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Rechtsprechung
   VG Köln, 21.02.2006 - 7 K 2040/05   

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VG Köln, 21.02.2006 - 7 K 2040/05 (https://dejure.org/2006,4158)
VG Köln, Entscheidung vom 21.02.2006 - 7 K 2040/05 (https://dejure.org/2006,4158)
VG Köln, Entscheidung vom 21. Februar 2006 - 7 K 2040/05 (https://dejure.org/2006,4158)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Begleitung eines Suizids; Fortsetzungsfeststellungsklage in doppelt analoger Anwendung des § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO; Klagebefugnis des Ehegatten nach Tod des anderen Ehegatten bei einer Fortsetzungsfeststellungsklage; Inhalt des Rechts auf Achtung des Privatlebens und ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BtMG § 3 Abs. 1
    Betäubungsmittel: Erwerbserlaubnis für Natrium-Pentobarbital zum Zwecke der Durchführung eines begleitenden Suizids

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Keine Ausnahmeerlaubnis für Betäubungsmittel zur Selbsttötung - kein Klagerecht von Hinterbliebenen

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Keine Medikamente für Suizid

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Keine Ausnahmeerlaubnis für Betäubungsmittel zur Selbsttötung - kein Klagerecht von Hinterbliebenen

  • 123recht.net (Pressemeldung, 9.3.2006)

    Keine Ausnahmeerlaubnis für Medikamentenerwerb zur Selbsttötung // Witwer unterliegt mit Klage gegen Institut für Arzneimittel

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2006, 1673
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BVerwG, 02.03.2017 - 3 C 19.15

    Zugang zu einem Betäubungsmittel, das eine schmerzlose Selbsttötung ermöglicht,

    Die Klage auf Feststellung, dass der Bescheid vom 16. Dezember 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 3. März 2005 rechtswidrig und die Beklagte zur Erlaubniserteilung verpflichtet gewesen ist, hat das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 21. Februar 2006 - 7 K 2040/05 - (FamRZ 2006, 1673) als unzulässig abgewiesen.

    Das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 21. Februar 2006 - 7 K 2040/05 - war deshalb aufzuheben (vgl. § 590 Abs. 1 ZPO; Rennert, in: Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 153 Rn. 17).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2015 - 13 A 1299/14

    Erteilung der Erlaubnis zum Erwerb eines Betäubungsmittels zum Zweck des

    Durch Urteil vom 21. Februar 2006 - 7 K 2040/05 - hat das Verwaltungsgericht die Klage als unzulässig abgewiesen.

    Auf der Grundlage dieser Entscheidung hat der Kläger am 15. Januar 2013 Restitutionsklage nach § 153 VwGO in Verbindung mit § 580 Nr. 8 ZPO vor dem Verwaltungsgericht Köln erhoben, mit der er die Aufhebung dessen Urteils vom 1. Juni 2006 - 7 K 2040/05 - und die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Ablehnung der Erlaubniserteilung zum Erwerb des tödlichen Betäubungsmittels begehrt hat.

    Zur Begründetheit der Klage hat der Kläger sich auf seine Ausführungen im Verfahren 7 K 2040/05 sowie in dem vorangegangenen Verwaltungsverfahren bezogen.

    Der Kläger hat beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 21. Februar 2006 - 7 K 2040/05 - aufzuheben und festzustellen, dass der Bescheid der Beklagten vom 16. Dezember 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 3. März 2005 rechtswidrig gewesen ist und die Beklagte verpflichtet gewesen ist, der verstorbenen Ehefrau des Klägers den Erwerb des beantragten Betäubungsmittels zum Zweck des begleiteten Suizids zu erlauben.

    Insofern hat die Beklagte auf die Ausführungen des BfArM in den angefochtenen Bescheiden und im Verfahren 7 K 2040/05 sowie die Ausführungen im Urteil des Verwaltungsgerichts vom 21. Februar 2006 verwiesen.

