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   VG Köln, 01.10.2013 - 7 K 5776/11   

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VG Köln, 01.10.2013 - 7 K 5776/11 (https://dejure.org/2013,27186)
VG Köln, Entscheidung vom 01.10.2013 - 7 K 5776/11 (https://dejure.org/2013,27186)
VG Köln, Entscheidung vom 01. Januar 2013 - 7 K 5776/11 (https://dejure.org/2013,27186)
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Wird zitiert von ... (6)

  • VG Köln, 11.11.2014 - 7 K 7259/12

    Untersagung der Verwendung eines firmeneigenen Biosiegels auf der äußeren

    Einer richtlinienkonformen Auslegung des § 10 Abs. 1 Satz 5 AMG bedürfe es nicht, da diese Regelung im Rahmen des Umsetzungsspielraums des nationalen Gesetzgebers liege (vgl VG Köln, Urteil vom 30.10.2012 - 7 K 2624/11 - und vom 01.10.2013 - 7 K 5776/11 - ).

    Denn der Wortlaut der Vorschrift im Arzneimittelgesetz hält sich im Rahmen des Auslegungsspielraums, den die Richtlinienbestimmung des Art. 62 bei der Umsetzung bietet und weicht somit nicht von der unionsrechtlichen Arzneimittelrichtlinie ab, vgl. VG Köln, Urteile vom 30.10.2012 - 7 K 2624/11 - und vom 01.10.2013 - 7 K 5776/11 - nicht rechtskräftig; OVG NRW, Beschluss vom 05.08.2013 - 13 A 2862/12 - .

    Es dient dem Ziel, den Absatz des Produkts zu fördern, indem es dieses durch besondere Eigenschaften, nämlich seine "biologische" Erzeugung, gegenüber anderen Arzneimitteln heraushebt, vgl. VG Köln, Urteil vom 30.10.2012 - 7 K 2624/11 - und OVG NRW, Beschluss vom 05.08.2013 - 13 A 2862/12 - ; vgl. auch VG Köln, Urteil vom 01.10.2013 - 7 K 5776/11 - zu werbenden Hinweisen bei pflanzlichen Arzneimitteln.

  • VG Köln, 11.11.2014 - 7 K 7237/12

    Untersagung der Verwendung eines firmeneigenen Biosiegels auf der äußeren

    Einer richtlinienkonformen Auslegung des § 10 Abs. 1 Satz 5 AMG bedürfe es nicht, da diese Regelung im Rahmen des Umsetzungsspielraums des nationalen Gesetzgebers liege (vgl VG Köln, Urteil vom 30.10.2012 - 7 K 2624/11 - und vom 01.10.2013 - 7 K 5776/11 - ).

    Denn der Wortlaut der Vorschrift im Arzneimittelgesetz hält sich im Rahmen des Auslegungsspielraums, den die Richtlinienbestimmung des Art. 62 bei der Umsetzung bietet und weicht somit nicht von der unionsrechtlichen Arzneimittelrichtlinie ab, vgl. VG Köln, Urteile vom 30.10.2012 - 7 K 2624/11 - und vom 01.10.2013 - 7 K 5776/11 - nicht rechtskräftig; OVG NRW, Beschluss vom 05.08.2013 - 13 A 2862/12 - .

    Es dient dem Ziel, den Absatz des Produkts zu fördern, indem es dieses durch besondere Eigenschaften, nämlich seine "biologische" Erzeugung, gegenüber anderen Arzneimitteln heraushebt, vgl. VG Köln, Urteil vom 30.10.2012 - 7 K 2624/11 - und OVG NRW, Beschluss vom 05.08.2013 - 13 A 2862/12 - ; vgl. auch VG Köln, Urteil vom 01.10.2013 - 7 K 5776/11 - zu werbenden Hinweisen bei pflanzlichen Arzneimitteln.

  • VG Köln, 11.11.2014 - 7 K 7249/12

    Untersagung der Verwendung eines firmeneigenen Biosiegels auf der äußeren

    Einer richtlinienkonformen Auslegung des § 10 Abs. 1 Satz 5 AMG bedürfe es nicht, da diese Regelung im Rahmen des Umsetzungsspielraums des nationalen Gesetzgebers liege (vgl VG Köln, Urteil vom 30.10.2012 - 7 K 2624/11 - und vom 01.10.2013 - 7 K 5776/11 - ).

    Denn der Wortlaut der Vorschrift im Arzneimittelgesetz hält sich im Rahmen des Auslegungsspielraums, den die Richtlinienbestimmung des Art. 62 bei der Umsetzung bietet und weicht somit nicht von der unionsrechtlichen Arzneimittelrichtlinie ab, vgl. VG Köln, Urteile vom 30.10.2012 - 7 K 2624/11 - und vom 01.10.2013 - 7 K 5776/11 - nicht rechtskräftig; OVG NRW, Beschluss vom 05.08.2013 - 13 A 2862/12 - .

    Es dient dem Ziel, den Absatz des Produkts zu fördern, indem es dieses durch besondere Eigenschaften, nämlich seine "biologische" Erzeugung, gegenüber anderen Arzneimitteln heraushebt, vgl. VG Köln, Urteil vom 30.10.2012 - 7 K 2624/11 - und OVG NRW, Beschluss vom 05.08.2013 - 13 A 2862/12 - ; vgl. auch VG Köln, Urteil vom 01.10.2013 - 7 K 5776/11 - zu werbenden Hinweisen bei pflanzlichen Arzneimitteln.

