Rechtsprechung
   FG Köln, 26.10.2016 - 7 K 3387/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,50000
FG Köln, 26.10.2016 - 7 K 3387/13 (https://dejure.org/2016,50000)
FG Köln, Entscheidung vom 26.10.2016 - 7 K 3387/13 (https://dejure.org/2016,50000)
FG Köln, Entscheidung vom 26. Oktober 2016 - 7 K 3387/13 (https://dejure.org/2016,50000)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2016,50000) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erhöhte Feststellung der verbleibenden negativen Einkünfte und des verbleibenden Verlustvortrags bei den Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erhöhte Feststellung der verbleibenden negativen Einkünfte und des verbleibenden Verlustvortrags bei den Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften

  • rechtsportal.de

    EStG § 10d Abs. 4 S. 4; EStG § 32d Abs. 1
    Erhöhte Feststellung der verbleibenden negativen Einkünfte und des verbleibenden Verlustvortrags bei den Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Termingeschäft - Verluste aus Knock-Out-Zertifikaten mit Stopp-Loss-Schwelle

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Verluste aus Knock-Out-Zertifikaten mit Stopp-Loss-Schwelle sind steuerlich abzugsfähig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verlustvortrag - und die Klage gegen einen Nullbescheid

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Klage gegen einen Folgebescheid

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verluste aus Knock-Out-Zertifikaten mit Stopp-Loss-Schwelle

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Verluste aus Knock-Out-Zertifikaten mit Stopp-Loss-Schwelle sind steuerlich abzugsfähig

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Verluste aus Knock-Out-Zertifikaten mit Stopp-Loss-Schwelle

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Verluste aus Knock-Out-Zertifikaten mit Stopp-Loss-Schwelle sind steuerlich abzugsfähig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Steuerliche Abzugsfähigkeit von Verlusten aus sog. Open-End-Knock-Out-Zertifikaten

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2017, 216
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (26)

  • BFH, 12.01.2016 - IX R 48/14

    Option, Verfall einer Option, Werbungskosten im Zusammenhang mit einem

    Auszug aus FG Köln, 26.10.2016 - 7 K 3387/13
    In Bezug auf die Jahre 2009 bis 2011 werde auch auf die Entscheidungen des BFH vom 12.1.2016 (IX R 48/14, IX R 49/14 und IX R 50/14, BStBl II 2016, 456; BStBl II 2016, 459; BStBl II 2016, 462) verwiesen.

    Die Verluste aus den Termingeschäften wurden mithin durch die (bzw. bei der) "Beendigung des Rechts" erzielt (vgl. hierzu auch Hinweis zur "alten Rechtslage" in BFH-Urteil vom 12.1.2016 IX R 48/14, BStBl II 2016, 456).

    § 20 Abs. 4 Satz 5 EStG 2009 setzt voraus, dass ein Ergebnis einer nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a oder b EStG 2009 steuerbaren Tätigkeit zu ermitteln ist (vgl. BFH-Urteil vom 12.1.2016 IX R 48/14, BStBl II 2016, 456).

    Da der Begriff des Termingeschäfts insoweit der Definition des Termingeschäfts in § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 EStG 2008 entspricht (vgl. u.a. BFH-Urteil vom 12.1.2016 IX R 48/14, BStBl II 2016, 456, m.w.N.), wird zur weiteren Begründung auf die Ausführungen zum Streitjahr 2008 verwiesen.

    Demgegenüber verlangt der Tatbestand des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a EStG 2009 anders als § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG 2008 nicht mehr, dass die entsprechenden Gewinne aus Termingeschäften durch die (bzw. bei der) "Beendigung des Rechts" erzielt werden (vgl. u.a. BFH-Urteil vom 12.1.2016 IX R 48/14, BStBl II 2016, 456, m.w.N.).

    Soweit der Gesetzeswortlaut weiterhin einen "Differenzausgleich oder einen durch den Wert einer veränderlichen Bezugsgröße bestimmten Geldbetrag oder Vorteil" voraussetzt, umschreibt dies nur die Art der von der Vorschrift erfassten Termingeschäfte (vgl. u.a. BFH-Urteil vom 12.1.2016 IX R 48/14, BStBl II 2016, 456, m.w.N.).

    Damit unterscheidet § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a EStG 2009 auch nicht mehr zwischen Eröffnungs- und Basisgeschäft, was angesichts der vom Gesetzgeber erwünschten erweiterten Erfassung solcher Geschäfte konsequent ist (vgl. u.a. BFH-Urteil vom 12.1.2016 IX R 48/14, BStBl II 2016, 456, m.w.N.).

