Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Erinnerung gegen Kostenfestsetzung

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 13 RVG; VV Nr. 3104 RVG; VV Nr. 3202 RVG; § 128 Abs. 1 ZPO; § 90 Abs. 1 FGO
  Richtiger Bemessungssatz für die Verfahrensgebühren eines Bevollmächtigten in einem finanzgerichtlichen Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung; Möglichkeit der Entstehung von Terminsgebühren auch in einem Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Richtiger Bemessungssatz für die Verfahrensgebühren eines Bevollmächtigten in einem finanzgerichtlichen Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung; Möglichkeit der Entstehung von Terminsgebühren auch in einem Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  RVG § 13; RVG -VV Nr. 3100; RVG -VV Nr. 3200
  Erinnerung gegen Kostenfestsetzung

• rechtsportal.de
• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Erinnerung gegen Kostenfestsetzung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• EFG 2010, 752

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (4)

• FG Niedersachsen, 27.04.2005 - 6 KO 3/05

  Berechnung der Gebühr für das Aussetzungsverfahren vor dem Finanzgericht; …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 18.01.2010 - 7 KO 5/08

  Hierzu hat er auf den Beschluss des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 27. April 2005 (6 KO 3/05, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2005, 1803) verwiesen.

  Das Niedersächsische Finanzgericht hat sich in seiner Entscheidung vom 27. April 2005 (Aktenzeichen 6 KO 3/05 a.a.O.) auf die Regelung in der Vorbemerkung 3.2, Absatz 2 des zweiten Abschnitts des dritten Teils des VV bezogen; nach dieser Vorbemerkung seien in Verfahren über vorläufigen Rechtsschutz, in denen das Berufungsgericht das Gericht der Hauptsache ist, die Gebühren nach den Gebühren des Abschnitts 3.1 zu berechnen.

• FG Brandenburg, 30.05.2006 - 1 KO 541/06

  Streitwertbemessung und Verfahrensgebühr im Verfahren wegen Aussetzung der …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 18.01.2010 - 7 KO 5/08

  Das Gericht schließt sich der vom Finanzgericht Brandenburg vertretenen Auffassung an, dass "aufgrund des eindeutigen Gesetzeswortlauts" die Verfahrensgebühr im finanzgerichtlichen Verfahren einheitlich mit dem Satz von 1, 6 anzusetzen ist (Beschluss vom 30. Mai 2006, 1 KO 541/06, EFG 2006, 1704, ebenso Finanzgericht Düsseldorf, Beschluss vom 29. Oktober 2008, 6 Ko 768/08 KF, EFG 2009, 217).
• FG Düsseldorf, 29.10.2008 - 6 Ko 768/08

  Bemessung der Verfahrensgebühr für ein Verfahren auf Aussetzung der Vollziehung

  Auszug aus FG Niedersachsen, 18.01.2010 - 7 KO 5/08

  Das Gericht schließt sich der vom Finanzgericht Brandenburg vertretenen Auffassung an, dass "aufgrund des eindeutigen Gesetzeswortlauts" die Verfahrensgebühr im finanzgerichtlichen Verfahren einheitlich mit dem Satz von 1, 6 anzusetzen ist (Beschluss vom 30. Mai 2006, 1 KO 541/06, EFG 2006, 1704, ebenso Finanzgericht Düsseldorf, Beschluss vom 29. Oktober 2008, 6 Ko 768/08 KF, EFG 2009, 217).
• FG Niedersachsen, 06.03.2008 - 5 K 684/02

  Besteuerung des Verkaufs von Eintrittskarten für ausländische Veranstaltungen …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 18.01.2010 - 7 KO 5/08

  Das Gericht schließt sich der vom Finanzgericht Brandenburg vertretenen Auffassung an, dass "aufgrund des eindeutigen Gesetzeswortlauts" die Verfahrensgebühr im finanzgerichtlichen Verfahren einheitlich mit dem Satz von 1, 6 anzusetzen ist (Beschluss vom 30. Mai 2006, 1 KO 541/06, EFG 2006, 1704, ebenso Finanzgericht Düsseldorf, Beschluss vom 29. Oktober 2008, 6 Ko 768/08 KF, EFG 2009, 217).

• FG Berlin-Brandenburg, 05.04.2011 - 13 KO 13326/10

  Erledigungs- bzw. Terminsgebühr bei telefonischen Besprechungen im AdV-Verfahren

  Entgegen der Auffassung des Erinnerungsgegners entfällt die Terminsgebühr nicht schon deshalb, weil das gerichtliche Verfahren über einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung nach § 69 Abs. 3 FGO grundsätzlich keine mündliche Verhandlung vorsieht und im Streitfall auch keine mündliche Verhandlung anberaumt worden ist (Niedersächsisches Finanzgericht, Beschluss vom 18. Januar 2010 7 KO 5/08, EFG 2010, 752; a. A.: Bundesgerichtshof -BGH-, Beschluss vom 15. März 2007 V ZB 170/06, Neue Juristische Wochenschrift -NJW- 2007, 2644 m. w. N.; Oberverwaltungsgericht -OVG- Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27.03.2009 OVG 1 K 116.08; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 19. Juli 2010 3 O 43/10 m. w. N.; Niedersächsisches Finanzgericht, Beschluss vom 14. Februar 2006 10 KO 39/05, EFG 2006, 1012;… Stapperfend in: Gräber, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl. 2010, § 139 FGO Rz. 66).

