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OVG Rheinland-Pfalz, 02.11.2010 - 7 F 11049/10.OVG |
Zitiervorschläge
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 02. November 2010 - 7 F 11049/10.OVG (https://dejure.org/2010,31782)
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Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Hausdurchsuchung zur Vorbereitung eines Vereinsverbots
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Hausdurchsuchung bei Vorstand von neonazistischer Organisation rechtmäßig - Ermittlungsverfahren gegen HNG im Hinblick auf mögliches Vereinsverbot
Wird zitiert von ...
- OVG Rheinland-Pfalz, 09.08.2018 - 7 E 10306/18
Anfangsverdacht; angemessen; Anhaltspunkt; Arbeiterpartei Kurdistans; …
Das Verwaltungsgericht musste darauf nicht eingehen, nachdem es bereits einen Verstoß bejaht hatte (vgl. den Beschluss des Senats vom 2. November 2010 - 7 F 11049/10.OVG -, ESOVGRP).Weitere Voraussetzung ist, dass hinreichende Anhaltspunkte im Sinne eines (vereinsrechtlichen) Anfangsverdachts für das Vorliegen von Verbotsgründen bestehen (vgl. Beschluss des Senats vom 2. November 2010 - 7 F 11049/10. OVG -, ESOVGRP; BremOVG…, Beschluss vom 19. November 2015 - 1 B 349/14 -, juris, Rn. 4, m.w.N.).