    Vielmehr ist davon auszugehen, dass die Anschaffung einer Option und der Ausgang des Optionsgeschäfts bei der ertragsteuerrechtlich gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise in Abweichung von der früheren Rechtsprechung grundsätzlich als Einheit betrachtet werden müssen (vgl. u.a. BFH-Urteil vom 12.1.2016 IX R 48/14, BStBl II 2016, 456, m.w.N.).

    Ein vom Gesetz der Besteuerung unterworfener "Vorteil" (Gewinn) wird mithin auch dann erzielt ("erlangt"), wenn der Inhaber eine Option verfallen lässt (vgl. u.a. BFH-Urteil vom 12.1.2016 IX R 48/14, BStBl II 2016, 456, m.w.N.).

    Denn das Gesetz erfasst in § 20 Abs. 2 EStG 2009 nicht nur eine positive Differenz, sondern folgerichtig auch eine negative Differenz als Verlust (vgl. u.a. BFH-Urteil vom 12.1.2016 IX R 48/14, BStBl II 2016, 456, m.w.N.).

    Da im Rahmen des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a EStG 2009 Gewinne oder Verluste aus Termingeschäften auch nicht mehr durch eine "Beendigung des Rechts" erzielt werden müssen (vgl. u.a. BFH-Urteile vom 12.1.2016 IX R 48/14, BStBl II 2016, 456, m.w.N.; vom 10.11.2015 IX R 20/14, BStBl II 2016, 159 ), wären die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a EStG 2009 im Streitfall selbst dann erfüllt, wenn man, anders als der erkennende Senat, das Erreichen der Knock-Out-Barriere und die anschließende Abrechnung nicht als Beendigung des Rechts auf Differenzausgleich genügen lassen würde.

    Der Gefahr einer ausufernden Verlustnutzung wird dabei schon durch die nach § 20 Abs. 6 EStG 2009 beschränkte Verrechenbarkeit von Verlusten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen Grenzen gesetzt (vgl. u.a. BFH-Urteile vom 12.1.2016 IX R 48/14, BStBl II 2016, 456).

    Hierzu gehören auch die dem Kläger für die Knock-Out-Produkte gezahlten Anschaffungskosten (vgl. BFH-Urteil vom 12.1.2016 IX R 48/14, BStBl II 2016, 456, m.w.N.).

  • BFH, 10.11.2015 - IX R 20/14

    Verfall von Knock-out-Produkten - Erwerbsaufwendungen für verfallene

    Auszug aus FG Köln, 26.10.2016 - 7 K 3387/13
    Die BFH-Rechtsprechung zur alten Rechtslage vor Einführung der Abgeltungssteuer (Beschluss vom 24.04.2012 IX B 154/10, BStBI II 2012, 454; und Urteil vom 10.11.2015 IX R 20/14, BStBl II 2016, 159), wonach Verluste aus Geschäften mit so genannten Knock-OutProdukten als Verluste auf der privaten Vermögensebene nicht abzugsfähig seien, finde auf den Streitfall (Streitjahr 2008) keine Anwendung.

    Darüber hinaus stützt er sich für das Streitjahr 2008 auf den BFH-Beschluss vom 24.04.2012 (IX B 154/10, BStBI II 2012, 454) und das BFH-Urteil vom 10.11.2015 (IX R 20/14, BStBl II 2016, 159), wonach beim automatischen Verfall einer Option mit dem Überschreiten einer bestimmten Kursschwelle der Tatbestand des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG nicht erfüllt sei.

    Dementsprechend können in den Fällen des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG 2008 Werbungskosten nur dann abgezogen werden, wenn es zu einem steuerrechtlich bedeutsamen Beendigungstatbestand kommt (ständige BFH-Rechtsprechung, u.a. BFH-Urteile vom 10.11.2015 IX R 20/14, BStBl II 2016, 159; vom 26.9.2012 IX R 50/09, BStBl II 2013, 231, m.w.N.).

    Dieser Nachteil (negativer Differenzausgleich) beruht ebenso wie der entsprechende Vorteil (positiver Differenzausgleich) allein auf den Wertverhältnissen des Basisgeschäfts (BFH-Urteile vom 10.11.2015 IX R 20/14, BStBl II 2016, 159; vom 26.9.2012 IX R 50/09, BStBl II 2013, 231).

