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Rechtsprechung
   VG Koblenz, 23.09.2010 - 7 K 220/10.KO   

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VG Koblenz, 23.09.2010 - 7 K 220/10.KO (https://dejure.org/2010,10142)
VG Koblenz, Entscheidung vom 23.09.2010 - 7 K 220/10.KO (https://dejure.org/2010,10142)
VG Koblenz, Entscheidung vom 23. September 2010 - 7 K 220/10.KO (https://dejure.org/2010,10142)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 2 Abs 2 S 1 BauGB, § 8 BauNVO, § 11 Abs 3 S 1 Nr 1 BauNVO, § 42 Abs 2 VwGO
    Baunachbarrecht: Anfechtung einer Nachbargemeinde einer einem Dritten erteilten Teilbaugenehmigung für den Neubau eines Textilmarktes

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bestehen eines Rechtsschutzbedürfnisses im Falle einer isolierten Anfechtung einer einem Dritten erteilten Teilbaugenehmigung; Klagebefugnis einer Nachbargemeinde bei Erteilung einer Baugenehmigung für ein Vorhaben in einem Gewerbegebiet; Rechtfertigung der Annnahme ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)

    Keine Erweiterung des "Lahntal-Centers"

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das Einkaufszentrum im Gewerbegebiet

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

  • BVerwG, 12.07.2007 - 4 B 29.07

    Begriff des "Einkaufszentrums" i.S. von § 11 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 BauNVO

    Auszug aus VG Koblenz, 23.09.2010 - 7 K 220/10
    Auf der Grundlage der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Juli 2007 (Az.: 4 B 29/07) sei wesentliches Kriterium für die Annahme eines Einkaufszentrums die bauliche Verbindung mehrerer Gebäude durch einen gemeinsamen Verbindungsgang und damit eine Vernetzung sowie die Schaffung einer "räumlichen Mitte" für den gesamten Komplex.

    Nur durch solche äußerlich erkennbaren Merkmale ergibt sich die für die Anwendung des § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauNVO notwendige planvolle Zusammenfassung mehrerer Betriebe zu einem "Zentrum" und zugleich die erforderliche Abgrenzung zu einer beliebigen Häufung von jeweils für sich planungsrechtlich zulässigen Läden auf mehr oder weniger engem Raum (vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 15. Februar 1995 - 4 B 84/94 -, juris sowie Urteil vom 12. Juli 2007 - 4 B 29/07 -, BauR 2007, 2023).

    Einer räumlichen Verbindung der Gebäude, etwa durch einen gemeinsamen Verbindungsgang (siehe hierzu BVerwG, Beschluss vom 12. Juli 2007, a.a.O.) bedarf es zur Annahme einer Verbundenheit der verschiedenen Betriebe zu einem Einkaufszentrum nicht.

    Das Bundesverwaltungsgericht (…siehe beispielsweise Beschluss vom 15. Februar 1995, a.a.O.; Beschluss vom 12. Juli 2007, a.a.O.; Urteil vom 1. August 2002 - 4 C 5/01 -, NVwZ 2003, 86) hält eine gemeinsame Werbung oder eine verbindende Sammelbezeichnung nicht für zwingende Voraussetzungen, um ein Einkaufszentrum annehmen zu können.

  • BVerwG, 27.04.1990 - 4 C 16.87

    Begriff des "Einkaufszentrums" im Sinne des § 11 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 BauNVO

    Auszug aus VG Koblenz, 23.09.2010 - 7 K 220/10
    In Übereinstimmung mit dem allgemeinen Sprachgebrauch nimmt das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 27. April 1990 - 4 C 16/87 -, NVwZ 1990, 1070) ein Einkaufszentrum im Rechtssinne nur dann an, wenn eine räumliche Konzentration von Einzelhandelsbetrieben verschiedener Art und Größe - zumeist in Kombination mit verschiedenartigen Dienstleistungsbetrieben - vorliegt, die entweder einheitlich geplant ist oder sich doch in anderer Weise als "gewachsen" darstellt.