    Das Verwaltungsgericht hat mit Urteil vom 13. Mai 2014 sein Urteil vom 21. Februar 2006 - 7 K 2040/05 - aufgehoben, die Klage jedoch erneut abgewiesen.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte dieses Verfahrens sowie der Gerichtsakten des vorangegangenen Verfahrens VG Köln 7 K 2040/05 und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des BfArM Bezug genommen.

    Das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 21. Februar 2006 - 7 K 2040/05 - ist vom Verwaltungsgericht zu Recht aufgehoben worden, weil die Restitutionsklage gemäß § 580 Nr. 8 ZPO zulässig und begründet ist (A.).

    Die dem Verfahren VG Köln 7 K 2040/05 zugrundeliegende Fortsetzungsfeststellungsklage, über die wegen der Aufhebung des Urteils des Ausgangsverfahrens erneut zu entscheiden ist, hat keinen Erfolg.

    Gemeint sind damit das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 21. Februar 2006 - 7 K 2040/05 - sowie der Beschluss des erkennenden Gerichts vom 22. Juni 2007 - 13 A 1504/06 -, durch den der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil erster Instanz zurückgewiesen wurde.

    Insbesondere beruht das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 21. Februar 2006 - 7 K 2040/05 - auf der vom EGMR im Urteil vom 19. Juli 2012 festgestellten Konventionsverletzung.

    Die zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts zur Ursächlichkeit des Konventionsverstoßes für das aufzuhebende Urteil vom 21. Februar 2006 - 7 K 2040/05 - stehen mit § 580 Nr. 8 ZPO und dessen Zweck in Übereinstimmung.

    Das Unterbleiben einer solchen Regelung zu Gunsten einer Freigabe von Betäubungsmitteln zur Selbsttötung spricht dafür, dass der Gesetzgeber die Auslegung von § 5 Abs. 1 Nr. 6 BtMG durch das BfArM im Verfahren gegenüber der verstorbenen Ehefrau des Klägers - bestätigt im obiter dictum des Verwaltungsgerichts Köln im Urteil vom 21. Februar 2006 - 7 K 2040/05 - nicht ausdrücklich ändern wollte und dies somit seinem Willen entsprach.

    Im Übrigen wird auf die zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts hierzu im Urteil vom 21. Februar 2006 - 7 K 2040/05 - Bezug genommen (S. 15 - 17 des UA).

  • VG Köln, 13.05.2014 - 7 K 254/13

    Erwerb eines tödlichen Betäubungsmittels zum Zweck der Beendigung eines als

    Das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 21.02.2006 - 7 K 2040/05 - wird aufgehoben.

    Durch Urteil vom 21.02.2006 - 7 K 2040/05 - wies das Verwaltungsgericht die Klage als unzulässig zurück.

    Zur Begründetheit der Klage bezieht der Kläger sich zunächst auf die Ausführungen seiner Prozessbevollmächtigten in den Schriftsätzen des Verfahrens 7 K 2040/05 sowie dem vorangegangenen Verwaltungsverfahren.

    Der Kläger beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 21.02.2006 - 7 K 2040/05 - aufzuheben, und festzustellen, dass der Bescheid der Beklagten vom 16.12.2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 03.03.2005 rechtswidrig gewesen ist und die Beklagte verpflichtet gewesen ist, der verstorbenen Ehefrau des Klägers den Erwerb des beantragten Betäubungsmittels zum Zweck der Selbsttötung zu erlauben.

    Insofern verweist die Beklagte auf ihre Ausführungen in den angefochtenen Bescheiden und in den Schriftsätzen des Verfahrens 7 K 2040/05 sowie die Ausführungen im Urteil des Verwaltungsgerichts vom 21.02.2006.

    Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Verwaltungsvorgänge der Beklagten, die Gerichtsakte des Verfahrens 7 K 2040/05 sowie die Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens Bezug genommen.

    Demnach ist das Urteil des VG Köln vom 21.02.2006 - 7 K 2040/05 - aufzuheben und das Verfahren gemäß § 153 VwGO i.V.m. § 580 Nr. 8 ZPO wiederaufzunehmen.