    Dabei wird das Recht auf einen Differenzausgleich, Geldbetrag oder Vorteil auch dann i.S. von § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 EStG 2008 beendet, wenn ein durch das Basisgeschäft indizierter negativer Differenzausgleich durch Nichtausüben der Forderung aus dem Termingeschäft vermieden wird (BFH-Urteile vom 10.11.2015 IX R 20/14, BStBl II 2016, 159; vom 26.9.2012 IX R 50/09, BStBl II 2013, 231, m.w.N.).

    Zwar hat der BFH mangels Entscheidungserheblichkeit bisher mehrfach offen gelassen, ob er Knock-Out-Zertifikate in Form von Vollrisikozertifikaten unter § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 EStG 2008 subsumiert (BFH-Urteil vom 10.11.2015 IX R 20/14, BStBl II 2016, 159, und BFH-Beschluss vom 24.4.2012 IX B 154/10, BStBl II 2012, 454, m.w.N.; ebenso FG Düsseldorf, Urteil vom 6.10.2015 9 K 4203/13 E , EFG 2015, 2173).

    Anders als in den vom BFH entschiedenen Knock-Out-Fällen (BFH-Urteil vom 10.11.2015 IX R 20/14, BStBl II 2016, 159, und BFH-Beschluss vom 24.4.2012 IX B 154/10, BStBl II 2012, 454, m.w.N.) fehlt es im Streitfall insbesondere nicht an einer Beendigung i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG 2008.

    Aufwendungen, die während des maßgebenden Zeitraums angefallen sind, können grundsätzlich Werbungskosten sein (vgl. BFH-Urteil vom 10.11.2015 IX R 20/14, BStBl II 2016, 159, m.w.N).

    Der Erwerb eines Zertifikats und die damit verbundenen Aufwendungen sind steuerrechtlich ohne Bedeutung, wenn der Erwerber sein Recht nicht innerhalb eines Jahres ausübt oder veräußert, es vielmehr verfällt (vgl. BFH-Urteil vom 10.11.2015 IX R 20/14, BStBl II 2016, 159, m.w.N).

    Das Recht auf einen Differenzausgleich, Geldbetrag oder Vorteil wird allerdings auch dann i.S. von § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG 2008 beendet, wenn ein durch das Basisgeschäft indizierter negativer Differenzausgleich durch Nichtausüben der (wertlosen) Forderung aus dem Termingeschäft vermieden wird (BFH-Urteile vom 10.11.2015 IX R 20/14, BStBl II 2016, 159; vom 17.4.2007 IX R 40/06, BStBl II 2007, 608, und vom 13.2.2008 IX R 68/07, BStBl II 2008, 522).

    Deshalb können auch in diesen Fällen die Optionsprämien als Werbungskosten gemäß § 23 Abs. 3 Satz 5 EStG 2008 abgezogen werden (vgl. BFH-Urteil vom 10.11.2015 IX R 20/14, BStBl II 2016, 159, m.w.N).

    Anders liegt der Fall nach Auffassung des BFH (vgl. BFH-Urteil vom 10.11.2015 IX R 20/14, BStBl II 2016, 159, m.w.N; Verfassungsbeschwerde eingelegt, Az. des BVerfG: 2 BvR 217/16) dagegen bei Knock-Out-Produkten, wenn der Verfall der Option bereits ex ante bei Vertragsschluss an einen bestimmten Kurswert gekoppelt ist, bei dem die Option zugleich wertlos wird.

    Da im Rahmen des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a EStG 2009 Gewinne oder Verluste aus Termingeschäften auch nicht mehr durch eine "Beendigung des Rechts" erzielt werden müssen (vgl. u.a. BFH-Urteile vom 12.1.2016 IX R 48/14, BStBl II 2016, 456, m.w.N.; vom 10.11.2015 IX R 20/14, BStBl II 2016, 159 ), wären die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a EStG 2009 im Streitfall selbst dann erfüllt, wenn man, anders als der erkennende Senat, das Erreichen der Knock-Out-Barriere und die anschließende Abrechnung nicht als Beendigung des Rechts auf Differenzausgleich genügen lassen würde.

