Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 80 Abs 5 VwGO, § 12 Abs 4 S 2 Nr 3 Buchst e WehrPflG
  Wehrpflicht: Aussetzung der Vollziehung einer Einberufung zum Grundwehrdienst wegen einer dualen Berufsausbildung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zusätzlicher Erwerb eines Abschlusses in einem anerkannten Ausbildungsberuf neben dem Studienabschluss als Voraussetzung für einen dualen Studiengang; Überwiegen des Suspendierungsinteresses in einem Verfahren nach § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) gegen einen ...

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)

  Zurückstellung vom Wehrdienst und Bundeswehrreform

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Zurückstellung vom Wehrdienst und die Bundeswehrreform

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Zurückstellung vom Wehrdienst

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Zurückstellung vom Wehrdienst auch wegen geplanter Bundeswehrreform rechtmäßig - Studierender muss vorerst aufgrund zu erwartender Aussetzung der Wehrpflicht und offener Rechtslage hinsichtlich des dualen Bildungsgangs keinen Wehrdienst leisten

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• BSG, 01.12.2009 - B 12 R 4/08 R

  Sozialversicherungspflicht - Sozialversicherungsfreiheit - praxisintegriertes …

  Auszug aus VG Koblenz, 20.09.2010 - 7 L 1107/10

  Bei beiden der vorgenannten Modelle, sowohl bei dem ausbildungsintegrierten dualen Studiengang wie auch dem praxisintegrierten dualen Studiengang, besteht eine inhaltliche Verzahnung von theoretischer und praktischer Ausbildung (zu den verschiedenen Arten dualer Studiengänge siehe Koch-Rust, Rosentreter, Rechtliche Gestaltung der Praxisphase bei dualen Studiengängen, NJW 2009, 3005 und BSG, Urteil vom 01.12.2009 - B 12 R 4/08 R -, nach juris).
• VG Stuttgart, 01.03.2010 - 13 K 499/10

  Zurückstellung vom Wehrdienst wegen eines Studiums mit studienbegleitender …

  Auszug aus VG Koblenz, 20.09.2010 - 7 L 1107/10

  Hieraus kann aber nicht ohne weiteres entnommen werden, dass es sich bei "betrieblicher Ausbildung" um den weitergehenden Begriff handelt (so VG Stuttgart, Beschluss vom 01.03.2010 - 13 K 499/10 -, nach juris).
• BVerwG, 27.01.1992 - 8 B 9.92

  Zurückstellung vom Wehrdienst - Vorliegen eines Härtefalls - Pflicht zur …

  Auszug aus VG Koblenz, 20.09.2010 - 7 L 1107/10

  Eine Anwendung der allgemeinen Härteklausel des § 12 Abs. 4 Satz 1 WPflG ist ausgeschlossen, sofern die geltend gemachten Zurückstellungsgründe einen der Sondertatbestände des § 12 Abs. 4 Satz 2 WPflG betreffen, die Voraussetzungen dieses Sondertatbestandes im Einzelfall jedoch nicht erfüllt sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Januar 1992 - 8 B 9/92 -, juris).

 
• BVerwG, 11.09.1974 - VIII C 11.74

  Voraussetzungen des Bestehens eines beachtlichen Zurückstellungsgrundes im Sinne …

  Auszug aus VG Koblenz, 20.09.2010 - 7 L 1107/10

  Wesentlich kommt es darauf an, dass gerade die Hilfeleistung des Wehrpflichtigen für die Versorgung eines hilfsbedürftigen Angehörigen erforderlich ist und dessen Einberufung für den Hilfsbedürftigen zu einer Gefährdung der Versorgung, mithin zu einem echten Notstand führen würde, der allein durch eine Zurückstellung behoben werden kann (siehe BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 1983 - 8 C 134/81 -, NJW 1984, 2714 und Urteil vom 11. September 1974 - 8 C 11.74 -, BVerwGE 47, 45).
• BVerwG, 24.10.2007 - 6 C 9.07

  Einberufungsbescheid; Zurückstellung; besondere Härte; Studium; drittes Semester; …

  Auszug aus VG Koblenz, 20.09.2010 - 7 L 1107/10

  Dieses kann einmal im Sinne einer Berufsausbildung verstanden werden, die auf einen eigenständigen Ausbildungsabschluss gerichtet ist, so dass der Betreffende zusammen mit dem Hochschulgrad insgesamt zwei Abschlüsse erwirbt (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.10.2007 - 6 C 9/07 -, NVwZ-RR 2008, 263).
• BVerwG, 09.12.1983 - 8 C 134.81

  Zurückstellung vom Wehrdienst wegen Betreuungsbedürftigkeit eines nichtehelichen …

  Auszug aus VG Koblenz, 20.09.2010 - 7 L 1107/10

  Wesentlich kommt es darauf an, dass gerade die Hilfeleistung des Wehrpflichtigen für die Versorgung eines hilfsbedürftigen Angehörigen erforderlich ist und dessen Einberufung für den Hilfsbedürftigen zu einer Gefährdung der Versorgung, mithin zu einem echten Notstand führen würde, der allein durch eine Zurückstellung behoben werden kann (siehe BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 1983 - 8 C 134/81 -, NJW 1984, 2714 und Urteil vom 11. September 1974 - 8 C 11.74 -, BVerwGE 47, 45).