Weitere Entscheidungen unten: LG Regensburg, 28.05.2013 | LG Regensburg, 15.07.2013

Rechtsprechung
   LG Regensburg, 24.07.2013 - 7 KLs 151 Js 4111/13 WA, 7 Kls 151 Js 22423/12 WA   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,17363
LG Regensburg, 24.07.2013 - 7 KLs 151 Js 4111/13 WA, 7 Kls 151 Js 22423/12 WA (https://dejure.org/2013,17363)
LG Regensburg, Entscheidung vom 24.07.2013 - 7 KLs 151 Js 4111/13 WA, 7 Kls 151 Js 22423/12 WA (https://dejure.org/2013,17363)
LG Regensburg, Entscheidung vom 24. Juli 2013 - 7 KLs 151 Js 4111/13 WA, 7 Kls 151 Js 22423/12 WA (https://dejure.org/2013,17363)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (57)

  • faz.net (Pressebericht, 24.07.2013)

    Gustl Mollath bleibt weiter in der Psychiatrie

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Keine Wiederaufnahme im Fall Mollath

  • lto.de (Kurzinformation)

    Gustl Mollath - Wiederaufnahmeanträge abgelehnt

  • archive.org (Pressemitteilung)

    Wiederaufnahmeverfahren Mollath: Wiederaufnahmeanträge ohne Erfolg

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Wiederaufnahmeanträge im Verfahren Mollath ohne Erfolg

  • spiegel.de (Pressemeldung, 24.07.2013)

    Landgericht lehnt Wiederaufnahme im Fall Mollath ab

  • sueddeutsche.de (Pressebericht, 24.07.2013)

    Gustl Mollath muss in der Psychiatrie bleiben

  • sueddeutsche.de (Pressebericht, 24.07.2013)

    Reaktionen auf den Mollath-Gerichtsentscheid: Schwer nachvollziehbar

  • spiegel.de (Pressebericht, 24.07.2013)

    Wiederaufnahme abgelehnt: Warum Mollath weiter warten muss

  • spiegel.de (Pressebericht, 24.07.2013)

    Wiederaufnahme abgelehnt: Mollaths zäher Kampf

  • neckar-chronik.de (Pressebericht, 25.07.2013)

    Gustl Mollaths Kampf um die Freiheit geht weiter - und die Justizministerin zieht mit

  • strafrecht-bundesweit.de (Kurzinformation)

    Fall Mollath: Wiederaufnahmeanträge abgelehnt

  • bayrvr.de (Pressemitteilung)

    Wiederaufnahmeanträge in der Sache Mollath ohne Erfolg

  • bayern.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung, 18.03.2013)

    Wiederaufnahmeantrag der Staatsanwaltschaft Regensburg in Sachen Mollath

  • zeit.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 18.03.2013)

    Staatsanwaltschaft beantragt Wiederaufnahme im Fall Mollath

  • zeit.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 28.02.2013)

    Hinwegprozessiert

  • tagesspiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 13.12.2012)

    Hoffnung für Gustl Mollath

  • nordbayern.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 21.12.2012)

    Mollath nimmt Hilfe von Starverteidiger an

  • sueddeutsche.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 07.03.2013)

    Fall Mollath: Justiz will schnell über Wiederaufnahme entscheiden

  • welt.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 06.03.2013)

    Nürnberger Generalstaatsanwalt soll Fall Mollath abgeben // Grüne und Freie Wähler wollen Dringlichkeitsantrag einreichen

  • mittelbayerische.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 07.03.2013)

    Fall Mollath wird wieder aufgerollt

  • spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 05.02.2013)

    Ablehnung eines Gutachtens: Mollath hofft auf die Freiheit

  • sueddeutsche.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 20.02.2013)

    Fall Mollath: Zwischen Wut und Wahn

  • idowa.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 22.02.2013)

    Mollath-Anwalt sieht in Richter Rechtsbrecher

  • nordbayern.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 04.03.2013)

    Staatsanwalt im Mollath-Fall soll befangen sein

  • focus.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 18.03.2013)

    Nach sieben Jahren in der Psychiatrie: Das Verfahren um Gustl Mollath wird neu aufgerollt

  • tz-online.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 19.03.2013)

    Kommt Gustl Mollath bald frei?

