 Satz 1 AGG und damit passivlegitimiert (BAG 19.08.2010 NZA 2011, 203 Rn. 27;… 23.08.2012 NZA 2013, 37 Rn. 19).

  Eine solche liegt dann vor, wenn eine Person wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes eine weniger günstige Behandlung erfährt als eine andere Person in einer vergleichbaren Situation erfährt, erfahren hat oder erfahren würde, wobei die sich nachteilig auswirkende Maßnahme direkt an das verbotene Merkmal anknüpfen muss (BAG 19.08.2010 NZA 2011, 203 Rn. 32).

  Wird eine Bewerbung abgelehnt, ohne dass der Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen wird, stellt bereits diese Versagung der Chance auf Einstellung eine ungünstigere Behandlung im Vergleich zu tatsächlichen oder potenziellen anderen Bewerbern dar; es kommt nicht darauf an, ob ohne diese Behandlung eine Einstellung erfolgt wäre (BAG 28.05.2009 NZA 2009, 1016, 1018; 19.08.2010 NZA 2011, 203 Rn. 33;… 23.08.2012 NZA 2013, 37 Rn. 22 ff.;… 20.01.2016 NZA 2016, 681 Rn. 23), ebenso wenig darauf, ob es überhaupt andere Bewerber gegeben hat, ob deren Bewerbungen Erfolg hatten und ob ein von der Beklagten ausgewählter Bewerber die Stelle letztlich angetreten hat (…BAG 19.12.2019 NZA 2020, 707 Rn. 28 ff.;… 01.07.2021 NZA 2021, 1770 Rn. 15).

  In diesem Rahmen sei nochmals darauf verwiesen, dass nicht schon jede objektive Ungeeignetheit genügt, um der Bewerbung ihre Ernsthaftigkeit abzusprechen, sondern es hierzu einer "offensichtlichen Nichtqualifikation" bzw. eines "krassen Missverhältnisses" zwischen Stellenprofil und Bewerberqualifikation bedarf (BAG 19.08.2010 NZA 2011, 203 Rn. 29).

• BAG, 19.05.2016 - 8 AZR 470/14

  Benachteiligung wegen des Alters - Entschädigung

  Auszug aus ArbG Koblenz, 09.02.2022 - 7 Ca 2291/21

  aaa) Die von der Beklagten bestrittene Ernsthaftigkeit ihrer Bewerbung spielt dabei keine Rolle, sie kann allenfalls den Einwand des Rechtsmissbrauchs begründen (…BAG 23.08.2012 NZA 2013, 37 Rn. 18; 19.05.2016 NZA 2016, 1394 Rn. 24 ff., 62;… 11.08.2016 NZA 2017, 310 Rn. 28 ff.).

  Im Hinblick auf die bei einer Einstellung zu treffende Auswahlentscheidung des Arbeitgebers befinden sich Personen schon dann in einer vergleichbaren Situation, wenn sie sich für dieselbe Stelle beworben haben (…BAG 17.08.2010 NZA 2011, 153 Rn. 29;… 17.12.2015 NZA 2016, 888 Rn. 19; 19.05.2016 NZA 2016, 1394 Rn. 18;… 11.08.2016 NZA 2017, 310 Rn. 22).

  Die objektive Eignung des Bewerbers spielt in diesem Rahmen nach jüngerer höchstrichterlicher Rechtsprechung keine Rolle mehr (BAG 19.05.2016 NZA 2016, 1394 Rn. 24 ff.;… 11.08.2016 NZA 2017, 310 Rn. 28 ff.;… 23.11.2017 NZA-RR 2018, 287 Rn. 13;… 25.10.2018 NZA 2019, 527 Rn. 22).