  • FG Baden-Württemberg, 25.06.2013 - 5 K 2444/12

    Privates Veräußerungsgeschäft: Steuerbarkeit sog. Knock-Out-Zertifikate auf den

    Auszug aus FG Köln, 26.10.2016 - 7 K 3387/13
    Dieser Barausgleich ist der Differenzausgleich i. S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 EStG 2008 (vgl. BFH-Urteil vom 26.9.2012 IX R 50/09, BStBl. II 2013, 231; FG Baden-Württemberg, Urteil vom 25.6.2013 5 K 2444/12, EFG 2014, 763).

    Im Streitfall stellt die vertraglich bereits bei Erwerb der Knock-Out-Zertifikate vereinbarte Stopp-Loss-Schwelle und der damit verbundene Abrechnungsanspruch gegenüber der Emittentin den Barausgleich im o.g. Sinne und damit den Differenzausgleich im Sinne von § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG 2008 dar (vgl. FG Baden-Württemberg, Urteil vom 25.6.2013 5 K 2444/12, EFG 2014, 763; in diesem Sinne auch Niedersächsisches FG, Urteil vom 20.5.2014 12 K 421/13, EFG 2014, 2037).

    Für diesen Fall war vertraglich eine Abrechnung, d.h. die Gewährung eines Differenzausgleichs, zu dem nach den Emissionsbedingungen zu ermittelndem Restwert vorgesehen (vgl. FG Baden-Württemberg, Urteil vom 25.6.2013 5 K 2444/12, EFG 2014, 763; Niedersächsisches FG, Urteil vom 20.5.2014 12 K 421/13, EFG 2014, 2037).

    Dies erklärt sich aus dem Umstand, dass innerhalb kurzer Zeit nicht nur die Stopp-Loss-Schwelle erreicht werden kann, sondern auch der Basispreis (vgl. auch FG Baden-Württemberg, Urteil vom 25.6.2013 5 K 2444/12, EFG 2014, 763).

    Der Umstand, dass der Restwert gegen 0 ging, steht, soweit es wie im Streitfall zu einer tatsächlichen Beendigung und nicht zu einem "Verlust" des Rechts kommt, der steuerlichen Anerkennung ebenso wenig entgegen, wie beim Verfallenlassen einer Option zur Vermeidung eines höheren Verlustes (vgl. FG Baden-Württemberg, Urteil vom 25.6.2013 5 K 2444/12, EFG 2014, 763; Niedersächsisches FG, Urteil vom 20.5.2014 12 K 421/13, EFG 2014, 2037).

  • BFH, 24.04.2012 - IX B 154/10

    Erwerbsaufwendungen für verfallene Termingeschäfte ohne steuerrechtliche

    Auszug aus FG Köln, 26.10.2016 - 7 K 3387/13
    Die BFH-Rechtsprechung zur alten Rechtslage vor Einführung der Abgeltungssteuer (Beschluss vom 24.04.2012 IX B 154/10, BStBI II 2012, 454; und Urteil vom 10.11.2015 IX R 20/14, BStBl II 2016, 159), wonach Verluste aus Geschäften mit so genannten Knock-OutProdukten als Verluste auf der privaten Vermögensebene nicht abzugsfähig seien, finde auf den Streitfall (Streitjahr 2008) keine Anwendung.

    Darüber hinaus stützt er sich für das Streitjahr 2008 auf den BFH-Beschluss vom 24.04.2012 (IX B 154/10, BStBI II 2012, 454) und das BFH-Urteil vom 10.11.2015 (IX R 20/14, BStBl II 2016, 159), wonach beim automatischen Verfall einer Option mit dem Überschreiten einer bestimmten Kursschwelle der Tatbestand des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG nicht erfüllt sei.

    Zwar hat der BFH mangels Entscheidungserheblichkeit bisher mehrfach offen gelassen, ob er Knock-Out-Zertifikate in Form von Vollrisikozertifikaten unter § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 EStG 2008 subsumiert (BFH-Urteil vom 10.11.2015 IX R 20/14, BStBl II 2016, 159, und BFH-Beschluss vom 24.4.2012 IX B 154/10, BStBl II 2012, 454, m.w.N.; ebenso FG Düsseldorf, Urteil vom 6.10.2015 9 K 4203/13 E , EFG 2015, 2173).

    Das vom BFH (Beschluss vom 24.4.2012 IX B 154/10, BStBl II 2012, 454) für seine Zweifel angeführte BGH-Urteil vom 13.7.2004 (XI ZR 178/03, BGHZ 160, 58) steht dieser Beurteilung nach Auffassung des erkennenden Senates nicht entgegen.