  • Telepolis (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 20.03.2013)

    Fall Mollath: Staatsanwaltschaft beantragt Wiederaufnahme

  • youtube.com (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 18.03.2013)

    Wiederaufnahme-Antrag der Staatsanwaltschaft im Fall Mollath

  • youtube.com (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 21.03.2013)

    Strafrechtsanwalt über die neuesten Entwicklungen im Fall Mollath

  • nordbayern.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 23.03.2013)

    Mollath: Glaubwürdigkeit der Zeugin "tief erschüttert"

  • sueddeutsche.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 23.03.2013)

    Wiederaufnahmeantrag der Staatsantwaltschaft: Fall Mollath - die Liste der Zweifel

  • sonntagszeitung.ch (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 14.04.2013)

    Irrsinn

  • strate.net PDF, S. 39 (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 07.03.2013)

    Justiz überprüft auch die Rolle der Erlanger Klinik

  • sueddeutsche.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 13.04.2013)

    Umstrittener Richter mit brisanter Bekanntschaft

  • gustl-for-help.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 09.05.2013)

    Freilassung beantragt: Das Tauziehen um Gustl Mollath geht in eine neue Runde

  • sueddeutsche.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 18.03.2013)

    Fall Mollath: Staatsanwaltschaft beantragt Wiederaufnahme

  • Telepolis (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 23.05.2013)

    Fall Mollath: Entscheidungsfindung zieht sich in die Länge

  • mainpost.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 10.06.2013)

    Erstmals spricht Mollaths Ex-Frau

  • gustl-for-help.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 15.06.2013)

    Wiederaufnahme-Antrag "light": Begründung für erneuten Mollath-Prozess wurde offensichtlich entschärft

  • sueddeutsche.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 17.06.2013)

    Fall Mollath: Merkwürdiger Entwurf belastet Richter

  • sueddeutsche.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 28.06.2013)

    Vorwürfe gegen Gustl Mollath: "Bar jeder Beweisführung"

  • mittelbayerische.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 28.06.2013)

    Mollath-Entscheidung bis 19. Juli

  • focus.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 04.07.2013)

    Wie befangen ist Mollath-Richter Brixner?

  • merkur-online.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 11.07.2013)

    Altes Attest entdeckt - Wende im Fall Mollath?

  • sueddeutsche.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 15.07.2013)

    Fall Mollath: Sofortige Freilassung oder geschlossene Psychiatrie

  • merkur-online.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 17.07.2013)

    Juristische Hängepartie um Mollath

  • Telepolis (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 18.07.2013)

    Fall Mollath: Anwältin wirft Chefarzt Falschaussage vor

  • spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 01.07.2013)

    Ich trete aus dem Rechtsstaat aus

  • mittelbayerische.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 17.07.2013)

    Mollath: Unruhe auf allen Ebenen

  • ow.ly (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 07.12.2012)

    Merk schlägt im Fall Mollath neue Töne an

  • ow.ly (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 28.11.2012)

    Der Fall Mollath wird neu untersucht

  • onleihe.de PDF (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 28.11.2012)

    Der Fall Mollath wird neu untersucht

  • ow.ly (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 01.12.2012)

    "Dann schau' mer halt mal": Gustl Mollath reagiert verhalten auf ein neues Verfahren

  • ow.ly (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 20.11.2012)

    "Das Urteil ist rechtskräftig": Staatsanwalt sieht keinen Grund für Wiederaufnahmeverfahren im Fall Mollath

  • welt.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 06.12.2012)

    Merk geht im Fall Mollath in die Offensive

  • sueddeutsche.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 15.01.2013)

    Fall Mollath in sechs Justizbehörden - Im Dickicht der Zuständigkeiten

Besprechungen u.ä. (28)

  • De-legibus-Blog (Entscheidungsbesprechung)

    Fall Mollath: Regensburger Richter im geistigen Ausnahmezustand

  • internet-law.de (Entscheidungsanmerkung)

    Vorerst kein Wiederaufnahmeverfahren in Sachen Mollath - Zu Unrecht

  • beck-blog (Entscheidungsbesprechung)

    Sind die Wiederaufnahmeanträge im Fall Mollath unzulässig? Der Beschluss des LG Regensburg in der Detail-Kritik

  • faz.net (Pressekommentar, 24.07.2013)

    Der Fall Mollath: Die dritte Gewalt

  • faz.net (Pressekommentar, 29.07.2013)

    Fall Mollath: Im Zweifel nicht für den Richter

  • zeit.de (Pressekommentar, 24.07.2013)

    Mitleid mit Mollath genügt nicht

  • sueddeutsche.de (Pressekommentar, 24.07.2013)

    Gefahr für das Ansehen des Rechtsstaats

  • lto.de (Interview mit Bezug zur Entscheidung)

    Keine Wiederaufnahme im Fall Mollath: "Ich bin nach wie vor ziemlich betroffen"

  • badische-zeitung.de (Pressekommentar, 25.07.2013)

    Der Fall Mollath: Bayerns gnadenlose Richter

  • Blog Gabriele Wolff (Entscheidungsbesprechung)

    Der Fall Mollath: Die letzte Bastion

  • tagesspiegel.de (Pressekommentar, 26.07.2013)

    Gustl Mollath gehört freigelassen!

