Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen für die Anerkennung von Zahlungen einer Firma als Betriebsausgaben

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Betriebsausgabenabzug; Benennungsverlangen

• rechtsportal.de

  KStG § 8 Abs. 3 S. 2
  Voraussetzungen für die Anerkennung von Zahlungen einer Firma als Betriebsausgaben

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Benennungsverlangen bei Leistungen im Baugewerbe

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (19)

• BFH, 10.03.1999 - XI R 10/98

  Empfängerbenennung bei Betriebsausgaben

  Auszug aus FG München, 02.05.2016 - 7 K 2267/13

  Entscheidend ist daher, inwieweit es für den Steuerpflichtigen zu diesem Zeitpunkt zumutbar war, sich nach den Gepflogenheiten eines ordnungsmäßigen Geschäftsverkehrs der Identität seines jeweiligen Geschäftspartners zu vergewissern, um so in der Lage zu sein, ihn als Empfänger von Zahlungen zutreffend zu bezeichnen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 188, 280 , BStBl II 1999, 434 , m.w.N.).

  Dies trifft für die Bezeichnung einzeln bestimmbarer Zahlungsempfänger regelmäßig nicht zu (BFH-Urteil in BFHE 188, 280 , BStBl II 1999, 434 , m.w.N.).

  Es liegt auch kein Ausnahmefall vor, in dem die Klägerin wegen kaum zu bewältigender tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten billigerweise von einer Identitätsermittlung hätte absehen dürfen (BFH-Urteil vom 10.03.1999 XI R 10/98, BFHE 188, 280 , BStBl II 1999, 434 ).

• BFH, 24.06.1997 - VIII R 9/96

  Schätzung von Betriebsausgaben und Empfängerbenennung

  Auszug aus FG München, 02.05.2016 - 7 K 2267/13

  Nur soweit Steuerausfälle nicht zu erwarten sind, können Ausgaben trotz fehlender Empfängerbezeichnung zum Abzug zugelassen werden (BFH-Urteil vom 24. Juni 1997 VIII R 9/96, BFHE 183, 358 , BStBl II 1998, 51 , m.w.N.).

  Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ist ein Empfängerbenennungsverlangen dann ermessensfehlerhaft, wenn der Steuerpflichtigen selbst Opfer einer für ihn nicht durchschaubaren Täuschung geworden ist und sich ihm nicht Zweifel hinsichtlich seines Geschäftspartners aufdrängen mussten (…BFH-Urteil vom 4. April 1996 IV R 55/94, BFH/NV 1996, 801, 802 und vom 24. Juni 1997 VIII R 9/96, BStBl II 1998, 51, 53, Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 19. Juli 2001 10 K 332/99 F, EFG 2001, 1340).

  Barzahlungen in der Baubranche, die zudem an die - angeblichen - Arbeitnehmer des Leistungsempfängers ausgezahlt werden, begründen ausreichende Zweifel, die es ausschließen, dass die Klägerin Opfer einer Täuschung geworden ist (vgl. z.B. zur Zahlung an Schwarzarbeiter auch BFH-Urteil vom 24. Juni 1997 VIII R 9/96, BFHE 183, 358 , BStBl II 1998, 51 ).

• BFH, 30.11.2004 - XI B 48/04

  Benennung des Zahlungsempfängers; Baugewerbe

  Auszug aus FG München, 02.05.2016 - 7 K 2267/13

  Bei vernünftiger Beurteilung der Umstände und bei Ausschöpfung ihrer zumutbaren Erkenntnismöglichkeiten war nach Auffassung des Senats erkennbar, dass es sich bei den tatsächlichen Zahlungsempfängern nicht um Beauftragte der Firmen A gehandelt hat (vgl. BFH-Beschluss vom 30. November 2004 XI B 48/04, BFH/NV 2005, 1209 ).

  Im Übrigen ist insoweit im Bereich der Bauwirtschaft ein vergleichsweise strenger Maßstab anzuwenden, da dieser Bereich nicht nur objektiv besonders anfällig für Schwarzarbeit, sondern dafür auch allgemein bekannt ist (so auch Beschluss des BFH vom 30. November 2004 XI B 48/04, BFH/NV 2005, 1209 ).

