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   FG Berlin-Brandenburg, 16.12.2015 - 7 K 7366/13   

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https://dejure.org/2015,50417
FG Berlin-Brandenburg, 16.12.2015 - 7 K 7366/13 (https://dejure.org/2015,50417)
FG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 16.12.2015 - 7 K 7366/13 (https://dejure.org/2015,50417)
FG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 16. Dezember 2015 - 7 K 7366/13 (https://dejure.org/2015,50417)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Beschäftigungsort i. S. v. § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 EStG

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Doppelte Haushaltsführung innerhalb einer Großstadt - Wohnung am Beschäftigungsort bei Fahrzeit von etwa 1 Std. zwischen Wohnung und Arbeitsstätte - Sachaufklärungspflicht des Gerichts

In Nachschlagewerken

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Zum Beschäftigungsort bei doppelter Haushaltsführung - Anm. zum Urt. des FG Berlin-Brandenburg vom 16.12.2015" von Dipl.-Kfm. Lukas Hilbert, original erschienen in: BB 2016, 1317 - 1320.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2016, 1317
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BFH, 16.11.2017 - VI R 31/16

    Doppelte Haushaltsführung - Hauptwohnung am Beschäftigungsort

    bb) Dementsprechend haben auch die Finanzgerichte, die Finanzverwaltung sowie die Kommentarliteratur eine Wohnung am Beschäftigungsort bejaht, wenn der Arbeitnehmer von dort üblicherweise täglich zu seiner Arbeitsstätte fahren kann (z.B. FG des Saarlandes, Urteil vom 25. Juni 1993  1 K 189/92, EFG 1994, 201; FG Münster, Urteil vom 19. Oktober 1999  13 K 2468/94 E, juris; FG Hamburg, Urteil vom 26. Februar 2014  1 K 234/12, EFG 2014, 1185; FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16. Dezember 2015  7 K 7366/13, EFG 2016, 1005, Revision anhängig unter VI R 2/16; Amtliches Lohnsteuer-Handbuch 2013, H 9.11 (1-4) "Zweitwohnung am Beschäftigungsort"; Schmidt/ Loschelder, a.a.O., § 9 Rz 229; Wagner, in: Heuermann/Wagner, LohnSt, F, Rz 313; Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer, "Doppelte Haushaltsführung" Rz 47, 48; Oertel in Kirchhof, a.a.O., § 9 Rz 109; Blümich/Thürmer, § 9 EStG Rz 360; Zimmer in Littmann/Bitz/Pust, a.a.O., § 9 Rz 1040; Lochte in Frotscher, EStG, Freiburg 2011, § 9 Rz 186; Geserich, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2012, 1737, 1740; kritisch aber Dürr, Deutsche Steuerzeitung 2017, 323).
  • FG Baden-Württemberg, 16.06.2016 - 1 K 3229/14

    Keine Doppelte Haushaltsführung bei zumutbarer Fahrzeit zwischen Wohnung und

    a) Dabei ist unter Beschäftigungsort nicht die jeweilige politische Gemeinde zu verstehen, sondern der Bereich, der zu der konkreten Anschrift der Arbeitsstätte noch als Einzugsgebiet anzusehen ist (Finanzgericht -FG- Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16. Dezember 2015 7 K 7366/13, Revision eingelegt, Az. des BFH: VI R 2/16; FG Hamburg, Urteile vom 26. Februar 2014 1 K 234/12, rkr., EFG 2014, 1185 und vom 17. Dezember 2014 2 K 113/14, rkr., EFG 2015, 808; FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29. Juli 1985 VIII 221/84, rkr., EFG 1986, 286).

    Dies gilt insbesondere dann, wenn es - so wie hier - ein ausgebautes Straßennetz sowie gut erreichbare öffentliche Nahverkehrsverbindungen gibt (so auch FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16. Dezember 2015 7 K 7366/13, nrkr.; FG Hamburg, Urteil vom 17. Dezember 2014 2 K 113/14, rkr., EFG 2015, 808, a.A. FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29. Juli 1985 VIII 221/84, rkr., EFG 1986, 286, das auf den "Radius" eines üblichen Haushalts für Besorgungen und Aktivitäten wie Spaziergänge abstellt).

    Zu dieser Frage ist überdies ein Revisionsverfahren anhängig (FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16. Dezember 2015, 7 K 7366/13, Revision eingelegt, Az. des BFH: VI R 2/16).

  • BFH, 16.01.2018 - VI R 2/16

    Doppelte Haushaltsführung - Hauptwohnung am Beschäftigungsort

    Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. Dezember 2015 7 K 7366/13 wegen Einkommensteuer 2010 und 2011 aufgehoben.

    Die Kläger beantragen sinngemäß, das Urteil des Finanzgerichts (FG) vom 16. Dezember 2015  7 K 7366/13 aufzuheben und die Einkommensteuerbescheide für 2010 und 2011 vom 5. Februar 2016 und den Einkommensteuerbescheid für 2012 vom 24. April 2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28. November 2013 dahin zu ändern, dass weitere Werbungskosten bei den Einkünften des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von 5.378 EUR für 2010, in Höhe von 5.108 EUR für 2011 und in Höhe von 4.911 EUR für 2012 berücksichtigt werden.

    Das FA beantragt sinngemäß, das Urteil des FG vom 16. Dezember 2015  7 K 7366/13 wegen Einkommensteuer 2010 und 2011 aufzuheben, die Klage insoweit abzuweisen und die Revision im Übrigen zurückzuweisen.

  • FG Münster, 10.02.2017 - 4 K 1429/15

    Abziehbarkeit von Aufwendungen für die Familienheimfahrten und die Miete einer

    Denn liegt der Haupthausstand noch am (so verstandenen) Beschäftigungsort, kommt eine Anerkennung der doppelten Haushaltsführung ebenfalls nicht in Betracht (vgl. etwa FG Baden-Württemberg, Urteil vom 16. Juni 2016 1 K 3229/14 (Rev anh. VI R 31/16), FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16. Dezember 2015 - 7 K 7366/13 (Rev. anh. VI R 2/16).
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