Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 17.08.2006 - 7 KS 81/03   

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https://dejure.org/2006,3663
OVG Niedersachsen, 17.08.2006 - 7 KS 81/03 (https://dejure.org/2006,3663)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 17.08.2006 - 7 KS 81/03 (https://dejure.org/2006,3663)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 17. August 2006 - 7 KS 81/03 (https://dejure.org/2006,3663)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Klage einer Gemeinde gegen Müllverbrennungsanlage auf dem Gebiet einer Nachbargemeinde

  • Judicialis

    Klage einer Nachbargemeinde gegen Müllverbrennungsanlage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Klage einer Nachbargemeinde gegen Müllverbrennungsanlage - Klagebefugnis; Müllverbrennungsanlage; MVA; Nachbargemeinde; Teilgenehmigung; Vorbescheid

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Voraussetzungen für den Schutz der kommunalen Planungshoheit einer Gemeinde gemäß Art. 28 Abs. 2 GG gegen Fachplanungen auf benachbartem Gebiet; Nachhaltige Störung der hinreichend konkreten Planung einer Gemeinde durch Planungen auf fremdem Gemeindegebiet; Erteilung einer ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (11)

  • OVG Saarland, 09.07.2010 - 3 A 482/09

    Zu den Beteiligungsrechten im Verfahren und den dabei berücksichtigungsfähigen

    so auch OVG Lüneburg, Urteil vom 17.8.2006 - 7 KS 81/03 -, zitiert nach juris.

    zu ihrer diesbezüglichen Pflicht BVerwG, Beschluss vom 18.9.1998 - 4 VR 11.98 -, Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 141; OVG Lüneburg, Urteil vom 22.1.2009 - 12 KS 288/07 -, NVwZ-RR 2009, 556; OVG Münster, Urteil vom 17.8.2006 - 7 KS 81/03 -, jeweils zitiert nach juris,.

  • OVG Niedersachsen, 22.01.2009 - 12 KS 288/07

    Vorbescheid und erste Teilgenehmigung für eine thermische

    Der 7. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 17. August 2006 (- 7 KS 81/03 -, Nds. VBl. 2007, 80) die Klage der Klägerin als unzulässig abgewiesen, weil sie nicht klagebefugt im Sinne des § 42 Abs. 2 VwGO sei, denn eine Verletzung ihrer Rechte durch den angefochtenen Verwaltungsakt sei nach jeder denkbaren Betrachtungsweise ausgeschlossen.
  • VG Oldenburg, 11.12.2008 - 5 A 2025/08

    Keine Klagebefugnis einer Inselgemeinde gegen einen Offshore-Windpark in der

    Obwohl es im hier zu entscheidenden Rechtsstreit noch nicht um eine Vollgenehmigung des Offshore-Windparks N. geht, kann der angefochtene Vorbescheid bei Eintritt seiner Unanfechtbarkeit das weitere Genehmigungsverfahren präjudizieren und die Klägerin von der Geltendmachung weiterer Rechtsbehelfe ausschließen (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 17. August 2006 - 7 KS 81/03 - juris).

    1) Die Geltendmachung eigener Grundrechte - wie etwa des Eigentumsrechts nach Art. 14 GG - scheitert bereits daran, dass sich die Klägerin als öffentlich-rechtliche Gebietskörperschaft nicht auf Grundrechte berufen kann (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 17. August 2006, a.a.O. Rn. 23).

    Die Gemeinde ist hinsichtlich ihrer Planungsvorstellungen und deren Konkretisierungsstadium darlegungspflichtig (Nds. OVG, Urteil vom 17. August 2006, a.a.O. Rn. 25).

  • OVG Saarland, 01.10.2010 - 3 A 482/09

    Plangenehmigung einer Erdmassen- und Bauschuttdeponie

    so auch OVG Lüneburg, Urteil vom 17.8.2006 - 7 KS 81/03 -, zitiert nach juris.

    zu ihrer diesbezüglichen Pflicht BVerwG, Beschluss vom 18.9.1998 - 4 VR 11.98 -, Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 141; OVG Lüneburg, Urteil vom 22.1.2009 - 12 KS 288/07 -, NVwZ-RR 2009, 556; OVG Münster, Urteil vom 17.8.2006 - 7 KS 81/03 -, jeweils zitiert nach juris,.

  • VG Oldenburg, 11.12.2008 - 5 A 2653/08

    Keine Klagebefugnis einer Inselgemeinde gegen einen Offshore-Windpark in der

    Obwohl es im hier zu entscheidenden Rechtsstreit noch nicht um eine Vollgenehmigung des Offshore-Windparks R. geht, kann der angefochtene Vorbescheid bei Eintritt seiner Unanfechtbarkeit das weitere Genehmigungsverfahren präjudizieren und die Klägerin von der Geltendmachung weiterer Rechtsbehelfe ausschließen (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 17. August 2006 - 7 KS 81/03 - juris).

