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   VG Gelsenkirchen, 15.02.2007 - 7 L 13/07   

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https://dejure.org/2007,16050
VG Gelsenkirchen, 15.02.2007 - 7 L 13/07 (https://dejure.org/2007,16050)
VG Gelsenkirchen, Entscheidung vom 15.02.2007 - 7 L 13/07 (https://dejure.org/2007,16050)
VG Gelsenkirchen, Entscheidung vom 15. Februar 2007 - 7 L 13/07 (https://dejure.org/2007,16050)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Fahrerlaubnis, Entziehung, EU-Führerschein, Führerscheintourismus, Missbrauch

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Fahrerlaubnis, Entziehung, EU-Führerschein, Führerscheintourismus, Missbrauch

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Aberkennung des Rechts auf Gebrauch einer tschechischen Fahrerlaubnis im Inland; Verurteilung wegen einer Trunkenheitsfahrt; Vorliegen einer Alkoholproblematik; Absehen von einer Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

  • archive.org
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Gelsenkirchen, 03.03.2008 - 7 L 185/08

    Entziehung, Fahrerlaubnis, Abänderungsantrag, veränderte Umstände

    Es haben sich nach Abschluss des Eilverfahrens 7 L 13/07, das durch die Beschwerdeentscheidung des OVG NRW vom 7. August 2007 (16 B 418/07) beendet wurde, Veränderungen ergeben, die es rechtfertigen, eine Abänderung dieser Entscheidung zu beantragen (vgl. § 80 Abs. 7 VwGO).

    Die Kammer nimmt zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug auf die Gründe der vorausgegangenen Entscheidungen im Eilverfahren 7 L 13/07, die den Parteien bekannt sind.

    Diese ärztlichen Atteste waren Gegenstand des vorangegangenen Eilverfahrens 7 L 13/07 und sind zuletzt vom Oberverwaltungsgericht NRW in dem den Parteien unterbreiteten Vergleichsvorschlag vom 3. April 2007 gewürdigt worden.

  • VG Gelsenkirchen, 10.06.2009 - 7 K 6060/08

    EU-Fahrerlaubnis

    Diesen Antrag lehnte das erkennende Gericht durch Beschluss vom 15. Februar 2007 ab (7 L 13/07).

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf die Gerichtsakten einschließlich der Eilverfahren 7 L 13/07, 7 L 1347/07 und 7 L 185/08 und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten und der Widerspruchsbehörde (BA 1 und 2).

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