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   VG Stuttgart, 28.11.2014 - 7 K 3274/14   

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https://dejure.org/2014,36851
VG Stuttgart, 28.11.2014 - 7 K 3274/14 (https://dejure.org/2014,36851)
VG Stuttgart, Entscheidung vom 28.11.2014 - 7 K 3274/14 (https://dejure.org/2014,36851)
VG Stuttgart, Entscheidung vom 28. November 2014 - 7 K 3274/14 (https://dejure.org/2014,36851)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Nichterfüllung des Anspruch von Kindern unter drei Jahren auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in der Kindertagespflege; Mehrkostenerstattung

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 24 Abs 2 SGB 8, § 24 Abs 3 SGB 8, § 36a Abs 3 SGB 8, § 90 Abs 3 SGB 8
    Nichterfüllung des Anspruch von Kindern unter drei Jahren auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in der Kindertagespflege; Mehrkostenerstattung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Klagebefugnis; Kinder- und Jugendhilfe ( SGB VIII ) - Anspruch auf frühkindliche Förderung; Kitaplatz U 3; Selbstbeschaffung; Kostenerstattung; Kapazitätserschöpfung; Unmöglichkeit; Verwaltungsgerichtlicher Primärrechtsschutz; Pflicht zum wirtschaftlichen Handeln

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • VG Stuttgart (Pressemitteilung)

    Stadt Stuttgart unterliegt im Rechtsstreit um KITA-Platz hinsichtlich Erstattung geltend gemachter Mehrkosten

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anspruch des Kindes auf Erstattung der (Mehr-)Kosten für einen selbstbeschafften Betreuungsplatz; Gesetzlicher Anspruch von Kindern unter drei Jahren auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in der Kindertagespflege; Sekundäranspruch auf ...

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Stadt Stuttgart unterliegt im Rechtsstreit um KITA-Platz hinsichtlich Erstattung geltend gemachter Mehrkosten

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Erstattung der (Mehr-)Kosten für einen selbstbeschafften Betreuungsplatz

  • stuttgarter-zeitung.de (Pressebericht, 28.11.2014)

    Kita-Urteil in Stuttgart: Gericht kritisiert Vergabesystem der Stadt

  • vest-llp.de (Kurzinformation)

    Rechtsanspruch aus § 24 Abs. 2 SGB VIII kann zu Kostenerstattungsanspruch gegen Kommune führen

  • treffpunkt-kommune.de (Kurzinformation)

    Platz in privater Kita

Sonstiges

  • stuttgart.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Zum Rechtsstreit um Kita-Platz

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2015, 791
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VGH Bayern, 22.07.2016 - 12 BV 15.719

    Aufwendungsersatz wegen Anspruchs auf einen Kindertagespflegeplatz

    Zu erstatten sind damit in der Regel diejenigen Aufwendungen, die der Selbstbeschaffer unter Berücksichtigung der Verpflichtung zu wirtschaftlichem Handeln nach Lage der Dinge für erforderlich halten durfte (vgl. Meysen/Beckmann, Rechtsanspruch U 3, Rn. 477 f.; Kaiser, in: Kunkel/Kepert/Pattar, 6. Aufl. 2016, SGB VIII, § 24 Rn. 24; Grube, in: Hauck/Noftz, a. a. O., § 24 Rn. 44; siehe auch OVG NRW, B. v. 17.3.2014 - 12 B 70/14 - juris, Rn. 31 ff.; VG Stuttgart, U. v. 28.11.2014 - 7 K 3274/14 -, JAmt 2015, 98 [102]).

    Abzusetzen sind im Wege des Vorteilsausgleichs etwaige ersparte (fiktive) Kostenbeiträge nach § 90 Abs. 1 SGB VIII (vgl. OVG NRW, B. v. 17.3.2014 - 12 B 70/14 - juris, Rn. 35 m. w. N.; VG Stuttgart, U. v. 28.11.2014 - 7 K 3274/14 -, JAmt 2015, 98 [102]; Kaiser, in: Kunkel/Kepert/Pattar, SGB VIII, 6. Aufl. 2016, § 24 Rn. 23 a.E.; Struck, in: Wiesner, SGB VIII, 5. Aufl. 2015, § 24 Rn. 48 m. w. N.), die sich, sofern konkrete Anhaltspunkte für eine Bestimmung - wie etwa der in der Wunscheinrichtung zu zahlende Betrag - fehlen, im Wege einer typisierenden Betrachtung nach dem jeweiligen Durchschnitt der (gegebenenfalls nach dem Elterneinkommen gestaffelten) Beiträge der kommunalen Einrichtungen im Zuständigkeitsbereich des jeweiligen Jugendhilfeträgers richten, allerdings nur dann, wenn den Eltern und dem Kind die Übernahme eines solchen Beitrags überhaupt gemäß § 90 Abs. 3 SGB VIII zuzumuten gewesen wäre (vgl. BayVGH, B. v. 17.11.2015 - 12 ZB 15.1191 -, BayVBl. 2016, 448 [452 f.] Rn. 39; siehe auch Meysen/Beckmann, Rechtsanspruch U 3, Rn. 492 ff. m. w. N.).