  • focus.de (Interview mit Bezug zur Entscheidung, 27.07.2013)

    "Wenn nötig, gehen wir vor den Europäischen Gerichtshof"

  • theeuropean.de (Pressekommentar, 27.07.2013)

    Immer wieder Mollath

  • welt.de (Pressekommentar, 28.07.2013)

    Die Justiz untergräbt ihr Fundament

  • mittelbayerische.de (Pressekommentar, 02.08.2013)

    Bewährungsprobe Mollath

  • De-legibus-Blog (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Fall Mollath: Die Rehabilitierung kam früher als erwartet

  • internet-law.de (Kurzanmerkung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Fall Mollath: Der Wiederaufnahmeantrag der Staatsanwaltschaft

  • beck-blog (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Fall Mollath - die Wiederaufnahmeanträge unter der Lupe

  • beck-blog (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 24.07.2013)

    Kommt Mollath bald frei?

  • faz.net (Pressekommentar zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 22.07.2013)

    Fall Mollath: Horstopheles

  • strafverteidiger-stv.de PDF (Kurzanmerkung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Der Fall Mollath, eine unverschämte Einmischung

  • sueddeutsche.de (Pressekommentar zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 22.05.2013)

    Mollaths Richter vor dem Untersuchungsausschuss: Unfähig zur Selbstkritik

  • sueddeutsche.de (Pressekommentar zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 13.06.2013)

    Freiheitsberaubung durch Unterlassen: Eine Justiz, die nicht reagiert, ist nicht unabhängig, sondern taub

  • fr-online.de (Pressekommentar zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 16.06.2013)

    Selbstgerechte Richter

  • sueddeutsche.de (Interview mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 18.07.2013)

    Justizministerin Merk über Fall Mollath: "Die Zweifel der Öffentlichkeit treiben mich um"

  • dradio.de (Interview mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 18.07.2013)

    Mollath-Urteil trägt "Stempel der Rechtsbeugung"

  • donaukurier.de (Interview mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 23.07.2013)

    "Unfähig zur Selbstkritik"

  • merkur-online.de (Interview mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 07.01.2013)

    Verteidiger: Darum ist Gustl Mollath nicht verrückt

In Nachschlagewerken

Sonstiges (29)

  • strate.net PDF (Schriftsatz aus dem Verfahren)

    Wiederaufnahmeantrag der Staatsanwaltschaft in der Strafsache gegen Gustl Mollath

  • strate.net PDF, S. 102 (Schriftsatz aus dem Verfahren)

    Stellungnahme der Staatsanwaltschaft zum Wiederaufnahmeantrag der Verteidigung

  • strate.net PDF (Schriftsatz aus dem Verfahren)

    Wiederaufnahmeantrag der Verteidigung in der Strafsache gegen Gustl Mollath

  • sueddeutsche.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 12.04.2013)

    Untersuchungsausschuss: Wenig sinnvoll

  • merkur-online.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 12.04.2013)

    Opposition: Mollath-Untersuchung im Schnellverfahren

  • sueddeutsche.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 24.04.2013)

    Vorwürfe an Regierung und Justiz: Landtag setzt im Fall Mollath Untersuchungsausschuss ein

  • strate.net PDF (Äußerung von Verfahrensbeteiligten, 26.07.2013)

    Erklärung der Verteidigung in der Sache des Gustl Mollath

  • faz.net (Meldung mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 11.06.2013)

    Gustl Mollath: Sein bester Anwalt

  • faz.net (Meldung mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 14.06.2013)

    Fall Mollath: Der lange Weg zur Empathie

  • archive.org (Meldung mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 13.06.2013)

    U-Ausschuss: Mollath hätte nur Bewährung bekommen

  • strate.net PDF (Äußerung von Verfahrensbeteiligten - vor Ergehen der Entscheidung)

    Presserklärung der Verteidigung zu ihrem Wiederaufnahmeantrag

  • strate.net PDF (Äußerung von Verfahrensbeteiligten - vor Ergehen der Entscheidung)

    Presserklärung der Verteidigung zum Wiederaufnahmeantrag der Staatsanwaltschaft

  • antenne.de (Meldung mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 17.05.2013)