 
• BFH, 20.04.2005 - X R 40/04

  Benennungsverlangen i. S. von § 160 AO

  Auszug aus FG München, 02.05.2016 - 7 K 2267/13

  Werden Personen zwischengeschaltet, die die vereinbarten Leistungen nicht selbst erbringen können oder die aus anderen Gründen die die Aufträge weiter gegeben haben, so sind nicht die Mittelsmänner Empfänger, sondern die Person, an die die Gelder letztendlich gelangt sind (Urteil des BFH vom 20. April 2005 X R 40/04, BFH/NV 2005, 1739 m.w.N.).

  Denn es ist nicht erkennbar, ob und in welcher Höhe diese Beträge bei dem Empfänger im Inland versteuert worden sind (vgl. BFH-Urteil vom 20. April 2005 X R 40/04, BFH/NV 2005, 1739 , unter 2.c.dd).

• BFH, 16.03.1967 - I 261/63

  Zustimmung zur Kapitalerhöhung einer Gesellschaft als verdeckte …

  Auszug aus FG München, 02.05.2016 - 7 K 2267/13

  Eine Veranlassung der Vermögensminderung durch das Gesellschaftsverhältnis ist anzunehmen, wenn die Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter oder einer diesem nahe stehenden Person einen Vermögensvorteil zuwendet, den sie bei Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters einem Nichtgesellschafter nicht gewährt hätte (BFH-Urteil vom 16. März 1967 I 261/63, BFHE 89, 208, BStBl III 1967, 626).

  Hierfür bestehen jedoch keine Anhaltspunkte; die objektive Feststellungslast dafür, ob die Voraussetzungen einer verdeckten Gewinnausschüttung vorliegen, trägt grundsätzlich das Finanzamt (vgl. BFH-Urteil in BFHE 89, 208, BStBl III 1967, 626).

• BFH, 04.04.1996 - IV R 55/94

  Benennung von Zahlungsempfängern

  Auszug aus FG München, 02.05.2016 - 7 K 2267/13

  Dies können auch Schwarzarbeiter sein (Urteil des BFH vom 4. April 1996 IV R 55/94, BFH/NV 1996, 801 ).

  Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ist ein Empfängerbenennungsverlangen dann ermessensfehlerhaft, wenn der Steuerpflichtigen selbst Opfer einer für ihn nicht durchschaubaren Täuschung geworden ist und sich ihm nicht Zweifel hinsichtlich seines Geschäftspartners aufdrängen mussten (BFH-Urteil vom 4. April 1996 IV R 55/94, BFH/NV 1996, 801, 802 und vom 24. Juni 1997 VIII R 9/96, BStBl II 1998, 51, 53, Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 19. Juli 2001 10 K 332/99 F, EFG 2001, 1340).

• FG Münster, 26.02.1998 - 8 K 4318/95

  Auszug aus FG München, 02.05.2016 - 7 K 2267/13

  Wer an einen Subunternehmer ausschließlich Barzahlungen leistet, muss sich bereits im Vorfeld um die genauen Empfängerangaben bemühen, da bei Bargeschäften zwischen Unternehmern eher die Vermutung besteht, dass der Empfänger unlauter handelt (Finanzgericht Münster, Urteil vom 26.02.1998 8 K 4318/95 E u.a., EFG 1998, 920 ).
• FG Sachsen-Anhalt, 05.05.2011 - 5 K 1304/07

  Trotz Unbedenklichkeitsbescheinigung kein Betriebsausgabenabzug aus der Rechnung …

  Auszug aus FG München, 02.05.2016 - 7 K 2267/13

  Die Klägerin hätte daher, insbesondere weil sie als Mitglied der Baubranche von solchen Praktiken gehört haben dürfte, überprüfen müssen, ob die von ihr beauftragten Subunternehmer aufgrund ihrer Größe und der Anzahl der beschäftigten Arbeitnehmer überhaupt in der Lage waren, die Leistungen zeit- und sachgerecht zu erbringen (vgl. Urteil des FG Sachsen-Anhalt vom 5. Mai 2011 5 K 1304/07, DStRE 2012, 571).
• BFH, 04.12.1996 - I R 54/95

