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   FG Berlin-Brandenburg, 17.12.2008 - 7 K 5384/05 B   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,3296
FG Berlin-Brandenburg, 17.12.2008 - 7 K 5384/05 B (https://dejure.org/2008,3296)
FG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 17.12.2008 - 7 K 5384/05 B (https://dejure.org/2008,3296)
FG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 17. Dezember 2008 - 7 K 5384/05 B (https://dejure.org/2008,3296)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 10 Abs 1 S 5 UStG 1999, § 10 Abs 1 S 6 UStG 2005, § 3 Abs 11 UStG 1999, Art 6 Abs 4 EWGRL 388/77, § 4 Nr 9 Buchst b UStG 1999
    Spieleinsätze der Kunden eines Lotterievermittlers kein durchlaufender Posten - Keine Steuerfreiheit für einheitliche Spielgemeinschaftsleistung

  • Judicialis

    Voraussetzung für die Ausnahme von an einen Lotterieveranstalter abzuführenden Lotterieeinsätzen von der Bemessungsgrundlage der steuerpflichtigen Umsätze i.S.d. Umsatzsteuergesetzes (UStG); Vermittelte Teilnahme an den von den Mitgliedern des Deutschen Lotto- und

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzung für die Ausnahme von an einen Lotterieveranstalter abzuführenden Lotterieeinsätzen von der Bemessungsgrundlage der steuerpflichtigen Umsätze i.S.d. Umsatzsteuergesetzes (UStG); Vermittelte Teilnahme an den von den Mitgliedern des Deutschen Lotto- und ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Spieleinsätze von Lottospielern bei Lottovermittler als durchlaufender Posten; Steuerbefreiung der Besorgungsleistung der Spielvermittlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • brandenburg.de (Pressemitteilung)

    Die Organisation von Lottospielgemeinschaften mit umfangreichen Serviceleistungen unterliegt der Umsatzsteuer

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Lottospielgemeinschaften

  • dr-bahr.com (Pressemitteilung)

    Lottospielgemeinschaften mit umfangreichen Serviceleistungen unterliegt Umsatzsteuer

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Die Organisation von Lottospielgemeinschaften mit umfangreichen Serviceleistungen unterliegt der Umsatzsteuer - Spieler wissen nicht, welcher Teil des von ihnen an den Vermittler gezahlten Geldes von diesem weitergeleitet wird

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Spieleinsätze von Lottospielern bei Lottovermittler als durchlaufender Posten - Steuerbefreiung der Besorgungsleistung der Spielvermittlung

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkungen zur Entscheidung des FG Berlin-Brandenburg vom 17.12.2008; Az.: 7 K 5384/05 B (Spieleinsätze bei Lottovermittler kein durchlaufender Posten)" von RiFG Martin Weigel, original erschienen in: UStB 2009, 190 - 191.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2009, 783
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • FG Köln, 09.06.2011 - 11 K 3311/08

    Vermittlungsleistung; Frage der Annahme einer sog. einheitlichen Leistung bei

    Dieses Ergebnis vermag auch der Einwand der Klägerin in der mündlichen Verhandlung nicht zu erschüttern, dass der Sachverhalt, auf dem das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 17.12.2008 (7 K 5384/05 B) basiere, sich in wesentlichen Punkten von dem hier zu beurteilenden Sachverhalt unterscheide.

    Jedoch ist es nach diesen Entscheidungen erforderlich, dass der Zahlungsverpflichtete die Identität des Zahlungsberechtigten und die Höhe des durchlaufenden Postens kennt (vgl. Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17.12.2008 7 K 5384/05 B, EFG 2009, 783, nrkr. - Az. des BFH: XI R 4/09).

