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Rechtsprechung
   VG Berlin, 16.09.2016 - 7 K 156.10   

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https://dejure.org/2016,34075
VG Berlin, 16.09.2016 - 7 K 156.10 (https://dejure.org/2016,34075)
VG Berlin, Entscheidung vom 16.09.2016 - 7 K 156.10 (https://dejure.org/2016,34075)
VG Berlin, Entscheidung vom 16. September 2016 - 7 K 156.10 (https://dejure.org/2016,34075)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    Art 1 EGRL 78/2000, Art 2 Abs 1 EGRL 78/2000, Art 2 Abs 2a EGRL 78/2000, Art 3 Abs 1 GG, Art 33 Abs 5 GG
    Höhere Besoldung aufgrund einer Diskriminierung wegen des Lebensalters

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ...

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2017 - 3 A 80/16

    Landes- und Kommunalbeamte erhalten Entschädigung für altersdiskriminierende

    Dies schließt auch die Feststellung eines ersatzfähigen materiellen Schadens durch die Altersdiskriminierung und mithin einen Schadensersatzanspruch nach § 15 Abs. 1 i. V. m. § 24 Nr. 1 AGG, vgl. VG Berlin, Urteil vom 16.9.2016 - 7 K 156.10 -, juris, Rn. 65, und einen unionsrechtlichen Haftungsanspruch, soweit dieser auf materiellen Schadensersatz gerichtet ist, aus.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 30.10.2014 - 2 C 6.13 -, juris, Rn. 61 ff.; Hess. VGH, Urteil vom 11.5.2016 - 1 A 1927/15 -, juris, Rn. 59 f.; OVG Saarl., Urteil vom 6.8.2015 - 1 A 290/14 -, juris, Rn. 60 f.; VG Berlin, Urteil vom 16.9.2016 - 7 K 156.10 -, juris, Rn. 70; a. A. VG Frankfurt, Urteil vom 13.11.2015 - 9 K 2555/13.F -, juris, Rn. 32 ff.

    16/3710, S. 14, unten; Bauer/Krieger, AGG, 4. Aufl. 2015, § 15, Rn. 69; VG Berlin, Urteil vom 16.9.2016 - 7 K 156.10 -, juris, Rn. 96; vgl. auch BFH, Beschluss vom 27.7.2013 - III B 15/13 -, juris.

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Rechtsprechung
   VG Berlin, 12.12.2012 - 7 K 156.10   

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https://dejure.org/2012,43886
VG Berlin, 12.12.2012 - 7 K 156.10 (https://dejure.org/2012,43886)
VG Berlin, Entscheidung vom 12.12.2012 - 7 K 156.10 (https://dejure.org/2012,43886)
VG Berlin, Entscheidung vom 12. Dezember 2012 - 7 K 156.10 (https://dejure.org/2012,43886)
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Wird zitiert von ... (8)

  • VGH Baden-Württemberg, 21.11.2017 - 4 S 926/16

    Europarechts -und Verfassungskonformität der Besoldung von Richtern nach

    Denn im Bereich der Richterbesoldung sei sogar noch 2012 streitig gewesen, ob der persönliche Anwendungsbereich der Richtlinie 2000/78/EG eröffnet gewesen sei, wie etwa die EuGH-Vorlage des VG Berlin vom 12.12.2012 - 7 K 156.10 - illustriere.
  • VG Stuttgart, 16.03.2016 - 8 K 4304/13

    Amtsangemessene Besoldung von Richtern in Baden-Württemberg

    So hat das VG Berlin mit Beschluss vom 12.12.2012 (- 7 K 156.10 -, juris) den EuGH zur Auslegung der Bestimmungen der RL 2000/78/EG angerufen und dabei ausgeführt (vgl. Rdn. 96, 97):.
  • OVG Schleswig-Holstein, 15.09.2017 - 2 LB 85/17

    Rückwirkung eines unionsrechtlichen Haftungsanspruchs für das Kalenderjahr der

    Dass auch nach dem genannten Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union einzelne Verwaltungsgerichte nach wie vor eine diskriminierende Wirkung des geltenden Besoldungssystems verneint bzw. deswegen den Gerichtshof um eine Vorabentscheidung ersucht haben (vgl. den Vorlagebeschluss des VG Berlin vom 12. Dezember 2012 - 7 K 156.10 - juris Rn. 93 ff. m.w.N.) und eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts noch nicht vorlag, ändert daran nichts.
  • VG Hannover, 07.07.2017 - 13 A 2876/15

    Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung

    Dass auch nach dem genannten Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union einzelne Verwaltungsgerichte nach wie vor eine diskriminierende Wirkung des geltenden Besoldungssystems verneint bzw. deswegen den Gerichtshof um eine Vorabentscheidung ersucht haben (vgl. den Vorlagebeschluss des VG Berlin vom 12. Dezember 2012 - 7 K 156.10 - juris Rn. 93 ff. m.w.N.) und eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts noch nicht vorlag, ändert daran nichts.
  • VG Magdeburg, 17.01.2018 - 8 A 289/16

    Besoldung, Altersdiskriminierung

    Dass auch nach dem genannten Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union einzelne Verwaltungsgerichte nach wie vor eine diskriminierende Wirkung des geltenden Besoldungssystems verneint bzw. deswegen den Gerichtshof um eine Vorabentscheidung ersucht haben (vgl. den Vorlagebeschluss des VG Berlin vom 12. Dezember 2012 - 7 K 156.10 - juris Rn. 93 ff. m.w.N.) und eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts noch nicht vorlag, ändert daran nichts.
  • VG Magdeburg, 26.10.2017 - 8 A 213/16

    Besoldung; Altersdiskriminierung

    Dass auch nach dem genannten Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union einzelne Verwaltungsgerichte nach wie vor eine diskriminierende Wirkung des geltenden Besoldungssystems verneint bzw. deswegen den Gerichtshof um eine Vorabentscheidung ersucht haben (vgl. den Vorlagebeschluss des VG Berlin vom 12. Dezember 2012 - 7 K 156.10 - juris Rn. 93 ff. m.w.N.) und eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts noch nicht vorlag, ändert daran nichts.
  • VG Magdeburg, 26.10.2017 - 8 A 209/16

    Besoldung; Altersdiskriminierung

    Dass auch nach dem genannten Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union einzelne Verwaltungsgerichte nach wie vor eine diskriminierende Wirkung des geltenden Besoldungssystems verneint bzw. deswegen den Gerichtshof um eine Vorabentscheidung ersucht haben (vgl. den Vorlagebeschluss des VG Berlin vom 12. Dezember 2012 - 7 K 156.10 - juris Rn. 93 ff. m.w.N.) und eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts noch nicht vorlag, ändert daran nichts.
  • VG Magdeburg, 26.10.2017 - 8 A 387/16

    Entschädigung einer Bundesbeamtin wegen altersdiskriminierender Besoldung

    Dass auch nach dem genannten Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union einzelne Verwaltungsgerichte nach wie vor eine diskriminierende Wirkung des geltenden Besoldungssystems verneint bzw. deswegen den Gerichtshof um eine Vorabentscheidung ersucht haben (vgl. den Vorlagebeschluss des VG Berlin vom 12. Dezember 2012 - 7 K 156.10 - juris Rn. 93 ff. m.w.N.) und eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts noch nicht vorlag, ändert daran nichts.
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   VG Berlin, 19.12.2014 - 7 K 156.10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,42608
VG Berlin, 19.12.2014 - 7 K 156.10 (https://dejure.org/2014,42608)
VG Berlin, Entscheidung vom 19.12.2014 - 7 K 156.10 (https://dejure.org/2014,42608)
VG Berlin, Entscheidung vom 19. Dezember 2014 - 7 K 156.10 (https://dejure.org/2014,42608)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Europarechtliche Beurteilung der nationalen Richterbesoldung alter Fassung; Ungleichbehandlung von Bestandsrichtern hinsichtlich ihrer Besoldung; Unterschiedliche Besoldung verschieden alter Richter mit gleichwertigem Amt

  • juris (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ...

  • VG Bremen, 25.08.2015 - 6 K 83/15

    Schadensersatz wegen altersdiskriminierender Besoldung bis Ende 2013 -

    Entgegen der Ansicht des VG Berlin (Beschl. v. 19.12.2014 - 7 K 156.10) ist dabei der Verwaltungsaufwand für die Prüfung der Erfahrungszeiten aller betroffenen Besoldungsempfänger maßgeblich.

    Entgegen der Ansicht des VG Berlin (Beschl. v. 19.12.2014 - 7 K 156.10) ist dabei der Verwaltungsaufwand für die Prüfung der Erfahrungszeiten aller betroffenen Besoldungsempfänger maßgeblich.

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