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   VG Karlsruhe, 21.01.2015 - 7 K 761/11   

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VG Karlsruhe, 21.01.2015 - 7 K 761/11 (https://dejure.org/2015,11518)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 21.01.2015 - 7 K 761/11 (https://dejure.org/2015,11518)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 21. Januar 2015 - 7 K 761/11 (https://dejure.org/2015,11518)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Zuständigkeit für die Entziehung des Doktorgrades in einer Hochschule

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ermittlung der Zuständigkeit eines Hochschulorgans für die Entziehung des Doktorgrades

  • ra.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Zuständigkeit für die Entziehung des Doktorgrades in einer Hochschule

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Akademischer Grad - Entziehung des Doktorgrades; Sachliche Zuständigkeit; Promotionsordnung; Rektorat; Fakultät; Prüfungsausschuss

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zuständigkeitsprobleme bei der Entziehung des Doktorgrades

 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (8)

  • VG Karlsruhe, 04.03.2013 - 7 K 3335/11

    Entziehung des Doktorgrades - Plagiat - Promotionsausschuss - Rechtmäßigkeit der

    Auszug aus VG Karlsruhe, 21.01.2015 - 7 K 761/11
    Dies folgt daraus, dass sich die Rechtmäßigkeit der Entziehung eines Doktorgrades - und damit auch die Zuständigkeit des zur Entscheidung berufenen Gremiums - mangels anderweitiger Bestimmungen im Hochschulrecht als dem einschlägigen Fachrecht nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids richtet (VG Düsseldorf, Urteil vom 20.03.2014 - 15 K 2271/13 -, juris, Rdnr. 39; Urteil der Kammer vom 04.03.2013 - 7 K 3335/11 -, juris, Rdnr. 28; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19.04.2000 - 9 S 2435/99 -, KMK-HschR/NF 21A Nr. 19).

    Dies gilt über den in § 35 Abs. 7 Satz 2 LHG a.F.(neu: § 36 Abs. 7 Satz 2 LHG) geregelten Fall der Entziehung des Doktorgrades wegen unwürdigen Verhaltens hinaus für alle Fälle der Entziehung des Doktorgrades (Urteil der Kammer vom 04.03.2013 - 7 K 3335/11 -, juris, Rdnr. 26; ebenso unter Hinweis auf die ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19.04.2000 - 9 S 2435/99 -, KMK-HschR/NF 21A Nr. 19).

    Auch bei der Rücknahme eines verliehenen Doktorgrades handelt es sich somit um eine Hochschulprüfungen betreffende Angelegenheit (zuletzt VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 03.02.2014 - 9 S 885/13 -, juris, Rdnr. 8 m.w.N.; Urteil der Kammer vom 04.03.2013 - 7 K 3335/11 -, juris, Rdnr. 63).

  • VGH Baden-Württemberg, 19.04.2000 - 9 S 2435/99

    Entziehung eines Doktorgrades: Zuständigkeit - Entziehung wegen Vorliegens eines

    Auszug aus VG Karlsruhe, 21.01.2015 - 7 K 761/11
    Dies folgt daraus, dass sich die Rechtmäßigkeit der Entziehung eines Doktorgrades - und damit auch die Zuständigkeit des zur Entscheidung berufenen Gremiums - mangels anderweitiger Bestimmungen im Hochschulrecht als dem einschlägigen Fachrecht nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids richtet (VG Düsseldorf, Urteil vom 20.03.2014 - 15 K 2271/13 -, juris, Rdnr. 39; Urteil der Kammer vom 04.03.2013 - 7 K 3335/11 -, juris, Rdnr. 28; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19.04.2000 - 9 S 2435/99 -, KMK-HschR/NF 21A Nr. 19).

    Dies gilt über den in § 35 Abs. 7 Satz 2 LHG a.F.(neu: § 36 Abs. 7 Satz 2 LHG) geregelten Fall der Entziehung des Doktorgrades wegen unwürdigen Verhaltens hinaus für alle Fälle der Entziehung des Doktorgrades (Urteil der Kammer vom 04.03.2013 - 7 K 3335/11 -, juris, Rdnr. 26; ebenso unter Hinweis auf die ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19.04.2000 - 9 S 2435/99 -, KMK-HschR/NF 21A Nr. 19).

    Allerdings ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg bei der Entscheidung über den Widerspruch auf den besonderen Beurteilungsspielraum des Prüfungsgremiums, hier des Prüfungsausschusses, Rücksicht zu nehmen (Urteil vom 19.04.2000 - 9 S 2435/99 -, juris Rdnr. 34 m.w.N.).