    Das Handeln für fremde Rechnung setzt voraus, dass die Leistungsempfänger (d.h. die vermittelten Kunden) die von ihnen gewährte Provision kennen oder es zumindest später erfahren, so dass damit sichergestellt ist, dass der Betrag des durchlaufenden Postens genau feststeht (vgl. FG Düsseldorf vom 19.02.1993 VIII(XI) 54/77 E, EFG 1983, 546 mit Verweis auf BFH-Urteil vom 24.08.1961 V 98/59 U, BStBl. III 1961, 492 und auf BFH-Urteil vom 24.02.1966 V 135/63, BStBl. III 1966, 263; BFH-Urteil vom 04.12.1969 V R 104/66, BStBl. II 1970, 191; Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17.12.2008 7 K 5384/05 B, EFG 2009, 783, nrkr.

  • BFH, 04.05.2011 - XI R 4/09

    Mit Servicegebühren in einem Betrag eingezogene Spieleinsätze keine durchlaufende

    Das Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte 2009, 783 veröffentlicht.
  • FG Hamburg, 11.12.2009 - 3 K 4/09

    Kipp-Entgelt für Abwasserbeseitigung aus Sammelgruben als durchlaufender Posten

    Unmittelbare Rechtsbeziehungen setzen zunächst voraus, dass der Zahlende und der Zahlungsempfänger jeweils den Namen des anderen und die Höhe des gezahlten Betrages erfahren (BFH Urteil vom 11. August 1966, V 13/64, BFHE 86, 721, BStBl III 1966, 647, Juris Rn. 5; FG Berlin-Brandenburg Urteil vom 17. Dezember 2008, 7 K 5384/05 B, EFG 2009, 783, Juris Rn. 19).

    Ob darüber hinaus die positive Kenntnis der Namen und Beträge durch die Stadtentwässerung entbehrlich wäre, weil es sich um Bagatellbeträge im Abgabenbereich handelt, für die aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung weniger strenge Anforderungen gelten (BFH Urteil vom 11. August 1966, V 13/64, BFHE 86, 721, BStBl III 1966, 647, Juris Rn. 6; FG Berlin-Brandenburg Urteil vom 17. Dezember 2008, 7 K 5384/05 B, EFG 2009, 783, Juris Rn. 20), kann offenbleiben.

  • FG Hamburg, 30.12.2009 - 3 K 5/09

    Umsatzsteuer: Durchlaufender Posten: Kipp-Entgelt für Abwasserbeseitigung aus

    Unmittelbare Rechtsbeziehungen setzen zunächst voraus, dass der Zahlende und der Zahlungsempfänger jeweils den Namen des anderen und die Höhe des gezahlten Betrages erfahren (BFH Urteil vom 11. August 1966, V 13/64, BFHE 86, 721, BStBl III 1966, 647, Juris Rn. 5; FG Berlin-Brandenburg Urteil vom 17. Dezember 2008, 7 K 5384/05 B, EFG 2009, 783, Juris Rn. 19).

    c) Ob darüber hinaus die positive Kenntnis der Namen und Beträge durch die Stadtentwässerung entbehrlich wäre, weil es sich um Bagatellbeträge im Abgabenbereich handelt, für die aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung weniger strenge Anforderungen gelten (BFH Urteil vom 11. August 1966, V 13/64, BFHE 86, 721, BStBl III 1966, 647, Juris Rn. 6; FG Berlin-Brandenburg Urteil vom 17. Dezember 2008, 7 K 5384/05 B, EFG 2009, 783, Juris Rn. 20), kann offenbleiben.

  • FG Schleswig-Holstein, 29.01.2019 - 4 V 135/17

    Aussetzung der Vollziehung (Umsatzsteuer 2009-2011, Gewerbesteuermessbetrag

    Ausnahmen hiervon sind vom Steuerpflichtigen grundsätzlich substantiiert darzulegen und zu belegen (vgl. zur verstärkten Mitwirkungspflicht bei ungeklärten Eingängen auf betrieblichen Konten: FG-Sachsen-Anhalt, Urteil vom 16. Dezember 2013, 1 K 12147/12 - juris; zur Beweislast des Steuerpflichtigen bei von ihm vorgetragenen aber streitigen durchlaufenden Posten vgl. FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17. Dezember 2008, 7 K 5384/05 B - juris).
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