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   VG Wiesbaden, 08.05.2013 - 7 K 1454/12.WI   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,12045
VG Wiesbaden, 08.05.2013 - 7 K 1454/12.WI (https://dejure.org/2013,12045)
VG Wiesbaden, Entscheidung vom 08.05.2013 - 7 K 1454/12.WI (https://dejure.org/2013,12045)
VG Wiesbaden, Entscheidung vom 08. Mai 2013 - 7 K 1454/12.WI (https://dejure.org/2013,12045)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    20130606 Anfrage zu den Einnahmen aus dem Betrieb von Windanlagen sind unverzüglich, vollständig und wahrheitsgemäß zu beantworten

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Anfragen über gemeindliche Einnahmen aus dem Betrieb von Windkraftanlagen sind unverzüglich, vollständig und wahrheitsgemäß zu beantworten - Gemeindevorstand kann sich nicht auf Datenschutz und Steuergeheimnis berufen

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VGH Hessen, 15.12.2014 - 8 A 1416/13
    Der Antrag des Beklagten zu 1. auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 8. Mai 2013 - 7 K 1454/12.WI - wird abgelehnt.
  • VG Gießen, 10.03.2014 - 8 K 846/12

    Auskunftsanspruch in Angelegenheiten eines Kommunalunternehmens; Kommunalaufsicht

    Das Fragerecht reicht jedoch nur so weit, wie die Kontrollbefugnisse der Gemeindevertretung, weshalb nur solche Anfragen zulässig sind, die Angelegenheiten der Gemeinde zum Gegenstand haben (vgl. Hess.VGH, B.v. 25.05.1987 - 2 TG 1355/87 -, HSGZ 1978, 361 a.E; VG Wiesbaden, U.v. 08.05.2013 - 7 K 1454/12.WI -, juris, Rdnr. 29; VG Frankfurt, B.v. 25.01.2011 - 7 L 113/11.F -, NVwZ-RR 2011, 701, 702 r.Sp.; VG Gießen, U.v. 18.10.2002 - 8 E 556/02 -, NVwZ-RR 2003, 378, 379; Schmidt, in Rauber/Rupp/Stein/Schmidt/Bennemann/Euler/Ruder/Stöhr, HGO, 2. Aufl. 2014, Anm. 3.2 zu § 50).
  • VG Wiesbaden, 21.01.2014 - 7 K 898/13

    Fraktion "Bürgerliste Wiesbaden" hat Anspruch gegen den Magistrat auf

    Die Kammer hat bereits entschieden, dass das Auskunftsrecht bei Aufeinandertreffen der Kontrollfunktion/den Kontrollrechten der Gemeindevertretung mit dem Steuergeheimnis (Urt. v. 08.05.2013 - 7 K 1454/12.WI) und mit datenschutzrechtlichen Vorschriften als Ausprägung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung gemäß Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG (so auch VG Frankfurt, Beschl. v. 25.01.2011 - 7 L 113/11.F) Vorrang genießt.
  • VG Gelsenkirchen, 10.04.2012 - 7 L 294/12

    Cannabbiskonsum und Fahren; Erstkonsum; glaubhafte Darlegung; Beweiswürdigung

    Der sinngemäß gestellte Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers 7 K 1454/12 gegen die Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 21. Februar 2012 wiederherzustellen, ist gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - zulässig, aber unbegründet.
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