    Justiz widerspricht Verschwörungstheorien im Fall Mollath

  • sueddeutsche.de (Pressebericht mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 17.05.2013)

    Wie gegen Mollath ermittelt wurde: "Eine Hölle an Belastungen"

  • sueddeutsche.de (Pressebericht mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 21.05.2013)

    Fall Mollath: Richter ignorierte Beweismittel

  • spiegel.de (Pressebericht mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 06.06.2013)

    Fall Mollath: "Stoffsammlung bis zum Geht-nicht-mehr"

  • sueddeutsche.de (Pressebericht mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 06.06.2013)

    Untersuchungsausschuss im Fall Mollath: Wenn der Herr Staatsanwalt erzählt

  • morgenweb.de (Pressebericht mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 07.06.2013)

    Mollath-Untersuchungsausschuss: Oberstaatsanwalt und Verteidiger beklagen langes Verfahren

  • augsburger-allgemeine.de (Meldung mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 10.06.2013)

    Kurswechsel im Fall Mollath: Das Justizministerium erklärt sich im Untersuchungsausschuss

  • sueddeutsche.de (Meldung mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 10.06.2013)

    Fall Mollath: Wie die Justiz eine Zeugenaussage missachtete

  • sueddeutsche.de (Meldung mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 11.06.2013)

    Mollath vor Untersuchungsausschuss: "Diese Situation wünsche ich nicht mal meinem ärgsten Feind"

  • nordbayern.de (Meldung mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 11.06.2013)

    Mollath: Lieber Gefängnis als weiter Psychiatrie

  • taz.de (Meldung mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 11.06.2013)

    Die Freiheit, sprechen zu dürfen

  • handelsblatt.com (Meldung mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 14.06.2013)

    Fall Mollath beschäftigt Bundestagsausschuss // Ministerin muss Auskunft geben

  • sueddeutsche.de (Meldung mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 17.06.2013)

    Fall Mollath: Seehofer mahnt Justiz zur Eile

  • nordbayern.de (Meldung mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 29.06.2013)

    Seehofer mahnt Gerichte zu mehr Eile im Fall Mollath

  • spiegel.de (Meldung mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 09.07.2013)

    Mollath-Untersuchungsausschuss legt Abschlussbericht vor

  • sueddeutsche.de (Meldung mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 09.07.2013)

    Fall Mollath: CSU und FDP sehen Verschwörung widerlegt

  • sueddeutsche.de (Meldung mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 17.07.2013)

    Fall Mollath und die Politik: Justizministerin ohne Rückendeckung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (27)

  • AG Nürnberg, 22.04.2004 - 41 Ds 802 Js 4743/03

    Einweisungsbeschluss § 81 StPO - Gustl Mollath

    Auszug aus LG Regensburg, 24.07.2013 - 7 KLs 151 Js 4111/13
    Denn nichts in den Äußerungen, die sich nach dem Inhalt der vorstehend wiedergegebenen Vermerke der Steuerfahndung und nach dem Inhalt des Wiederaufnahmevorbringens als Äußerungen des Vorsitzenden Richters am Landgericht B identifizieren lassen, deutet darauf hin, dass dieser aus sachfremden Motiven auf die Steuerfahndung einwirkte, und auch weder die Bezeichnung als "Spinner" noch die als "Querulanten" stammte unter Zugrundelegung des Wiederaufnahmevorbringens erkennbar vom Vorsitzenden Richter am Landgericht B Seine Mitteilung an die Steuerfahndung, dass beim Amtsgericht ein Verfahren gegen Gustl M unter dem Aktenzeichen 41 Ds 802 Js 4743/03 vorlag, in dessen Verlauf eine Untersuchung wegen dessen Geisteszustandes veranlasst worden sei, traf zu.

    Gegen den Untergebrachten wurde mit Anklageschrift vom 23. Mai 2003 am 2. Juni 2003 Anklage wegen gefährlicher Körperverletzung und Freiheitsberaubung mit vorsätzlicher Körperverletzung zum Amtsgericht Nürnberg ­ Strafrichter (41 Ds 802 Js 4743/03) erhoben.

    Am selben Tag verband das Amtsgericht Nürnberg das vorgenannte Verfahren zum führenden Verfahren 41 Ds 802 Js 4743/03.

    Mit Beschluss vom 29. Dezember 2005 erklärte sich das Amtsgericht Nürnberg betreffend das Verfahren 41 Ds 802 Js 4743/03 für unzuständig und veranlasste mittels Vorlagebeschluss die Vorlage der Strafakten an das Landgericht Nürnberg-Fürth, da die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB zu erwarten sei.