    Das zeigt beispielsweise das Urteil vom 27. April 1990 (a.a.O.), wo auch die einheitliche Planung als Fall einer gewachsenen Konzentration von Einzelhandelsbetrieben genannt wird.

    34 Danach liegt hier ein von vornherein einheitlich geplanter, finanzierter, gebauter und verwalteter Gebäudekomplex vor, der nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. April 1990 (a.a.O.) die Voraussetzungen für ein Einkaufszentrum im Sinne des § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauNVO erfüllt.

  • BVerwG, 24.11.2005 - 4 C 8.05

    Großflächiger Einzelhandelsbetrieb; Großflächigkeit; Verkaufsfläche; …

    Auszug aus VG Koblenz, 23.09.2010 - 7 K 220/10
    Dementsprechend habe das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 24. November 2005 (4 C 8/05) dem gemeinsamen Parkplatz von Lebensmittel- und Getränke-Markt keine Bedeutung beigemessen und lediglich auf die eigenen Eingänge, Anlieferung und Sozialräume des Gebäudes abgestellt.

    Dem vom Beigeladenen ins Feld geführten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. November 2005 (4 C 8/08, BauR 2006, 648) kommt für die vorliegende Fragestellung keine Bedeutung zu.

     
  • BVerwG, 15.02.1995 - 4 B 84.94

    Zulässigkeit eines "Einkaufszentrums" in Sondergebieten - Voraussetzungen eines …

    Auszug aus VG Koblenz, 23.09.2010 - 7 K 220/10
    Nur durch solche äußerlich erkennbaren Merkmale ergibt sich die für die Anwendung des § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauNVO notwendige planvolle Zusammenfassung mehrerer Betriebe zu einem "Zentrum" und zugleich die erforderliche Abgrenzung zu einer beliebigen Häufung von jeweils für sich planungsrechtlich zulässigen Läden auf mehr oder weniger engem Raum (vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 15. Februar 1995 - 4 B 84/94 -, juris sowie Urteil vom 12. Juli 2007 - 4 B 29/07 -, BauR 2007, 2023).

    Das Bundesverwaltungsgericht (siehe beispielsweise Beschluss vom 15. Februar 1995, a.a.O.;… Beschluss vom 12. Juli 2007, a.a.O.; Urteil vom 1. August 2002 - 4 C 5/01 -, NVwZ 2003, 86) hält eine gemeinsame Werbung oder eine verbindende Sammelbezeichnung nicht für zwingende Voraussetzungen, um ein Einkaufszentrum annehmen zu können.

  • BVerwG, 01.08.2002 - 4 C 5.01

    Factory Outlet Center; Einkaufszentrum; Außenbereichsvorhaben; Beeinträchtigung …

    Auszug aus VG Koblenz, 23.09.2010 - 7 K 220/10
    Das Bundesverwaltungsgericht (…siehe beispielsweise Beschluss vom 15. Februar 1995, a.a.O.;… Beschluss vom 12. Juli 2007, a.a.O.; Urteil vom 1. August 2002 - 4 C 5/01 -, NVwZ 2003, 86) hält eine gemeinsame Werbung oder eine verbindende Sammelbezeichnung nicht für zwingende Voraussetzungen, um ein Einkaufszentrum annehmen zu können.
  • BVerwG, 22.12.2009 - 4 B 25.09

    Geeignetheit von lediglich untergeordneten Sachverständigengutachten zum …

    Auszug aus VG Koblenz, 23.09.2010 - 7 K 220/10
    Der Schutzzweck des § 2 Abs. 2 BauGB würde verfehlt, wenn sich eine Nachbargemeinde nur bei der Aufstellung von Bauleitplänen, nicht dagegen auf der Ebene der Genehmigung von Einzelvorhaben gegen ein möglicherweise nicht abgestimmtes Vorhaben wehren könnte (vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 22. Dezember 2009 - 4 B 25/09 -, BauR 2010, 740).
  • BVerwG, 17.09.2003 - 4 C 14.01

