Rechtsprechung
| VG Gelsenkirchen, 14.11.2012 - 7 L 1243/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Entziehung der Fahrerlaubnis, fehlerhafte Zustellung
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Entziehung der Fahrerlaubnis, fehlerhafte Zustellung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Unwirksamkeit der Entziehungsverfügung einer Fahrerlaubnis wegen mangelnder Zustellung derselben
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 19.03.2002 - 2 WDB 15.01
Urteilszustellung im wehrdisziplinargerichtlichen Verfahren; Beweiskraft der …
Auszug aus VG Gelsenkirchen, 14.11.2012 - 7 L 1243/12
Mit dieser Feststellung wird auch nicht die Beweiskraft dieser Zustellungsurkunde in Zweifel gezogen - vgl. dazu: Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 19. März 2002 - 2 WDB 15/01 - (juris). - OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2009 - 16 E 550/09
Auszug aus VG Gelsenkirchen, 14.11.2012 - 7 L 1243/12
Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes und entspricht der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen bei Streitigkeiten um eine Fahrerlaubnis in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren, vgl. Beschluss vom 4. Mai 2009 - 16 E 550/09 -, juris/nrwe.de.
- VG Hamburg, 24.04.2014 - 15 E 521/14
Herausgabe eines freiwillig abgegebenen Führerscheins; Verzicht
Aus diesem Grund ist ein Anordnungsgrund zu bejahen (vgl. VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 14.11.2012 - 7 L 1243/12 -, juris Rdnr. 15).