Rechtsprechung
VG Sigmaringen, 09.02.2006 - 7 K 55/06 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
Verkehrsteilnahme nach Einnahme von Drogen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Schluss auf ein fehlendes Trennungsvermögen zwischen dem Konsum von Cannabis und der Teilnahme am Straßenverkehr bei einem THC-Wert von unter 2,0 ng/ml trotz fehlender drogenbedingter Leistungseinbußen; Rechtmäßigkeit eines Entzugs der Fahrerlaubnis wegen einer ...
- blutalkohol , S. 449
Fehlendes Trennungsvermögen bei Verkehrsteilnahme mit THC-Wert von unter 2,0 ng/ml und gelegentlicher/regelmäßiger Cannabiskonsum
- archive.org
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FeV § 11, § 46
Straßenverkehrsrecht: Trennungsvermögen, Fahreignungszweifel nach Haschischkonsum - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
Gelegentlicher Cannabiskonsum - Fahrtauglichkeit
- verkehrslexikon.de (Rechtsprechungsübersicht)
Die Rechtsprechung in den verschiedenen Bundesländern zum Komplex Cannabis-Konsum und Fahrerlaubnis
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (12)
- BVerfG, 20.06.2002 - 1 BvR 2062/96
Verfassungsbeschwerden gegen die Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen …
Auszug aus VG Sigmaringen, 09.02.2006 - 7 K 55/06
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat in seiner bisherigen Rechtsprechung auf die Aussagen in dem vom Bundesverfassungsgericht im Verfahren 1 BvR 2062/96 eingeholten Gutachten von Prof. Dr. K. vom 15.08.2001 verwiesen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss v. 22.09.2003 - 10 S 1537/04 -, Beschluss v. 08.10.2003 - 10 S 842/03 -, Beschluss v. 03.11.2003 - 10 S 2281/03 -, Beschluss v. 19.01.2004 - 10 S 1495/03 -, Beschluss v. 15.04.2004 - 10 S 107/04 -, Beschluss v. 10.05.2004 - 10 S 427/04 - DAR 2004, 604 und Beschluss v. 02.06.2004 - 10 S 1880/03 -).Nach dem im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts v. 20.06.2002 (- 1 BvR 2062/96 - NJW 2002, 2378) zitierten Gutachten von Prof. Dr. K. ist aber davon auszugehen, dass bei einer THC-Konzentration im Blut unter 2 ng/ml keine Risikoerhöhung für den Verkehr stattfindet.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss v. 20.06.2002 (a.a.O.) ausgeführt, dass der Betroffene die absehbaren Folgen einer Fahrerlaubnisentziehung hinnehmen müsse, wenn hinreichender Anlass zu der Annahme bestünde, aus seiner aktiven Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr resultiere eine Gefahr für dessen Sicherheit.
- VGH Baden-Württemberg, 15.11.2004 - 10 S 2194/04
Entziehung der Fahrerlaubnis - Cannabiskonsum
Auszug aus VG Sigmaringen, 09.02.2006 - 7 K 55/06
Es ist daher auch materiell-rechtlich nicht zu beanstanden, wenn eine Behörde in Orientierung an diesem Grundsatz den Vorrang des öffentlichen Interesses gegenüber den privaten Belangen abstrakt begründet (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil v. 21.02.1978 - X 535/77 - DÖV 1978, 450 und Beschluss v. 15.11.2004 - 10 S 2194/04 -).Eine Rückrechnung ist bei THC nicht möglich (vgl. VGH Mannheim, Beschluss v. 15.11.2004, - 10 S 2194/04 -).
In seinem Beschluss vom 15.11.2004 (Az 10 S 2194/04) geht der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg von fehlendem Trennungsvermögen auch bei THC-Werten von unter 2, 0 ng/ml aus:.
- OVG Niedersachsen, 11.07.2003 - 12 ME 287/03
Blutwert; Cannabis; Cannabiskonsum; Droge; Entziehung; Fahreignung; …
Auszug aus VG Sigmaringen, 09.02.2006 - 7 K 55/06
Eine solche Schlussfolgerung ist bei einer spontan entnommenen Blutprobe erst bei einem THC-COOH-Wert ab 150 ng/ml möglich (vgl. OVG Niedersachsen, Beschluss v. 11.07.2003 - 12 ME 287/03 -).
- VGH Baden-Württemberg, 26.11.2003 - 10 S 2048/03
Regelmäßiger Cannabiskonsum - Gelegenheitskonsum
Auszug aus VG Sigmaringen, 09.02.2006 - 7 K 55/06
Ein gelegentlicher Konsum von Cannabis liegt vor, wenn der Konsument die Droge mehrmals aber deutlich weniger als täglich zu sich nimmt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss v. 26.11.2003 - 10 S 2048/03 - DAR 2004, 170). - VGH Bayern, 14.10.2003 - 11 CS 03.2433
Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Führen eines …
Auszug aus VG Sigmaringen, 09.02.2006 - 7 K 55/06
Bei einem nach einer Verkehrskontrolle festgestellten THC-COOH-Wert ab 10, 0 ng/ml und einem THC-Wert ab 2, 0 ng/ml ist dann nicht nur die gelegentliche Einnahme von Cannabis, sondern zudem mangelndes Trennvermögen erwiesen, ohne dass weitere Aufklärungsmaßnahmen erforderlich sind (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss v. 14.10.2003 - 11 CS 03.2433 - und Beschluss v. 19.01.2004 - 11 CS 03.3278). - OVG Saarland, 30.09.2002 - 9 W 25/02
Cannabiskonsum
Auszug aus VG Sigmaringen, 09.02.2006 - 7 K 55/06
Dabei ist die Einordnung und Bewertung im Regelfall ohne weiteres Fachwissen möglich und zuverlässig (vgl. OVG Saarland, Beschluss v. 30.09.2002 - 9 W 25/02 - Blutalkohol 40, 166). - VGH Baden-Württemberg, 10.05.2004 - 10 S 427/04
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen bewussten Passivrauchens von Cannabis
Auszug aus VG Sigmaringen, 09.02.2006 - 7 K 55/06
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat in seiner bisherigen Rechtsprechung auf die Aussagen in dem vom Bundesverfassungsgericht im Verfahren 1 BvR 2062/96 eingeholten Gutachten von Prof. Dr. K. vom 15.08.2001 verwiesen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss v. 22.09.2003 - 10 S 1537/04 -, Beschluss v. 08.10.2003 - 10 S 842/03 -, Beschluss v. 03.11.2003 - 10 S 2281/03 -, Beschluss v. 19.01.2004 - 10 S 1495/03 -, Beschluss v. 15.04.2004 - 10 S 107/04 -, Beschluss v. 10.05.2004 - 10 S 427/04 - DAR 2004, 604 und Beschluss v. 02.06.2004 - 10 S 1880/03 -). - VGH Bayern, 19.01.2004 - 11 CS 03.3278
Auszug aus VG Sigmaringen, 09.02.2006 - 7 K 55/06
Bei einem nach einer Verkehrskontrolle festgestellten THC-COOH-Wert ab 10, 0 ng/ml und einem THC-Wert ab 2, 0 ng/ml ist dann nicht nur die gelegentliche Einnahme von Cannabis, sondern zudem mangelndes Trennvermögen erwiesen, ohne dass weitere Aufklärungsmaßnahmen erforderlich sind (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss v. 14.10.2003 - 11 CS 03.2433 - und Beschluss v. 19.01.2004 - 11 CS 03.3278). - BVerfG, 21.12.2004 - 1 BvR 2652/03
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung wegen Führens eines …
Auszug aus VG Sigmaringen, 09.02.2006 - 7 K 55/06
Dies ergibt sich aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts v. 21.12.2004 (1 BvR 2652/03). - VGH Bayern, 11.11.2004 - 11 CS 04.2348
Cannabiskonsum - Fahrtauglichkeit
Auszug aus VG Sigmaringen, 09.02.2006 - 7 K 55/06
Dem vermag sich die Kammer so nicht anzuschließen, denn THC-Werte von unter 2, 0 ng/ml lassen für sich allein nicht den Schluss auf fehlendes Trennungsvermögen zwischen dem Konsum von Cannabis und der Teilnahme am Straßenverkehr zu (so auch VGH München, Beschluss v. 11.11.2004, - 11 CS 04.2348 - VG Weimar, Beschluss v. 22.07.2005, - 2 E 869/05 WE - Zwerger, Aktuelle Rechtsfragen beim Entzug der Fahrerlaubnis wegen Drogenauffälligkeit, DAR 2005, 431 (434)). - VG Weimar, 22.07.2005 - 2 E 869/05
Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfungen; Cannabis; …
- VGH Baden-Württemberg, 21.02.1978 - X 535/77