    Dies zugrunde gelegt, liegt der auch betreffend das Ursprungsverfahren 41 Ds 802 Js 13851/05 (Sachbeschädigungen) erforderliche Eröffnungsbeschluss nicht etwa konkludent in demjenigen Beschluss des Amtsgerichts Nürnberg vom 14. Oktober 2005, mit dem das Amtsgericht dieses Verfahren zum führenden Verfahren 41 Ds 802 Js 4743/03 verbunden hat.

  • LG Nürnberg-Fürth, 08.08.2006 - 7 KLs 802 Js 4743/03

    Wegen Sturheit eingesperrt? Nach einer Anzeige landet Gustl Mollath in der

    Auszug aus LG Regensburg, 24.07.2013 - 7 KLs 151 Js 4111/13
    Der Antrag des Untergebrachten Gustl Ferdinand Mollath auf Wiederaufnahme des durch rechtskräftiges Urteil der 7. Strakammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 8. August 2006 abgeschlossenen Verfahrens (7 KLs 802 Js 4743/03) wird als unzulässig verworfen.

    Der Antrag der Staatsanwaltschaft Regensburg auf Wiederaufnahme des durch rechtskräftiges Urteil der 7. Strafkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 8. August 2006 abgeschlossenen Verfahrens (7 KLs 802 Js 4743/03) wird als unzulässig verworfen.

    Wegen des Inhalts des Urteils vom 8. August 2006 wird auf Blatt 496/523 der Strafakten 7 KLs 802 Js 4743/03 verwiesen.

    Weder aus den Strafakten des Ursprungsverfahrens 41 Cs 802 Js 4726/03, die die Auseinandersetzung zwischen dem Untergebrachten und seinem Schwager vom 23. November 2002 betrafen, noch aus den Strafakten 7 KLs 802 Js 4743/03 ergibt sich eindeutig, ob es das vorgenannte Schreiben des Robert M war, das zu den seit Anfang 2003 geführten Ermittlungen wegen Körperverletzungshandlungen und Freiheitsberaubung zum Nachteil der Petra M. führte oder was sonst deren Anlass war.

    Jedenfalls wurde Petra M. von der Kriminalpolizeidirektion Nürnberg am 15. Januar 2003 als Zeugin vernommen und machte dort Angaben zu im August 2001 und am 31. Mai 2002 zu ihrem Nachteil begangenen Delikten des Untergebrachten (Blatt 6 ff. der Strafakten 7 KLs 802 Js 4743/03), wobei das mit ihrer Unterschrift versehene Vernehmungsprotokoll unter anderem angibt:.

  • BVerfG, 09.10.2001 - 2 BvR 1523/01

    Zur Verhältnismäßigkeit einer Unterbringung nach StPO § 81 im Fall der Weigerung

    Auszug aus LG Regensburg, 24.07.2013 - 7 KLs 151 Js 4111/13
    Das Bundesverfassungsgericht hat sich in seiner Entscheidung vom 9. Oktober 2001 (StV 2001, 657) mit der Frage auseinandergesetzt, unter welchen verfassungsrechtlichen Vorgaben es zu einer Anordnung einer Unterbringung zur Beobachtung nach § 81 StPO kommen darf.

    Zudem befasst sich die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Oktober 2001 (StV 2001, 657) gerade nicht mit der Frage der verfassungswidrigen Auslegung der Vorschrift des § 81 StPO, sondern mit der Frage, der Verfassungswidrigkeit des fachgerichtlichen Auslegungsaktes bzw. Auslegungsergebnisses aus einem allein dem Rechtsanwendungsvorgang anhaftenden Fehler.

    Das Bundesverfassungsgericht sah dieses Untersuchungskonzept als Totalüberwachung an, der der unantastbare Kernbereich des Persönlichkeitsrechts des Beschuldigten entgegenstehe (BVerfG StV 2001, 657, in juris, dort Rz. 23 ff).

    Das Bundesverfassungsgericht ging davon aus, dass das erkennende Gericht zu einer anderen Beurteilung gelangt wäre, wenn es die Tragweite des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei Eingriffen in das allgemeine Persönlichkeitsrecht erkannt und berücksichtigt hätte (BVerfG StV 2001, 657, in juris, dort Rz. 29).

  • BGH, 04.09.2001 - 5 StR 92/01

    Rechtsbeugung durch Verfahrensverzögerung (Fall Schill)

    Auszug aus LG Regensburg, 24.07.2013 - 7 KLs 151 Js 4111/13
    Somit muss schon auf der Ebene des objektiven Tatbestands ein bewusster Regelverstoß insoweit vorliegen, als sich der Amtsträger bewusst und in schwerwiegender Weise von Recht und Gesetz entfernt (BGHSt 47, 105, in juris, dort Rz. 10) und sein Handeln stattdessen an Maßstäben ausrichtet, die im Gesetz keinen Ausdruck gefunden haben (Schönke/Schröder/Heine a. a. O., Rz. 5b zu § 339).