    Diese Rechtsverletzung betrifft auch das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 21.02.2006 - 7 K 2040/05 -, weil das Verwaltungsgericht die Klage als unzulässig abgewiesen hat.

    Das Verwaltungsgericht hat hierzu im Urteil vom 21.02.2006 - 7 K 2040/05 - das Folgende ausgeführt:.

    Das Verwaltungsgericht hat hierzu bereits im Urteil vom 21.02.2006 ausgeführt, dass eine Auslegung in diesem Sinne nicht zulässig ist, weil sie dem Willen des Gesetzgebers diametral widerspricht, vgl. VG Köln, Urteil vom 21.02.2006 - 7 K 2040/05 - S. 13, 14.

  • VG Köln, 19.11.2019 - 7 K 8461/18

    Recht auf Selbsttötung in Fällen schwerer Krankheit: Bundesverfassungsgericht

    Dies ergibt sich zwar nicht unmittelbar aus dem Wortlaut des § 5 Abs. 1 Nr. 6 BtMG, ist jedoch aus Regelungszweck und Systematik des Betäubungsmittelgesetzes zu entnehmen und wird durch aktuelle Gesetzesänderungen bestätigt, vgl. BVerwG, Urteil vom 02.03.2017 - 3 C 19/15 -, juris, Rn. 18 ff.; OVG NRW, Urteile vom 19.08.2015 - 13 A 1299/14 -, juris, Rn. 54 ff. und vom 17.02.2017 - 13 A 3079/15 -, juris, Rn. 48 ff.; VG Köln, Urteile vom 21.02.2006 - 7 K 2040/05 - , vom 13.05.2014 - 7 K 254/13 - und vom 01.12.2015 - 7 K 14/15 -, juris, Rn. 44 ff.; a.A.: O. : "Rechtstheoretische und -methodologische Aspekte der Diskussion zum Natriumpentobarbital-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts" in: Schriften zum Weltanschauungsrecht, Band 1, Hrsg.

    Sie ist daher mit der Zielrichtung des Betäubungsmittelgesetzes nicht vereinbar, vgl. ausführlich OVG NRW, Urteil vom 19.08.2015 - 13 A 1299/14 -, juris, Rn. 52 ff., 73; VG Köln, Urteile vom 13.05.2014 - 7 K 254/13 -, juris, Rn. 65 ff. und vom 21.02.2006 - 7 K 2040/05 -, juris, Rn. 51 ff.

    Denn die Frage der Erlaubnisfähigkeit von Natriumpentobarbital zum Zweck der Selbsttötung war aufgrund des Urteils des Verwaltungsgerichts Köln vom 21.02.2006 - 7 K 2040/05 - (Verfahren XXXX. ./. BRD) sowie der nachfolgenden Gerichtsverfahren und aufgrund der allgemeinen gesellschaftlichen Debatte zu Fragen der Sterbehilfe bekannt, vgl. OVG NRW, Urteil vom 19.08.2015 - 13 A 1299/14 - juris, Rn. 77.

  • BVerfG, 04.11.2008 - 1 BvR 1832/07

    Mangelnde Beschwerdebefugnis eines Witwers gegen Versagung der Abgabe eines

    b) das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 21. Februar 2006 - 7 K 2040/05 -,.
  • VG Köln, 01.12.2015 - 7 K 14/15

    Kein Zugang zu tödlicher Dosis

    Sie hält an ihrer Auffassung fest, dass der Erteilung der begehrten Erlaubnis der Versagungsgrund des § 5 Abs. 1 Nr. 6 BtMG zwingend entgegenstehe und verweist insoweit ergänzend auf die Rechtsprechung des VG Köln (Urteil vom 21.02.2006 - 7 K 2040/05 - und Urteil vom 13.05.2014 - 7 K 254/13 - ).

    Der Wert des Menschen als selbstbestimmtes Wesen wird aber durch die fragliche Regelung nicht in Frage gestellt; vielmehr sollen Menschen in einer subjektiv ausweglosen Situation in ihrer Menschenwürde und Autonomie vor einem nicht frei verantwortlichen Entschluss zur Selbsttötung gerade geschützt werden, vgl. bereits VG Köln, Urteil vom 21.02.2006 - 7 K 2040/05 - und OVG NRW, Urteil vom 19.08.2015 - 13 A 1299/14 - juris, Rn. 101.