  • VG Köln, 11.11.2014 - 7 K 7242/12

    Rechtmäßigkeit einer Untersagung der Verwendung eines firmeneigenen Biosiegels

    Einer richtlinienkonformen Auslegung des § 10 Abs. 1 Satz 5 AMG bedürfe es nicht, da diese Regelung im Rahmen des Umsetzungsspielraums des nationalen Gesetzgebers liege (vgl VG Köln, Urteil vom 30.10.2012 - 7 K 2624/11 - und vom 01.10.2013 - 7 K 5776/11 - ).

    Denn der Wortlaut der Vorschrift im Arzneimittelgesetz hält sich im Rahmen des Auslegungsspielraums, den die Richtlinienbestimmung des Art. 62 bei der Umsetzung bietet und weicht somit nicht von der unionsrechtlichen Arzneimittelrichtlinie ab, vgl. VG Köln, Urteile vom 30.10.2012 - 7 K 2624/11 - und vom 01.10.2013 - 7 K 5776/11 - nicht rechtskräftig; OVG NRW, Beschluss vom 05.08.2013 - 13 A 2862/12 - .

    Es dient dem Ziel, den Absatz des Produkts zu fördern, indem es dieses durch besondere Eigenschaften, nämlich seine "biologische" Erzeugung, gegenüber anderen Arzneimitteln heraushebt, vgl. VG Köln, Urteil vom 30.10.2012 - 7 K 2624/11 - und OVG NRW, Beschluss vom 05.08.2013 - 13 A 2862/12 - ; vgl. auch VG Köln, Urteil vom 01.10.2013 - 7 K 5776/11 - zu werbenden Hinweisen bei pflanzlichen Arzneimitteln.

  • VG Köln, 11.11.2014 - 7 K 7244/12

    Untersagung der Verwendung eines firmeneigenen Biosiegels auf der äußeren

    Einer richtlinienkonformen Auslegung des § 10 Abs. 1 Satz 5 AMG bedürfe es nicht, da diese Regelung im Rahmen des Umsetzungsspielraums des nationalen Gesetzgebers liege (vgl VG Köln, Urteil vom 30.10.2012 - 7 K 2624/11 - und vom 01.10.2013 - 7 K 5776/11 - ).

    Denn der Wortlaut der Vorschrift im Arzneimittelgesetz hält sich im Rahmen des Auslegungsspielraums, den die Richtlinienbestimmung des Art. 62 bei der Umsetzung bietet und weicht somit nicht von der unionsrechtlichen Arzneimittelrichtlinie ab, vgl. VG Köln, Urteile vom 30.10.2012 - 7 K 2624/11 - und vom 01.10.2013 - 7 K 5776/11 - nicht rechtskräftig; OVG NRW, Beschluss vom 05.08.2013 - 13 A 2862/12 - .

    Es dient dem Ziel, den Absatz des Produkts zu fördern, indem es dieses durch besondere Eigenschaften, nämlich seine "biologische" Erzeugung, gegenüber anderen Arzneimitteln heraushebt, vgl. VG Köln, Urteil vom 30.10.2012 - 7 K 2624/11 - und OVG NRW, Beschluss vom 05.08.2013 - 13 A 2862/12 - ; vgl. auch VG Köln, Urteil vom 01.10.2013 - 7 K 5776/11 - zu werbenden Hinweisen bei pflanzlichen Arzneimitteln.

  • VG Köln, 11.11.2014 - 7 K 7258/12

    Rechtmäßigkeit einer Versagung der Verwendung eines firmeneigenen Biosiegels auf

    Einer richtlinienkonformen Auslegung des § 10 Abs. 1 Satz 5 AMG bedürfe es nicht, da diese Regelung im Rahmen des Umsetzungsspielraums des nationalen Gesetzgebers liege (vgl VG Köln, Urteil vom 30.10.2012 - 7 K 2624/11 - und vom 01.10.2013 - 7 K 5776/11 - ).

    Denn der Wortlaut der Vorschrift im Arzneimittelgesetz hält sich im Rahmen des Auslegungsspielraums, den die Richtlinienbestimmung des Art. 62 bei der Umsetzung bietet und weicht somit nicht von der unionsrechtlichen Arzneimittelrichtlinie ab, vgl. VG Köln, Urteile vom 30.10.2012 - 7 K 2624/11 - und vom 01.10.2013 - 7 K 5776/11 - nicht rechtskräftig; OVG NRW, Beschluss vom 05.08.2013 - 13 A 2862/12 - .

    Es dient dem Ziel, den Absatz des Produkts zu fördern, indem es dieses durch besondere Eigenschaften, nämlich seine "biologische" Erzeugung, gegenüber anderen Arzneimitteln heraushebt, vgl. VG Köln, Urteil vom 30.10.2012 - 7 K 2624/11 - und OVG NRW, Beschluss vom 05.08.2013 - 13 A 2862/12 - ; vgl. auch VG Köln, Urteil vom 01.10.2013 - 7 K 5776/11 - zu werbenden Hinweisen bei pflanzlichen Arzneimitteln.

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