Rechtsprechung
OVG Niedersachsen, 30.03.2011 - 7 KS 25/11 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Voraussetzungen einer von der Regel abweichenden Kostentragung nach § 155 Abs. 4 VwGO
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 155 Abs. 2 VwGO; § 155 Abs. 4 VwGO
Entscheidung über die Kostentragung im Falle einer Klagerücknahme im Rechtsmittelverfahren - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VwGO § 155 Abs. 2; VwGO § 155 Abs. 4
Entscheidung über die Kostentragung im Falle einer Klagerücknahme im Rechtsmittelverfahren - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (10)
- VG Freiburg, 03.11.2011 - 5 K 155/10
Kostenentscheidung nach Klagerücknahme
Zu Lasten einer Behörde kommt dies etwa in Betracht, wenn ein Kläger unnötig in das Klageverfahren gedrängt worden ist (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 30.03.2011 - 7 KS 25/11 - juris, m.w.N.; vgl. auch, allerdings zu § 138 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 137 FGO, Hess. FG, Beschl. v. 14.06.2011 - 11 K 2515/10 - juris). - VGH Bayern, 20.10.2016 - 12 C 16.1420
Keine Prozesskostenhile für eine Klage auf Zahlung von Wohngeld sowie …
Zulasten einer Behörde kommt dies etwa in Betracht, wenn ein Kläger unnötig in das Klageverfahren gedrängt worden ist (vgl. OVG Lüneburg, B. v. 30.3.2011 - 7 KS 25/11 - juris, m. w. N.; VG Freiburg (Breisgau) v. 3.11.2011 - 5 K 155/10 - juris). - VG Leipzig, 02.03.2016 - 3 K 153/14 Zu Lasten einer Behörde kommt dies etwa in Betracht, wenn ein Kläger unnötig in das Klageverfahren gedrängt worden ist ( OVG Niedersachsen, Beschluss vom 30. März 2011 - 7 Ks 25/11 -, Rn. 3; VG Freiburg…, Beschluss vom 3. November 2011 - 5 K 155/10 -, Rn. 2; VG Greifswald, Beschluss vom 27. Oktober 2015 - 6 K 375/14 -).
- VG Oldenburg, 06.11.2013 - 3 B 6437/13
Abschiebungsanordnung; Bekanntgabe; Heilung; Zustellung; Zustellungsmangel
Zu Lasten der Behörde kommt dies etwa in Betracht, wenn der Kläger unnötig in das Klageverfahren gedrängt worden ist (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 30. März 2011 - 7 KS 25/11 - juris). - VG Saarlouis, 02.06.2016 - 3 K 1032/15
Kostentragungspflicht; Mutterschutz - Zustimmung zur Kündigung
Zu Lasten einer Behörde kommt dies etwa in Betracht, wenn ein Kläger unnötig in das Klageverfahren gedrängt worden ist(OVG Niedersachsen, Beschluss vom 30. März 2011 - 7 Ks 25/11 -, juris Rn. 3; VG Freiburg…, Beschluss vom 3. November 2011 - 5 K 155/10 -, juris Rn. 2; VG Greifswald, Beschluss vom 27. Oktober 2015 - 6 K 375/14 -). - VG Potsdam, 26.02.2014 - 8 K 1383/11
Abwasser und Trinkwassergebühren
Zu Lasten der Behörde kommt dies in Betracht, wenn der Kläger unnötig in das Klageverfahren gedrängt worden ist (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 30. März 2011 - 7 KS 25/11 -, juris, Rz. 3 m. w. N.). - SG Düsseldorf, 18.05.2011 - S 2 KA 188/10
Vertragsarztangelegenheiten
Vorliegend gibt das vorprozessuale Verhalten der Kläger Anlass, diesen die gesamten Kosten des Verfahrens aufzuerlegen (vgl. zum Umfang der gemäß § 155 Abs. 4 VwGO auferlegungsfähigen Kosten zuletzt OVG Lüneburg, Beschluss vom 30.03.2011 - 7 KS 25/11 -). - VG Aachen, 28.07.2021 - 4 K 1996/19
Untätigkeitsklage; Bescheidung
vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 30. März 2011 - 7 KS 25/11 -, juris, Rn. 3; Olbertz, in: Schoch/Schneider (Hrsg.), VwGO, Stand: Februar 2021, § 155 Rn. 25. - VG Wiesbaden, 23.08.2018 - 6 K 1102/18
Die Beklagte hat den Kläger dann nicht unnötig in das Klageverfahren gedrängt, …
Zu Lasten einer Behörde kommt dies etwa in Betracht, wenn ein Kläger unnötig in das Klageverfahren gedrängt worden ist (vgl. OVG Niedersachsen, Beschluss vom 30.03.2011 - 7 KS 25/11 - juris, m.w.N.). - VG Halle, 25.09.2013 - 5 A 185/11
Einsatzversorgung einer Beamtin der Bundeswehr bei einem Auslandseinsatz als …
Zu Lasten der Behörde kommt dies etwa in Betracht, wenn der Kläger unnötig in das (Klage-) Verfahren gedrängt worden ist (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 30. März 2011 - 7 KS 25/11).