  aaa) Für den an dieser Stelle vom Gesetz geforderten Kausalzusammenhang zwischen der benachteiligenden Behandlung und einem der in § 1 AGG genannten Gründe ist nicht erforderlich, dass der Grund das ausschließliche oder auch nur ein wesentliches Motiv für das Handeln des Benachteiligenden ist, vielmehr genügt eine bloße Mitursächlichkeit (…BAG 26.06.2014 NJOZ 2015, 1065 Rn. 34;… 17.12.2015 NZA 2016, 888 Rn. 22; 19.05.2016 NZA 2016, 1394 Rn. 53;… 23.11.2017 NZA-RR 2018, 287 Rn. 20;… 20.03.2019 NZA 2019, 1492 Rn. 21;… 25.06.2020 NZA 2020, 1626 Rn. 24;… 01.07.2021 NZA 2021, 1770 Rn. 18).

  40 bbb) Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung (…hierzu und zum Folgenden BAG 15.03.2012 NZA 2012, 910 Rn. 65;… 21.06.2012 NZA 2012, 1345 Rn. 33;… 17.12.2015 NZA 2016, 888 Rn. 24 f.; 19.05.2016 NZA 2016, 1394 Rn. 54;… 23.11.2017 NZA-RR 2018, 287 Rn. 21 f.;… 20.03.2019 NZA 2019, 1492 Rn. 22;… 25.06.2020 NZA 2020, 1626 Rn. 25 f.;… 26.11.2020 NZA 2021, 635 Rn. 23 ff.;… 01.07.2021 NZA 2021, 1770 Rn. 19 ff.) sieht § 22 AGG für den Rechtsschutz bei Diskriminierungen eine Erleichterung der Darlegungslast, eine Absenkung des Beweismaßes und eine Umkehr der Beweislast vor.

 
• BAG, 23.08.2012 - 8 AZR 285/11

  Bewerber - Benachteiligung - Alter

  Auszug aus ArbG Koblenz, 09.02.2022 - 7 Ca 2291/21

  aaa) Die von der Beklagten bestrittene Ernsthaftigkeit ihrer Bewerbung spielt dabei keine Rolle, sie kann allenfalls den Einwand des Rechtsmissbrauchs begründen (BAG 23.08.2012 NZA 2013, 37 Rn. 18;… 19.05.2016 NZA 2016, 1394 Rn. 24 ff., 62;… 11.08.2016 NZA 2017, 310 Rn. 28 ff.).

  bbb) Die von der Beklagten weiter bestrittene objektive Eignung der Klägerin für die ausgeschriebene Stelle als Anlagenmechaniker ist ebenfalls keine Voraussetzung für die Aktivlegitimation bei Ansprüchen nach § 15 AGG (BAG 18.03.2010 NZA 2010, 872, 873; 23.08.2012 NZA 2013, 37 Rn. 18;… 25.10.2018 NZA 2019, 527 Rn. 22), sofern keine offensichtliche Über- oder Nichtqualifizierung vorliegt oder ein krasses Missverhältnis zwischen Anforderungsprofil der zu vergebenden Stelle und Qualifikation des Bewerbers die Ernsthaftigkeit der Bewerbung in Frage stellt (…BAG 19.08.2010 NZA 2011, 203 Rn. 29), was hier nicht der Fall ist.

  bb) Die Beklagte ist Arbeitgeber iSv § 6 Abs. 2 Satz 1 AGG und damit passivlegitimiert (…BAG 19.08.2010 NZA 2011, 203 Rn. 27; 23.08.2012 NZA 2013, 37 Rn. 19).

