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   FG Berlin-Brandenburg, 13.06.2007 - 7 K 5216/05 B   

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https://dejure.org/2007,3492
FG Berlin-Brandenburg, 13.06.2007 - 7 K 5216/05 B (https://dejure.org/2007,3492)
FG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 13.06.2007 - 7 K 5216/05 B (https://dejure.org/2007,3492)
FG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 13. Juni 2007 - 7 K 5216/05 B (https://dejure.org/2007,3492)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Festsetzung einer Altersvorsorgezulage einer bei einem Bezirksamt angestellten Tierärztin; Altersvorsorgezulage als Teil des Gesamtkonzepts der neuen steuerlichen Förderung von Aufwendungen zur zusätzlichen Altersvorsorge; Begriff des Altersvorsorgevertrages; Den ...

  • Judicialis

    EStG § 10a Abs. 1; ; EStG § 79 S. 1; ; EStG § 79 S. 2; ; EStG § 86 Abs. 1 S. 2; ; EStG § 86 Abs. 2 S. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 79 S. 1, 2 § 80 § 82 Abs. 1, 2 § 10a S. 1
    Keine Altersvorsorgezulage für den nur mittelbar zulageberechtigten Ehegatten bei Abschluss eines nicht zertifizierten Altersvorsorgevertrags

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Keine Altersvorsorgezulage für den nur mittelbar zulageberechtigten Ehegatten bei Abschluss eines nicht zertifizierten Altersvorsorgevertrags

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • brandenburg.de (Pressemitteilung)

    Erstes Finanzgerichts-Urteil zur "Riester-Zulage"

  • IWW (Kurzinformation)

    "Riester-Rente" - Mittelbare Berechtigung: Zertifizierter Vertrag ein Muss

  • IWW (Kurzinformation)

    "Riester-Rente" - Mittelbare Berechtigung: Zertifizierter Vertrag ein Muss

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Riester-Rente nicht bei Zahlungen über den Ehegatten

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Riester-Rente - Zulageberechtigung bei nicht gesetzlich versichertem Ehepartner

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Erstes Finanzgerichts-Urteil zur "Riester-Zulage"

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2007, 1690
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

  • Drs-Bund, 14.11.2000 - BT-Drs 14/4595
    Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 13.06.2007 - 7 K 5216/05
    Nicht erfasst werden folglich Personen, die aufgrund ihrer hiervon unabhängigen Altersvorsorge von der Absenkung in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht betroffen werden, wie z.B. Selbständige, die privat Altersvorsorge betreiben, oder die in einer berufsständigen Versorgungseinrichtung Pflichtversicherten (vgl. Entwurf und Begründung der Fraktion SPD und Bündnis 90/ Die Grünen zum Altersvermögensgesetz vom 14. November 2000, BT-Drs. 14/4595, S. 62).

    Die Beiträge zur betrieblichen Altersversorgung wurden auch hier schon durch die gesonderte Regelung in § 10a Abs. 2 Satz 4 EStG-Entwurf lediglich als gleichgestellt benannt (vgl. Begründung des Gesetzentwurfs vom 14. November 2000, BT-Drs. 14/4595, S. 24, der dem Entwurf der Bundesregierung vom 12. Januar 2001 entspricht, BT-Drs. 14/5068, S. 7).

  • BVerfG, 18.12.2002 - 2 BvR 367/02

    Keine Verletzung von GG Art 3 Abs 1 durch Ausschluss selbständig tätiger

    Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 13.06.2007 - 7 K 5216/05
    Gegen diese Begrenzung bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des 2. Senats vom 18. Dezember 2002 -2 BvR 367/02 -HFR 2003, 409 = DB 2003, 371).
  • BFH, 21.07.2009 - X R 33/07

    "Riesterzulage" für mittelbar berechtigten Ehegatten nur bei eigenem

    Das Finanzgericht (FG) wies die Klage mit dem in Entscheidungen der Finanzgerichte 2007, 1690 veröffentlichten Urteil ab, da die Klägerin gemäß § 79 Satz 1 und 2 EStG weder unmittelbar noch mittelbar zulageberechtigt gewesen sei.

    die Beklagte unter Aufhebung des Urteils des FG Berlin-Brandenburg vom 13. Juni 2007 7 K 5216/05 B und unter Aufhebung des Bescheids vom 15. Dezember 2004 in Gestalt des Einspruchsbescheides vom 12. Mai 2005 zu verpflichten, ihr, der Klägerin, die Altersvorsorgezulage für das Beitragsjahr 2002 in Höhe von 176 EUR zu gewähren.

  • BFH, 08.07.2015 - X R 41/13

    Erträge des Altersvorsorgevermögens stellen keine Altersvorsorgebeiträge dar -

    Da die Zuständigkeit des FG Berlin-Brandenburg sowohl Berlin als auch Brandenburg umfasst (siehe Art. 1 Abs. 1 Nr. 3 des Staatsvertrages über die Errichtung gemeinsamer Fachobergerichte der Länder Berlin und Brandenburg vom 26. April 2004, Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin 2004, 380), kann dahingestellt bleiben, ob im Streitfall auf den Sitz der Dienststelle oder den Behördensitz abzustellen ist (den Behördensitz zugrunde legend FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13. Juni 2007  7 K 5216/05 B, EFG 2007, 1690; ebenso Myßen/Obermair, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 98 Rz B 11; unklar Killat-Risthaus in Herrmann/Heuer/Raupach --HHR--, § 98 EStG Rz 2: Zuständigkeit des FG Brandenburg).
  • FG Berlin-Brandenburg, 17.10.2013 - 10 K 14266/10

    Altersvorsorgezulage 2007 und 2008

    Sie ist die mit dem Zulageverfahren beauftragte zentrale Stelle im Sinne des § 81 EStG und hat als diese den vorliegend angefochtenen Bescheid erlassen (siehe zur Gerichtszuständigkeit für Verfahren betreffend die Altersvorsorgezulage zutreffend Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13. Juni 2007 - 7 K 5216/05 B, EFG 2007, 1690).
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