    Anders als in den vom BFH entschiedenen Knock-Out-Fällen (BFH-Urteil vom 10.11.2015 IX R 20/14, BStBl II 2016, 159, und BFH-Beschluss vom 24.4.2012 IX B 154/10, BStBl II 2012, 454, m.w.N.) fehlt es im Streitfall insbesondere nicht an einer Beendigung i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG 2008.

  • BFH, 26.09.2012 - IX R 50/09

    Prämien wertlos gewordener Optionen als Werbungskosten bei einem Termingeschäft

    Auszug aus FG Köln, 26.10.2016 - 7 K 3387/13
    Dementsprechend können in den Fällen des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG 2008 Werbungskosten nur dann abgezogen werden, wenn es zu einem steuerrechtlich bedeutsamen Beendigungstatbestand kommt (ständige BFH-Rechtsprechung, u.a. BFH-Urteile vom 10.11.2015 IX R 20/14, BStBl II 2016, 159; vom 26.9.2012 IX R 50/09, BStBl II 2013, 231, m.w.N.).

    Dieser Nachteil (negativer Differenzausgleich) beruht ebenso wie der entsprechende Vorteil (positiver Differenzausgleich) allein auf den Wertverhältnissen des Basisgeschäfts (BFH-Urteile vom 10.11.2015 IX R 20/14, BStBl II 2016, 159; vom 26.9.2012 IX R 50/09, BStBl II 2013, 231).

    Dabei wird das Recht auf einen Differenzausgleich, Geldbetrag oder Vorteil auch dann i.S. von § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 EStG 2008 beendet, wenn ein durch das Basisgeschäft indizierter negativer Differenzausgleich durch Nichtausüben der Forderung aus dem Termingeschäft vermieden wird (BFH-Urteile vom 10.11.2015 IX R 20/14, BStBl II 2016, 159; vom 26.9.2012 IX R 50/09, BStBl II 2013, 231, m.w.N.).

    Der erkennende Senat hat allerdings auch bei der maßgebenden Orientierung am Zivilrecht (vgl. BFH-Urteile vom 6.7.2016 I R 25/14, DStR 2016, 2388; vom 26.9.2012 IX R 50/09, BStBl II 2013, 231, m.w.N.) keine Bedenken, eine entsprechende Zuordnung zu treffen (so auch Niedersächsisches FG, Urteil vom 20.5.2014 12 K 421/13, EFG 2014, 2037, m.w.N; FG Düsseldorf, Urteil vom 25.2.2015 15 K 4038/13 E,F,DStRE 2016, 1163; Meinert, EFG 2015, 2175; Blümich/Ratschow EStG, 132. Aufl. 2016, § 20 Rn. 368, zu § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 EStG 2009).

    Dieser Barausgleich ist der Differenzausgleich i. S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 EStG 2008 (vgl. BFH-Urteil vom 26.9.2012 IX R 50/09, BStBl. II 2013, 231; FG Baden-Württemberg, Urteil vom 25.6.2013 5 K 2444/12, EFG 2014, 763).

  • FG Niedersachsen, 20.05.2014 - 12 K 421/13

    Steuerliche Berücksichtigung von Verlusten aus den Geschäften mit

    Auszug aus FG Köln, 26.10.2016 - 7 K 3387/13
    Der erkennende Senat hat allerdings auch bei der maßgebenden Orientierung am Zivilrecht (vgl. BFH-Urteile vom 6.7.2016 I R 25/14, DStR 2016, 2388; vom 26.9.2012 IX R 50/09, BStBl II 2013, 231, m.w.N.) keine Bedenken, eine entsprechende Zuordnung zu treffen (so auch Niedersächsisches FG, Urteil vom 20.5.2014 12 K 421/13, EFG 2014, 2037, m.w.N; FG Düsseldorf, Urteil vom 25.2.2015 15 K 4038/13 E,F,DStRE 2016, 1163; Meinert, EFG 2015, 2175; Blümich/Ratschow EStG, 132. Aufl. 2016, § 20 Rn. 368, zu § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 EStG 2009).

    Im Streitfall stellt die vertraglich bereits bei Erwerb der Knock-Out-Zertifikate vereinbarte Stopp-Loss-Schwelle und der damit verbundene Abrechnungsanspruch gegenüber der Emittentin den Barausgleich im o.g. Sinne und damit den Differenzausgleich im Sinne von § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG 2008 dar (vgl. FG Baden-Württemberg, Urteil vom 25.6.2013 5 K 2444/12, EFG 2014, 763; in diesem Sinne auch Niedersächsisches FG, Urteil vom 20.5.2014 12 K 421/13, EFG 2014, 2037).

