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   VG Frankfurt/Main, 07.05.2008 - 7 E 3108/07   

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https://dejure.org/2008,25794
VG Frankfurt/Main, 07.05.2008 - 7 E 3108/07 (https://dejure.org/2008,25794)
VG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 07.05.2008 - 7 E 3108/07 (https://dejure.org/2008,25794)
VG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 07. Mai 2008 - 7 E 3108/07 (https://dejure.org/2008,25794)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anspruch einer zur Pflege bereiten Person auf Pflegeerlaubnis i.S.d. § 44 Abs. 2 Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII); Verpflichtung des öffentlichen Trägers der Jugendhilfe zur Prüfung der Befähigung einer zur Pflege bereiten Person zur Pflege eines Kindes; ...

  • archive.org (Leitsatz/Kurzinformation)

    Pflegeerlaubnis kann nur kind- oder jugendlichenbezogen, aber nicht abstrakt erteilt werden

 
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Wird zitiert von ...

  • VG Würzburg, 17.01.2019 - W 3 K 18.67

    Anspruch auf Aufnahme in eine Liste von Pflegeelternbewerbern

    Für die Fälle der erlaubnispflichtigen Aufnahme von Pflegekindern gemäß § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII ergibt sich zweifelsfrei, dass Pflegepersonen nicht abstrakt und gleichermaßen im Vorfeld bestimmt werden können, sondern jeweils nur bezogen auf ein bestimmtes Kind oder einen bestimmten Jugendlichen (VG Frankfurt, U.v. 7.5.2008 - 7 E 3108/07 - juris Rn. 20; Smessaert/Lakies in Münder/Meysen/Trenczek (Hrsg.), Frankfurter Kommentar SGB VIII, 8. Aufl. 2019, § 44 Rn. 8).

    Mit deren Erteilung würde sich nämlich der öffentliche Träger der Jugendhilfe unter Zugzwang setzen, tatsächlich an den Inhaber einer solchen Bescheinigung ein Kind oder einen Jugendlichen zu vermitteln (VG Frankfurt, U.v. 7.5.2008 - 7 E 3108/07 - juris Rn. 21).

    Dies widerspräche aber der von § 44 SGB VIII vorgesehenen kindbezogenen Einzelfallentscheidung (VG Frankfurt, U.v. 7.5.2008 - 7 E 3108/07 - juris Rn. 21 m.w.N.).

    Es spricht zunächst einiges dafür, dass dem Beklagten bei der abstrakten weil von einem konkreten Pflegeverhältnisses losgelösten Überprüfung der Eignung potentieller Pflegeeltern - bezüglich der Aufnahme auf die Liste der Pflegeelternbewerber - ein nur eingeschränkt gerichtlich überprüfbarer Beurteilungsspielraum zustehen kann (so selbst für die Prüfung der Geeignetheit der Pflegeperson i.S.d. §§ 27, 33 SGB VIII im konkreten Einzelfall VG Augsburg, U.v. 3.8.2016 - Au 3 K 15.1172 - juris Rn. 44; wohl auch VG Frankfurt, U.v. 7.5.2008 - 7 E 3108/07 - juris Rn. 22).

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