Rechtsprechung
   VG Darmstadt, 09.07.2009 - 7 K 97/08.DA (3)   

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https://dejure.org/2009,14307
VG Darmstadt, 09.07.2009 - 7 K 97/08.DA (3) (https://dejure.org/2009,14307)
VG Darmstadt, Entscheidung vom 09.07.2009 - 7 K 97/08.DA (3) (https://dejure.org/2009,14307)
VG Darmstadt, Entscheidung vom 09. Juli 2009 - 7 K 97/08.DA (3) (https://dejure.org/2009,14307)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • IWW
  • openjur.de
  • Wolters Kluwer

    Befreiung von der Umsatzsteuer für eine Musikschule - musikalische Früherziehung als Prüfungsvorbereitung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • IWW (Kurzinformation)

    Umsatzsteuer - Auch die musikalische Früherziehung ist umsatzsteuerbefreit

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Musikgarten für Babys

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Musikalische Früherziehung von Kleinkindern in Musikschulen

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Die musikalische Früherziehung von Kleinkindern in Musikschulen unterliegt nicht der Umsatzsteuerpflicht

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Die musikalische Früherziehung von Kleinkindern in Musikschulen unterliegt nicht der Umsatzsteuerpflicht - Musikalische Früherziehung dient der Ausbildung

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2009, 1015
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VG Schleswig, 27.09.2017 - 4 A 6/15

    Bescheinigungen auf Grund abgaberechtlicher Vorschriften

    Ferner geht auch die überwiegende verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung - ohne dies jedoch näher zu erörtern und trotz teilweise nicht hinreichend präziser Formulierungen - davon aus, dass Gegenstand der materiell-rechtlichen Prüfung die Bescheinigungsfähigkeit der konkreten Leistungen bzw. Kurse des Einrichtungsträgers ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.06.2013 - 9 C 4/12 - juris, Rn. 11; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 03.05.2012 - OVG 9 B 4.11 - juris; OVG Münster Urt. v. 07.05.2009 - 14 A 2934/07 - juris; VG Darmstadt, Urt. v. 09.07.2009 - 7 K 97/08.DA (3) - juris).

    Schon vor der Rechtsprechungsänderung des Bundesverwaltungsgerichts ging die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung von einer Berufsvorbereitung beispielsweise bei Unterricht von Musik- und Ballettschulen auch für Kleinkinder aus (VG Düsseldorf, Urt. v. 16.02.2005 - 25 K 1742/04 - juris Rn. 22; VG Darmstadt, Urt. v. 09.07.2009 - 7 K 97/08; VG Stuttgart, Urt. v. 16.11.2006 - 1 K 814/06 - juris Rn. 20 ff. m.w.N.), wobei teilweise auf die besonderen Anforderungen an die Ausbildung von Berufstänzern und Berufsmusikern abgestellt wurde (VG Darmstadt, Urt. v. 09.07.2009 - 7 K 97/08; VG Stuttgart, Urt. v. 16.11.2006 - 1 K 814/06 - juris Rn. 20; VG Düsseldorf, Urt. v. 16.02.2005 - 25 K 1742/04 - juris Rn. 25).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 27.09.2012 - 9 B 6.11

    Umsatzsteuerrecht; Bescheinigung; Berufsausbildung; Prüfungsvorbereitung; Beruf;

    Abzugrenzen ist die Berufsvorbereitung vielmehr von allgemeiner Wissens- und Fähigkeitsvermittlung, die zwar generell für die kindliche Entwicklung und möglicherweise auch für den späteren Lebens- und Berufsweg förderlich ist, jedoch keinen Bezug zu einer bestimmten Berufsausbildung aufweist (vgl. VG Darmstadt, Urt. v. 9. Juli 2009 - 7 K 97/08.DA (3), juris, Rn. 25).

    Dem steht auch nicht die Überlegung entgegen, das es für die Erreichung eines musikalischen Spitzenniveaus möglicherweise unerlässlich ist, das insoweit (ohnehin) unerlässliche besondere Talent früh zu fördern (vgl. hierzu insbesondere VG Darmstadt, Urteil vom 9. Juli 2009 - 7 K 97/08.DA (3), Rn. 24 ff., VG Düsseldorf, Urteil vom 16. Februar 2005 - 25 K 4194/04, Rn. 20 ff.; jeweils zit. nach juris).

  • VG Berlin, 12.05.2011 - 20 K 68.10

    Erteilung einer Bescheinigung zur Befreiung von der Umsatzsteuer

    Soweit das Verwaltungsgericht Darmstadt in dem bereits genannten Urteil unter Bezugnahme auf ein Urteil des Bundesfinanzhofs ausführt, es reiche für eine Berufs- bzw. Prüfungsvorbereitung aus, dass die (Unterrichts-)Leistung - allein oder zusammen mit den Leistungen anderer Unternehmer - die Ausbildung ermögliche, fördere, ergänze oder erleichtere (VG Darmstadt, Urteil vom 9. Juli 2009 - 7 K 97/08.DA (3) -, zitiert nach juris, Rdnr. 24; ebenso bereits VG Düsseldorf, Urteile vom 16. Februar 2005 - 25 K 1742/04 - Rdnr. 22, 24 ff. und - 25 K 4194/04 - Rdnr. 20, 22 ff., beide zitiert nach juris), folgt die Kammer dem nicht.
  • VG Köln, 19.09.2012 - 24 K 3778/11

    Rechtliche Ausgestaltung des Vorliegens einer ordnungsgemäßen Berufsvorbereitung

    Die Klägerin beruft sich vielmehr - wie auch der Prozessbevollmächtigte in der mündlichen Verhandlung nochmals hervorgehoben hat - auf die Rechtsprechung anderer Gerichte, welche unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes, insbesondere Urteil vom 10. Juni 1999 - VR 84/98 -, juris-Dokumentation, Rnr. 23, die Auffassung vertreten, eine ordnungsgemäße Berufsvorbereitung i.S.d. § 4 Nr. 21 a) bb) UStG liege bereits dann vor, wenn die Leistung allein oder zusammen mit anderen Leistungen anderer Unternehmer die Ausbildung ermögliche, fördere, ergänze oder erleichterte, z.B. VG Düsseldorf, Urteil vom 16. Februar 2005 - 25 K 1742/04-, juris-Dokumentation, Rnr. 22 und Urteil vom 16. Februar 2005 - 25 K 4194/04 - juris-Dokumentation, Rnr. 20; VG Darmstadt, Urteil vom 09. Juli 2009 - 7 K 97/08 -, juris-Dokumentation, Rnr. 24; wohl auch OVG NRW, Urteil vom 07. Mai 2009, a. a. O..
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