  Wird eine Bewerbung abgelehnt, ohne dass der Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen wird, stellt bereits diese Versagung der Chance auf Einstellung eine ungünstigere Behandlung im Vergleich zu tatsächlichen oder potenziellen anderen Bewerbern dar; es kommt nicht darauf an, ob ohne diese Behandlung eine Einstellung erfolgt wäre (BAG 28.05.2009 NZA 2009, 1016, 1018;… 19.08.2010 NZA 2011, 203 Rn. 33; 23.08.2012 NZA 2013, 37 Rn. 22 ff.;… 20.01.2016 NZA 2016, 681 Rn. 23), ebenso wenig darauf, ob es überhaupt andere Bewerber gegeben hat, ob deren Bewerbungen Erfolg hatten und ob ein von der Beklagten ausgewählter Bewerber die Stelle letztlich angetreten hat (…BAG 19.12.2019 NZA 2020, 707 Rn. 28 ff.;… 01.07.2021 NZA 2021, 1770 Rn. 15).

  f) Bei der Ermittlung der Entschädigungshöhe nach § 15 Abs. 2 Satz 1 AGG gilt es alle Umstände des Einzelfalls wie etwa Art und Schwere der Benachteiligung, ihre Dauer und Folgen, Anlass und Beweggrund des Handelns sowie den Sanktionszweck der Entschädigungsnorm zu berücksichtigen (…BAG 22.01.2009 NZA 2009, 945 Rn. 82;… 17.12.2009 NZA 2010, 383 Rn. 38; 23.08.2012 NZA 2013, 37 Rn. 38;… 22.05.2014 NZA 2014, 924 Rn. 44;… 17.12.2015 NZA 2016, 888 Rn. 47).

• BAG, 01.07.2021 - 8 AZR 297/20

  Entschädigung (AGG) - Einladung zu einem Vorstellungsgespräch

  Auszug aus ArbG Koblenz, 09.02.2022 - 7 Ca 2291/21

  Wird eine Bewerbung abgelehnt, ohne dass der Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen wird, stellt bereits diese Versagung der Chance auf Einstellung eine ungünstigere Behandlung im Vergleich zu tatsächlichen oder potenziellen anderen Bewerbern dar; es kommt nicht darauf an, ob ohne diese Behandlung eine Einstellung erfolgt wäre (BAG 28.05.2009 NZA 2009, 1016, 1018;… 19.08.2010 NZA 2011, 203 Rn. 33;… 23.08.2012 NZA 2013, 37 Rn. 22 ff.;… 20.01.2016 NZA 2016, 681 Rn. 23), ebenso wenig darauf, ob es überhaupt andere Bewerber gegeben hat, ob deren Bewerbungen Erfolg hatten und ob ein von der Beklagten ausgewählter Bewerber die Stelle letztlich angetreten hat (…BAG 19.12.2019 NZA 2020, 707 Rn. 28 ff.; 01.07.2021 NZA 2021, 1770 Rn. 15).

  aaa) Für den an dieser Stelle vom Gesetz geforderten Kausalzusammenhang zwischen der benachteiligenden Behandlung und einem der in § 1 AGG genannten Gründe ist nicht erforderlich, dass der Grund das ausschließliche oder auch nur ein wesentliches Motiv für das Handeln des Benachteiligenden ist, vielmehr genügt eine bloße Mitursächlichkeit (…BAG 26.06.2014 NJOZ 2015, 1065 Rn. 34;… 17.12.2015 NZA 2016, 888 Rn. 22;… 19.05.2016 NZA 2016, 1394 Rn. 53;… 23.11.2017 NZA-RR 2018, 287 Rn. 20;… 20.03.2019 NZA 2019, 1492 Rn. 21;… 25.06.2020 NZA 2020, 1626 Rn. 24; 01.07.2021 NZA 2021, 1770 Rn. 18).

  Bei der Prüfung des Kausalzusammenhangs sind alle Umstände des Rechtsstreits im Sinne einer Gesamtbetrachtung und -würdigung des Sachverhalts zu berücksichtigen (…BAG 26.06.2014 NJOZ 2015, 1065 Rn. 31;… 17.12.2015 NZA 2016, 888 Rn. 22;… 20.01.2016 NZA 2016, 681 Rn. 24;… 20.03.2019 NZA 2019, 1492 Rn. 22;… 23.01.2020 NZA 2020, 851 Rn. 35;… 27.08.2020 NZA 2021, 200 Rn. 28; 01.07.2021 NZA 2021, 1770 Rn. 20).