  • VGH Baden-Württemberg, 03.02.2014 - 9 S 885/13

    Entziehung des Doktorgrades wegen Plagiats; Rechtmäßigkeit der Wahl des

    Auszug aus VG Karlsruhe, 21.01.2015 - 7 K 761/11
    Auch bei der Rücknahme eines verliehenen Doktorgrades handelt es sich somit um eine Hochschulprüfungen betreffende Angelegenheit (zuletzt VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 03.02.2014 - 9 S 885/13 -, juris, Rdnr. 8 m.w.N.; Urteil der Kammer vom 04.03.2013 - 7 K 3335/11 -, juris, Rdnr. 63).
  • BVerwG, 07.10.1980 - 6 C 39.80

    Verwaltungsgerichtsverfahren - Widerspruchsbescheid - Prüfungskammer für

    Auszug aus VG Karlsruhe, 21.01.2015 - 7 K 761/11
    Darüber hinaus handelt es sich bei der Entscheidung über die Entziehung des Doktorgrades nach § 48 Abs. 1 Satz 1 LVwVfG um eine Ermessensentscheidung, bei der angesichts des Umstandes, dass ein anderes Gremium gegebenenfalls andere Ermessenserwägungen anstellen kann, es nicht offensichtlich ist, dass die Verletzung die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat (BVerwG, Urteil vom 07.10.1980 - 6 C 39.80 -, BVerwGE 61, 45; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 14. Aufl., § 46 Rdnr. 32 m.w.N.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2013 - 6 A 839/11

    Zuständigkeit des Dekans, Rektors oder Fachbereichsrats hinsichtlich der

    Auszug aus VG Karlsruhe, 21.01.2015 - 7 K 761/11
    Inwieweit eine Übertragung der Aufgaben der Fakultäten auf die zentralen Organe der Hochschule durch die Grundordnung möglich wäre (vgl. zur Regelung des § 26 Abs. 5 Satz 1 HG NRW OVG Münster, Urteile vom 22.01.2013 - 6 A 839/11 - und vom 27.02.2014 - 6 A 274/12 -, juris), bedarf hier keiner weiteren Klärung, da die Grundordnung der Beklagten hiervon keinen Gebrauch gemacht hat.
  • VG Düsseldorf, 20.03.2014 - 15 K 2271/13

    Plagiatsaffäre: Schavan bleibt ohne Doktor-Titel

    Auszug aus VG Karlsruhe, 21.01.2015 - 7 K 761/11
    Dies folgt daraus, dass sich die Rechtmäßigkeit der Entziehung eines Doktorgrades - und damit auch die Zuständigkeit des zur Entscheidung berufenen Gremiums - mangels anderweitiger Bestimmungen im Hochschulrecht als dem einschlägigen Fachrecht nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids richtet (VG Düsseldorf, Urteil vom 20.03.2014 - 15 K 2271/13 -, juris, Rdnr. 39; Urteil der Kammer vom 04.03.2013 - 7 K 3335/11 -, juris, Rdnr. 28; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19.04.2000 - 9 S 2435/99 -, KMK-HschR/NF 21A Nr. 19).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2014 - 6 A 274/12

    Hochschulinternen Zuständigkeit des Fachbereichs für die Entscheidung über die

    Auszug aus VG Karlsruhe, 21.01.2015 - 7 K 761/11
    Inwieweit eine Übertragung der Aufgaben der Fakultäten auf die zentralen Organe der Hochschule durch die Grundordnung möglich wäre (vgl. zur Regelung des § 26 Abs. 5 Satz 1 HG NRW OVG Münster, Urteile vom 22.01.2013 - 6 A 839/11 - und vom 27.02.2014 - 6 A 274/12 -, juris), bedarf hier keiner weiteren Klärung, da die Grundordnung der Beklagten hiervon keinen Gebrauch gemacht hat.
  • VGH Baden-Württemberg, 18.12.2012 - 10 S 2058/11

    Nichtraucherschutz in Gaststätten - Ermächtigungsgrundlage - nachträgliche

    Auszug aus VG Karlsruhe, 21.01.2015 - 7 K 761/11
    Ein solcher wird von der Unbeachtlichkeitsregelung des § 46 LVwVfG von vornherein nicht erfasst (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18.12.2012 - 10 S 2058/11 -, ESVGH 63, 154; Kopp/Ramsauer, Verwaltungsverfahrensgesetz, Kommentar, 14. Aufl., § 46 Rdnr. 14).
  • VG Hamburg, 06.07.2018 - 2 K 2158/14

    Nichtigerklärung des Promotionsverfahrens und Entziehung des Doktortitels wegen

    Es spricht viel dafür, dass es sich bei der Entziehung des Doktorgrades um den "actus contrarius" zur Verleihung handelt und dass dasjenige Organ für die Entziehung zuständig ist, das auch die Verleihung vornimmt (ebenso VG Karlsruhe, Urt. v. 21.1.2015, 7 K 761/11, juris Rn. 33; VG Köln, Urt. v. 15.12.2011, 6 K 7665/10, juris Rn. 26).

    Soweit in der Rechtsprechung zu anderen Promotionsordnungen teilweise darauf verwiesen wird, dass dasjenige Organ die Rücknahme auszusprechen hat, dass die Sachentscheidung über die Promotion trifft (VG Karlsruhe, Urt. v. 21.1.2015, a.a.O., juris Rn. 34), dürfte dies den Vorgaben der hier relevanten Prüfungsordnung nicht entsprechen.