    Deshalb beugt nach ständiger Rechtsprechung derjenige, der nur mit der Möglichkeit einer rechtlich (bloß) nicht mehr vertretbaren Entscheidung rechnet und sich damit abfindet, das Recht nicht (während umgekehrt die Vorstellung, im Ergebnis gerecht zu handeln, den subjektiven Tatbestand nicht zwangsläufig in Frage stellt, BGHSt 47, 105, in juris, dort Rz. 28).

    Selbst die bloße objektive Unvertretbarkeit einer Entscheidung begründet aber noch keine Rechtsbeugung (BGHSt 47, 105, in juris, dort Rz. 10).

  • BGH, 05.12.1996 - 1 StR 376/96

    Anforderungen an den subjektiven Tatbestand der Rechtsbeugung; Rechtsbeugung

    Auszug aus LG Regensburg, 24.07.2013 - 7 KLs 151 Js 4111/13
    Jedoch "kommt Rechtsbeugung dann in Betracht, wenn der Richter nicht lediglich die abstrakte Gefahr einer falschen Endentscheidung schafft, sondern durch sein Verhalten einen Vor- oder Nachteil im Sinne des § 339 StGB dadurch herbeiführt, dass er die konkrete Gefahr einer falschen Entscheidung begründet" (BGHSt 42, 343, in juris, dort Rz. 23; siehe auch Schönke/Schröder/Heine a. a. O., Rz. 6 zu § 339).

    Hinzu kommt, dass zwar (auch) bei einem Verstoß gegen Verfahrensrecht eine Benachteiligung oder Bevorzugung eines Verfahrensbeteiligten im Sinne des Rechtsbeugungstatbestandes vorliegen kann, dann aber in der Regel erforderlich ist, dass der Richter durch sein Verhalten nicht lediglich die abstrakte Gefahr einer falschen Endentscheidung (hier in Bezug auf den Fortbestand des einstweiligen Unterbringungsbefehls), sondern die konkrete Gefahr eines unrechtmäßigen Vor- oder Nachteils für eine Partei schafft (BGHSt 42, 343, in juris, dort Rz. 23; Schönke/Schröder/Heine a. a. O., Rz. 6 zu § 339).

    Auch eine spätere, zeitlich nach dem Verfahrensfehler liegende Entwicklung kann bei der Frage, ob dem Untergebrachten durch den Verfahrensfehler des Richters nicht lediglich die abstrakte Gefahr einer falschen Endentscheidung (hier in Bezug auf den Fortbestand des einstweiligen Unterbringungsbefehls) entstanden ist, sondern die erforderliche konkrete Gefahr eines unrechtmäßigen Nachteils geschaffen wurde, berücksichtigt werden (vgl. BGHSt 42, 343, in juris, dort Rz. 18 und 33).

  • OLG Frankfurt, 29.06.2012 - 1 Ws 3/12

    Zu den Voraussetzungen einer Wiederaufnahme nach § 359 Nr. 6 StPO

    Auszug aus LG Regensburg, 24.07.2013 - 7 KLs 151 Js 4111/13
    Bei der Prüfung der Geeignetheit von neuen Tatsachen und Beweismitteln ist eine hypothetische Schlüssigkeitsprüfung vorzunehmen (Meyer-Goßner, 56. Aufl. 2013, Rz. 8 zu § 368; OLG Frankfurt, Beschluss vom 29. Juni 2012, 1 Ws 3/12, in juris, dort Rz. 34).

    Es müssen ernste Gründe für die Beseitigung des Urteils sprechen, wobei der Zweifelssatz in diesem Zusammenhang nicht gilt (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 29. Juni 2012, 1 Ws 3/12, in juris, dort Rz. 34).

  • KG, 31.07.2009 - 2 Ws 200/09

    Wiederaufnahmeverfahren in Strafsachen: Zulässigkeit bei vorläufiger Einstellung

    Auszug aus LG Regensburg, 24.07.2013 - 7 KLs 151 Js 4111/13
    Erforderlich ist nach Ansicht des erkennenden Gerichts vielmehr ein konkreter Verdacht, der die Stärke eines im Ermittlungsverfahren zur Anklageerhebung erforderlichen hinreichenden Verdachts erreicht (so auch KG Berlin, Beschluss vom 31. Juli 2009, 2 Ws 200/09, in juris, dort Rz. 32 zu § 359 Nr. 2 StPO m. w. N.).