  40 bbb) Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung (…hierzu und zum Folgenden BAG 15.03.2012 NZA 2012, 910 Rn. 65;… 21.06.2012 NZA 2012, 1345 Rn. 33;… 17.12.2015 NZA 2016, 888 Rn. 24 f.;… 19.05.2016 NZA 2016, 1394 Rn. 54;… 23.11.2017 NZA-RR 2018, 287 Rn. 21 f.;… 20.03.2019 NZA 2019, 1492 Rn. 22;… 25.06.2020 NZA 2020, 1626 Rn. 25 f.;… 26.11.2020 NZA 2021, 635 Rn. 23 ff.; 01.07.2021 NZA 2021, 1770 Rn. 19 ff.) sieht § 22 AGG für den Rechtsschutz bei Diskriminierungen eine Erleichterung der Darlegungslast, eine Absenkung des Beweismaßes und eine Umkehr der Beweislast vor.

• BAG, 20.03.2019 - 7 AZR 237/17

  Nichtverlängerungsmitteilung - Altersdiskriminierung

  Auszug aus ArbG Koblenz, 09.02.2022 - 7 Ca 2291/21

  aaa) Für den an dieser Stelle vom Gesetz geforderten Kausalzusammenhang zwischen der benachteiligenden Behandlung und einem der in § 1 AGG genannten Gründe ist nicht erforderlich, dass der Grund das ausschließliche oder auch nur ein wesentliches Motiv für das Handeln des Benachteiligenden ist, vielmehr genügt eine bloße Mitursächlichkeit (…BAG 26.06.2014 NJOZ 2015, 1065 Rn. 34;… 17.12.2015 NZA 2016, 888 Rn. 22;… 19.05.2016 NZA 2016, 1394 Rn. 53;… 23.11.2017 NZA-RR 2018, 287 Rn. 20; 20.03.2019 NZA 2019, 1492 Rn. 21;… 25.06.2020 NZA 2020, 1626 Rn. 24;… 01.07.2021 NZA 2021, 1770 Rn. 18).

  Bei der Prüfung des Kausalzusammenhangs sind alle Umstände des Rechtsstreits im Sinne einer Gesamtbetrachtung und -würdigung des Sachverhalts zu berücksichtigen (…BAG 26.06.2014 NJOZ 2015, 1065 Rn. 31;… 17.12.2015 NZA 2016, 888 Rn. 22;… 20.01.2016 NZA 2016, 681 Rn. 24; 20.03.2019 NZA 2019, 1492 Rn. 22;… 23.01.2020 NZA 2020, 851 Rn. 35;… 27.08.2020 NZA 2021, 200 Rn. 28;… 01.07.2021 NZA 2021, 1770 Rn. 20).

  40 bbb) Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung (…hierzu und zum Folgenden BAG 15.03.2012 NZA 2012, 910 Rn. 65;… 21.06.2012 NZA 2012, 1345 Rn. 33;… 17.12.2015 NZA 2016, 888 Rn. 24 f.;… 19.05.2016 NZA 2016, 1394 Rn. 54;… 23.11.2017 NZA-RR 2018, 287 Rn. 21 f.; 20.03.2019 NZA 2019, 1492 Rn. 22;… 25.06.2020 NZA 2020, 1626 Rn. 25 f.;… 26.11.2020 NZA 2021, 635 Rn. 23 ff.;… 01.07.2021 NZA 2021, 1770 Rn. 19 ff.) sieht § 22 AGG für den Rechtsschutz bei Diskriminierungen eine Erleichterung der Darlegungslast, eine Absenkung des Beweismaßes und eine Umkehr der Beweislast vor.

