Rechtsprechung
   FG Niedersachsen, 18.03.2022 - 7 K 120/21   

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https://dejure.org/2022,6709
FG Niedersachsen, 18.03.2022 - 7 K 120/21 (https://dejure.org/2022,6709)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 18.03.2022 - 7 K 120/21 (https://dejure.org/2022,6709)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 18. März 2022 - 7 K 120/21 (https://dejure.org/2022,6709)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 32d Abs. 1 EStG; § 164 Abs. 1 AO
    Zurechnung von Provisionseinnahmen eines Vermittlerkontos zu einem selbständigen Versicherungsmakler

  • IWW

    § 32d Abs. 1 EStG vom 08... .10.2009, § 43 Abs. 5 EStG vom 08.12.2010, § 80 Abs. 1 BVerfGG, Art. 100 Abs. 1 GG, Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 107 Abs. 1 AEUV, § 32d Abs. 1 EStG 2009, § 32d EStG 2009, § 43 Abs. 5 EStG 2009, § 41 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG vom 22.06.2011, § 20 EStG 2009, § 32d Abs. 1 EStG vom 14.08.2007, EStG VZ 2013, EStG VZ 2015, EStG VZ 2016
    EStG, BVerfGG, GG, AEUV

  • Betriebs-Berater

    Vorlagebeschluss an das BVerfG zur Vereinbarkeit der Abgeltungsteuer mit Art. 3 Abs. 1 GG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zurechnung von Provisionseinnahmen eines Vermittlerkontos zu einem selbständigen Versicherungsmakler

  • rechtsportal.de

    Zurechnung von Provisionseinnahmen eines Vermittlerkontos zu einem selbständigen Versicherungsmakler

  • rechtsportal.de

    EStG § 32d Abs. 1 ; AO § 164 Abs. 1
    Zurechnung von Provisionseinnahmen eines Vermittlerkontos zu einem selbständigen Versicherungsmakler

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verfassungswidrigkeit der Abgeltungsteuer?

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verfassungswidrigkeit der Abgeltungsteuer

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Vorlage zur Verfassungswidrigkeit der Abgeltungsteuer

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Verfassungswidrigkeit der Abgeltungsteuer

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    Vorlage zur Verfassungswidrigkeit der Abgeltungsteuer

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Niedersächsisches Finanzgericht hält die Vorschriften über die Abgeltungsteuer für verfassungswidrig - BVerfG soll nun Verfassungsmäßigkeit der Abgeltungsteuer klären

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (151)

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   FG Niedersachsen, 10.08.2022 - 7 K 120/21   

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https://dejure.org/2022,20921
FG Niedersachsen, 10.08.2022 - 7 K 120/21 (https://dejure.org/2022,20921)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 10.08.2022 - 7 K 120/21 (https://dejure.org/2022,20921)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 10. August 2022 - 7 K 120/21 (https://dejure.org/2022,20921)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de
  • Betriebs-Berater

    Aufhebung des Vorlagebeschlusses an das BVerfG vom 18.3.2022 zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Abgeltungsteuer nach Erledigung der Hauptsache

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Aufhebung des Vorlagebeschlusses an das Bundesverfassungsgericht vom 18. März 2022 zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Abgeltungsteuer nach Erledigung der Hauptsache

Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   FG Niedersachsen, 18.08.2022 - 7 K 120/21   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2022,35178
FG Niedersachsen, 18.08.2022 - 7 K 120/21 (https://dejure.org/2022,35178)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 18.08.2022 - 7 K 120/21 (https://dejure.org/2022,35178)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 18. August 2022 - 7 K 120/21 (https://dejure.org/2022,35178)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 32d Abs. 1 EStG; § 43 Abs. 5 EStG; Art. 3 Abs. 1 GG
    Aufhebung des an das Bundesverfassungsgericht gerichteten Vorlagebeschlusses nach übereinstimmender Erledigungserklärung

  • rechtsportal.de
  • rechtsportal.de

    Aufhebung des an das Bundesverfassungsgericht gerichteten Vorlagebeschlusses nach übereinstimmender Erledigungserklärung

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerfG, 30.05.1962 - 2 BvR 158/62

    FDP-Sendezeit

    Auszug aus FG Niedersachsen, 18.08.2022 - 7 K 120/21
    Ist in dem Ausgangsverfahren somit keine Entscheidung mehr zu treffen, ist damit auch dem BVerfG die Möglichkeit genommen, über die ihm zur Prüfung vorgelegte Rechtsfrage zu entscheiden (BVerfG, Beschluss vom 19. Juni 1962, 1 BvL 10/57, BVerfGE 14, 140 [BVerfG 30.05.1962 - 2 BvR 158/62] ).
  • BVerfG - 2 BvL 6/22 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)

    Kapital, Steuergerechtigkeit, Gleichheit, Verfassung, Normenkontrolle, konkrete

    Auszug aus FG Niedersachsen, 18.08.2022 - 7 K 120/21
    Das Verfahren wird bei dem BVerfG unter dem Aktenzeichen 2 BvL 6/22 geführt.
  • BVerfG, 19.06.1962 - 1 BvL 10/57

    Folgen des Wegfalls der Vorlagefrage im Ausgangsverfahren

    Auszug aus FG Niedersachsen, 18.08.2022 - 7 K 120/21
    Ist in dem Ausgangsverfahren somit keine Entscheidung mehr zu treffen, ist damit auch dem BVerfG die Möglichkeit genommen, über die ihm zur Prüfung vorgelegte Rechtsfrage zu entscheiden (BVerfG, Beschluss vom 19. Juni 1962, 1 BvL 10/57, BVerfGE 14, 140 [BVerfG 30.05.1962 - 2 BvR 158/62] ).
  • BVerfG, 08.12.1970 - 1 BvL 9/60

    Unstatthaftigkeit eines verfassungsgerichtlichen Normenkontrollverfahrens infolge

    Auszug aus FG Niedersachsen, 18.08.2022 - 7 K 120/21
    Die bisher zulässige Vorlage wird unstatthaft ( BVerfG, Beschluss vom 8. Dezember 1970, 1 BvL 9/60 , BVerfGE 29, 325).
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