    Besteht eine Wahrscheinlichkeit dafür, dass das Ausgangsurteil erschüttert werden wird, so ist hinreichender Anlass für den Fortgang des Wiederaufnahmeverfahrens gegeben (KG, Beschluss vom 31. Juli 2009, 2 Ws 200/09, in juris, dort Rz. 49).

  • BGH, 24.06.1993 - 4 StR 570/92

    Unterzeichnung einer Urkunde in offener Stellvertretung

    Auszug aus LG Regensburg, 24.07.2013 - 7 KLs 151 Js 4111/13
    Nach der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung ist eine Urkunde dann unecht, wenn sie nicht von demjenigen stammt, der aus ihr als Aussteller hervorgeht, wenn also der Anschein erweckt wird, ihr Aussteller sei eine andere Person als diejenige, von der sie tatsächlich herrührt, wobei entscheidendes Kriterium für die Unechtheit die Identitätstäuschung ist (BGHSt 33, 159, 160; BGH NStZ 1993, 491, in juris, dort Rz. 5).

    Bei Vertretung natürlicher Personen soll dabei sogar unerheblich sein, ob die behauptete Vertretungsmacht besteht (BGH NStZ 1993, 491, in juris, dort Rz. 6).

  • BGH, 28.11.1996 - StB 13/96

    Straftatbestand der geheimdienstlichen Agententätigkeit (verfassungsrechtliches

    Auszug aus LG Regensburg, 24.07.2013 - 7 KLs 151 Js 4111/13
    Die Literatur hat sich der Auffassung des Bundesverfassungsgerichts weitgehend angeschlossen (siehe hierzu die Aufzählung in BGHSt 42, 314, in juris, dort Rz. 13; Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge, BVerfGG, Stand Mai 2009, Rz. 36 zu § 79).

    Letzteres sei dann der Fall, wenn solche Normen des Verfahrensrechts "die Tat unmittelbar berühren", wie dies etwa bei dem Verfahrenshindernis der Verfolgungsverjährung oder dem mit dem prozessualen Tatbegriff eng verknüpften Grundsatz des ne bis in idem der Fall sein kann (BGHSt 42, 314, in juris, dort Rz. 13).

  • BVerfG, 24.01.2008 - 2 BvR 1661/06

    Sicherheitsmaßnahmen im Vollzug von Arrest während der Untersuchungshaft

    Auszug aus LG Regensburg, 24.07.2013 - 7 KLs 151 Js 4111/13
    Dass die Genehmigung, sobald sie ergeht, zum Zweck eines effektiven Rechtsschutzes mit Gründen schriftlich zu dokumentieren und dem Untergebrachten bekannt zu geben war (Meyer-Goßner a. a. O., Rz. 25 zu § 119; BVerfG, Beschluss vom 24. Januar 2008, 2 BvR 1661/06, in juris, dort Rz. 41), dies hier jedoch nach Aktenlage so nicht erfolgte, trifft zwar zu.

    Bei der prognostischen Einschätzung der Gefährdungslage gemäß § 119 Abs. 3 StPO a. F., Nr. 62 UVollzO ist der Vollzugsbehörde ein Beurteilungsspielraum zugebilligt, in dessen Rahmen sie bei Achtung der Grundrechte des Gefangenen eine von mehreren Entscheidungen treffen kann, wenn sie gleichermaßen rechtlich vertretbar sind (BVerfG, Beschluss vom 24. Januar 2008, 2 BvR 1661/06, in juris, dort Rz. 39).

  • BVerfG, 08.11.1967 - 1 BvR 60/66

    Verfassungsmäßigkeit des Verbots der Wiederaufnahme rechtskräftig durch

  • BGH, 06.06.2001 - 2 StR 136/01

    Antrag auf Sicherungsverfahren

  • BVerfG, 10.05.1961 - 2 BvR 55/61

    Begriff der "neuen Tatsachen" i.S. der innerdeutschen Rechtshilfe

  • OLG München, 09.03.2010 - 3 Ws 109/10

    Wiederaufnahmeverfahren in Strafsachen: Gelegenheit zur Nachbesserung leicht

  • BVerfG, 07.07.1960 - 2 BvR 435/60

    Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme nach § 79 Abs. 1 BVerfGG

  • BGH, 21.03.1985 - 1 StR 520/84

    Urkundenfälschung des faktischen Geschäftsführers

  • BGH, 17.12.1999 - 2 StR 376/99

    Vorlage nach § 121 Abs. 2 GVG; Anforderungen an den Eröffnungsbeschluß bei

  • BVerfG, 06.12.2005 - 1 BvR 1905/02

    Zum Verbot der Vollstreckung unanfechtbarer Entscheidungen, die auf einer vom

  • OLG Hamburg, 13.02.2002 - 2 Ws 38/02

    Vorführung; Beschuldigter; Haftbefehl; Zuständiger Richter; Richter;