• BAG, 23.11.2017 - 8 AZR 372/16

  Entschädigung - Benachteiligung iSd. AGG - Alter - ethnische Herkunft - …

  Auszug aus ArbG Koblenz, 09.02.2022 - 7 Ca 2291/21

  Die objektive Eignung des Bewerbers spielt in diesem Rahmen nach jüngerer höchstrichterlicher Rechtsprechung keine Rolle mehr (…BAG 19.05.2016 NZA 2016, 1394 Rn. 24 ff.;… 11.08.2016 NZA 2017, 310 Rn. 28 ff.; 23.11.2017 NZA-RR 2018, 287 Rn. 13;… 25.10.2018 NZA 2019, 527 Rn. 22).

  aaa) Für den an dieser Stelle vom Gesetz geforderten Kausalzusammenhang zwischen der benachteiligenden Behandlung und einem der in § 1 AGG genannten Gründe ist nicht erforderlich, dass der Grund das ausschließliche oder auch nur ein wesentliches Motiv für das Handeln des Benachteiligenden ist, vielmehr genügt eine bloße Mitursächlichkeit (…BAG 26.06.2014 NJOZ 2015, 1065 Rn. 34;… 17.12.2015 NZA 2016, 888 Rn. 22;… 19.05.2016 NZA 2016, 1394 Rn. 53; 23.11.2017 NZA-RR 2018, 287 Rn. 20;… 20.03.2019 NZA 2019, 1492 Rn. 21;… 25.06.2020 NZA 2020, 1626 Rn. 24;… 01.07.2021 NZA 2021, 1770 Rn. 18).

  40 bbb) Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung (…hierzu und zum Folgenden BAG 15.03.2012 NZA 2012, 910 Rn. 65;… 21.06.2012 NZA 2012, 1345 Rn. 33;… 17.12.2015 NZA 2016, 888 Rn. 24 f.;… 19.05.2016 NZA 2016, 1394 Rn. 54; 23.11.2017 NZA-RR 2018, 287 Rn. 21 f.;… 20.03.2019 NZA 2019, 1492 Rn. 22;… 25.06.2020 NZA 2020, 1626 Rn. 25 f.;… 26.11.2020 NZA 2021, 635 Rn. 23 ff.;… 01.07.2021 NZA 2021, 1770 Rn. 19 ff.) sieht § 22 AGG für den Rechtsschutz bei Diskriminierungen eine Erleichterung der Darlegungslast, eine Absenkung des Beweismaßes und eine Umkehr der Beweislast vor.

• BAG, 11.08.2016 - 8 AZR 4/15

  Benachteiligung - Entschädigung - Rechtsmissbrauch

  Auszug aus ArbG Koblenz, 09.02.2022 - 7 Ca 2291/21

  aaa) Die von der Beklagten bestrittene Ernsthaftigkeit ihrer Bewerbung spielt dabei keine Rolle, sie kann allenfalls den Einwand des Rechtsmissbrauchs begründen (…BAG 23.08.2012 NZA 2013, 37 Rn. 18;… 19.05.2016 NZA 2016, 1394 Rn. 24 ff., 62; 11.08.2016 NZA 2017, 310 Rn. 28 ff.).

  Im Hinblick auf die bei einer Einstellung zu treffende Auswahlentscheidung des Arbeitgebers befinden sich Personen schon dann in einer vergleichbaren Situation, wenn sie sich für dieselbe Stelle beworben haben (…BAG 17.08.2010 NZA 2011, 153 Rn. 29;… 17.12.2015 NZA 2016, 888 Rn. 19;… 19.05.2016 NZA 2016, 1394 Rn. 18; 11.08.2016 NZA 2017, 310 Rn. 22).

  Die objektive Eignung des Bewerbers spielt in diesem Rahmen nach jüngerer höchstrichterlicher Rechtsprechung keine Rolle mehr (…BAG 19.05.2016 NZA 2016, 1394 Rn. 24 ff.; 11.08.2016 NZA 2017, 310 Rn. 28 ff.;… 23.11.2017 NZA-RR 2018, 287 Rn. 13;… 25.10.2018 NZA 2019, 527 Rn. 22).