    Für diesen Fall war vertraglich eine Abrechnung, d.h. die Gewährung eines Differenzausgleichs, zu dem nach den Emissionsbedingungen zu ermittelndem Restwert vorgesehen (vgl. FG Baden-Württemberg, Urteil vom 25.6.2013 5 K 2444/12, EFG 2014, 763; Niedersächsisches FG, Urteil vom 20.5.2014 12 K 421/13, EFG 2014, 2037).

    Der Umstand, dass der Restwert gegen 0 ging, steht, soweit es wie im Streitfall zu einer tatsächlichen Beendigung und nicht zu einem "Verlust" des Rechts kommt, der steuerlichen Anerkennung ebenso wenig entgegen, wie beim Verfallenlassen einer Option zur Vermeidung eines höheren Verlustes (vgl. FG Baden-Württemberg, Urteil vom 25.6.2013 5 K 2444/12, EFG 2014, 763; Niedersächsisches FG, Urteil vom 20.5.2014 12 K 421/13, EFG 2014, 2037).

  • FG Düsseldorf, 16.02.2016 - 10 K 3686/13

    Berücksichtigung des Verlusts aus der Vermietung von Einrichtungsgegenständen bei

    Auszug aus FG Köln, 26.10.2016 - 7 K 3387/13
    Der Einkommensteuerbescheid entfaltet nämlich nach § 10d Abs. 4 Sätze 4 und 5 EStG 2010 Bindungswirkung für die Feststellung des verbleibenden Verlustvortrages zum Schluss desselben Jahres, auch wenn er formal nicht den Charakter eines Grundlagenbescheids hat (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 13.1.2015 IX R 22/14, BStBl II 2015, 829; FG Hamburg, Urteil vom 10.6.2016 5 K 185/13, EFG 2016, 1432; FG Münster, Urteil vom 21.7.2016 9 K 3457/15 E,F , Juris; FG Köln, Urteil vom 16.2.2016 10 K 2574/15, EFG 2016, 1109; FG Düsseldorf, Beschluss vom 16.2.2016 10 K 3686/13 F, EFG 2016, 662).

    Wäre allein eine Klage gegen die Verlustfeststellung zum 31.12.2010 anhängig, könnte eine solche Klage nach den vorstehenden Grundsätzen keinen Erfolg haben, da eine Änderung des inhaltlich bindenden Einkommensteuerbescheides nicht möglich wäre und dies nicht allein auf einer fehlenden betragsmäßigen Auswirkung beruhen würde (vgl. hierzu auch FG Hamburg, Urteil vom 10.6.2016 5 K 185/13, EFG 2016, 1432; FG Düsseldorf, Beschluss vom 16.2.2016 10 K 3686/13 F, EFG 2016, 662).

    Nach der hier entsprechend anzuwendenden Rechtsprechung des BFH ist die Klage gegen einen Folgebescheid auch insoweit zulässig ist, als Einwendungen gegen den Grundlagenbescheid erhoben werden und eine zunächst unbegründete Klage durch eine Änderung des Grundlagenbescheides begründet werden kann (vgl. u.a. BFH-Beschluss vom 3.8.2000 III B 179/96, BStBl II 2001, 33, m.w.N.; FG Düsseldorf, Beschluss vom 16.2.2016 10 K 3686/13 F, EFG 2016, 662).

  • BGH, 13.07.2004 - XI ZR 178/03

    Begriff des Börsentermingeschäfts; Hinweispflichten von Direkt-Brokern beim

    Auszug aus FG Köln, 26.10.2016 - 7 K 3387/13
    Das vom BFH (Beschluss vom 24.4.2012 IX B 154/10, BStBl II 2012, 454) für seine Zweifel angeführte BGH-Urteil vom 13.7.2004 (XI ZR 178/03, BGHZ 160, 58) steht dieser Beurteilung nach Auffassung des erkennenden Senates nicht entgegen.

    Der BGH hat in dem Urteil vom 13.7.2004 (XI ZR 178/03, BGHZ 160, 58) seine Entscheidung u.a. damit begründet, dass der Erwerb von Indexzertifikaten nicht die für Termingeschäfte spezifische Hebelwirkung habe.

    Die nach den o.g. Ausführungen des BGH (Urteil vom 13.7. 2004 XI ZR 178/03, BGHZ 160, 58) typischen Merkmale eines Termingeschäfts liegen bei den im Streitfall zu beurteilenden Produkten im Wesentlichen alle vor.

