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   VG Köln, 23.01.2007 - 7 K 2784/04   

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https://dejure.org/2007,27997
VG Köln, 23.01.2007 - 7 K 2784/04 (https://dejure.org/2007,27997)
VG Köln, Entscheidung vom 23.01.2007 - 7 K 2784/04 (https://dejure.org/2007,27997)
VG Köln, Entscheidung vom 23. Januar 2007 - 7 K 2784/04 (https://dejure.org/2007,27997)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Versagung der Verlängerung der Zulassung eines Arzneimittels mangels Vorlage von Daten zur Dosisfindung und zur klinischen Wirksamkeit; Auferlegung einer Mängelbeseitigung unter unangemessen kurzer Fristsetzung von 12 Monaten; Nachweis der Unmöglichkeit einer ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2009 - 13 A 228/08

    Nachzulassung eines apothekenpflichtigen pflanzlichen Fertigarzneimittels;

    So schon VG Köln, Urteile vom 23.1.2007 - 7 K 2784/04 -, juris, und vom 29.11.2007 - 13 K 128/05 -, juris; vgl. auch VG Köln, Urteil vom 31.3.2004 - 24 K 10867/02 -, juris.

    wiederum VG Köln, Urteile vom 23.1.2007 - 7 K 2784/04 -, a. a. O., und vom 29.11.2007 - 13 K 128/05 -, a. a. O.

  • VG Köln, 29.11.2007 - 13 K 128/05

    Ausgestaltung des arzneimittelrechtlichen Anspruchs auf Verlängerung der

    Dies würde zum einen der Ausgestaltung der Mängelbeseitigungsfrist als Verwaltungsverfahrensfrist widersprechen; zum anderen ist zu berücksichtigen, dass angesichts der besonderen Fachkompetenz des BfArM in medizinischen und pharmazeutischen Fachfragen eine erstmalige Prüfung von zur Mängelbeseitigung eingereichten Unterlagen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht einer sinnvollen Aufgabenverteilung zwischen der Verwaltung und dem Gericht entspricht." vgl. Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 23. Januar 2007 - 7 K 2784/04 -, juris Rn. 24.
  • VG Köln, 10.01.2008 - 13 K 3789/05

    Verlängerung der Nachzulassung für ein Arzneimittel nach Ablauf der für die

    Dieser Verfahrensfehler verliert zwar nicht dadurch seine Relevanz, dass zwischenzeitlich die gesetzliche Höchstfrist von 12 Monaten verstrichen ist, so aber OVG NRW, wie vor, Rn. 61, weil ansonsten das BfArM mit der Setzung unangemessen kurzer Fristen die Verlängerung der Nachzulassung in jedem Fall vereiteln könnte und dieser Verfahrensfehler sanktionslos bliebe, vgl. im Einzelnen Verwaltungsgericht Köln, Urteile vom 23. Januar 2007 - 7 K 2784/04 -, juris Rn. 24, sowie vom 10. Dezember 2007 - 13 K 128/05 - jeweils nicht rechtskräftig.
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