    Die Selbstbeschaffung ist entgegen dieser Auffassung vielmehr Anspruchsvoraussetzung für den Kostenerstattungsanspruch überhaupt und lässt ihn deshalb gerade nicht entfallen (so zutreffend VG Stuttgart, U. v. 28.11.2014 - 7 K 3274/14 -, JAmt 2015, 98 [101]; im Ergebnis ebenso Kaiser, in: Kunkel/Kepert/Pattar, SGB VIII, 6. Aufl. 2016, § 24 Rn. 23 ff.; Schübel-Pfister, NJW 2014, 1216 [1218]; Grube, in: Hauck/Noftz, a. a. O., § 24 Rn. 41 ff.).

    Es verstieße gegen die gesetzliche Gewährleistung des Rechtsanspruchs schlechthin, wenn der Hilfebedürftige seiner Rechte alleine deshalb verlustig ginge, weil er die ihm zustehende Hilfe nicht rechtzeitig vom Leistungsträger erhalten hat (vgl. BVerwG, U. v. 12.9.2013 - 5 C 35/12 -, NJW 2014, 1256 [1259] Rn. 37 a.E. m. w. N.; VG Stuttgart, U. v. 28.11.2014 - 7 K 3274/14 -, JAmt 2015, 98 [101]) und in der Folge im Wege der Selbstbeschaffung tätig werden musste (vgl. auch bereits BayVGH, B. v. 17.11.2015 - 12 ZB 15.1191 -, BayVBl. 2016, 448 [453 f.] Rn. 43).

  • VGH Baden-Württemberg, 08.12.2016 - 12 S 1782/15

    Aufwendungsersatz für selbstgeschaffenen Betreuungsplatz für Kinder unter drei

    Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 28. November 2014 - 7 K 3274/14 - insoweit geändert, als das Verwaltungsgericht die Beklagte darin verurteilt hat, dem Kläger für entstandene Mehrkosten für einen selbstbeschafften Betreuungsplatz in der privaten Kinderkrippe E... B... Club in Stuttgart für den Zeitraum von August 2013 bis Juni 2014 einen Betrag von mehr als 3.922,-- EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 4. August 2014 zu erstatten.

    Im Übrigen wird die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 28. November 2014 - 7 K 3274/14 - mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte verurteilt wird, dem Kläger für den Monat November 2014 weitere 342,-- EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 25.11.2016 zu erstatten.

    das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 28. November 2014 - 7 K 3274/14 - zu ändern und die Klage abzuweisen.

    die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 28. November 2014 - 7 K 3274/14 - mit der Maßgabe zurückzuweisen, dass die Beklagte verurteilt wird, dem Kläger für den Monat November 2014 weitere 342,-- EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 25.11.2016 zu erstatten.

  • VG Darmstadt, 13.09.2016 - 5 K 404/14

    Kosten für Kinderbetreuung

    Dem subjektivöffentlichen Recht des Kindes korrespondiert eine unbedingte Gewährleistungspflicht des örtlich zuständigen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe (VG Stuttgart, U. v. 28.11.2013 - 7 K 3274/14 - juris, Rn. 65).

    Insoweit ist ein nur begrenzt gerichtlich überprüfbarer Einschätzungsspielraum anzuerkennen (VGH München, U. v. 17.11.2015 - 12 ZB 15.1191 - juris, Rn. 39; OVG RP, U. v. 28.05.2014 - 7 A 10276/14 - juris, Rn. 35; VG Stuttgart, U. v. 28.11.2014 - 7 K 3274/14 - juris, Rn. 93).

    Der Beklagte ist aufgrund seiner Gesamtverantwortung für die Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben sowie seiner Planungsverantwortung nach § 80 Abs. 1 Nr. 2 und 3 SGB VIII nicht nur institutionell, sondern auch im individuellen Einzelfall für die Hilfegestaltung zuständig (vgl. nur VG Stuttgart, U. v. 28.11.2014 - 7 K 3274/14 - juris, Rn. 63 m. w. N.).