  • FG Hamburg, 10.06.2016 - 5 K 185/13

    Zur Bindungswirkung des Einkommensteuerbescheides für die Verlustfeststellung und

    Auszug aus FG Köln, 26.10.2016 - 7 K 3387/13
    Der Einkommensteuerbescheid entfaltet nämlich nach § 10d Abs. 4 Sätze 4 und 5 EStG 2010 Bindungswirkung für die Feststellung des verbleibenden Verlustvortrages zum Schluss desselben Jahres, auch wenn er formal nicht den Charakter eines Grundlagenbescheids hat (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 13.1.2015 IX R 22/14, BStBl II 2015, 829; FG Hamburg, Urteil vom 10.6.2016 5 K 185/13, EFG 2016, 1432; FG Münster, Urteil vom 21.7.2016 9 K 3457/15 E,F , Juris; FG Köln, Urteil vom 16.2.2016 10 K 2574/15, EFG 2016, 1109; FG Düsseldorf, Beschluss vom 16.2.2016 10 K 3686/13 F, EFG 2016, 662).

    Ist eine Änderung des Einkommensteuerbescheids unabhängig von der fehlenden betragsmäßigen Auswirkung auch verfahrensrechtlich nicht möglich, bleibt es jedoch bei der in § 10d Abs. 4 Satz 4 EStG 2010 angeordneten Bindungswirkung (vgl. hierzu auch FG Hamburg, Urteil vom 10.6.2016 5 K 185/13, EFG 2016, 1432; Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 26.2.2015 6 K 424/13, EFG 2015, 1441).

    Wäre allein eine Klage gegen die Verlustfeststellung zum 31.12.2010 anhängig, könnte eine solche Klage nach den vorstehenden Grundsätzen keinen Erfolg haben, da eine Änderung des inhaltlich bindenden Einkommensteuerbescheides nicht möglich wäre und dies nicht allein auf einer fehlenden betragsmäßigen Auswirkung beruhen würde (vgl. hierzu auch FG Hamburg, Urteil vom 10.6.2016 5 K 185/13, EFG 2016, 1432; FG Düsseldorf, Beschluss vom 16.2.2016 10 K 3686/13 F, EFG 2016, 662).

  • FG Köln, 16.02.2016 - 10 K 2574/15

    Umfang der Änderbarkeit bestandskräftiger Steuerbescheide über die gesonderte

    Auszug aus FG Köln, 26.10.2016 - 7 K 3387/13
    Der Einkommensteuerbescheid entfaltet nämlich nach § 10d Abs. 4 Sätze 4 und 5 EStG 2010 Bindungswirkung für die Feststellung des verbleibenden Verlustvortrages zum Schluss desselben Jahres, auch wenn er formal nicht den Charakter eines Grundlagenbescheids hat (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 13.1.2015 IX R 22/14, BStBl II 2015, 829; FG Hamburg, Urteil vom 10.6.2016 5 K 185/13, EFG 2016, 1432; FG Münster, Urteil vom 21.7.2016 9 K 3457/15 E,F , Juris; FG Köln, Urteil vom 16.2.2016 10 K 2574/15, EFG 2016, 1109; FG Düsseldorf, Beschluss vom 16.2.2016 10 K 3686/13 F, EFG 2016, 662).

    Dies entspricht im Übrigen auch der Praxis der Finanzverwaltung, die geänderte Nullbescheide bei Änderung der Besteuerungsgrundlagen im Sinne des § 10d Abs. 4 Satz 4 EStG 2010 erstellt (Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 26.2.2015 6 K 424/13, EFG 2015, 144, m.w.N.; a.A. wohl FG Köln, Urteil vom 16.2.2016 10 K 2574/15, EFG 2016, 1109).

