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   VG Arnsberg, 02.09.2010 - 7 K 3251/09   

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https://dejure.org/2010,23613
VG Arnsberg, 02.09.2010 - 7 K 3251/09 (https://dejure.org/2010,23613)
VG Arnsberg, Entscheidung vom 02.09.2010 - 7 K 3251/09 (https://dejure.org/2010,23613)
VG Arnsberg, Entscheidung vom 02. September 2010 - 7 K 3251/09 (https://dejure.org/2010,23613)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erhebung eines Allgemeinen Reinhaltungsbeitrages (A-Anlagen)/Niederschlagswasserbehandlung durch einen Wasserverband als Verbandslasten; Gestaltungsspielraum eines Wasserverbandes bei der Festlegung von Maßstäben für eine Beitragsveranlagung bzgl. der Errichtung von ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VG Freiburg, 19.09.2017 - 5 K 2540/15

    Umlage eines Abwasserzweckverbandes als Verwaltungskosten im Sinne des KAG BW

    Ob der Satzungsgeber die zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung gefunden hat, ist bei einer Prüfung der Rechtmäßigkeit des Verteilungsmaßstabs nicht von Bedeutung ( siehe zum Ganzen VGH Bad.-Württ., Urt. v. 05.04.2017 - 3 S 2227/15 -, juris, m.w.N. aus der eigenen Rspr. und der Rspr. des BVerwG"s; darüber hinaus BVerwG, Beschl. v. 25.03.2015, a.a.O.; ebenso zum entspr. bayerischen Landesrecht Bayer. VGH, Beschl. v. 08.02.2002 - 4 ZB 01.2547 -, juris, m.w.N.; zum Landesrecht in NRW: VG Arnsberg, Urt. v. 02.09.2010 - 7 K 3251/09 -, juris, m.w.N. ).
  • VG Aachen, 22.06.2018 - 7 K 78/15

    Wasserverbandsbeitrag wegen Vorteils durch Talsperre zu Recht erhoben

    vgl. zur Zulässigkeit dieser Konstruktion, bei der abweichend von den Vorschriften des hier nicht unmittelbar anwendbaren Wasserverbandsgesetzes die Grundsätze der Beitragsbemessung nicht in der Satzung geregelt sind, VG Köln, Urteil vom 14.05.2015 - 14 K 119/13 -, juris Rn. 26; VG Arnsberg, Urteil vom 2. September 2010 - 7 K 3251/09 -, juris.
  • VG Köln, 14.04.2015 - 14 K 119/13

    Erhöhung der Abwasserabgaben für die Einleitung des verschmutzten Schmutzwassers

    Zur Zulässigkeit dieser Konstruktion, bei der abweichend von den Vorschriften des hier nicht unmittelbar anwendbaren Wasserverbandsgesetzes (WVG) die Grundsätze der Beitragsbemessung nicht in der Satzung geregelt sind, vgl. VG Arnsberg, Urteil vom 2. September 2010 - 7 K 3251/09 -, juris.
  • VG Arnsberg, 16.04.2015 - 7 K 3501/13

    Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Wasserentnehmerbeitrags gegenüber dem Betreiber

    , Urteil vom 2. September 2010 - 7 K 3251/09 - , in juris.
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