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| OVG Niedersachsen, 29.09.2009 - 7 KS 3682/01 |
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OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 29. September 2009 - 7 KS 3682/01 (https://dejure.org/2009,26911)
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
54 I VwGO; 42 II ZPO
Befangenheitsrüge; Rechtsgutachten - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Befangenheit eines Richters wegen früherer Gutachtertätigkeit
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 06.07.1999 - 2 BvF 2/98
Erfolgloser Ablehnungsantrag gegen Bundesverfassungsrichter Kirchhof im Verfahren …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.09.2009 - 7 KS 3682/01
Wissenschaftliche Äußerungen wie das von dem abgelehnten Richter angefertigte Rechtsgutachten stellen für sich genommen selbst dann keinen Befangenheitsgrund dar, wenn sie zu einer für das Verfahren bedeutsamen Rechtsfrage abgegeben worden sind (BVerfG, Beschl. v. 26.05.1998 - 1 BvL 11/94 -, BVerfGE 98, 134; v. 06.07.1999 - 2 BvF 2/98 u.a., BVerfGE 101, 46; v. 10.05.2000 - 1 BvR 539/96 -, BVerfGE 102, 122).Auch und gerade deshalb muss es sich aber um eine im anhängigen Verfahren umstrittene Rechtsfrage von wesentlicher Bedeutung handeln (BVerfG, Beschl. v. 06.07.1999, a.a.O., - Kirchhof -, dort trotz sogar gleicher Rechtsfragen Befangenheit verneint).
- BVerfG, 26.05.1998 - 1 BvL 11/94
Selbstablehnung eines Richters des BVerfG: Besorgnis der Befangenheit wegen …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.09.2009 - 7 KS 3682/01
Wissenschaftliche Äußerungen wie das von dem abgelehnten Richter angefertigte Rechtsgutachten stellen für sich genommen selbst dann keinen Befangenheitsgrund dar, wenn sie zu einer für das Verfahren bedeutsamen Rechtsfrage abgegeben worden sind (BVerfG, Beschl. v. 26.05.1998 - 1 BvL 11/94 -, BVerfGE 98, 134; v. 06.07.1999 - 2 BvF 2/98 u.a., BVerfGE 101, 46; v. 10.05.2000 - 1 BvR 539/96 -, BVerfGE 102, 122). - BVerfG, 10.05.2000 - 1 BvR 539/96
Selbstablehnung eines Richters des BVerfG wegen Besorgnis der Befangenheit …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.09.2009 - 7 KS 3682/01
Wissenschaftliche Äußerungen wie das von dem abgelehnten Richter angefertigte Rechtsgutachten stellen für sich genommen selbst dann keinen Befangenheitsgrund dar, wenn sie zu einer für das Verfahren bedeutsamen Rechtsfrage abgegeben worden sind (BVerfG, Beschl. v. 26.05.1998 - 1 BvL 11/94 -, BVerfGE 98, 134; v. 06.07.1999 - 2 BvF 2/98 u.a., BVerfGE 101, 46; v. 10.05.2000 - 1 BvR 539/96 -, BVerfGE 102, 122).