  • VG Saarlouis, 30.10.2020 - 3 K 1527/18

    Zum Akteneinsichtsrecht in Jugendhilfeakten

    Da die Fortsetzungsfeststellungsklage aus der Anfechtungsklage - oder, wie hier, Verpflichtungsklage - gewissermaßen als ihre Fortsetzung nach Erledigung hervorgeht, ist auch hier der Rechtsschutz in gleicher Weise zu subjektivieren und eine Popularklage ausgeschlossen 52 VG Köln, Beschluss vom 21.02.2006, 7 K 2040/05, juris VG Köln, Beschluss vom 21.02.2006, 7 K 2040/05, juris .

    52) VG Köln, Beschluss vom 21.02.2006, 7 K 2040/05, juris.

  • VG Köln, 19.11.2019 - 7 K 13803/17

    Recht auf Selbsttötung in Fällen schwerer Krankheit: Bundesverfassungsgericht

    Dies ergibt sich zwar nicht unmittelbar aus dem Wortlaut des § 5 Abs. 1 Nr. 6 BtMG, ist jedoch aus Regelungszweck und Systematik des Betäubungsmittelgesetzes zu entnehmen und wird durch aktuelle Gesetzesänderungen bestätigt, vgl. BVerwG, Urteil vom 02.03.2017 - 3 C 19/15 -, juris, Rn. 18 ff.; OVG NRW, Urteile vom 19.08.2015 - 13 A 1299/14 -, juris, Rn. 54 ff. und vom 17.02.2017 - 13 A 3079/15 -, juris, Rn. 48 ff.; VG Köln, Urteile vom 21.02.2006 - 7 K 2040/05 - , vom 13.05.2014 - 7 K 254/13 - und vom 01.12.2015 - 7 K 14/15 -, juris, Rn. 44 ff.; a.A.: Neumann: "Rechtstheoretische und -methodologische Aspekte der Diskussion zum Natriumpentobarbital-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts" in: Schriften zum Weltanschauungsrecht, Band 1, Hrsg.

    Sie ist daher mit der Zielrichtung des Betäubungsmittelgesetzes nicht vereinbar, vgl. ausführlich OVG NRW, Urteil vom 19.08.2015 - 13 A 1299/14 -, juris, Rn. 52 ff., 73; VG Köln, Urteile vom 13.05.2014 - 7 K 254/13 -, juris, Rn. 65 ff. und vom 21.02.2006 - 7 K 2040/05 -, juris, Rn. 51 ff.

    Denn die Frage der Erlaubnisfähigkeit von Natriumpentobarbital zum Zweck der Selbsttötung war aufgrund des Urteils des Verwaltungsgerichts Köln vom 21.02.2006 - 7 K 2040/05 - (Verfahren XXXXX ./. BRD) sowie der nachfolgenden Gerichtsverfahren und aufgrund der allgemeinen gesellschaftlichen Debatte zu Fragen der Sterbehilfe bekannt, vgl. OVG NRW, Urteil vom 19.08.2015 - 13 A 1299/14 - juris, Rn. 77.

  • VG Köln, 24.11.2020 - 7 K 13803/17

    Selbsttötung: Kein Anspruch auf tödliche Medikamente für Schwerkranke

    Nach der ständigen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichtsbarkeit dient die Verwendung eines Betäubungsmittels zum Zweck der Selbsttötung - wie ausgeführt - nicht der medizinischen Versorgung der Bevölkerung und ist daher mit dem Zweck des Betäubungsmittelgesetzes, Gesundheit und Leben der Bevölkerung zu schützen, nicht vereinbar, vgl. BVerwG, Urteile vom 02.03.2017 - 3 C 19/15 - juris, Rn. 18 ff. und vom 28.05.2019 - 3 C 6/17 - juris, Rn. 13; OVG NRW, Urteile vom 19.08.2015 - 13 A 1299/14 - , juris, Rn. 54 ff. und vom 17.02.2017 - 13 A 3079/15 - juris, Rn. 48 ff. , VG Köln, Urteile vom 21.02.2006 - 7 K 2040/05 - , vom 13.05.2014 - 7 K 254/13 - , vom 01.12.2015 - 7 K 14/15 - juris, Rn. 44 ff. und Aussetzungsbeschluss vom 19.11.2019 - 7 K 13803/17, S. 8.
  • VG Köln, 19.11.2019 - 7 K 583/19

