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   VG Frankfurt/Oder, 02.04.2019 - 7 K 1062/16   

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VG Frankfurt/Oder, 02.04.2019 - 7 K 1062/16 (https://dejure.org/2019,11596)
VG Frankfurt/Oder, Entscheidung vom 02.04.2019 - 7 K 1062/16 (https://dejure.org/2019,11596)
VG Frankfurt/Oder, Entscheidung vom 02. April 2019 - 7 K 1062/16 (https://dejure.org/2019,11596)
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Gelsenkirchen, 27.04.2020 - 20 K 6392/18

    Datenschutz-Grundverordnung, Auskunft, Kopie, unentgeltlich, kostenlos, Klausuren

    Zwar wird in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung die Frage unterschiedlich beantwortet, ob es sich bei einer datenschutzrechtlichen (Eigen-) Auskunft über personenbezogene Daten um einen Verwaltungsakt handelt, dessen Erlass mit einer Verpflichtungsklage zu verfolgen ist, vgl. in diesem Sinne etwa VG Dresden, Urteil vom 26. Juli 2017 - 6 K 1372/15 -, juris Rn. 17, oder ob es sich mangels Regelungscharakters der bloßen Auskunft um einen Realakt handelt, der mit der allgemeinen Leistungsklage eingeklagt werden kann, vgl. in diesem Sinne etwa VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 2. April 2019 - 7 K 1062/16 -, juris Rn. 30; offen gelassen von OVG Lüneburg, Urteil vom 20. Juni 2019 - 11 LC 121/17 -, juris Rn. 36, jeweils mit weiteren Nachweisen.
  • VG Würzburg, 26.02.2020 - W 6 K 19.411

    Anspruch auf Auskunft über Eigentümerdaten aus dem Liegenschaftskataster

    1.1 Die von der Klägerin beantragte behördliche Übermittlung personenbezogener Daten aus dem Liegenschaftskataster stellt mangels eigenständigen Regelungsgehalts einen Realakt dar (Simmerding/Püschel, Bayerisches Abmarkungsrecht, 3. Auflage 2010, S. 296; ebenso zu landesrechtlichen katastermäßigen Auskunftsansprüchen VG Frankfurt (Oder), U.v. 2.4.2019 - 7 K 1062/16 - juris Rn. 30; VG Berlin, U.v. 26.2.2015 - 13 K 186.13 - juris Rn. 18).

    Eine Suche vor Ort und gezielte Ansprache von Eigentümern unbebauter Flurstücke ist vom bloßen Zufall abhängig und deshalb kaum erfolgversprechend (VG Frankfurt (Oder), U.v. 2.4.2019 - 7 K 1062/16 - juris Rn. 41).

    Die Kammer schließt sich insoweit den auf Art. 11 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 1 VermKatG übertragbaren Ausführungen des VG Frankfurt (Oder) an (U.v. 2.4.2019 - 7 K 1062/16 - juris Rn. 39).

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   VG Cottbus, 04.06.2020 - 7 K 1062/16   

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