Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 15.01.2003 - 7 K 2785/00   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,26982
OVG Niedersachsen, 15.01.2003 - 7 K 2785/00 (https://dejure.org/2003,26982)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 15.01.2003 - 7 K 2785/00 (https://dejure.org/2003,26982)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 15. Januar 2003 - 7 K 2785/00 (https://dejure.org/2003,26982)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Vorbescheid für eine thermische Abfallbehandlungsanlage

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Vorbescheid für eine thermische Abfallbehandlungsanlage; Ziel der Richtlinie 96/61/EG (juris: EGRL 61/96); Notwendigkeit einer Planrechtfertigung, Ermittlung und Abwägung alternativer Standorte in Fällen des § 31 Abs 1 KrW-/AbfG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Niedersachsen, 17.08.2006 - 7 KS 81/03

    Klage einer Gemeinde gegen Müllverbrennungsanlage auf dem Gebiet einer

    Wie der Senat in ähnlichen Fällen wiederholt dargelegt hat (vgl. Senat, Beschl. v. 20.02.1975 - VII OVG B 60/70 -, GewArch 1975, 303; Beschl. v. 29.09.1986 - 7 D 4/86 -, NVwZ 1987, 342; Beschl. v. 12.07.2001 - 7 M 1709/00 - Beschl. v. 24.01.2002 - 7 M 4720/99 - Urt. v. 15.01.2003 - 7 K 2785/00 -), trifft insbesondere auch ein immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid nach § 9 Abs. 1 BImSchG eine abschließende Entscheidung über einen Ausschnitt aus dem feststellenden Teil der Anlagegenehmigung, die im Entscheidungsumfang eine der Vollgenehmigung nach § 4 BImSchG entsprechende Wirkung hat.

    Nachbarn müssen, wie § 11 BImSchG erkennen lässt, gegen den Vorbescheid vorgehen, soweit dieser nachbarrechtsrelevante Regelungen enthält (Nds. OVG, Beschl. v. 30.03.1999 - 1 M 897/99 -, Nds.VBl. 2000, 10 zum Bauvorbescheid; Nds. OVG, Urt. v. 15.01.2003 - 7 K 2785/00 -).

  • OVG Niedersachsen, 21.01.2004 - 7 LB 54/02

    Lärmimmissionszwischenwert bei Gemengelage von Industriegebiet und allgemeinem

    Dies hat zur Folge, dass sie auch für die Verwaltungsgerichte grundsätzlich verbindlich ist (BVerwG, Urt. v. 28.10.1998 - 8 C 16.96 -, BVerwGE 107, 338 ; Urt. v. 20.12.1999 - 7 C 15.98 -, BVerwGE 110, 216 ; OVG Lüneburg, Urt. v. 15.01.2003 - 7 K 2785/00).
  • VG Ansbach, 28.04.2015 - AN 11 K 14.01907

    Unbegründete Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für 4 WKA

    Dies bedeute, dass Nachbarn bereits gegen den Vorbescheid vorgehen müssten, soweit dieser nachbarrechtsrelevante Entscheidungen enthalte (unter Verweis auf OVG Lüneburg, U. v. 15.1.2003, 7 K 2785/00; Feldhaus, § 9 BImSchG, Rn. 39).
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