Rechtsprechung
LG Kiel, 14.08.2020 - 7 KLs 6/17 - 315 Js 18711/14 |
Zitiervorschläge
LG Kiel, Entscheidung vom 14. August 2020 - 7 KLs 6/17 - 315 Js 18711/14 (https://dejure.org/2020,22901)
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Kurzfassungen/Presse (5)
- lto.de (Kurzinformation)
Vorwurf der Rechtsbeugung: Kieler Staatsanwältin freigesprochen
- stern.de (Pressebericht, 14.08.2020)
Verkauf von beschlagnahmten Tieren: Kieler Staatsanwältin vom Vorwurf der Rechtsbeugung freigesprochen
- lto.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 09.10.2019)
Staatsanwältin auf der Anklagebank: Tiere ohne Beschluss beschlagnahmt und notveräußert
- t-online.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 29.10.2019)
Prozess um Rechtsbeugung in Kiel: Zeuginnen beschreiben Staatsanwältin als aggressiv
- spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 23.11.2018)
"Noch nicht mal Schlachtpreis" - Staatsanwältin beschlagnahmte Tiere
Verfahrensgang
- LG Kiel, 03.07.2019 - 7 KLs 6/17
- LG Kiel, 14.08.2020 - 7 KLs 6/17 - 315 Js 18711/14
- BGH, 18.08.2021 - 5 StR 39/21
Wird zitiert von ...
- VG Schleswig, 13.06.2018 - 17 B 4/17
Bedeutung von "voraussichtlich" in § 38 Abs. 1 Nr. 1 LDG
Nach der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Itzehoe vom 23.06.2016 (Az. 315 Js 18711/14) besteht ein hinreichender Tatverdacht, dass sich die Antragstellerin in der Zeit vom 11.11.2011 und 27.01.2014 in sechs Fällen der Rechtsbeugung strafbar machte, indem sie bei Verfahren, in denen sie als zuständige Staatsanwältin wegen tierschutzrechtlichen Verstößen ermittelte, die vorgefundenen Tiere zunächst in amtliche Verwahrung nahm und dann systematisch noch im Ermittlungsverfahren durch Verkäufe endgültig an neue Halter vermittelte, ohne dass den ehemaligen Haltern der dabei vorgesehene Rechtsschutz (§ 111l Abs. 4 S. 2 StPO) ermöglicht wurde und somit unter Umgehung rechtstaatlicher Grundsätze selbst einen ihrer Vorstellungen entsprechenden tierschutzkonformen Zustand herstellte.
Rechtsprechung
LG Kiel, 03.07.2019 - 7 KLs 6/17 |
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Kurzfassungen/Presse
- lto.de (Kurzinformation)
Tiere notveräußert: Staatsanwältin wegen Rechtsbeugung vor Gericht
Verfahrensgang
- LG Kiel, 03.07.2019 - 7 KLs 6/17
- LG Kiel, 14.08.2020 - 7 KLs 6/17
- BGH, 18.08.2021 - 5 StR 39/21