• BAG, 25.06.2020 - 8 AZR 75/19

  Benachteiligung eines schwerbehinderten Bewerbers - Einladung zu einem …

  Auszug aus ArbG Koblenz, 09.02.2022 - 7 Ca 2291/21

  aaa) Für den an dieser Stelle vom Gesetz geforderten Kausalzusammenhang zwischen der benachteiligenden Behandlung und einem der in § 1 AGG genannten Gründe ist nicht erforderlich, dass der Grund das ausschließliche oder auch nur ein wesentliches Motiv für das Handeln des Benachteiligenden ist, vielmehr genügt eine bloße Mitursächlichkeit (…BAG 26.06.2014 NJOZ 2015, 1065 Rn. 34;… 17.12.2015 NZA 2016, 888 Rn. 22;… 19.05.2016 NZA 2016, 1394 Rn. 53;… 23.11.2017 NZA-RR 2018, 287 Rn. 20;… 20.03.2019 NZA 2019, 1492 Rn. 21; 25.06.2020 NZA 2020, 1626 Rn. 24;… 01.07.2021 NZA 2021, 1770 Rn. 18).

  40 bbb) Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung (…hierzu und zum Folgenden BAG 15.03.2012 NZA 2012, 910 Rn. 65;… 21.06.2012 NZA 2012, 1345 Rn. 33;… 17.12.2015 NZA 2016, 888 Rn. 24 f.;… 19.05.2016 NZA 2016, 1394 Rn. 54;… 23.11.2017 NZA-RR 2018, 287 Rn. 21 f.;… 20.03.2019 NZA 2019, 1492 Rn. 22; 25.06.2020 NZA 2020, 1626 Rn. 25 f.;… 26.11.2020 NZA 2021, 635 Rn. 23 ff.;… 01.07.2021 NZA 2021, 1770 Rn. 19 ff.) sieht § 22 AGG für den Rechtsschutz bei Diskriminierungen eine Erleichterung der Darlegungslast, eine Absenkung des Beweismaßes und eine Umkehr der Beweislast vor.

• BAG, 22.05.2014 - 8 AZR 662/13

  Frist des § 15 Abs. 4 AGG - Anwendbarkeit des § 167 ZPO

  Auszug aus ArbG Koblenz, 09.02.2022 - 7 Ca 2291/21

  f) Bei der Ermittlung der Entschädigungshöhe nach § 15 Abs. 2 Satz 1 AGG gilt es alle Umstände des Einzelfalls wie etwa Art und Schwere der Benachteiligung, ihre Dauer und Folgen, Anlass und Beweggrund des Handelns sowie den Sanktionszweck der Entschädigungsnorm zu berücksichtigen (…BAG 22.01.2009 NZA 2009, 945 Rn. 82;… 17.12.2009 NZA 2010, 383 Rn. 38;… 23.08.2012 NZA 2013, 37 Rn. 38; 22.05.2014 NZA 2014, 924 Rn. 44;… 17.12.2015 NZA 2016, 888 Rn. 47).

  Die Entschädigung muss einen tatsächlichen und wirksamen rechtlichen Schutz gewährleisten, der Härte der Sanktionen muss abschreckende Wirkung zukommen, zugleich aber der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben (…EuGH 22.04.1997 NZA 1997, 645 Rn. 24, 39 f.;… 25.04.2013 NZA 2013, 891 Rn. 63; BAG 22.05.2014 NZA 2014, 924 Rn. 44;… 17.12.2015 NZA 2016, 888 Rn. 47;… 19.12.2019 NZA 2020, 707 Rn. 77;… 28.05.2020 NZA 2020, 1392 Rn. 19;… 27.08.2020 NZA 2021, 189 Rn. 87).