  Da es sich um eine Ausdehnung der Terminsgebühr handelt ("...Gebühr entsteht auch, wenn..."), kann daraus nicht geschlossen werden, dass die allgemeine Definition in Vorbemerkung 3 Abs. 3 VV auf Verfahren beschränkt ist, die zwingend eine mündliche Verhandlung vorsehen (vgl. auch Niedersächsisches Finanzgericht, Beschluss vom 18. Januar 2010 7 KO 5/08, EFG 2010, 752; Hessisches Finanzgericht, Beschluss vom 22. April 2008 12 Ko 3799/06, EFG 2008, 1152).

  Entgegen der Auffassung des Erinnerungsgegners entfällt die Terminsgebühr nicht schon deshalb, weil das gerichtliche Verfahren über einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung nach § 69 Abs. 3 FGO grundsätzlich keine mündliche Verhandlung vorsieht und im Streitfall auch keine mündliche Verhandlung anberaumt worden ist (Niedersächsisches Finanzgericht, Beschluss vom 18. Januar 2010 7 KO 5/08, EFG 2010, 752; a. A.: Bundesgerichtshof -BGH-, Beschluss vom 15. März 2007 V ZB 170/06, Neue Juristische Wochenschrift -NJW- 2007, 2644 m. w. N.; Oberverwaltungsgericht -OVG- Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27.03.2009 OVG 1 K 116.08; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 19. Juli 2010 3 O 43/10 m. w. N.; Niedersächsisches Finanzgericht, Beschluss vom 14. Februar 2006 10 KO 39/05, EFG 2006, 1012;… Stapperfend in: Gräber, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl. 2010, § 139 FGO Rz. 66).

  Da es sich um eine Ausdehnung der Terminsgebühr handelt ("...Gebühr entsteht auch, wenn..."), kann daraus nicht geschlossen werden, dass die allgemeine Definition in Vorbemerkung 3 Abs. 3 VV auf Verfahren beschränkt ist, die zwingend eine mündliche Verhandlung vorsehen (vgl. auch Niedersächsisches Finanzgericht, Beschluss vom 18. Januar 2010 7 KO 5/08, EFG 2010, 752; Hessisches Finanzgericht, Beschluss vom 22. April 2008 12 Ko 3799/06, EFG 2008, 1152).

• BFH, 23.02.2011 - I R 20/10

  Keine Aufrechnung gegen ein Körperschaftsteuerguthaben im Insolvenzverfahren - …

  Der für die Auszahlung des Erstattungsbetrags notwendige Ausschüttungsbeschluss, an dessen Stelle die später in das Gesetz eingefügte Regelung des § 37 Abs. 5 KStG 2002 n.F. getreten sei, stelle lediglich eine aufschiebende Bedingung für das Entstehen des Erstattungsanspruchs dar (dieser Rechtsansicht folgend z.B. Sterzinger, Betriebs-Berater 2008, 1480, 1481 f.; Fett, Deutsche Steuer-Zeitung --DStZ-- 2008, 768, 770 f.; Ladiges, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2008, 2041, 2044 f.; Loose, EFG 2010, 752 u. 1396 f.;… Frotscher, Besteuerung bei Insolvenz, 7. Aufl., S. 177).
• BFH, 23.02.2011 - I R 38/10

  Keine Aufrechnung gegen ein Körperschaftsteuerguthaben im Insolvenzverfahren

  Der für die Auszahlung des Erstattungsbetrags notwendige Ausschüttungsbeschluss, an dessen Stelle die später in das Gesetz eingefügte Regelung des § 37 Abs. 5 KStG 2002 n.F. getreten sei, stelle lediglich eine aufschiebende Bedingung für das Entstehen des Erstattungsanspruchs dar (dieser Rechtsansicht folgend z.B. Sterzinger, Betriebs-Berater 2008, 1480, 1481 f.; Fett, Deutsche Steuer-Zeitung 2008, 768, 770 f.; Ladiges, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2008, 2041, 2044 f.; Loose, EFG 2010, 752 und 1396 f.;… Frotscher, Besteuerung bei Insolvenz, 7. Aufl., S. 177).
• FG Sachsen-Anhalt, 14.01.2014 - 3 KO 986/13

  Nachweis des Entstehens einer Terminsgebühr

  Unter Hinweis auf den Beschluss des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 18. Januar 2010 7 KO 5/08, EFG 2010, 752, werde nunmehr einheitlich der höhere Satz von 1, 6 beantragt.

  Nach einer Auffassung setzt ihr Entstehen kein Verfahren voraus, in dem zwingend eine mündliche Verhandlung vorgesehen ist (Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 05. April 2011 13 KO 13326/10, EFG 2011, 1551; Niedersächsisches Finanzgericht, Beschluss vom 18. Januar 2010 7 KO 5/08, EFG 2010, 752).

• FG Sachsen-Anhalt, 14.01.2014 - 3 KO 987/13

  Voraussetzungen der Entstehung einer Terminsgebühr - Darlegungslast und …

  Unter Hinweis auf den Beschluss des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 18. Januar 2010 7 KO 5/08, EFG 2010, 752, werde nunmehr einheitlich der höhere Satz von 1, 6 beantragt.