  • VGH Bayern, 17.11.2015 - 12 ZB 15.1191

    Anspruch auf Kinderkrippenplatz; Sekundäranspruch; Aufwendungsersatz;

    Zu erstatten sind damit in der Regel diejenigen Aufwendungen, die der Selbstbeschaffer unter Berücksichtigung der Verpflichtung zu wirtschaftlichem Handeln nach Lage der Dinge für erforderlich halten durfte (vgl. Meysen/Beckmann, Rechtsanspruch U 3, Rn. 477 f.; Kaiser, in: Kunkel, 5. Aufl. 2014, SGB VIII, § 24 Rn. 24; Grube, in: Hauck/Noftz, a.a.O., § 24 Rn. 44; siehe auch OVG NRW, B.v. 17.3.2014 - 12 B 70/14 - juris, Rn. 31 ff.; VG Stuttgart, U.v. 28.11.2014 - 7 K 3274/14 -, JAmt 2015, 98 [102]).

    Abzusetzen sind im Wege des Vorteilsausgleichs etwaige ersparte (fiktive) Kostenbeiträge nach § 90 Abs. 1 SGB VIII (vgl. OVG NRW, B.v. 17.3.2014 - 12 B 70/14 - juris, Rn. 35 m.w.N.; VG Stuttgart, U.v. 28.11.2014 - 7 K 3274/14 -, JAmt 2015, 98 [102]), die sich, sofern konkrete Anhaltspunkte für eine Bestimmung - wie etwa der in der Wunscheinrichtung zu zahlende Betrag - fehlen, im Wege einer typisierenden Betrachtung nach dem jeweiligen Durchschnitt der (gegebenenfalls nach dem Elterneinkommen gestaffelten) Beiträge der kommunalen Einrichtungen im Zuständigkeitsbereich des jeweiligen Jugendhilfeträgers richten, allerdings nur dann, wenn den Eltern und dem Kind die Übernahme eines solchen Beitrags überhaupt gemäß § 90 Abs. 3 SGB VIII zuzumuten gewesen wäre (vgl. Meysen/Beckmann, Rechtsanspruch U 3, Rn. 492 ff. m.w.N.).

    Die Selbstbeschaffung ist entgegen dieser Auffassung vielmehr Anspruchsvoraussetzung für den Kostenerstattungsanspruch überhaupt und lässt ihn deshalb gerade nicht entfallen (so zutreffend VG Stuttgart, U.v. 28.11.2014 - 7 K 3274/14 -, JAmt 2015, 98 [101]; im Ergebnis ebenso Kaiser, in: Kunkel, SGB VIII, 5. Aufl. 2014, § 24 Rn. 27; Schübel-Pfister, NJW 2014, 1216 [1218]; Grube, in: Hauck/Noftz, a.a.O., § 24 Rn. 41 ff.).

    Es verstieße gegen die gesetzliche Gewährleistung des Rechtsanspruchs schlechthin, wenn der Hilfebedürftige seiner Rechte alleine deshalb verlustig ginge, weil er die ihm zustehende Hilfe nicht rechtzeitig vom Leistungsträger erhalten hat (vgl. BVerwG, U.v. 12.9.2013 - 5 C 35/12 -, NJW 2014, 1256 [1259] Rn. 37 a.E. m.w.N.; VG Stuttgart, U.v. 28.11.2014 - 7 K 3274/14 -, JAmt 2015, 98 [101]) und in der Folge im Wege der Selbstbeschaffung tätig werden musste.

  • VG Freiburg, 12.04.2016 - 4 K 338/16

    Zuweisung eines Platzes in einer Kindertageseinrichtung; zuständige Behörde in

    Der Anspruch des Antragstellers auf frühkindliche Förderung in einer (Kinder-)Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege beruht auf § 24 Abs. 2 SGB VIII. Dieser Rechtsanspruch richtet sich gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII gegen den Träger der öffentlichen Jugendhilfe ( siehe u. a. Bayer. VGH, Beschluss vom 17.11.2015 - 12 ZB 15.1191 -, juris; VG Stuttgart, Urteil vom 28.11.2014 - 7 K 3274/14 -, juris; Struck, in: Wiesner, SGB VIII, 5. Aufl. 2015, § 24 RdNr. 18 ).

    So sind im Fall zulässiger Selbstbeschaffung nach § 36a Abs. 3 SGB VIII, die auch im Bereich der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege nach den §§ 22 ff. SGB VIII rechtlich möglich ist ( vgl. BVerwG, Urteil vom 12.09.2013, NJW 2014, 1256; VG Stuttgart, Urteil vom 28.11.2014, a.a.O. ), nach ausdrücklicher bundesrechtlicher Regelung ( in § 36a Abs. 3 SGB VIII ) nur der Träger der öffentlichen Jugendhilfe, nicht aber die Gemeinden, zur Übernahme der erforderlichen Aufwendungen verpflichtet; das wäre, wenn die Zuweisung von Plätzen in diesen Einrichtungen den Gemeinden obläge, ein unverständliches, systemfremdes Ergebnis.

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