    Erstplanungspflicht der Gemeinde; Planungsgebot; großflächiger Einzelhandel; …

    Auszug aus VG Koblenz, 23.09.2010 - 7 K 220/10
    Dem kann der Beigeladene nicht entgegenhalten, auf der Grundlage der sogenannten Mülheim-Kärlich-Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 17. September 2003 - 4 C 14/01 -, NVwZ 2004, 220) käme das interkommunale Abstimmungsgebot in den Fällen der §§ 30 und 34 BauGB nicht zur Anwendung.
  • VGH Hessen, 11.12.1995 - 4 TG 1337/95

    Vorläufiger Rechtsschutz eines Dritten gegen eine Teilbaugenehmigung - …

    Auszug aus VG Koblenz, 23.09.2010 - 7 K 220/10
    Die Kammer schließt sich vielmehr im Grundsatz der vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof (Beschluss vom 11. Dezember 1995 - 4 TG 1337/95 -, NVwZ-RR 1997, 10) vertretenen Meinung an, wonach für die (isolierte) Anfechtung der Teilbaugenehmigung jedenfalls so lange ein Rechtsschutzbedürfnis besteht, wie die (endgültige) Baugenehmigung nicht bestandskräftig geworden ist.
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Rechtsprechung
   VG Koblenz, 22.11.2010 - 7 K 220/10.KO   

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https://dejure.org/2010,33658
VG Koblenz, 22.11.2010 - 7 K 220/10.KO (https://dejure.org/2010,33658)
VG Koblenz, Entscheidung vom 22.11.2010 - 7 K 220/10.KO (https://dejure.org/2010,33658)
VG Koblenz, Entscheidung vom 22. November 2010 - 7 K 220/10.KO (https://dejure.org/2010,33658)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Behörden brauchen keinen Anwalt

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • VGH Baden-Württemberg, 17.08.1992 - 5 S 1665/92

    Widerspruchsverfahren: Zur Notwendigkeit der Zuziehung eines Rechtsanwalts durch …

    Auszug aus VG Koblenz, 22.11.2010 - 7 K 220/10
    Dieser kann darin bestehen, dass außergewöhnliche Rechtskenntnisse erforderlich sind wie beispielsweise bei der Anwendung ausländischen Rechts oder etwa auch bei schwierigen entscheidungserheblichen zivilrechtlichen (Vor-)Fragen (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 2. April 2008 - 6 E 10229/08.OVG - Beschluss vom 13. Juli 1999 - 6 E 11158/99.OVG - VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17. August 1992 - 5 S 1665/92 -, NVwZ-RR 1993, 111; Beschluss vom 21. Juni 1983 - 2 S 708/83 -, nach juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 21.06.1983 - 2 S 708/83

    Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren durch die Ausgangsbehörde

    Auszug aus VG Koblenz, 22.11.2010 - 7 K 220/10
    Dieser kann darin bestehen, dass außergewöhnliche Rechtskenntnisse erforderlich sind wie beispielsweise bei der Anwendung ausländischen Rechts oder etwa auch bei schwierigen entscheidungserheblichen zivilrechtlichen (Vor-)Fragen (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 2. April 2008 - 6 E 10229/08.OVG - Beschluss vom 13. Juli 1999 - 6 E 11158/99.OVG - VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17. August 1992 - 5 S 1665/92 -, NVwZ-RR 1993, 111; Beschluss vom 21. Juni 1983 - 2 S 708/83 -, nach juris).
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Rechtsprechung
   VG Münster, 08.03.2011 - 7 K 220/10   

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https://dejure.org/2011,18633
VG Münster, 08.03.2011 - 7 K 220/10 (https://dejure.org/2011,18633)
VG Münster, Entscheidung vom 08.03.2011 - 7 K 220/10 (https://dejure.org/2011,18633)
VG Münster, Entscheidung vom 08. März 2011 - 7 K 220/10 (https://dejure.org/2011,18633)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (7)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2007 - 9 A 3648/04

    Nichtige Abwassergebührensatzung

    Auszug aus VG Münster, 08.03.2011 - 7 K 220/10
    Auf Grund des Urteils des Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 18. Dezember 2007 - 9 A 3648/04 -, wonach ein einheitlicher Frischwassermaßstab für die Abwassergebühren nicht (mehr) zulässig ist, erließ die Beklagte am 18. Dezember 2009 eine neue Satzung über die Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen, Abwassergebühren und Kleineinleiterabgabe zu der Entwässerungssatzung vom selben Tage.