    1) Die Geltendmachung eigener Grundrechte - wie etwa des Eigentumsrechts nach Art. 14 GG - scheitert bereits daran, dass sich die Klägerin als öffentlich-rechtliche Gebietskörperschaft nicht auf Grundrechte berufen kann (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 17. August 2006, a.a.O. Rn. 23).

    Die Gemeinde ist hinsichtlich ihrer Planungsvorstellungen und deren Konkretisierungsstadium darlegungspflichtig (Nds. OVG, Urteil vom 17. August 2006, a.a.O.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2008 - 8 D 15/07

    Klagen gegen Gemeinschaftskraftwerk Veltheim abgewiesen

    vgl. ständige Rechtsprechung des BVerwG: Beschluss vom 24. Juli 2008 7 B 19.08 -, juris, Beschluss vom 21. Januar 1993 4 B 206.92 -, NVwZ 1993, 884, Urteil vom 27. März 1992 7 C 18.91 -, BVerwGE 90, 96 = DÖV 1992, 748 = DVBl. 1992, 1233 = NVwZ 1993, 364, Urteil vom 30. Mai 1984 4 C 58.81, BVerwGE 69, 256 = DÖV 1985, 358 = DVBl. 1984, 1075 = NVwZ 1984, 718; ebenso OVG Nds., Urteil vom 17. August 2006 7 KS 81/03 -, juris, Beschluss vom 21. Oktober 1986 7 D 2/86 -, OVGE 39, 479 = NVwZ 1987, 341; OVG Thüringen, Beschluss vom 22. Februar 2006 1 EO 708/05 -, a.a.O.
  • OVG Sachsen, 24.01.2007 - 1 D 10/05

    Normenkontrolle, Antragsbefugnis, Gewässerunterhaltungslast, Gemeinde, Natura

    Mit der Entscheidung war ein Normenkontrollurteil (des erkennenden Senats vom 2.11.2000) aufgehoben worden, mit dem ein gemeindlicher Antrag als unzulässig abgewiesen wurde, weil sich eine Gemeinde gegenüber Fachplanungen nur dann auf ihr Selbstverwaltungsrecht berufen könne, wenn entweder wesentliche Teile ihres Gemeindegebiets durch die angegriffene Norm einer durchsetzbaren gemeindlichen Planung entzogen werden oder wenn durch die Verordnung eine eigene, hinreichend konkrete und verfestigte Planung der Gemeinde nachhaltig gestört wird, die Verordnung also unmittelbare Auswirkungen gewichtiger Art auf die gemeindliche Planung habe oder wenn eine gemeindliche Einrichtung in ihrer Funktionsfähigkeit erheblich in Mitleidenschaft gezogen werde (so jüngst noch das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht, Urt. v. 17.8.2006 - 7 KS 81/03 -, zitiert nach juris, im Hinblick auf einen immissionsschutzrechtlichen Bescheid).
  • VG Ansbach, 05.07.2017 - AN 11 S 17.00474

    Umgebungsschutz von Denkmälern bei Windkraftanlagen

    Die Gemeinde ist hinsichtlich ihrer Planungsvorstellungen und deren Konkretisierungsstadium jedoch darlegungspflichtig (OVG Lüneburg, U. v. 17.8.2006 - 7 KS 81/03 - juris Rn. 25).
  • VG Oldenburg, 03.06.2009 - 5 A 254/09

    Keine Klagebefugnis von Berufsfischern gegen Offshore-Windpark in der Nordsee

    Obwohl es im hier zu entscheidenden Rechtsstreit noch nicht um eine Vollgenehmigung des O.-Windparks R. geht, kann der angefochtene Vorbescheid bei Eintritt seiner Unanfechtbarkeit das weitere Genehmigungsverfahren präjudizieren und die Kläger von der Geltendmachung weiterer Rechtsbehelfe ausschließen (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 17. August 2006 - 7 KS 81/03 - juris).
  • VG Lüneburg, 10.09.2008 - 5 A 161/05

    Klassifizierung einer geplanten Ortskernentlastungsstraße im Zusammenhang mit der

    Sie ist nach Maßgabe des einfachgesetzlich ausgestalteten Eigentumsrechts klagebefugt und kann - wie ein privater Grundstückseigentümer - Genehmigungsmängel gerichtlich abwehren, die diese Eigentumsposition beeinträchtigen (BVerwG, Urteil vom 27.3.1992 - 7 C 18.91 - BVerwGE 90, 96, 101 f.; Nds. OVG, Urteil vom 17.8.2006 - 7 KS 81/03 - juris).
  • VG Regensburg, 25.03.2015 - RN 7 K 14.1187

    Immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid für Errichtung von zwei

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