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Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 27.11.2003 - 7 KS 650/01   

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OVG Niedersachsen, 27.11.2003 - 7 KS 650/01 (https://dejure.org/2003,20389)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 27.11.2003 - 7 KS 650/01 (https://dejure.org/2003,20389)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 27. November 2003 - 7 KS 650/01 (https://dejure.org/2003,20389)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Anfechtung einer atomrechtlichen Teilgenehmigung (hier: Pilotkonditionierungsanlage Gorleben) durch einen Dritten; maßgeblicher Zeitpunkt; Gefahr terroristischer Akte; Sicherheitsvorkehrungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Klagen gegen Genehmigungen der Pilot-Konditionierungsanlage Gorleben erfolglos

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OVG Niedersachsen, 08.03.2006 - 7 KS 145/02

    Radioaktive Abfälle; Endlager

    Ob gezielte Flugzeugabstürze in der Art eines terroristischen Angriffs vom Tatbestand dieser Norm erfasst werden, ist umstritten und nicht zweifelsfrei (vgl. bereits Senat, Urt. v. 27.11.2003 - 7 KS 650/01 - verneinend etwa Ossenbühl, NVwZ 2002, 290 f. und 1209; von Danwitz, RdE 2003, 113; diff. Sendler, NVwZ 2002 681 und 1210; a.A. Koch/John, DVBl. 2002, 1578, jeweils m.w.N).
  • OVG Schleswig-Holstein, 31.01.2007 - 4 KS 2/04

    Genehmigung für das Zwischenlager Brunsbüttel

    Zweifel an diesem eindeutigen rechtlichen Befund könnten auch nicht unter Berufung auf die Rechtsprechung des OVG Lüneburg (Urt. v. 27.11.2003 - 7 KS 650/01 - und Urt. v. 07.03.2006 - 7 KS 145/02 -) mit den abgrenzungsuntauglichen und in der Rechtsordnung nicht vorgesehenen Begriffen wie quasi kriegerischen oder kriegsähnlichen Ereignissen angemeldet werden, erst recht auch nicht mit dem zu erwartenden besonders großen Schadensausmaß.

    Die Beigeladene kann sich zur Stützung ihrer weiter mit dem Begriff Störmaßnahmen , differenzierenden Begriffsverwendungen in anderen Bestimmungen des Atomgesetzes, der für ein enges Verständnis sprechenden Gesetzesbegründung zu § 7 Abs. 2 Nr. 5 AtG, ihrer Entstehungsgeschichte sowie den NATO- und UN-Resolutionen nach den Anschlägen vom 11.09.2001 begründeten Auffassung zwar auf Stimmen in der Literatur berufen, unter deren Benennung und Berücksichtigung das OVG Lüneburg in seiner Rechtsprechung zu ausdrücklich geäußerten Zweifeln daran gelangt ist, ob gezielte Flugzeugabstürze ( jedenfalls Terrorakte, die ihrer Art und Schwere nach Kriegshandlungen gleichkommen ) überhaupt vom Tatbestand des § 7 Abs. 2 Nr. 5 (bzw. § 6 Abs. 2 Nr. 4) AtG erfasst werden (vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 08.03.2006 - 7 KS 145/02 - UA S. 59 ff unter Hinweis u.a. auf Ossenbühl, NVwZ 2002, 290 ff, 292; Leidinger, DVBl. 2004, 95 ff, 99; vorher bereits angedeutet im Urt. v. 27.11.2003 - 7 KS 650/01 -, UA S. 12).

    Demgegenüber ist das OVG Lüneburg der Auffassung, dass Drittschutz im Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Akte auf der Ebene des § 7 Abs. 2 Nr. 5 AtG nicht in Betracht komme (vgl. zur Begründung im Einzelnen zuletzt das Urt. v. 08.03.2006 a.a.O., UA S. 61 f; bereits vorher Urt. v. 27.11.2003 - 7 KS 650/01 -, UA 12 ff).

  • OVG Niedersachsen, 08.03.2006 - 7 KS 128/02

    Atomrechtliche Planfeststellung ("Schacht Konrad"); Abfall radioaktiver;

    a) Ob gezielte Flugzeugabstürze in der Art eines terroristischen Angriffs vom Tatbestand dieser Norm erfasst werden, ist umstritten und nicht zweifelsfrei (vgl. bereits Senat, Urt. v. 27.11.2003 - 7 KS 650/01 - verneinend etwa Ossenbühl, NVwZ 2002, 290 f. und 1209; von Danwitz, RdE 2003, 113; diff. Sendler, NVwZ 2002 681 und 1210; a.A. Koch/John, DVBl. 2002, 1578, jeweils m.w.N).
  • OVG Niedersachsen, 02.12.2004 - 7 LB 44/02

    Planfeststellungsverfahren Emssperrwerk - Umfang des Klagerechts von anerkannten

    Der Einwand des Klägers, die Ausgangswerte für den Staufall müssten im Planfeststellungsbeschluss festgesetzt werden und dürften nicht dem Betriebsplan überlassen bleiben, verkennt, dass dieser ebenfalls (mit dem Planergänzungsbeschluss vom 01. November 2002) Bestandteil des angefochtenen Planfeststellungsbeschlusses ist (vgl. zu dem vergleichbaren Fall eines Betriebshandbuches Nds.OVG, Urt. v. 27.11.2003 - 7 KS 650/01 -, UA S. 9 f.).
  • OVG Schleswig-Holstein, 31.01.2007 - 4 KS 6/04
    Zweifel an diesem eindeutigen rechtlichen Befund könnten auch nicht unter Berufung auf die Rechtsprechung des OVG Lüneburg (Urt. v. 27.11.2003 7 KS 650/01 und Urt v.07.03.2006 - 7 KS 154/02 -) mit den abgrenzungsuntauglichen und in der Rechtsordnung nicht vorgesehenen Begriffen wie "quasi kriegerischen" oder "kriegsähnlichen" Ereignissen angemeldet werden, erst recht auch nicht mit dem zu erwartenden besonders großen Schadensausmaß.