• BAG, 29.06.2017 - 8 AZR 402/15

  Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG
• BAG, 26.06.2014 - 8 AZR 547/13

  Entschädigung wegen Benachteiligung aufgrund einer Schwerbehinderung
• BAG, 17.08.2010 - 9 AZR 839/08

  Entschädigungsanspruch - schwerbehinderter Bewerber - Benachteili-gung
• BAG, 19.12.2019 - 8 AZR 2/19

  Das Geschlecht der Lehrkraft als zulässige berufliche Anforderung im …
• BAG, 20.01.2016 - 8 AZR 194/14

  Entschädigung nach dem AGG - Unmittelbare Benachteiligung wegen der Behinderung - …
• BAG, 28.05.2009 - 8 AZR 536/08

  Diskriminierungsverbot - männlicher Bewerber - Mädcheninternat
• BAG, 25.10.2018 - 8 AZR 562/16

  Entschädigung nach dem AGG - objektive Eignung - Benachteiligung wegen der …
• EuGH, 30.04.1996 - C-13/94

  P / S und Cornwall County Council
• BVerfG, 11.01.2011 - 1 BvR 3295/07

  Lebenspartnerschaft von Transsexuellen
• BAG, 17.12.2009 - 8 AZR 670/08

  Entschädigung wegen Benachteiligung bei der Stellenbesetzung aufgrund …
• BAG, 27.08.2020 - 8 AZR 62/19

  Kopftuchverbot - Benachteiligung wegen der Religion
• BAG, 06.06.1984 - 5 AZR 286/81

  Anspruch auf Vernichtung des Personalfragebogens
• EuGH, 25.04.2013 - C-81/12

  Homophobe Äußerungen des "Patrons" eines Profifußballvereins können dazu führen, …
• BAG, 22.01.2009 - 8 AZR 906/07

  Altersdiskriminierung - Entschädigung - Versetzung
• BAG, 23.01.2020 - 8 AZR 484/18

  AGG: Benachteiligung schwerbehinderter Bewerber durch unterlassene Einladung zu …
• BAG, 21.06.2012 - 8 AZR 364/11

  Diskriminierung - Darlegung von Indizien - unrichtige oder widersprüchliche …
• BAG, 15.03.2012 - 8 AZR 37/11

  Entschädigung - schwerbehinderter Mensch - Ausschlussfrist
• BAG, 26.11.2020 - 8 AZR 59/20

  (Schwer)Behinderung - Vorstellungsgespräch - Verzicht
• BAG, 12.09.2006 - 9 AZR 271/06

  Personalakte - Aufbewahrung von Gesundheitsdaten
• EuGH, 22.04.1997 - C-180/95

  SOZIALPOLITIK
• BAG, 28.05.2020 - 8 AZR 170/19

  Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG
• BAG, 27.08.2020 - 8 AZR 45/19

  Schwerbehinderter Bewerber - Vorstellungsgespräch
• BAG, 18.03.2010 - 8 AZR 77/09

  Geschlechtsbezogene Benachteiligung - Gleichstellungsbeauftragte - männlicher …
• BAG, 05.02.2004 - 8 AZR 112/03

  Entschädigung wegen geschlechtsbezogener Diskriminierung bei Einstellung
• BVerfG, 06.12.2005 - 1 BvL 3/03

  Transsexuelle III
• BAG, 27.04.2000 - 8 AZR 295/99

  Entschädigung wegen Geschlechtsdiskriminierung bei Einstellung
• BVerfG, 21.09.2006 - 1 BvR 308/03

  Nicht geschlechtsneutrale Ausschreibung einer Ausbildungsstelle und Garantie der …
• EuGH, 07.01.2004 - C-117/01

  EINE NATIONALE REGELUNG, DIE DIE NEUE SEXUELLE IDENTITÄT VON TRANSSEXUELLEN NACH …
• EuGH, 27.04.2006 - C-423/04

  DIE WEIGERUNG, EINER TRANSSEXUELLEN, DIE SICH EINER GESCHLECHTSUMWANDLUNG VOM …