    Recht auf Selbsttötung in Fällen schwerer Krankheit: Bundesverfassungsgericht

    Dies ergibt sich zwar nicht unmittelbar aus dem Wortlaut des § 5 Abs. 1 Nr. 6 BtMG, ist jedoch aus Regelungszweck und Systematik des Betäubungsmittelgesetzes zu entnehmen und wird durch aktuelle Gesetzesänderungen bestätigt, vgl. BVerwG, Urteil vom 02.03.2017 - 3 C 19/15 -, juris, Rn. 18 ff.; OVG NRW, Urteile vom 19.08.2015 - 13 A 1299/14 -, juris, Rn. 54 ff. und vom 17.02.2017 - 13 A 3079/15 -, juris, Rn. 48 ff.; VG Köln, Urteile vom 21.02.2006 - 7 K 2040/05 - , vom 13.05.2014 - 7 K 254/13 - und vom 01.12.2015 - 7 K 14/15 -, juris, Rn. 44 ff.; a.A.: Neumann: "Rechtstheoretische und -methodologische Aspekte der Diskussion zum Natriumpentobarbital-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts" in: Schriften zum Weltanschauungsrecht, Band 1, Hrsg.

    Sie ist daher mit der Zielrichtung des Betäubungsmittelgesetzes nicht vereinbar, vgl. ausführlich OVG NRW, Urteil vom 19.08.2015 - 13 A 1299/14 -, juris, Rn. 52 ff., 73; VG Köln, Urteile vom 13.05.2014 - 7 K 254/13 -, juris, Rn. 65 ff. und vom 21.02.2006 - 7 K 2040/05 -, juris, Rn. 51 ff.

    Denn die Frage der Erlaubnisfähigkeit von Natriumpentobarbital zum Zweck der Selbsttötung war aufgrund des Urteils des Verwaltungsgerichts Köln vom 21.02.2006 - 7 K 2040/05 - (Verfahren Koch ./. BRD) sowie der nachfolgenden Gerichtsverfahren und aufgrund der allgemeinen gesellschaftlichen Debatte zu Fragen der Sterbehilfe bekannt, vgl. OVG NRW, Urteil vom 19.08.2015 - 13 A 1299/14 - juris, Rn. 77.

  • VG Köln, 19.11.2019 - 7 K 8560/18

    Recht auf Selbsttötung in Fällen schwerer Krankheit: Bundesverfassungsgericht

  • VG Köln, 19.11.2019 - 7 K 1410/18

    Recht auf Selbsttötung in Fällen schwerer Krankheit: Bundesverfassungsgericht

  • VG Köln, 19.11.2019 - 7 K 14642/17

    Recht auf Selbsttötung in Fällen schwerer Krankheit: Bundesverfassungsgericht

  • VG Köln, 15.02.2019 - 7 K 10927/17
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Rechtsprechung
   VG Koblenz, 14.06.2006 - 7 K 2040/05.KO   

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https://dejure.org/2006,32806
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts; Rücknahme des Bescheides über die Feststellung der Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts; Voraussetzungen für das Entstehen eines Vertrauenstatbestandes hinsichtlich eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes

Kurzfassungen/Presse (2)

  • juraforum.de (Pressemitteilung)

    Keine Anwaltskostenerstattung nach Streit um Wehrdiensttauglichkeit

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Keine Anwaltskostenerstattung nach Streit um Wehrdiensttauglichkeit - Einfaches Widerspruchsverfahren kann ohne Rechtsbeistand durchgeführt werden

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