    Die Beigeladene kann sich zur Stützung ihrer weiter mit dem Begriff "Störmaßnahmen", differenzierenden Begriffsverwendungen in anderen Bestimmungen des Atomgesetzes , der für ein enges Verständnis sprechenden Gesetzesbegründung zu § 7 Abs. 2 Nr. 5 AtG , ihrer Entstehungsgeschichte sowie den NATO- und UN-Resolutionen nach den Anschlägen vom 11.09.2001 begründeten Auffassung zwar auf Stimmen in der Literatur berufen, unter deren Benennung und Berücksichtigung das OVG Lüneburg in seiner Rechtsprechung zu ausdrücklich geäußerten Zweifeln daran gelangt ist, ob gezielte Flugzeugab- stürze (jedenfalls Terrorakte, die ihrer Art und Schwere nach Kriegshandlungen gleich- kommen") überhaupt vom Tatbestand des § 7 Abs. 2 Nr. 5 (bzw. § 6 Abs. 2 Nr. 4) AtG erfasst werden (vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 08.03.2006 - 7 KS 145/02 - UA S. 59 ff unter Hinweis u.a. auf Ossenbühl, NVwZ 2002, 290 ff, 292; Leidinger, DVBI. 2004, 95 ff, 99; vorher bereits angedeutet im Urt. v. 27.11.2003 - 7 KS 650/01 -, UA S. 12).

    Demgegenüber ist das OVG Lüneburg der Auffassung, dass "Drittschutz im Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Akte" auf der Ebene des § 7 Abs. 2 Nr. 5 AtG nicht in Betracht komme (vgl. zur Begründung im Einzelnen zuletzt das Urt. v. 08.03.2006a.a.O., UA S. 61 f; bereits vorher Urt. v. 27.11.2003 - 7 KS 650/01 -, UA 12 ff).

  • OVG Niedersachsen, 08.03.2006 - 7 KS 154/02

    Atomrechtliche Planfeststellung ("Schacht Konrad"); Abfall radioaktiver;

    Ob gezielte Flugzeugabstürze in der Art eines terroristischen Angriffs vom Tatbestand dieser Norm erfasst werden, ist umstritten und nicht zweifelsfrei (vgl. bereits Senat, Urt. v. 27.11.2003 - 7 KS 650/01 - verneinend etwa Ossenbühl, NVwZ 2002, 290 f. und 1209; von Danwitz, RdE 2003, 113; diff. Sendler, NVwZ 2002 681 und 1210; a.A. Koch/John, DVBl. 2002, 1578, jeweils m.w.N).
  • OVG Niedersachsen, 27.11.2003 - 7 KS 563/01
    Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht - 7. Senat - hat heute drei Klagen gegen Genehmigungen der Pilot-Konditionierungsanlage Gorleben (PKA) abgewiesen (7 KS 563/01, 7 KS 5/02 und 7 KS 650/01).

    Im Verfahren 7 KS 650/01 wendet sich der Kläger gegen die 3. Teilgenehmigung.

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   OVG Niedersachsen, 27.11.2003 - 7 KS 5/02, 7 KS 563/01, 7 KS 650/01   

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https://dejure.org/2003,41053
OVG Niedersachsen, 27.11.2003 - 7 KS 5/02, 7 KS 563/01, 7 KS 650/01 (https://dejure.org/2003,41053)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 27.11.2003 - 7 KS 5/02, 7 KS 563/01, 7 KS 650/01 (https://dejure.org/2003,41053)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 27. November 2003 - 7 KS 5/02, 7 KS 563/01, 7 KS 650/01 (https://dejure.org/2003,41053)
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Kurzfassungen/Presse

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Klagen gegen Genehmigungen der Pilot-Konditionierungsanlage Gorleben erfolglos

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Niedersachsen, 27.11.2003 - 7 KS 563/01
    Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht - 7. Senat - hat heute drei Klagen gegen Genehmigungen der Pilot-Konditionierungsanlage Gorleben (PKA) abgewiesen (7 KS 563/01, 7 KS 5/02 und 7 KS 650/01).

    Im Verfahren 7 KS 5/02 begehrt der in Bremen wohnende Kläger die Feststellung der Nichtigkeit aller drei Teilgenehmigungen.

  • OVG Niedersachsen, 27.11.2003 - 7 KS 650/01

    Anfechtung einer atomrechtlichen Teilgenehmigung (hier:

    Wegen des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der in den Parallelverfahren 7 KS 563/01 und 7 KS 5/02 beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen, die in ihren wesentlichen Teilen Gegenstand der mündlichen Verhandlung und Entscheidungsfindung gewesen sind.
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