    In der Rechtsprechung des OVG NRW und der Kammer ist geklärt, dass nach Ergehen des Urteils des Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 18. Dezember 2007 - 9 A 3648/04 - rückwirkend, auch während eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, belastende Gebührensatzungen und Gebührenbescheide erlassen werden dürfen, die statt einer einheitlichen Berechnung von Schmutz- und Niederschlagswasser diese jeweils gesondert berechnen und erheben.

  • BVerfG, 03.09.2009 - 1 BvR 2384/08

    Keine Verletzung der Berufsfreiheit eines Spielgeräteaufstellers durch …

    Auszug aus VG Münster, 08.03.2011 - 7 K 220/10
    vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 8. Juli 2009 - 9 E 767/09 - und vom 25. Januar 2010 - 9 B 33/10 -, jeweils www.nrwe.de; Kammer, Urteil vom 13. Dezember 2010 - 7 K 1129/09 - s. auch BVerfG, Beschluss vom 3. September 2009 - 1 BvR 2384/08 -, www.bverfg.de, Rn. 19-23; BVerwG, Beschluss vom 19. Oktober 2006 - 9 B 7.06 -, juris, Rn. 15 ff.; VG Aachen, Urteil vom 10. Juli 2009 - 7 K 942/06 -, ZKF 2010, 284 = www.nrwe.de; Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 6 Rn. 355.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2010 - 9 B 33/10

    Rechtsschutzinteresse gegen einen begünstigenden Abwasserentsorgungsbescheid

    Auszug aus VG Münster, 08.03.2011 - 7 K 220/10
    vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 8. Juli 2009 - 9 E 767/09 - und vom 25. Januar 2010 - 9 B 33/10 -, jeweils www.nrwe.de; Kammer, Urteil vom 13. Dezember 2010 - 7 K 1129/09 - s. auch BVerfG, Beschluss vom 3. September 2009 - 1 BvR 2384/08 -, www.bverfg.de, Rn. 19-23; BVerwG, Beschluss vom 19. Oktober 2006 - 9 B 7.06 -, juris, Rn. 15 ff.; VG Aachen, Urteil vom 10. Juli 2009 - 7 K 942/06 -, ZKF 2010, 284 = www.nrwe.de; Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 6 Rn. 355.
     
  • VG Aachen, 10.07.2009 - 7 K 942/06

    Regenwassergebühr

    Auszug aus VG Münster, 08.03.2011 - 7 K 220/10
    vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 8. Juli 2009 - 9 E 767/09 - und vom 25. Januar 2010 - 9 B 33/10 -, jeweils www.nrwe.de; Kammer, Urteil vom 13. Dezember 2010 - 7 K 1129/09 - s. auch BVerfG, Beschluss vom 3. September 2009 - 1 BvR 2384/08 -, www.bverfg.de, Rn. 19-23; BVerwG, Beschluss vom 19. Oktober 2006 - 9 B 7.06 -, juris, Rn. 15 ff.; VG Aachen, Urteil vom 10. Juli 2009 - 7 K 942/06 -, ZKF 2010, 284 = www.nrwe.de; Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 6 Rn. 355.
  • BVerwG, 19.10.2006 - 9 B 7.06

    Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des …

    Auszug aus VG Münster, 08.03.2011 - 7 K 220/10
    vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 8. Juli 2009 - 9 E 767/09 - und vom 25. Januar 2010 - 9 B 33/10 -, jeweils www.nrwe.de; Kammer, Urteil vom 13. Dezember 2010 - 7 K 1129/09 - s. auch BVerfG, Beschluss vom 3. September 2009 - 1 BvR 2384/08 -, www.bverfg.de, Rn. 19-23; BVerwG, Beschluss vom 19. Oktober 2006 - 9 B 7.06 -, juris, Rn. 15 ff.; VG Aachen, Urteil vom 10. Juli 2009 - 7 K 942/06 -, ZKF 2010, 284 = www.nrwe.de; Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 6 Rn. 355.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2009 - 9 E 767/09

    Regenwassergebühr

    Auszug aus VG Münster, 08.03.2011 - 7 K 220/10
    vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 8. Juli 2009 - 9 E 767/09 - und vom 25. Januar 2010 - 9 B 33/10 -, jeweils www.nrwe.de; Kammer, Urteil vom 13. Dezember 2010 - 7 K 1129/09 - s. auch BVerfG, Beschluss vom 3. September 2009 - 1 BvR 2384/08 -, www.bverfg.de, Rn. 19-23; BVerwG, Beschluss vom 19. Oktober 2006 - 9 B 7.06 -, juris, Rn. 15 ff.; VG Aachen, Urteil vom 10. Juli 2009 - 7 K 942/06 -, ZKF 2010, 284 = www.nrwe.de; Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 6 Rn. 355.
  • BVerwG, 11.10.2006 - 10 CN 2.05

    Zweckverband; Gründung; Verkündung; Bekanntmachung; kumulative Bekanntmachung; …

    Auszug aus VG Münster, 08.03.2011 - 7 K 220/10
    Auch wenn der Begriff des Außerkrafttretens insofern missverständlich ist und teilweise als Synonym für eine Aufhebung oder Gegenstandslosigkeit benutzt wird, vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2006 - 10 CN 2.05 -, juris, Rn. 14, ist er insoweit nicht eindeutig und keiner anderen Auslegung zugänglich, sondern vielmehr hier nach seinem Sinn und Zweck dahingehend auszulegen, dass nur der Zeitraum, für den die Norm auf Tatbestände angewendet wird, beendet wird.
  • VG Münster, 07.11.2011 - 7 K 1505/10

    Rückwirkender Erlass von belastenden Gebührensatzungen und Gebührenbescheiden …

    vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 8. Juli 2009 - 9 E 767/09 - und vom 25. Januar 2010 - 9 B 33/10 -, jeweils www.nrwe.de; Kammer, Urteile vom 13. Dezember 2010 - 7 K 1129/09 - und vom 8. März 2011 - 7 K 220/10 - s. auch BVerfG, Beschluss vom 3. September 2009 - 1 BvR 2384/08 -, www.bverfg.de, Rn. 19-23; BVerwG, Beschluss vom 19. Oktober 2006 - 9 B 7.06 -, juris, Rn. 15 ff.; VG Aachen, Urteil vom 10. Juli 2009 - 7 K 942/06 -, ZKF 2010, 284 = www.nrwe.de; Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 6 Rn. 355.

    Dass nach § 22 Satz 3 der Satzung vom 26. März 2010 "mit dem Inkrafttreten dieser Satzung" die Gebührensatzung vom 12. April 2006 "außer Kraft" tritt, führt nicht dazu, dass die Gebührensatzung vom 12. April 2006 seit dem 1. Januar 2010 nicht mehr existiert, sondern nur dazu, dass ihr zeitlicher Anwendungsbereich nicht mehr gegeben ist für Tatbestände ab dem 1. Januar 2010, vgl. Kammer, Urteil vom 8. März 2011 - 7 K 220/10 -.

  • VG Münster, 26.03.2014 - 7 K 2604/12

    Niederschlagswassergebühr; Landesstraßen; nichtiger Vertrag; Umdeutung

    vgl. auch VG Münster, Urteil vom 8. März 2011 - 7 K 220/10 -, www.nrwe.de, Rn. 20-23.
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