  Steuerbilanz - Nichtabziehbare Betriebsausgabe - Kapitalgesellschaft - …

  Auszug aus FG München, 02.05.2016 - 7 K 2267/13

  Denn Kapitalgesellschaften verfügen -anders als Einzelunternehmen und Personengesellschaften - steuerrechtlich gesehen über keine außerbetriebliche Sphäre (ständige Rechtsprechung, z.B. Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 4. Dezember 1996 I R 54/95, BFHE 182, 123 ; vom 31. März 2004 I R 83/03, BFHE 206, 58 ; vom 17. November 2004 I R 56/03, BFHE 208, 519 ; vom 22. August 2007 I R 32/06, BFHE 218, 523 , BStBl II 2007, 961 ).
• BFH, 31.03.2004 - I R 83/03

  Wertpapier-Risikogeschäfte einer GmbH grundsätzlich keine vGA

  Auszug aus FG München, 02.05.2016 - 7 K 2267/13

  Denn Kapitalgesellschaften verfügen -anders als Einzelunternehmen und Personengesellschaften - steuerrechtlich gesehen über keine außerbetriebliche Sphäre (ständige Rechtsprechung, z.B. Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 4. Dezember 1996 I R 54/95, BFHE 182, 123 ; vom 31. März 2004 I R 83/03, BFHE 206, 58 ; vom 17. November 2004 I R 56/03, BFHE 208, 519 ; vom 22. August 2007 I R 32/06, BFHE 218, 523 , BStBl II 2007, 961 ).
• BFH, 09.08.1989 - I R 66/86

  Bei der Versagung des Betriebsausgabenabzugs wegen unzureichender Benennung von …
• BFH, 25.01.2006 - I R 39/05

  Benennungsverlangen nach § 160 AO
• BFH, 22.08.2007 - I R 32/06

  Dauerverluste kommunaler Eigenbetriebe sind steuerpflichtig
• BFH, 17.11.2004 - I R 56/03

  Bemessung der vGA bei verlustbringender Vermietung eines Einfamilienhauses an den …
• BFH, 06.10.2009 - I R 39/09

  Kein Abzug von Nachzahlungszinsen als Betriebsausgaben
• BFH, 29.01.2009 - VI R 44/08

  Verfall eines nicht ausgenutzten Steuerermäßigungsbetrags für …
• BFH, 23.04.2008 - X R 32/06

  Der Verfall von Anrechnungsüberhängen bei der Gewerbesteueranrechnung gemäß § 35 …
• BFH, 31.10.2002 - IV B 126/01

  Divergenz; Benennungsverlangen gem. § 160 AO
• FG Düsseldorf, 19.07.2001 - 10 K 332/99

  Zumutbarkeit der Empfängerbenennung bei Subunternehmerleistungen; …

• FG München, 11.06.2018 - 7 K 634/17

  Verdeckte Gewinnausschüttung, Gesonderte Feststellung, Körperschaftsteuergesetz, …

  Denn seit dem Urteil 4.12.1996 I R 54/95, BFHE 182, 123, DStR 1997, 492 geht der BFH in ständiger Rechtsprechung, der auch der erkennende Senat in langjähriger Rechtsprechung folgt (vgl. Urteile des FG München vom 02.05.2016 - 7 K 2267/13, juris; vom 07.01.2010 - 7 V 3332/09, juris; vom 24.08.2000 - 7 K 2853/94, EFG 2000, 1247), davon aus, dass eine Kapitalgesellschaft aus körperschaftsteuerlicher Sicht über keine außerbetriebliche Sphäre verfügt (zuletzt bestätigt durch BFH-Urteil vom 22.08.2007 I R 32/06, BStBl II 2007, 261), so dass alle Aufwendungen der Klägerin als Betriebsausgabe und sämtliche von der Gesellschaft angeschaffte Wirtschaftsgüter als Betriebsvermögen zu behandeln sind.