  • VGH Baden-Württemberg, 15.11.2019 - 9 S 307/19

    Rücknahme des Doktorgrades

    Soweit der Kläger unter Verweis auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 21.01.2015 - 7 K 761/11 - die sachliche Zuständigkeit des Prüfungsausschusses zu begründen versucht, übersieht er, dass die in dem dortigen Verfahren maßgebliche Promotionsordnung - anders als hier - gerade keine ausdrückliche Zuständigkeitsbestimmung für die Entziehung des Doktorgrades enthielt und das zuständige Organ daher im Wege der Auslegung zu ermitteln war (VG Karlsruhe, Urteil vom 21.01.2015 - 7 K 761/11 -, juris Rn. 31 ff.).
  • VG Berlin, 26.06.2015 - 3 K 327.13

    Hochschulrecht: Rüge als selbständiges Sanktionsmittel für wissenschaftliches

    Denn für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides und der diesem zugrunde liegenden Entscheidungen der Fakultätsleitung und des Vorstandes der Beklagten ist mangels anderweitiger Bestimmung im Hochschulrecht als dem einschlägigen Fachrecht grundsätzlich auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Erlasses der letzten (behördlichen) Entscheidung abzustellen (so für die Entziehung eines Doktorgrades: VG Karlsruhe, Urteil vom 21. Januar 2015 - 7 K 761/11 - juris, Rn. 29 m.w.N. - Rechtsgrundlage § 35 Abs. 7 a.F. Landeshochschulgesetz - LHG - i.V.m. aktuell geltender Promotionsordnung - PromO - VG Regensburg, Urteil vom 31. Juli 2014 - RO 9 K 13.442 - juris, Rn. 26, 28 m.w.N., Rechtsgrundlage § 48 BayVwVfG i.V.m. PromO; VG Düsseldorf, Urteil vom 20. März 2014 - 15 K2271/13 - juris, Rn. 39 f. m.w.N., Rechtsgrundlage § 20, 21 PromO i.V.m. § 48 VwVfG; vgl. auch VG Berlin, Urteil vom 25. Juni 2009 - VG 3 A 319.05 - juris Rn. 30).

    Dementsprechend ist, mangels ausdrücklicher Regelung in den einschlägigen Rechtsvorschriften, das zuständige Organ der Beklagten im Wege der Auslegung zu ermitteln (VG Karlsruhe, Urteil vom 21. Januar 2015 - 7 K 761/11 - juris, Rn. 31).

  • VG Sigmaringen, 11.12.2017 - 8 K 4395/15
    Der Begriff "Angelegenheiten, die Hochschulprüfungen betreffen" i.S.d. § 8 Abs. 2 Satz 1 LHG ist jedoch umfassender zu verstehen (vgl. dazu VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 03.02.2014 - 9 S 885/13 -, juris; VG Karlsruhe, Urteil vom 21.01.2015 - 7 K 761/11 -, juris; Urteil vom 04.03.2013 - 7 K 3335/11 -, juris), so dass es im Ergebnis keinerlei Bedenken begegnet, dass in § 21 Abs. 3 PromO dem Promotionsausschuss der Medizinischen Fakultät die Zuständigkeit zur Entziehung eines verliehenen Doktorgrads für deren Bereich übertragen wurde.

    Die Vorschrift kann jedoch auf andere Fälle der Entziehung eines Doktorgrads übertragen werden (vgl. dazu bereits VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19.04.2000 - 9 S 2435/99 -, juris; vgl. auch VG Karlsruhe, Urteil vom 21.01.2015 - 7 K 761/11 -, juris; Urteil vom 04.03.2013 - 7 K 3335/11 -, juris).

  • VGH Baden-Württemberg, 01.08.2019 - 9 S 1090/18
    Auch in der vom Kläger in Bezug genommenen Passage der Entscheidungsgründe geht das Verwaltungsgericht unter Bezugnahme auf die einschlägige Rechtsprechung des Senats sowie des Verwaltungsgerichts Karlsruhe (vgl. den Senatsbeschluss vom 03.02.2014 - 9 S 885/13 - sowie das Senatsurteil vom 19.04.2000 - 9 S 2435/99 -, jeweils juris; vgl. ferner VG Karlsruhe, Urteile vom 21.01.2015 - 7 K 761/11 - und vom 04.03.2013 - 7 K 3335/11 -, jeweils juris) davon aus, der Promotionsausschuss der Medizinischen Fakultät der Beklagten sei nach § 21 Abs. 3 Satz 1 der einschlägigen Promotionsordnung der Beklagten für die Medizinische Fakultät zur Erlangung des Doktorgrades der Medizin (Dr. med.) oder der Zahnmedizin (Dr. med. dent.) vom 22.07.2009 in Verbindung mit § 8 Abs. 2 Satz 1 und § 36 Abs. 7 Satz 1 LHG zuständig gewesen.
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