  • BFH, 03.08.2000 - III B 179/96

    Aussetzung des Verfahrens über Folgebescheid

  • FG Niedersachsen, 26.02.2015 - 6 K 424/13

    Voraussetzungen für das Vorliegen einer Gruppe von Erwerbern mit

  • BFH, 13.01.2015 - IX R 22/14

    Gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags - Bindungswirkung der

  • BFH, 04.12.2014 - IV R 53/11

    Keine Anwendung des § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG auf Index-Partizipationszertifikate -

  • BGH, 05.10.1999 - XI ZR 296/98

    Geschäfte mit Bandbreiten-Optionsscheinen als Börsentermingeschäfte

  • FG Köln, 12.02.2009 - 13 K 1570/06

    Bewertung von Verbindlichkeiten unter sinngemäßer Anwendung der Vorschriften des

  • BFH, 17.04.2007 - IX R 40/06

    Keine Änderung der Besteuerungsgrundsätze bei Optionsgeschäften

  • FG Rheinland-Pfalz, 19.05.2015 - 5 K 1792/12

    Kapitalauszahlung der Pensionskasse darf nur ermäßigt besteuert werden

  • BFH, 13.02.2008 - IX R 68/07

    Barausgleich (cash-settlement) keine Werbungskosten bei dem Stillhaltergeschäft

  • BVerfG, 05.07.2019 - 2 BvR 217/16

    Aktien, Option, Wertpapier, Differenzausgleich, Termingeschäft, Spekulation,

  • FG Münster, 21.07.2016 - 9 K 3457/15

    Änderung eines Verlustfeststellungsbescheides im Rahmen des Ziehens der

  • FG Düsseldorf, 06.10.2015 - 9 K 4203/13

    Verluste aus dem Erwerb von Knock-out-Zertifikaten: Rechtslage nach Einführung

  • FG Düsseldorf, 25.02.2015 - 15 K 4038/13

    Minderung der Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften in einem

  • BFH, 06.07.2016 - I R 25/14

    Verfassungsmäßigkeit und Reichweite der Verlustausgleichs- und Abzugsbeschränkung

  • BFH, 12.01.2016 - IX R 49/14

    Option, Verfall einer Option, Werbungskosten im Zusammenhang mit einem

  • BFH, 12.01.2016 - IX R 50/14

    Option, Verfall einer Option, Werbungskosten im Zusammenhang mit einem

  • FG Berlin-Brandenburg, 14.02.2019 - 10 K 10235/16

    Körperschaftsteuer und Gewerbesteuermessbetrag sowie Gewerbesteuerzerlegung 2005

    Hierzu habe das Finanzgericht Köln mit seinem Urteil vom 26. Oktober 2016 (Az. 7 K 3387/13, EFG 2017, 216) entschieden, dass es sich bei Knock-out-Zertifikaten in Form von Vollrisikozertifikaten um Termingeschäfte im Sinne der genannten Vorschriften handele und auch die übrigen Tatbestandsmerkmale (Recht auf Differenzausgleich oder einen durch den Wert einer veränderlichen Bezugsgröße bestimmten Geldbetrag oder Vorteil) erfüllt seien.

    Mit Schriftsatz vom 11. Februar 2019 hat der Beklagte erneut bekräftigt, dass der Sachverhalt des Entscheidungsfalles des Finanzgerichts Köln (Az. 7 K 3387/13, EFG 2017, 216) dem vorliegenden Sachverhalt gleiche.

    Die Klägerin hat im Hinblick darauf, dass der Beklagte sich bezüglich seiner Auffassung, dass die Verluste aus den Unlimited TurboBull-Zertifikaten unter die Verlustverrechnungsbeschränkung des § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG fielen, auf das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 26. Oktober 2016 (Az. 7 K 3387/13, EFG 2017, 216) berufen hat, mit Schriftsatz vom 31. Mai 2017 ergänzend vorgetragen, dieses Urteil sei auf den vorliegenden Streitfall nicht übertragbar.

  • BFH, 16.06.2020 - VIII R 1/17

    Anerkennung von Verlusten aus Knock-out-Zertifikaten

    Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 26.10.2016 - 7 K 3387/13 wird als unbegründet zurückgewiesen.

    Das Finanzgericht (FG) hat der hiergegen erhobenen Klage stattgegeben (Entscheidungen der Finanzgerichte 2017, 216).

  • BFH, 08.12.2021 - I R 24/19

    Knock-out-Zertifikate keine Termingeschäfte i.S. von § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG /

    bbb) Soweit das FG Köln in seinem Urteil vom 26.10.2016 - 7 K 3387/13 (EFG 2017, 216) unter Verweis auf die im Urteil des BGH vom 13.07.2004 - XI ZR 178/03 (BGHZ 160, 58) genannten Kriterien für die Qualifizierung von Knock-out-Zertifikaten als Termingeschäft auf deren Hebelwirkung und die Gefahr eines Totalverlustes abstellt, bleibt das Vorliegen eines Kassageschäfts ungeprüft.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht