Weiteres Verfahren unten: OVG Nordrhein-Westfalen

Rechtsprechung
   VG Aachen, 03.02.2014 - 7 K 629/11   

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https://dejure.org/2014,71516
VG Aachen, 03.02.2014 - 7 K 629/11 (https://dejure.org/2014,71516)
VG Aachen, Entscheidung vom 03.02.2014 - 7 K 629/11 (https://dejure.org/2014,71516)
VG Aachen, Entscheidung vom 03. Februar 2014 - 7 K 629/11 (https://dejure.org/2014,71516)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Klauentiergülle; Verbringen; zollgleiche Abgabe; Äquivalenzprinzip

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vorliegen einer verbotenen Abgabe zollgleicher Wirkung bei einer nach Gewicht der zu verbringenden Menge Klauentiergülle berechneten Gebühr

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Aachen, 11.10.2017 - 6 K 1389/17

    Erlass; Gebühren; Billigkeit

    Nachdem das erkennende Gericht mit Urteil vom 3. Februar 2014 - 7 K 629/11 - die nach Tarifstelle 23.5.6 AVerwGebO NRW erhobene Gebühr als nach Art. 30 AEUV zwischen den Mitgliedstaaten grundsätzlich verbotene zollgleiche Abgabe im Sinne des Europarechts und daher mit europäischem Recht für nicht vereinbar erkannt hatte, soweit sie die unmittelbaren Personal- und Sachkosten der konkreten Antragsbearbeitung durch den Beklagten überstieg, stellte der Beklagte ab dem 26. Februar 2014 die Gebührenerhebung in den folgenden der Klägerin gegenüber ergangenen Bescheiden unter Vorbehalt.

    Bis zum Zeitpunkt der Entscheidung des erkennenden Gerichts vom 3. Februar 2014 (7 K 629/11) sei die Rechtswidrigkeit der Kostenentscheidungen nicht offenkundig gewesen.

    vgl. VG Aachen, Urteil vom 3. Februar 2014 - 7 K 629/11 -, juris Rn. 58 ff.

    Indem die Klägerin die Gebührenbescheide hat unanfechtbar werden lassen, ohne auch nur zuvor mit dem LANUV die Aufhebung der Bescheide für den Fall zu vereinbaren, dass nach einer gerichtlichen Überprüfung die Tarifstelle 23.5.6 AVerwGebO NRW als mit höherrangigem Recht nicht in Einklang stehend anzusehen wäre - so war die vom VG Aachen (Az. 7 K 629/11) entschiedene Klage schon seit März 2011 rechtshängig und hatte die Klägerin wohl auch Kenntnis von diesem Verfahren -, hat sie selbst eine wesentliche Ursache dafür gesetzt, dass sie nicht in den Genuss der geringeren Gebühr kommt.

    Sofern es zwischen der Klägerin des Verfahrens 7 K 629/11 und dem LANUV evtl. Absprachen zu einer Übertragung des Ausgangs des Klageverfahrens auf weitere - der Klägerin in 7 K 629/11 gegenüber ergangene - Gebührenbescheide gab, konnte die Klägerin auch nicht darauf vertrauen, dass sie ebenfalls durch eine solche Regelung begünstigt wird.

    Im Übrigen hat das erkennende Gericht, vgl. Urteil vom 3. Februar 2014 - 7 K 629/11 -, juris Rn. 36 ff., einen Verstoß gegen das Äquivalenzprinzip sogar ausdrücklich verneint.

    Dass die damalige Fassung der Tarifstelle 23.5.6 AVerwGebO NRW mit Art. 30 AEUV nicht vereinbar war, war nicht offensichtlich, wie bereits die ausführliche Prüfung der 7. Kammer des erkennenden Gerichts hierzu zeigt, vgl. Urteil vom 3. Februar 2014 - 7 K 629/11 -, juris Rn. 58 ff., sowie der Umstand, dass die 7. Kammer die Berufung wegen der grundsätzlichen Bedeutung dieser Frage nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zugelassen hat.

    vgl. VG Aachen, Urteil vom 3. Februar 2014 - 7 K 629/11 -, juris Rn. 60 ff.

  • VG Düsseldorf, 28.05.2019 - 17 K 9985/18

    Abfallverbringung, Verwaltungsgebühr, Verwaltungskosten

    Es handelt sich nicht um eine freiwillige Inanspruchnahme einer Verwaltungsleistung, denn die Klägerin hat, möchte sie die geplante Verbringung durchführen, keine Möglichkeit, sich der Gebührenpflicht zu entziehen, Gebühren, die anlässlich einer ein-/ausfuhrbedingten Überwachungsmaßnahmen erhoben werden als Abgaben im Sinne des Art. 30 AEUV qualifizierend, EuGH, Urteil vom 14. Dezember 1972 - Rs 29/72 - juris, Urteil vom 2. Mai 1990 - C-111/89 -, juris Rn. 9 ff.; vgl. zudem zur einseitigen Auferlegung VG Aachen, Urteil vom 3. Februar 2014 - 7 K 629/11 -, juris Rn. 61 ff.

    Der EuGH erlaubt solche Gebühren indes nur in kostendeckender Höhe, vgl. EuGH, Urteil vom 27. Februar 2003 - C-389/00 -, juris Rn. 39 ff.; EuGH, Urteil vom 2. Mai 1990 - C-111/89 -, juris Rn. 11; EuGH, Urteil vom 25. Januar 1977 - Rechtssache 46/76 -, juris Rn. 31/34; VG Aachen, Urteil vom 3. Februar 2014 - 7 K 629/11 -, juris Rn. 66.

    Gebühren, die für Untersuchungen von zur Ausfuhr bestimmten Waren erhoben werden, die auf Grund eines internationalen Abkommens vorgenommen werden, das darauf abzielt, den freien Warenverkehr zu fördern, sind Abgaben zollgleicher Wirkung, wenn ihr Betrag nach dem Gewicht der Ware festgesetzt wird, selbst wenn der Gesamtbetrag aus diesen Untersuchungen nicht höher ist als der Gesamtbetrag aller mit diesen Untersuchungen zusammenhängenden unmittelbaren und mittelbaren Kosten, so zum vergleichbaren Fall einer Gebühr für die Durchführung von phytosanitären Untersuchungen bei zur Ausfuhr bestimmten Pflanzen, EuGH, Urteil vom 2. Mai 1990 - C-111/89 -, juris Rn. 16; eine gewichtsabhängige Gebührenerhebung in vergleichbaren Fällen ebenfalls ablehnend, OVG NRW, Pressemitteilung vom 26. Juli 2016 - 9 A 1530/13, 9 A 550/14 -, juris und VG Aachen, Urteil vom 3. Februar 2014 - 7 K 629/11 -, juris.

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Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen - 9 A 550/14   

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https://dejure.org/9999,78646
OVG Nordrhein-Westfalen - 9 A 550/14 (https://dejure.org/9999,78646)
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Kurzfassungen/Presse

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Gebühren für Genehmigungen für die Einfuhr von Gülle waren überhöht

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • 7 K 629/11
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Düsseldorf, 28.05.2019 - 17 K 9985/18

    Abfallverbringung, Verwaltungsgebühr, Verwaltungskosten

    Gebühren, die für Untersuchungen von zur Ausfuhr bestimmten Waren erhoben werden, die auf Grund eines internationalen Abkommens vorgenommen werden, das darauf abzielt, den freien Warenverkehr zu fördern, sind Abgaben zollgleicher Wirkung, wenn ihr Betrag nach dem Gewicht der Ware festgesetzt wird, selbst wenn der Gesamtbetrag aus diesen Untersuchungen nicht höher ist als der Gesamtbetrag aller mit diesen Untersuchungen zusammenhängenden unmittelbaren und mittelbaren Kosten, so zum vergleichbaren Fall einer Gebühr für die Durchführung von phytosanitären Untersuchungen bei zur Ausfuhr bestimmten Pflanzen, EuGH, Urteil vom 2. Mai 1990 - C-111/89 -, juris Rn. 16; eine gewichtsabhängige Gebührenerhebung in vergleichbaren Fällen ebenfalls ablehnend, OVG NRW, Pressemitteilung vom 26. Juli 2016 - 9 A 1530/13, 9 A 550/14 -, juris und VG Aachen, Urteil vom 3. Februar 2014 - 7 K 629/11 -, juris.
  • OVG Nordrhein-Westfalen - 9 A 1530/13 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)

    Gebühren für Genehmigungen für die Einfuhr von Gülle waren überhöht

    Aktenzeichen 9 A 1530/13 (I. Instanz: VG Köln 25 K 3806/11) und 9 A 550/14 (I. Instanz VG Aachen 7 K 629/11).
  • VG Aachen, 11.10.2017 - 6 K 1389/17

    Erlass; Gebühren; Billigkeit

    Nachdem das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) wohl in der mündlichen Verhandlung im Berufungsverfahren 9 A 550/14 die Rechtsansicht des erkennenden Gerichts bestätigt hatte, reduzierte der Beklagte auf Antrag der Klägerin vom 14. September 2016 die ab dem 26. Februar 2014 erhobenen Gebühren auf jeweils 50,- EUR je Genehmigungsfall und erstattete die übersetzten Kosten zurück.
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