  • OLG Karlsruhe, 09.12.2003 - 3 Ws 174/03

    Strafbarkeit bei pflichtwidriger Nichtförderung eines Strafverfahrens durch

  • BGH, 29.10.1992 - 4 StR 353/92

    Rechtsbeugung eines Staatsanwalts bei Verwendung von Geldbußen zur

  • BGH, 07.12.1956 - 1 StR 56/56

    Standgerichtliches Todesurteil gegen einen Volkssturmmann (wegen Fahnenflucht und

  • BGH, 25.02.1992 - 5 StR 483/91

    Revisibilität der Verteidigerbestellung - Fürsorgepflicht des Vorsitzenden

  • OLG Düsseldorf, 24.09.1997 - 2 Ws 330/97
  • BVerfG, 14.10.1997 - 2 BvQ 32/97

    Verfassungsrechtliche Kontrolle der Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung

  • BGH, 09.06.1981 - 4 StR 263/81

    Schriftlich abgesetzter Eröffnungsbeschluß - Fehlen - Verfahrenshindernis -

  • BGH, 08.02.1995 - 3 StR 586/94

    Vergewaltigung - Strafverschärfung - Strafänderungsgrund - Abberufung des

  • OLG Nürnberg, 06.08.2013 - 1 Ws 354/13

    Gustl Mollath kommt frei - Wiederaufnahme und Entlassung angeordnet

    Auf die sofortigen Beschwerden des Untergebrachten und der Staatsanwaltschaft wird der Beschluss der 7. Strafkammer des Landgerichts Regenburg vom 24. Juli 2013, Az.: 7 KLs 151 Js 4111/13 WA, aufgehoben.
  • OLG Nürnberg, 24.06.2013 - 1 Ws 268/13

    Causa Mollath: Beschwerde wegen angeblicher Untätigkeit des Gerichts unzulässig

    Dieses Verfahren ist unter dem Aktenzeichen 7 KLs 151 Js 22423/12 WA registriert.
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Rechtsprechung
   LG Regensburg, 28.05.2013 - 7 KLs 151 Js 4111/13 WA   

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LG Regensburg, 28.05.2013 - 7 KLs 151 Js 4111/13 WA (https://dejure.org/2013,10962)
LG Regensburg, Entscheidung vom 28.05.2013 - 7 KLs 151 Js 4111/13 WA (https://dejure.org/2013,10962)
LG Regensburg, Entscheidung vom 28. Mai 2013 - 7 KLs 151 Js 4111/13 WA (https://dejure.org/2013,10962)
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Volltextveröffentlichung

Kurzfassungen/Presse (3)

  • archive.org (Pressemeldung, 28.05.2013)

    Gustl Mollath kommt vorerst nicht frei

  • sueddeutsche.de (Pressemeldung, 28.05.2013)

    Gericht verschiebt Entscheidung: Mollath muss vorerst in der Psychiatrie bleiben

  • sueddeutsche.de (Pressemeldung, 31.05.2013)

    Justiz im Fall Gustl Mollath: Anwalt Strate legt Beschwerde ein

Besprechungen u.ä.

  • sueddeutsche.de (Pressekommentar, 31.05.2013)

    Justizversagen im Fall Mollath: Wenn die Fehler zum Himmel schreien

Sonstiges (3)

  • strate.net PDF (Schriftsatz aus dem Verfahren)

    Beschwerde

  • strate.net PDF (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Erklärung der Verteidigung: Ablehnung einer Unterbrechung der Strafvollstreckung

  • sueddeutsche.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 17.06.2013)

    Fall Mollath: Seehofer mahnt Justiz zur Eile

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   LG Regensburg, 15.07.2013 - 7 KLs 151 Js 4111/13 WA   

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Volltextveröffentlichung

Kurzfassungen/Presse (2)

  • mittelbayerische.de (Pressebericht, 15.07.2013)

    Fall Mollath: 19. Juli wackelt

  • wochenblatt.de (Pressebericht, 15.07.2013)

    Befangenheitsantrag des Verteidigers: Entscheidung zur Wiederaufnahme im Fall Mollath verzögert sich

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