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   VG Hamburg, 05.05.2020 - 7 E 1804/20   

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https://dejure.org/2020,9318
VG Hamburg, 05.05.2020 - 7 E 1804/20 (https://dejure.org/2020,9318)
VG Hamburg, Entscheidung vom 05.05.2020 - 7 E 1804/20 (https://dejure.org/2020,9318)
VG Hamburg, Entscheidung vom 05. Mai 2020 - 7 E 1804/20 (https://dejure.org/2020,9318)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Hamburg

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen coronabedingte Beschränkung der Verkaufsfläche im Einzelhandel

  • VG Hamburg PDF

    Überwiegend erfolgreicher Eilantrag eines Unternehmens des großflächigen Einzelhandels (Sportartikel) gegen die aus der Corona-Verordnung folgende Untersagung des Betriebs einer Verkaufsfläche von über 800m²

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Justiz Hamburg (Pressemitteilung)

    Eilantrag gegen die teilweise Schließung zweier Einzelhandelsgeschäfte mit einer Verkaufsfläche von mehr als 800 m² überwiegend erfolgreich

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Beschränkung der Verkaufsfläche auf 800m² verletzt Berufsfreiheit

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • VG Hamburg, 17.03.2021 - 3 E 1096/21

    Teilweise erfolgreicher Eilantrag auf Öffnung eines coronabedingt geschlossenen

    Die Einräumung eines solchen Einschätzungsspielraums, der einer gerichtlichen Vollkontrolle entzogen sein soll, kann seine Rechtfertigung vor dem Hintergrund der durch das Grundgesetz gegebenen Garantie effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) aber nur in tatsächlichen Unsicherheiten finden (vgl. VG Hamburg, Beschl. v. 5.5.2020, 7 E 1804/20, juris, Rn. 104).

    Hierdurch wird zum Ausdruck gebracht, dass vorrangige Adressaten von Schutzmaßnahmen bzw. Gefahrenabwehrmaßnahmen die benannten Personengruppen sind (vgl. VG Hamburg, Beschl. v. 5.5.2020, 7 E 1804/20, juris, Rn. 89, unter Verweis auf BVerwG, Urt. v. 22.3.2012, 3 C 16.11, juris, Rn. 24 f.).

  • VG Hamburg, 26.10.2020 - 14 E 4379/20

    Stattgebender Beschluss zum Antrag eines Barbetreibers gegen die

    Die Kammer sieht zwar die verfassungsrechtlichen Probleme im Hinblick auf den Parlamentsvorbehalt bzw. die Anforderungen des Art. 80 Abs. 1 GG, die damit einhergehen, dass die Antragsgegnerin erhebliche Grundrechtseingriffe weiterhin auf die sehr offene und niedrigschwellige Ermächtigung des § 28 Abs. 1 IfSG stützt (vgl. hierzu umfassend bereits VG Hamburg, Beschl. v. 5.5.2020, 7 E 1804/20, S. 13 ff., abrufbar unter https://justiz.hamburg.de/vg-aktuelles/, sowie jüngst VG Hamburg, Beschl. v. 23.10.2020, 7 E 4337, n.v., BA S. 5 f. mit Verweis u.a. auf ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages, abrufbar unter: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw43-parlamentsbeteiligung-corona-800010; vgl. aus dem aktuellen Schrifttum: Volkmann, NJW 2020, 3153 ff; Lepsius, BDVR-Rundschreiben 3/2020, S. 6 f.).

    Zu der Einschätzung, dass es sich bei den vorstehenden Erwägungen um vernünftige Gemeinwohlerwägungen handelt, trägt darüber hinaus bei, dass neben dem - allseits bekannten und von Antragstellerseite auch nicht weiter in Frage gestellten - Umstand, dass von der Erkrankung CoViD-19 eine ernstliche Bedrohung für die Bevölkerung ausgeht (vgl. im Einzelnen VG Hamburg, Beschl. v. 5.5.2020, 7 E 1804/20, n.v., S. 19), die streitgegenständliche Sperrstundenregelung im Zusammenhang mit einer weiteren Verschärfung der infektionsschutzrechtlichen Regelungen erlassen worden ist.

  • VG Hamburg, 22.10.2020 - 6 E 4319/20

    Erfolgloser Antrag des Betreibers eines Swingerclubs gegen die Anordnung einer

    Die Kammer folgt - trotz gewisser grundlegender Bedenken ob der offenen Formulierung und der niedrigen Eingriffsschwelle in § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG (vgl. hierzu umfassend VG Hamburg, Beschl. v. 5.5.2020, 7 E 1804/20, S. 13 ff., abrufbar auf der Gerichtshomepage) - der obergerichtlichen Rechtsprechung, der zufolge es sich bei der Ermächtigungsgrundlage in Gestalt einer Generalklausel und einer sich hierauf beziehenden Verordnungsermächtigung um eine verfassungsmäßige gesetzliche Ermächtigung handelt (OVG Hamburg, Beschl. v. 20.8.2020, 5 Bs 114/20, juris Rn. 8; s. auch VGH Mannheim, Beschl. v. 6.10.2020, 1 S 2871/20, juris Rn. 28 ff.; VGH München, Beschl. v. 1.9.2020, 20 CS 20.1962, juris Rn. 24; OVG Münster, Beschl. v. 8.7.2020, 13 B 870/20.NE, juris Rn. 14; vgl. weiter VG Berlin, Beschl. v. 15.10.2020, 14 L 422/20, juris Rn. 12 m.w.N.).

    Zu der Einschätzung, dass es sich bei den vorstehenden Erwägungen um vernünftige Gemeinwohlerwägungen handelt, trägt darüber hinaus bei, dass neben dem - allseits bekannten und von Antragstellerseite auch nicht weiter in Frage gestellten - Umstand, dass von der Erkrankung CoViD-19 eine ernstliche Bedrohung für die Bevölkerung ausgeht (vgl. im Einzelnen VG Hamburg, Beschl. v. 5.5.2020, 7 E 1804/20, n.v., S. 19), die streitgegenständliche Sperrstundenregelung im Zusammenhang mit einer weiteren Verschärfung der infektionsschutzrechtlichen Regelungen erlassen worden ist.

  • VG Hamburg, 30.11.2020 - 7 E 4633/20

    Erfolgloser Antrag (aufgrund Folgenabwägung) eines Wettlokals auf einstweilige

    Zweifelhaft erscheint die Angemessenheit der Herangehensweise der Antragsgegnerin auch insoweit, als sie - weiterhin, d.h. nicht nur in der ersten Hochphase der Pandemie im Frühjahr 2020 (vgl. hierzu VG Hamburg, Beschl. v. 5.5.2020, 7 E 1804/20, juris) - andere, weniger freiheitsbeschränkende Maßnahmen zur Gefahrenminderung nicht in nachvollziehbar hinreichendem Maße ergreift bzw. fördert.
  • VG Hamburg, 12.05.2020 - 14 E 1962/20

    Erfolgreicher Eilantrag gegen die aus der Corona-Verordnung folgende Untersagung

    Diese ergeben sich aus den - zwischen den Beteiligten unstreitigen - hohen Umsatzeinbußen, die aus der Schließung der Sonnenstudios resultieren (vgl. auch VG Hamburg, Beschl. v. 5.5.2020, 7 E 1804/20, juris Rn. 117).
  • VG Hamburg, 08.05.2020 - 9 E 1912/20

    Erfolgloser Eilantrag gegen die Regelungen der Corona-Verordnung für

    Dieses Ziel, das sich bereits aus dem Titel der Rechtsverordnung ergibt, ist nach Auffassung der Kammer jedenfalls im aktuellen Stadium der Pandemie noch hinreichend konkret (a. A. VG Hamburg, Beschl. v. 5.5.2020, 7 E 1804/20, "https://justiz.hamburg.de/contentblob/13899012/56 e3371cb6365c5cf587bb284161aa34/data/7-e 20-beschluss-vom 05-2020.pdf").
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